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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Energiewende attackiert
2. Wie sich die Schweiz am Ausland bereichert
3. Wie Versicherer mit Rürup-Renten abkassieren
4. Heiner Flassbeck – «Die Euroländer müssen sich trennen»
5. Das F-Wort
6. Macht “Gelddrucken” Inflation?
7. Steuerflucht nach Singapur: Steuerabkommen macht’s möglich
8. Stabilisierung des Flächentarifvertrages – Reform der Allgemeinverbindlicherklärung
9. Zwischen Aufschwung und Prekarisierung: Experten bewerten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt völlig unterschiedlich
10. Rentnern droht nur eine Mini-Erhöhung der Bezüge
11. BMJ-Staatssekretär Stadler: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
12. SPD-Kandidat Steinbrück – Doch nur zweite Wahl
13. Start der “German U15”
14. Frau Schavans dröhnendes Schweigen
15. Was man heute sagt, wenn man es sagt
16. zu guter Letzt: Friedensnobelpreis Gütesiegel für Rüstungsexporte
17. Das Allerletzte: So denkt die FDP über die Stuttgarter Demonstrante

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Energiewende attackiert
   So, wie es geplant ist, passt das Erneuerbare-Energien-Gesetz der INSM nicht in den Kram – also macht sie einen Gegenvorschlag.
   Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft propagiert zurzeit die Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz: Zu teuer, zu unflexibel, nicht zielführend – so die Argumentationslinie. Als Alternativvorschlag zum EEG führt die INSM das sogenannte WEE zu Felde. Was bedeutet dieses “Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien”, und weshalb sollte man sich von dieser neoliberalen Mogelpackung nicht irreleiten lassen, obwohl sie inhaltlich auf den ersten Blick als sinnvoll erscheint?
   Zunächst sei ein Blick auf den Werbefilm zum WEE verwiesen, in dem beschrieben wird, was die INSM als Problem ansieht, und wie die Lösung aussehen könnte.
   Angeblich, so die Ansage der INSM, würde der Strom aufgrund des EEG immer teurer. Die explosionsartige Bereitstellung von Photovoltaikkraftwerken treibe die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich bezahlen muss, weiter nach oben. Außerdem sei es völlig falsch, ausgerechnet bei der Photovoltaik die höchsten Einspeisevergütungen zu vergeben – andere Formen erneuerbarer Stromerzeugung seien da viel wirtschaftlicher und effizienter.
   Doch das ist bloß die halbe Wahrheit. Was die INSM geflissentlich unterschlägt, ist die Tatsache, daß der Anstieg der EEG-Umlage keinesfalls bloß darauf zurückzuführen ist, daß erneuerbare Stromerzeugung angeblich nicht wettbewerbsfähig ist. Tatsächlich tragen CDU/CSU und FDP die Verantwortung dafür, daß Deutschlands Bürger nun eine höhere EEG-Umlage zahlen müssen.
   Quelle: Carta
2. Wie sich die Schweiz am Ausland bereichert
   Eine Expertise des sozialkritischen Thinktanks Denknetz zeigt erstmals die Folgen der aggressiven Schweizer Tiefsteuerpolitik: Ausländischen Staaten entgehen bis zu 36,5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen.
   Jetzt hat der sozialkritische Thinktank Denknetz aufgrund von Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung Berechnungen angestellt, die erstmals das Ausmass der Steuervermeidung zeigen: Jedes Jahr entgehen ausländischen Staaten durch die Schweizer Tiefsteuer­politik bis zu 36,5 Milliarden Franken an Steuereinnahmen (vgl. «Wie das Denknetz rechnet» im Anschluss an diesen Text).
   Derzeit arbeitet das Finanzdepartement an der Unternehmenssteuerreform III. Dabei soll unter anderem die Stempelsteuer abgeschafft und die Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt werden. Die erneute Steuersenkung – der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) spricht von einem «Jahrhundert-Steuer­geschenk» – würde den Bund wohl mehrere Milliarden kosten (vgl. «Schöne Steuergeschenke» im Anschluss an diesen Text).
