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1. Friedenspreis an Liao Yiwu: “Imperium wird zerbrechen”
2. Friedensnobelpreis: Helfer in der Not
3. ILO: Krise kostete mindestens 30 Millionen Jobs
4. Ulrike Herrmann: Von wegen goldene Kreditkarte
5. Coca Cola Griechenland geht in die Schweiz, um Steuern zu sparen
6. FAZ und Bund der “Steuerzahler”: Mit Zahlentricks gegen Steinbrück und gegen höhere Steuern
7. Joseph Stiglitz: “Eine Steuer auf Vermögen ist eine gute Idee”
8. Hans-Jürgen Krysmanski: “Geld ist Macht – so einfach ist das”
9. Die Gold-Hysterie im FOCUS
10. Rentner verlieren drastisch an Kaufkraft
11. Geschröpfte Klinikmitarbeiter: Makler kassiert doppelte Provision für Betriebsrente
12. DIW: Soziale Härten bei der EEG-Umlage vermeiden
13. Pro Asyl warnt vor hysterischer Debatte
14. Brandenburgs Justizminister kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
15. Im Ku Klux Klan waren noch mehr Polizisten
16. GEW: Prekäre Beschäftigung an hessischen Hochschulen – Das Land muss handeln!
17. BAföG-Novelle gefordert
18. Kathrin Hartmann im Gespräch – „Wir müssen leider draußen bleiben“
19. Rezension: J. Hesse: Wirtschaft als Wissenschaft
20. Wolfgang Naucke: Der Begriff der politischen Wirtschaftsstraftat
21. Der Spiegel und die vielen Euro-Tode
22. Das Letzte: Der ganz alltägliche Zynismus
23. Zu guter Letzt: Steinbrücks Beinfreiheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedenspreis an Liao Yiwu: “Imperium wird zerbrechen”
   Die Reden beim Friedenspreis. Der 63. Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2012 geht an den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu. Der 54-Jährige wird für sein unerschrockenes und sprachmächtiges Aufbegehren gegen die politische Unterdrückung in seinem Land geehrt.
   In seiner Dankrede ging der 58-Jährige sowohl mit den Unterdrückungsmethoden der kommunistischen Führung als auch mit der moralischen Korrumpierbarkeit des Westens, der sich mit den Machthabern in Peking um des wirtschaftlichen Profits willen arrangiert, scharf ins Gericht. Mehrfach schob er in seine Rede auf Deutsch den Satz: “Dieses Imperium muss auseinanderbrechen” ein …
   Quelle: hr-online
2. Helfer in der Not
   Mit der Verleihung seines “Friedenspreises” an die EU stärkt das Osloer Nobelkomitee das Streben Berlins nach Stabilisierung des krisenerschütterten deutsch-europäischen Machtblocks. Europa verdanke der europäischen Integration nach furchtbaren Weltkriegen “Frieden und Versöhnung”, behauptet das Komitee. Mit der Erklärung, die europäische Integration sei eine “Frage von Krieg und Frieden in Europa”, haben Berliner Politiker, auch Kanzlerin Merkel, bereits mehrfach die Formierung der EU nach deutschen Vorstellungen erzwungen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Euro-Krise die Widerstände gegen Berliner Diktate stärkt, erste Massenproteste gegen die deutsche Politik hervorruft und den Bestand der EU zum ersten Male seit ihrer Gründung ernsthaft in Frage stellt. In der deutschen Hauptstadt heißt es, man dürfe den Widerständen keinesfalls nachgeben – eine deutsch dominierte EU sei für die globale Berliner Machtpolitik “unverzichtbar”.
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung WL: Man kann nur hoffen, dass diese wohl nur als Appell zu verstehende Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU nicht genauso ungehört verhallt, wie dieser Friedensauftrag an Barack Obama verpufft ist.

3. ILO: Krise kostete mindestens 30 Millionen Jobs
   Guy Ryder, neuer Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat die in der G20 zusammengeschlossenen Industrie- und Schwellenländer zu dringenden Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise aufgerufen. Er erinnerte die Regierungen der G20-Nationen an ihr auf ihrem letzten Gipfel in Mexiko gemachtes Versprechen, entsprechende Schritte zu ergreifen, sollte sich die globale Wirtschaftslage weiter verschlechtern…
   Die ILO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hatte zuvor neue Schätzungen vorgelegt, die auf den nach unten korrigierten Wachstumsprognosen des IWF basieren. Demnach wird die Zahl der Arbeitslosen weltweit im kommenden Jahr um sieben Millionen zunehmen. Bereits jetzt sind und 200 Millionen Menschen auf der Welt ohne Arbeit. Frühere ILO-Schätzungen waren von einem Zuwachs um lediglich vier Millionen 2013 ausgegangen.
   Die Zahl der Arbeitslosen in der Welt liegt derzeit um 30 Millionen höher als zum Beginn der Krise 2008. Hinzu kommen fast 40 Millionen, die die Hoffnung verloren und den Arbeitsmarkt verlassen haben.
   Quelle: ILO Berlin
4. Ulrike Herrmann: Von wegen goldene Kreditkarte
   Wer ist schuld an der Krise? Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn sind die Feindbilder klar. Das ist auch in seinem neuen Buch, „Die Target-Falle“, so.
   Es geht um die sogenannten „Target-2-Salden“. Sie beliefen sich im September auf 1.020 Milliarden Euro. Davon waren rund 700 Milliarden Euro bei der Bundesbank verbucht, der Rest verteilte sich vor allem auf Finnland, Luxemburg und die Niederlande.
   Diesem Plus bei den Nordländern entspricht ein Minus bei den Südländern. Allein in Spanien ist ein negativer Target-2-Saldo von mehr als 400 Milliarden Euro aufgelaufen. Für Sinn ist damit klar: „Die Südländer drucken Geld – und kaufen sich dafür chinesische Autos.“…
   Die Target-2-Salden beschreiben letztlich eine gigantische Kapitalflucht aus Südeuropa. Alle ziehen ihr Geld ab: die Investoren, aber auch die kleinen Sparer. Dahinter verbirgt sich eine doppelte Angst. Viele Anleger fürchten, dass die Firmen und Staaten in Südeuropa ihre Kredite nicht zurückzahlen könnten – also verlängern sie die Darlehen nicht und holen das Geld nach Deutschland zurück.
   Hinzu kommt als zweiter Trend, dass viele Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener Angst haben, dass ihre Länder den Euro vielleicht verlassen müssen – und dass sie dann plötzlich mit einer deutlich schwächeren Drachme, Pesete oder Lira zurückbleiben. Also räumen sie ihre Konten zuhause und transferieren das Geld nach Deutschland. Etwas vereinfacht gesagt: Die Südeuropäer versuchen, aus ihren spanischen oder italienischen Euros deutsche Euros zu machen. Und das bläht die Target-Salden der Bundesbank auf…
   Quelle: taz

   Anmerkung: Siehe dazu auch: „Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage“

5. Coca Cola Griechenland geht in die Schweiz, um Steuern zu sparen
   Am Montag trat der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft. Er wird mit bis zu 500 Milliarden Euro die europäischen Krisenländer vor der Pleite schützen. Gestern, nur drei Tage danach, gab Coca Cola Griechenland bekannt, seinen Hauptsitz in die Schweiz verlagern zu wollen.
   Die Firma hatte sich zuvor über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat, sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit.
   Die EU und ihre Mitgliedstaaten ärgern sich schon lange über die Schweizer Steuerprivilegien für Unternehmen mit ausländischer Geschäftstätigkeit. Deren Hauptzweck besteht darin, der Schweiz im Wettbewerb der Konzernstandorte steuerliche Vorteile zu verschaffen. Das Beispiel Coca Cola Griechenland zeigt die Konsequenzen: Während die europäischen Staaten Milliardenbeträge für die Krisenrettung bereit stellen, verziehen sich die größten Unternehmen der krisengeplagten Länder in die Schweiz, um Steuern zu sparen.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
6. FAZ und Bund der “Steuerzahler”: Mit Zahlentricks gegen Steinbrück und gegen höhere Steuern
   Wer hätte gedacht, dass es einmal gute Gründe geben würde, den SPD-Kanzlerkandidaten in Schutz zu nehmen … Die FAZ hat gestern einen Artikel mit dem vielsagenden Titel “So teuer wird es mit Steinbrück” veröffentlicht, in dem sie die Steinbrückschen Steuerforderungen darstellt (soweit bekannt, viele Fragen sind ja noch offen) und die möglichen Folgen dieser Politik für verschiedene Beispiel-Haushalte skizziert.
   Die Grundaussage des Artikels ist so einfach wie falsch: Steuererhöhungen à la Steinbrück seien abzulehnen, da sie schon Menschen mit mittleren Einkommen massiv treffen würden…
   Es fällt auf: Diese Beträge sind dann doch sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede aber versteckt die FAZ in ihrer Darstellung, indem sie ihren Grafiken unterschiedliche Skalen/Maßstäbe zu Grunde legt.