   Tatsächlich kannten die Steuersätze für Unternehmen in der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren nur eine Richtung: abwärts. Betrugen die effektiven Steuersätze für Unternehmen 1990 noch 19,5 Prozent, sind sie bis zum Jahr 2008 – aus diesem Jahr stammen die letzten Zahlen der Steuerverwaltung – auf 6,9 Prozent gesunken. Das ist, ver­glichen mit anderen OECD-Staaten, rekordverdächtig tief. Das Denknetz sieht in den tiefen Unternehmenssteuern denn auch einen wesentlichen Grund dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr ausländische Konzerne in die Schweiz zogen. So schreibt das Denknetz in seiner Expertise: «Es erstaunt nicht, dass die Schweiz für transnationale Unternehmen und insbesondere für Handelsunternehmen (zum Beispiel Rohstoffe) als Firmenhauptsitz so attraktiv geworden ist.»
   Im Jahr 2004 waren in der Schweiz knapp 240 000  Unternehmen ansässig. Bis 2008 ist diese Zahl auf 280 000  angestiegen. Bemerkenswert daran ist vor allem die Zunahme von Firmen mit grossen Gewinnen. Verbuchten 2004 noch 5690 Unternehmen einen steuerbaren Gewinn von über einer Million im Jahr, waren es 2008 bereits 8286 Firmen.
   Während also die Steuersätze sanken, zogen neue Firmen in die Schweiz, die immer höhere Gewinne einfuhren. 2004 betrug der steuerbare Gewinn aller in der Schweiz domizilierter Unternehmen 119,7 Milliarden Franken, 2008 waren es bereits mehr als doppelt so viel: 280,3 Milliarden – und das im Jahr der grossen Krise, als die beiden Grossbanken, die sonst für nicht unwesentliche Gewinnsummen verantwortlich sind, rund 29 Milliarden Franken Verlust machten.
   Von den 280 Milliarden Franken steuerbarem Gewinn waren 270 Milliarden allein auf diejenigen 8286 Unternehmen zurückzuführen, die mehr als eine Million an steuerbarem Gewinn verbuchten. Die restlichen rund 270 000  Unternehmen erwirtschafteten gerade mal 10 Milliarden Franken des steuerbaren Gewinns.
   Quelle: Wochenzeitung
3. Wie Versicherer mit Rürup-Renten abkassieren
   Die Rürup-Rente erlaubt es Selbstständigen, steuerbegünstigt fürs Alter zu sparen. Doch manchmal ist es eine Vorsorge für den Vertreter. Der Kunde dagegen sitzt in der Falle.
   Quelle: Wirtschaftswoche
4. Heiner Flassbeck – «Die Euroländer müssen sich trennen»
   Für Heiner Flassbeck ist der Euro nicht mehr zu retten. Aus Sorge um die politische Integration empfiehlt der UNO-Ökonom den Ausstieg aus der Währungsunion.
   Quelle: Tagesanzeiger

   dazu: Heiner Flassbeck – Low wages and high unemployment are paralyzing the global economy
   Heiner Flassbeck [Director of the Division on Globalization and Development Strategies of the United Nations Conference on Trade and Development]: The drive to be more “competitive” is pushing the world economy into deep recession; the best that quantitative easing can do is create another bubble
   Quelle 1: TheRealNews via YouTube
   Quelle 2: Der zweite Teil

5. Das F-Wort
   Alle reden vom Fachkräftemangel. Aber ist der wirklich so schlimm? Wie ein Loch gestopft wird, das es vielleicht gar nicht gibt.