   

   Quelle: FAZ

   Korrigiert man diese Darstellung und verwendet eine einheitliche Skala, wie es seriös wäre, so wird deutlich, wen die Steinbrückschen Steuerpläne wirklich treffen würden. Es ist vor allem Person 4 – und damit ein Mitglied jener kleinen Bevölkerungsgruppe, die über genug Einkommen und Vermögen verfügt, um finanziell deutlich mehr zum Gemeinwesen beizutragen:

   

   Von einer übermäßigen Belastung gerade mittlerer Einkommen kann bei den Steinbrückschen Steuerplänen angesichts von Werten im unteren Promillebereich also gerade nicht gesprochen werden. Die Zahlen zeigen zudem auch, dass selbst für hohe Einkommen von 500.000 Euro, mit denen entsprechend hohe Vermögen einhergehen, die zusätzliche Belastung mit 5-6 Prozent eher moderat ist. Der Alarmismus des FAZ-Artikels ist damit ebenso fehl am Platz, wie es die statistischen Tricks sind, mit denen er diesen Alarmismus zu untermauern versucht.
   Quelle: annotazioni.de

   Anmerkung WL: Wieder einmal ein typisches Beispiel wie man mit Statistiken und entsprechenden Grafiken lügen kann.

7. Joseph Stiglitz: “Eine Steuer auf Vermögen ist eine gute Idee”
   Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz plädiert für eine Vermögensabgabe in Deutschland – und warnt davor, die USA zum Vorbild zu nehmen. Deutschland habe sich schon vom Ideal der Gleichheit entfernt.
   Im internationalen Vergleich sind in den USA die Chancen am wenigsten gleich verteilt. Die Herkunft entscheidet viel stärker als in Europa darüber, was sie im Leben erreichen können. Die sprichwörtliche Karriere vom Tellerwäscher können Sie in vielen europäischen Ländern leichter hinlegen als in den USA. Und das Traurige ist, dass in den USA am wenigsten dafür getan wird, die bestehende Ungerechtigkeit zu korrigieren…
   Ja, ich sehe auch hierzulande zu einem gewissen Grad, dass deutsche Politiker dem amerikanischen Modell nacheifern. Und ich beobachte als Konsequenz daraus, dass es in Deutschland ähnliche Entwicklungen gibt wie in den USA.
   Deutschland gehörte mal zu den westlichen Staaten, in denen die Unterschiede zwischen Arm und Reich mit am geringsten stark ausgeprägt waren; Deutschland lag im internationalen Vergleich einmal sehr nah an den skandinavischen Ländern. Aber in den vergangenen Jahren hat sich Deutschland von dem Ideal der Gleichheit entfernt und liegt jetzt nur noch in der Nähe des Durchschnitts der wohlhabenden Industriestaaten.
   Quelle: Die Welt
8. Hans-Jürgen Krysmanski: “Geld ist Macht – so einfach ist das”
   Die Superreichen Deutschlands machen nur einen minimalen Anteil an der Bevölkerung aus, die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft starrt auf sie. Reichen-Kritiker Hans-Jürgen Krysmanski über die neue Klassengesellschaft, geheime Zirkel – und seine Angst vor Konflikten.
   Geld ist Macht – so einfach ist das. Und Macht, die nicht kontrolliert wird, erzeugt Ohnmacht bei allen anderen. Und wir können alle sehen, dass Reichtum ab einer gewissen Höhe sich gar nicht mehr kontrollieren lässt. Er ist zu verzweigt, zu international, zu transnational angelegt. Insofern entsteht mit dem Superreichtum eine völlig losgelöste und zu allem fähige soziale Schicht im Zentrum der Gesellschaft, um die sich alles dreht. Hier lassen sich dann weitere Gruppen und Schichten benennen, welche der Geldmacht zuarbeiten oder von ihr abhängen. Der junge Marx schrieb einmal, wer reich ist, “kann sich die geistreichen Leute kaufen, und wer die Macht über die Geistreichen hat, ist der nicht geistreicher als der Geistreiche?”
   Diese Geldelite verselbständigt sich, sie beginnt im wahrsten Sinne des Wortes, auf eigene Faust mit Söldner-Armeen, privaten Polizei- und Geheimdiensten zu operieren. Klimawandel, Ressourcenprobleme und wachsende, unumkehrbare Arbeitslosigkeit deuten auf ein kommendes globales Szenario nackter Überlebenskämpfe. Für eine solche Rette-sich-wer-kann-Welt glauben sich die Geldeliten gut gerüstet. Vor diesem Hintergrund werden sich neue und neuartige Klassenkonflikte entwickeln. Und wir alle werden letztlich nicht umhin kommen, an diesen Konflikten teilzunehmen.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung: Hans-Jürgen Krysmanski hat zu diesem Thema ein interessantes und informatives Buch herausgebracht: „0,1% – Das Imperium der Milliardäre“, Westend Verlag 240 Seiten, 19,99 Euro

9. Die Gold-Hysterie im FOCUS
   Quelle: Stefan Niggemeiers Blog
10. Rentner verlieren drastisch an Kaufkraft
    In den vergangenen zwölf Jahren haben die Rentner in Deutschland ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Vor allem die Senioren im Osten können sich immer weniger leisten. Die Linke warnt vor einer Lawine der Altersarmut.
    Vor allem die steigenden Verbraucherpreise sind schuld: Seit der Jahrtausendwende haben die deutschen Rentner etwa ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Im Westen sank sie um etwa 17 Prozent, im Osten um knapp 22 Prozent…
    Die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge nach Abzug aller Sozialbeiträge lagen den Angaben zufolge in den alten Bundesländern zuletzt bei 1062 Euro und in den neuen Ländern bei 1047 Euro. Damit stiegen die Auszahlbeträge absolut in den alten Ländern seit dem Jahr 2000 um 17 Euro, während sie im Osten um 23 Euro sanken. Gleichzeitig stieg im selben Zeitraum der Verbraucherpreisindex aber um etwa 20 Prozent an. Dies erklärt den großen Kaufkraftverlust von 17 beziehungsweise 22 Prozent.
    Quelle: SZ
11. Geschröpfte Klinikmitarbeiter: Makler kassiert doppelte Provision für Betriebsrente
    Zehntausende Schwestern, Pfleger und Ärzte in deutschen Krankenhäusern zahlen drauf: Die Maklerfirma VAF Pfaffelhuber kassiert für ihre Betriebsrenten doppelt so hohe Provisionen wie üblich. Den Profiteuren helfen beste politische Kontakte in die CDU. …
    Der Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Konstruktionsschwäche der betrieblichen Altersvorsorge, die in Deutschland neben der gesetzlichen Rente immer wichtiger wird. Jeder Arbeitgeber muss eine betriebliche Altersversorgung anbieten – entweder von ihm gezahlt oder, und das ist heute die Regel, durch die Mitarbeiter selbst. Mit der Entgeldumwandlung werden dann Teile des Gehalts für die Altersversorgung steuergünstig angesammelt, Mitarbeiter und Betrieb sparen außerdem Sozialabgaben. Der einzelne Mitarbeiter hat keine Wahl – hat sich eine Klinik für den DUK und Pfaffelhuber entschieden, muss er sich dort versichern, wenn er überhaupt eine betriebliche Altersversorgung will.
    Quelle: FTD
12. DIW: Soziale Härten bei der EEG-Umlage vermeiden
    …Es zeigt sich, dass vor allem die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen spürbar durch die aktuellen Preissteigerungen belastet werden.
    Wenn man soziale Härten steigender Strompreise für einkommensschwache Haushalte kompensieren will, sollten die bestehenden Transfersysteme, zum Beispiel zur Grundsicherung, angepasst werden. Zugleich sollte durch Beratung und Finanzhilfen gezielt die effizientere Verwendung von Strom in einkommensschwachen Haushalten gefördert werden, wodurch Stromausgaben dauerhaft gesenkt werden können. Außerdem könnte ein allgemeiner Grundfreibetrag bei der Stromsteuer eingeführt werden. Selbst wenn alle drei Maßnahmen zusammen umgesetzt würden, läge die Belastung der öffentlichen Haushalte in der gleichen Größenordnung wie das Aufkommen aus der anteiligen Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage, das 2013 auf rund 1,4 Milliarden Euro steigt.
    Quelle: DIW Wochenbereicht 41/2012 [PDF – 600 KB]
13. Pro Asyl warnt vor hysterischer Debatte
    Bundesinnenminister Friedrich will Asylbewerbern vom Balkan die Zahlungen kürzen. Menschenrechtler sehen darin Stimmungsmache und vermuten einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen.
    “Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist absurd”, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einige hundert Menschen. “Das ist keine horrende Zahl.” Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von massenhaftem Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile.
    Friedrich hatte angekündigt, dass er serbischen und mazedonischen Asylbewerbern die Zahlungen kürzen und damit die Einreise nach Deutschland aus diesen Ländern unattraktiver machen will.
    Quelle: STERN online
14. Brandenburgs Justizminister kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
    Als „sozial unausgewogen“ kritisiert Brandenburgs Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, mit dem sich der Bundesrat heute befasst hat.
    Schöneburg: „Die Bundesregierung will die Maßstäbe für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einer nicht mehr sozialverträglichen Form verschärfen. Die Folgen sind fatal: Viele Menschen werden es sich nicht mehr leisten können, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. Dies schafft eine sozialpolitische Schieflage und schränkt die Rechtsweggarantie in einem verfassungsrechtlich bedenklichen Ausmaß ein. Der soziale Rechtsstaat wird jetzt unterhöhlt.“
    Nach Schöneburgs Auffassung führt die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Zugangsvoraussetzung zur Prozesskostenhilfe durch erhebliche Herabsetzungen von Freibeträgen dazu, dass sich der Kreis der Personen, der einen Anspruch auf Prozesskosten- und Beratungshilfe hat, auf Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger verengen wird.
    Quelle: Niederlausitz aktuell