   Jeden Monat verkündet der Verein Deutscher Ingenieure, wie groß das Loch geworden ist. Schon vor Jahren hat er davor gewarnt; da war es sichtbar, aber noch nicht furchteinflößend. Irgendwann begann das Loch zu wachsen. Unaufhaltsam. Seitdem frisst es sich in die Titelzeilen der Zeitungen, in die Debatten der Talkshows, in die Köpfe der Politiker. In den von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zum Beispiel. Das Loch, sagt er, sei die »zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung« für Deutschland.
   Das Loch ist der Fachkräftemangel, jene Lücke also, die entsteht, wenn es freie Stellen gibt, aber nicht genug geeignete Bewerber: Informatiker, Chemiker, Elektrotechniker. Bei den Ingenieuren ist das Loch besonders groß: Mehr als 100000 Ingenieure haben im Frühjahr 2012 gefehlt. Das sagt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft.
   Quelle: ZEIT
6. Macht “Gelddrucken” Inflation?
   Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, tut sie dies mit neu geschaffenem Geld und wenn sie dies unbegrenzt macht, schafft sie auch unbegrenzt Geld. Für viele Beobachter der letzte Beweis dafür, dass Europa schon bald in einer großen Inflation versinkt. Es wird Zeit einige geldpolitische Sachverhalte nochmal grundsätzlich zu klären, meint Matthias Kroll vom World Future Council. […]
   Der beliebte Mythos “Geld drucken macht Inflation” blockiert aber nicht nur die Eurorettung. Er verhinderte bisher auch fast jede rationale Diskussion über eine sinnvolle Nutzung der Möglichkeiten, die eine Zentralbank aufgrund ihres Alleinstellungsmerkmals als Produzent des Geldes hat. Denn wenn eine Zentralbank die Wirtschaft über den Weg des Bankensektors mit Liquidität versorgen kann, kann sie dies im Prinzip auch über den Weg einer Teilfinanzierung der öffentlichen Haushalte. Die gesamte im Umlauf befindliche Geldmenge bliebe die gleiche. Das Geld käme nur über einen anderen Weg in Umlauf. Für den Steuerzahler und den Bürger als Nutznießer, der nun zusätzlich finanzierbaren öffentlichen Aufgaben, ergäbe sich aber ein großer Gewinn.
   Quelle: Euractiv

   „passend“ dazu: Schäuble warnt vor Inflation durch Geldflut
   Die Angst vor einer schleichenden Geldentwertung treibt Wolfgang Schäuble um. Der Bundesfinanzminister warnt in einem Interview vor der Inflationsgefahr, die von der aktuellen Liquiditätsschwemme in der Welt ausgehe. “Für alle Zentralbanken ist es entscheidend, rechtzeitig Abschied von ihren außergewöhnlichen Maßnahmen zu nehmen, um zu verhindern, dass die großzügige Liquiditätsversorgung nicht zu einem Inflationsdruck wird”, sagte Schäuble der thailändischen Zeitung “The Nation”.
   Man dürfe nicht vergessen, dass ein Grund für die tiefe Finanzkrise nach 2007 die übermäßige Liquidität an den Märkten war, sagte Schäuble vor dem Asem-Treffen asiatischer und europäischer Finanzminister am Montag in Bangkok.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JK: Eigentlich ein schönes Beispiel wie Meinungsmache funktioniert. Das neoliberale Zentralorgan Spiegel und mit ihm alle anderen Maistreampublikationen legen vor, sekundiert von den sogenannten Wirtschaftsweisen, und die Politiker plappern nach. Es wäre ja schön wenn Schäuble seine Behauptungen, dass es eine “Geldschwemme” gäbe und diese den Inflationsdruck erhöhe, einmal belegen würde. Richtig bizarr wird es allerdings wenn Schäuble die neuste neoliberale Apologetik aufgreift und behauptet, dass ein Grund für die tiefe Finanzkrise nach 2007 die übermäßige Liquidität an den Märkten war. Eine geradezu unglaubliche Verdrehung der wirklichen Ursachen der Finanzkrise.