    Anmerkung: Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter befürchtet massive Verschlechterungen bei der Prozesskostenhilfe zu Lasten Alleinerziehender. Mit 68 Prozent wird Prozesskostenhilfe zu großen Teilen im Bereich der Familiengerichtsbarkeit beantragt und bewilligt. „Es darf nicht an Kostengründen scheitern, auch mithilfe der Gerichte Regelungen in familienrechtlichen Angelegenheiten zu finden, die nicht zuletzt dem Wohl der betroffenen Kinder dienen“. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die zu zahlenden Raten zu er­höhen, den Abbezahlungszeitraum von vier auf sechs Jahre zu ver­längern und die Vermögensfreibeträge zu mindern. Allein dadurch würden voraussichtlich 20 Prozent der Betroffenen aus der kostenlosen Prozesskostenhilfe gedrängt.

15. Im Ku Klux Klan waren noch mehr Polizisten
    In Baden-Württemberg standen offenbar noch mehr Polizisten in Kontakt mit der rassistischen Organisation Ku Klux Klan (KKK). Bislang war bekannt, dass sich im Jahr 2001 zwei Beamte dem deutschen KKK-Ableger „European White Knights of the Ku Klux Klan“ angeschlossen hatten. In Berichten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden jedoch nach Informationen dieser Zeitung noch drei weitere Polizisten als KKK-Mitglieder erwähnt. Das Innenministerium in Stuttgart bestätigte, 2002 entsprechende Hinweise erhalten zu haben…
    Die Konsequenzen für die Beamten waren damals gering, obwohl „European White Knights of Ku-Klux-Klan“ vom Verfassungsschutz als rassistischer und stark antisemitisch ausgerichteter Geheimbund eingeschätzt wurde. Die zwei KKK-Mitglieder, über die auch diese Zeitung im August berichtet hatte, erhielten 2005 lediglich eine „Zurechtweisung“, die mildeste Disziplinarstrafe. Die anderen drei Polizisten, die sich laut V-Mann „Corelli“ mit dem KKK eingelassen hatten, blieben gar unbehelligt.
    Quelle: FR