7. Steuerflucht nach Singapur: Steuerabkommen macht’s möglich
   […] Kann Schäuble das Abschleichen mit seinem Besuch in Singapur stoppen? Nein. Er will lediglich das bereits existierende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Singapur aktualisieren. DBAs sollen in erster Linie vermeiden, dass Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten – also doppelt – besteuert werden. Als Vorlage dient das sogenannte Musterabkommen der OECD, das regelmäßig überarbeitet wird und damit neue Standards setzt. Es enthält auch Regelungen über einen Informationsaustausch. Danach können Staaten beim jeweils anderen Staat Informationen über vermeintliche Steuerbetrüger erfragen.
   Diese Art des Informationsaustauschs funktioniert üblicherweise jedoch nur “auf Anfrage” und ist extrem schwach. Im Grunde muss der anfragende Staat bereits wissen, was er sucht, bevor er ein aussichtsreiches Informationsgesuch stellen kann. Außerdem sind Informationen oftmals gar nicht verfügbar oder nur sehr schwer zugänglich, so dass die Anfragen ins Leere laufen.
   Quelle: Campact
8. Stabilisierung des Flächentarifvertrages – Reform der Allgemeinverbindlicherklärung
   Seit Mitte der 1990er Jahre erlebt das deutsche System des Flächentarifvertrags einen schleichenden Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. Zwar ist der branchenbezogene Tarifvertrag nach wie vor das zentrale
   Instrument zur Regulierung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Mehrheit der Beschäftigten, aber die Ränder des Tarifsystems fransen zunehmend aus. Auf diese Entwicklung haben die Akteure, namentlich die Gewerkschaften, lange keine überzeugende Antwort gefunden. Der Verbetrieblichung der Tarifpolitik versuchten sie mit einem Konzept der „kontrollierten Dezentralisierung“ zu begegnen. Auf diese Weise konnte zwar das unkoordinierte „concession bargaining“ auf betrieblicher Ebene eingegrenzt und zurückgedrängt werden, aber ein wirkungsvolles Mittel gegen die kontinuierlich abnehmende Tarifbindung war damit nicht gefunden. Es stellte sich heraus, dass eine Re-Stabilisierung des Tarifsystems allein „von unten“, also auf Basis einer erneuerten und durchschlagskräftigeren Organisationsmacht der Gewerkschaften, zumindest auf kurze Sicht nicht zu erreichen ist. Ein Grund dafür liegt auch in politischen Maßnahmen der Deregulierung des Arbeitsmarktes, die wesentlich zur Schwächung der Prägekraft von Tarifverträgen beigetragen haben.
   In vielen anderen europäischen Staaten, die ebenfalls den branchenbezogenen Flächentarifvertrag als strukturbildende Form des nationalen Tarifvertragssystems kennen, ist die Tarifbindung hingegen in den letzten beiden Jahrzehnten erstaunlich stabil geblieben…
   Wie besonders eindrücklich in zwei Fallstudien über Frankreich und die Niederlande nachgezeichnet wird, sind es in vielen Ländern gerade die Arbeitgeber, die sich für die umfassende Nutzung der AVE aussprechen – anders als in Deutschland, wo die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dies nur in absoluten Ausnahmefällen zulassen will. Aus der Sicht vieler europäischer Arbeitgeberverbände schafft die AVE einen geordneten Wettbewerbsrahmen und verhindert Lohndumping und
   Schmutzkonkurrenz.
   Quelle: WSI [PDF – 71.4 KB]
9. Zwischen Aufschwung und Prekarisierung: Experten bewerten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt völlig unterschiedlich
   Eine Kontroverse über die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt hat am Montagnachmittag den Auftakt einer Anhörung der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ bestimmt. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), und der von der FDP benannte Sachverständige Karl-Heinz Paqué zeichneten angesichts steigender Beschäftigtenzahlen und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels für die Zukunft ein insgesamt optimistisches Bild. Der von der SPD in das Bundestagsgremium berufene Experte Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verwies hingegen auf die sich hartnäckig haltende Langzeiterwerbslosigkeit sowie auf die erst anlaufende Digitalisierung der Verwaltung und des Wissenssektors, wodurch in einem neuen Schub vor allem einfache Jobs in hohem Maße wegzufallen drohten. Die emeritierte Bremer Wirtschaftsprofessorin Adelheid Biesecker forderte, die häufig aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzte oder schlecht bezahlte „Sorgearbeit“, die vorwiegend von Frauen geleistet werde, stärker in den Blick zu nehmen und aufzuwerten: „Diese Tätigkeiten tragen viel zu Wohlstand und Lebensqualität bei.“…
   Hexel betonte negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. So müssten inzwischen acht Millionen Erwerbstätige im Niedriglohnsektor arbeiten. Zeitarbeit könne zwar als Flexibilisierungsinstrument zum Austarieren von Auftragsschwankungen sinnvoll sein, erklärte der Gewerkschafter, doch sei es nicht hinzunehmen, dass Leihkräfte 30 Prozent weniger verdienten als Stammbelegschaften…
   Aus Sicht Bieseckers wird eine existenzsichernde Erwerbsarbeit im produzierenden Sektor immer knapper – eine Entwicklung, die durch die wachsende Dienstleistungsbranche nicht automatisch ausgeglichen werde. Auch als Folge der globalen Standortkonkurrenz nehme der Trend zur „Prekarisierung“ zu, inzwischen könnten viele selbst von einer Vollzeit-Beschäftigung nicht mehr leben…
   Quelle: Deutscher Bundestag
10. Rentnern droht nur eine Mini-Erhöhung der Bezüge
    Den 20 Millionen Rentnern droht ausgerechnet im Wahljahr 2013 nur eine Mini-Erhöhung ihrer Altersbezüge. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft für das Handelsblatt (Montagausgabe) zeigen, dass die Renten im Westen kommendes Jahr voraussichtlich nicht wie bislang erwartet um gut zwei, sondern nur um etwa ein Prozent steigen werden…
    Ein statistischer Sondereffekt werde „im kommenden Jahr die Anpassung der Renten spürbar vermindern“, hieß es aus der Bundesbank. Schuld an diesem Effekt ist die schwere Rezession im Jahr 2009, als erstmals in der deutschen Geschichte vor allem wegen der weitverbreiteten Kurzarbeit die gesamtwirtschaftlichen Löhne schrumpften…
    Es sei gut möglich, so hieß es in den Expertenkreisen weiter, dass sie dann neben der mageren Rentenerhöhung bekannt geben wird, dass wegen der guten Einnahmen der Rentenbeitrag 2013 statt von 19,6 auf 19 sogar auf 18,9 Prozent gesenkt werden kann. Das würde die Kluft zwischen der Minirentenerhöhung und dem Zuwachs bei den verfügbaren Einkommen der Beitragszahler noch vergrößern.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Motto: Lieber den Rentenbeitrag (und damit die sog. „Lohnnebenkosten“) um ein paar Cent senken, als die guten Einnahmen der Rentenkasse an die Rentner zu verteilen.

11. BMJ-Staatssekretär Stadler: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
    Im Bundesjustizministerium (BMJ) hält man die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig. Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag. „Genauso wie die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bin auch ich persönlich der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist“, sagte Stadler und wies daraufhin, dass das BMJ ein „grundrechtsschonenderes Verfahren“ vorgeschlagen habe. Stadler räumte zugleich ein, dass der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung in dieser Frage nicht abgeschlossen sei. Solange dies nicht der Fall ist, werde es auch keine Gesetzesvorlage geben, machte der Staatssekretär vor dem Ausschuss deutlich.