    Dazu passt:

    Das rechte Auge
    Im Kampf gegen den Terror von rechts haben die deutschen Strafverfolger schon einmal versagt. Der Mann, der ihnen das Zahl für Zahl nachwies, hieß Emil Julius Gumbel. Deutschland hat es ihm nicht gedankt…
    Durch Hunderte Mordanschläge und weitere Attentate stürzen die rechten Terroristen Deutschland während der ersten Jahre der Weimarer Republik in einen wahren Bürgerkrieg. Zu befürchten haben sie wenig. Selbst wenn sie häufig im Untergrund operieren müssen, werden sie von verlässlichen Komplizen in Armee und Innenministerien mit den nötigen Informationen versorgt. Noch besseren Schutz aber bieten ihnen die Strafverfolgungsbehörden, die bereitwillig Verfahren verschleppen und Verdächtige verschonen, bis sie untergetaucht sind, und lässt sich eine Anklage nicht mehr vermeiden, dann treffen sie auf den verständnisvollen Respekt einer Richterschaft, welche die Täter nur im äußersten Notfall verurteilt. Die nationalkonservative Justiz agiert als treue Gehilfin des Terrors.
    Quelle: Die Zeit

16. GEW: Prekäre Beschäftigung an hessischen Hochschulen – Das Land muss handeln!
    “Wir stellen fest, dass in Deutschland mittlerweile 89 Prozent des Mittelbaus befristet eingestellt sind, die Hälfte in Teilzeit und in Drittmittelprojekten arbeitet. Lediglich neun Prozent aller Beschäftigten haben eine Professur inne und können umfassend Daueraufgaben wahrnehmen”, so Dr. Anke Burkhardt, stellv. Direktorin und Geschäftsführerin am Institut für Hochschulforschung Wittenberg…
    Aus Sicht der GEW resultiert die Zunahme prekärer Beschäftigung an den hessischen Hochschulen insbesondere aus der unzureichenden Grundfinanzierung und aus fehlenden gesetzlichen Grundlagen für “gute Arbeit” in der Wissenschaft.
    “Prekäre Beschäftigung hat viele Gesichter: Eine deutliche Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, kürzere Vertragslaufzeiten, ein Trend zu Kettenverträgen sowie der vermehrte Einsatz von Lehrbeauftragten, Lehrkräften für besondere Aufgaben und außertariflich bezahlten wissenschaftlichen Hilfskräften”, so die Beschreibung von Holger Schoneville, Co-Sprecher des hessischen Mittelbaunetzwerkes. Schoneville thematisierte darüber hinaus, die hohe Zahl der Teilzeitbeschäftigten, die an den hessischen Hochschulen über 50 Prozent des Mittelbaus ausmachen.
    Quelle: Bildungsklick
17. BAföG-Novelle gefordert
    Es ist höchste Eisenbahn, beim BAföG nachzubessern. Das jedenfalls meint man beim Deutschen Studentenwerk (DSW). Zum Start des Wintersemesters appelliert der Verband an die Verantwortlichen, schleunigst in der Sache tätig zu werden. Unterstützt wird er darin von der Opposition und Studierendenvertretern. Politisch stehen die Zeichen derweil auf Stillstand, eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist nicht in Sicht. Dabei ist der Bedarf so groß wie nie.
    Quelle: Studis online
18. Die Autorin und Journalistin Kathrin Hartmann im Gespräch mit Michael Langer
    über ihr Buch „Wir müssen leider draußen bleiben: Die neue Armut in der Konsumgesellschaft.“
    Quelle 1: Deutschlandradio (Podcast – Teil 1) [Audio – mp3]
    Quelle 2: Deutschlandradio (Podcast – Teil 2) [Audio – mp3]

    Anmerkung Martin Betzwieser: Hoch interessant. Kathrin Hartmann entlarvt das System der Tafeln in Deutschland als Geschäftsmodell, an dem Handel und Arbeitgeber verdienen und in dessen Mittelpunkt nicht Bedürftige und deren Situation sondern ehrenamtliche Helfer/innen und das gute Image stehen. Weiterhin setzt sich die Autorin und Bangladesh-Reisende kritisch mit Mikrokrediten und deren Auswirkungen auseinander.