    Anlass der Diskussion war eine öffentliche Petition des Petenten Kai-Uwe Steffens aus Winsen in Niedersachsen aus dem Jahr 2011, die insgesamt 65.656 Unterstützer gefunden hatte und damit die am stärksten mitgezeichnete Eingabe im vergangenen Jahr war…
    Auch Max Stadler verwies auf Studien, wonach ohne Vorratsdatenspeicherung „keine Schutzlücken erkennbar sind“. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Datenmaterial für die Studien schmal gewesen sei. „In Einzelfällen“, so Stadler, sei die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung nützlich gewesen. Es sei aber fraglich, ob dies eine Rechtfertigung für den erheblichen Eingriff in die Grundrechte sei. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums (BMI) handelt es sich keineswegs nur um Einzelfälle, wie ein BMI-Vertreter betonte. Es gebe eine ganze Reihe von Belegen im Bereich der Internetkriminalität und der Kinderpornografie, wo die Ermittlungen ins Leere gingen, weil die Provider die Internetadressen nicht mehr speichern würden…
    Was die Vorgänge innerhalb der Bundesregierung angeht, so bestätigte er die Sicht Stadlers. Es gebe unterschiedliche Ansichten, also werde „weiter diskutiert“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
12. SPD-Kandidat Steinbrück – Doch nur zweite Wahl
    …Wenn die SPD die Transparenzregeln verschärfen will, sollte sie vor allem festlegen, ob und in welchem Ausmaß es Abgeordneten erlaubt sein soll, ihr Wissen und ihren Einfluss zu vergolden, solange sie im Bundestag sitzen.
    Würde sich die Partei darauf einlassen, könnte sie in eine missliche Lage geraten. Sie könnte sich gezwungen sehen, Steinbrücks Vorträge in Frage zu stellen. So weit wird sie kaum gehen. Dabei sind längst nicht alle in der SPD glücklich über den Kandidaten. Der linke Flügel sieht den glühenden Fan der Agenda-Politik kritisch. Auch auf dem rechten Flügel gibt es Vorbehalte. Fraktionschef Steinmeier deutete gerade an, Steinbrück sei nur Kanzlerkandidat geworden, weil er, Steinmeier, sich aus familiären Gründen die starke Belastung des Wahlkampfes derzeit nicht habe zumuten wollen…
    Es ist nicht das erste Mal, dass Steinmeier die Troika als Show-Veranstaltung entlarvt. Als SPD-Chef Gabriel noch davon sprach, es sei nichts entschieden, machte Steinmeier Steinbrücks Kandidatur bekannt und stellte damit Gabriel bloß. Nun deckt Steinmeier auf, dass die Kandidatur für ihn gar nicht in Betracht gekommen sei. Damit düpiert er Gabriel erneut. Und stellt nebenbei auch den Kanzlerkandidaten Steinbrück bloß – als zweite Wahl.
    Quelle: Post von Horn
13. Start der “German U15”
    Deutschlands Hochschullandschaft ist um einen Lobbyclub reicher. Am vergangenen Freitag haben sich 15 “große forschungsstarke” Universitäten zu den “German U15” zusammengeschlossen. Der Verein beansprucht neben einer “Führungsrolle” vor allem eines: Mehr Geld im Verteilungskampf um knappe öffentliche Mittel. Im Gespräch mit Studis Online erläutert der Eliteforscher Michael Hartmann, wie die Beteiligten damit für die Zeit nach der Exzellenzinitiative vorbauen und wohin danach die Reise in der Finanzierung von Forschung und Lehre gehen könnte.
    Quelle: Studis Online
14. Frau Schavans dröhnendes Schweigen
    Dissertationen entwickeln sich seit dem bekannten Freiherrn aus Franken zu einem Karriererisiko für Politiker. Lediglich der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat die Aberkennung seines akademischen Titels ohne erkennbaren politischen Kollateralschaden überstanden. Das könnte im Fall der Bundesbildungsministerin Annette Schavan anders sein. Die schwelende Debatte bekommt durch das Gutachten der Universität Düsseldorf eine neue Dynamik. Nun hatte bis vor wenigen Monaten diese Arbeit der Ministerin kein Mensch gelesen (hoffentlich aber ihre damaligen Gutachter). Allerdings – und das ist jetzt Frau Schavans Problem – hatte sie im Gegensatz zu Chatzimarkakis ihre Reputation als Politikerin unter anderem auf ihren Promotionstitel aufgebaut. Ihr konkretes Nachdenken über den Begriff des Gewissens spielte dafür keine Rolle. Aber gerade wegen ihrer Funktion als Bundesbildungsministerin könnte die Kritik an ihrer Promotion eine interessante Debatte auslösen.
    Quelle: Wiesaussieht
15. Was man heute sagt, wenn man es sagt
    Die Sprachregelung, die die neoliberale Agenda in den öffentlichen Raum installierte, ist eine selbstsüchtige. Sie ist es nicht nur, weil sie etwaige Egoismen der Teilnehmer fördert und letzthin sprachlich verwurstet hat. Sie ist es auch – und viel mehr! – weil jede Aussage, jeder Vergleich und jeder Verweis zur überprüfenden Selbstbestätigung des neoliberalen Gesellschaftsentwurfes herangezogen wird. Wie eine selbstsüchtige Freundin oder Bekannte, die fragt, wie es einem gehe, die die Antwort noch kurzatmig abwartet, sie jedoch kaum noch vernimmt, um just mit der Ausbreitung der eigenen Befindlichkeit anzufangen. Die neoliberale Sprachregelung nutzt bestimmte Aussagen als Stichworte, um das eigene Wohlergehen zu loben, um sich selbst weihevoll in Szene zu rücken.
    Spricht man beispielsweise die griechischen Missverhältnisse an, die es durchaus gibt, dann heißt das automatisch auch, dass diese Form von Missverhältnissen in diesem sauberen System hierzulande nicht existieren. Fakelaki zu benennen heißt vor allem, dass über Korruption in Deutschland nicht gesprochen werden muss. Die Rangliste der Korruption von Transparency International stimmt dem auch zu. Ist es denn kleinlich festzustellen, dass die Korruptionsquote in Deutschland auch deshalb so niedrig liegt, weil sie dank Regierungsprogrammen wie “Moderner Staat – moderne Verwaltung” kanalisiert werden? Dabei handelt es sich um ein Programm, bei dem Angestellte aus der Wirtschaft in Ministerien arbeiten und bei Gesetzesentwürfen mitwirken dürfen, wobei sie weiterhin von ihrem Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft bezahlt werden. Fakelaki anzumahnen und für falsch zu befinden, wäre ja eigentlich richtig – aber die Sprach- und Konnotationsregelungen im neoliberalen Deutschland machen, dass die Verurteilung von Fakelaki zur Gratulation der eigenen innerpolitischen und wirtschaftlichen Konstitution führen. Wie gesagt, es scheint wohl kleinlich zu sein darauf hinzuweisen, dass wir Fakelaki als Regierungsprogramm und als mittlerweile übliche Praxis in Ministerien haben.
    Quelle: ad sinistram
16. zu guter Letzt: Friedensnobelpreis Gütesiegel für Rüstungsexporte

    

    Quelle: Scharwel

17. Das Allerletzte: So denkt die FDP über die Stuttgarter Demonstrante
    Die Demonstration in Stuttgart kommentierte Michael Marquardt, stellvertretender Kreisvorsitzender der Stuttgarter FDP, auf seiner Facebook Seite wie folgt:

    Ich komme eben von der Kundgebung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem OB-Kandidaten Sebastian Turner auf dem Marktplatz zurück. Ich bin so wütend und enttäuscht – Stuttgart hat sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Nur Trillerpfeifen, alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach alten Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand. Du wirst beleidigt wenn Du applaudiert, angebrüllt, weggedrängt,….. Ich schäme mich so für dieses Bild, das Stuttgart einmal mehr abgegeben hat!

    Quelle: Michael Marquardt via Facebook