    Gleiche Gesprächspartnerin, anderer Sender – und ebenfalls nicht langweilig:

    Am Tisch mit Kathrin Hartmann, “Sozial-Anwältin”
    Kaufen Sie Ihre Lebensmittel mit dem “Bio”- oder “fairgehandelt”-Siegel? Arbeiten Sie ehrenamtlich bei der “Tafel” oder unterstützen Sie mit Ihrem Geld die Vergabe von Mikrokrediten an Arme in Entwicklungsländern? Alles Quatsch, sagt Kathrin Hartmann.
    Quelle: hr2/Kultur “Doppelkopf” (Podcast) [Audio – mp3]

19. Rezension: J. Hesse: Wirtschaft als Wissenschaft. Die Volkswirtschaftslehre in der frühen Bundesrepublik
    Hesse beschreibt, dass das Fach im seinem Untersuchungszeitraum eine ‚Amerikanisierung‘ (das heißt Formalisierung und Mathematisierung) erlebte, die in Deutschland in seinem Untersuchungszeitraum sicherlich von institutionellen Hindernissen gebremst wurde, sich aber letztlich abgesehen von einigen unbedeutenden Inselchen komplett und total durchgesetzt hat – übrigens zu Lasten der Wirtschaftsgeschichte, die sich im Methodenstreit auf der falschen Seite wiedergefunden hat und, wenn überhaupt, nur noch an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten geduldet wird, wenn sie sich in Methode und Publikationsverhalten dem ökonomischen Mainstream anpasst und damit die Anschlussmöglichkeit zur Geschichtswissenschaft opfert.
    Quelle: H-Soz-u-Kult – Fachforum und moderierte Informations- und Kommunikationsplattform für Historikerinnen und Historiker
20. Wolfgang Naucke: “Der Begriff der politischen Wirtschaftsstraftat. Eine Annäherung“
    Die Finanzkrise hat den Ruf nach einem strengeren Wirtschaftsstrafrecht lauter werden lassen. Selbst bei schweren Vergehen in Politik und Wirtschaft war die Justiz bislang nahezu machtlos. Der Frankfurter Rechtsphilosoph Wolfgang Naucke zeigt, dass sich das ändern könnte – und sollte.
    Ist es eigentlich vorstellbar, Mächtige aus Politik und Wirtschaft wegen schädigender Wirtschaftsverläufe, die sie beeinflussen, mit dem Strafrecht zu konfrontieren? Das ist nicht nur vorstellbar, das ist rechtlich zwingend, sagt der Frankfurter Strafrechtslehrer Wolfgang Naucke in seiner packenden wissenschaftlichen Analyse über politische Wirtschaftsstraftaten. Die Lektüre dieser Schrift von hundert Seiten ist eine Sternstunde für Wahrheitssuchende.
    Quelle: Deutschlandradio
21. Der Spiegel und die vielen Euro-Tode
    Wenn es nach dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel ginge, dann müsste der Euro schon längst weg sein. Untergegangen, verbrannt, zerbrochen, zerbombt, vernichtet. Viele Male hat der Spiegel den Euro auf seinem Titelbild schon sterben lassen und dabei fleißig Welt- und Gelduntergangsstimmung geschürt…
    Wir haben die Euro-Untergangs-Titel der vergangenen drei Jahre des Spiegel mal zusammengefasst.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Die Serie dieser Titelbilder sagt mehr als zahllose Artikel. Man muss den Spiegel als Plattform für einen marktradikalen Euroskeptizismsus einstufen. Ohne dies transparent zu machen unterstützt das Blatt die rechtspopulistische Bewegung die der Ex-Lobbyist Hans-Olaf Henkel voranzutreiben versucht.
    Siehe dazu auch: „Der Spiegel und die Inflation“.

22. Das Letzte: Der ganz alltägliche Zynismus
    Angebot an Rentner: “Zeitungen zustellen bedeutet für uns: Bewegung an der frischen Luft, Gehirnjogging und soziale Kontakte pflegen im dritten Lebensabschnitt.”

    

23. Zu guter Letzt: Steinbrücks Beinfreiheit

    

    Quelle: Glasers gezeichneter Kommentar