(KR/WL)

1. Riskante Rekorde
   Mit seiner Exportoffensive macht sich Deutschland zunehmend unbeliebt bei den Nachbarn – und bedroht die Währungsunion.
   Quelle: Nicht mehr erreichbar (24.08.2006)
2. Armutszeugnis für Hamburg
   Der Wirtschaftsstandort Hamburg ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten »einseitig« gestärkt worden – mit genau den Mitteln, die einer Politik des sozialen Ausgleichs oder der Armutsbekämpfung fehlen. Selbst der Hamburger Unternehmerverband, Sozialsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) warfen die Manager vor, »dass die Situation sozialschwächerer Familien sich in der Hansestadt verschärft habe«.
   Quelle: ZEIT
3. Erste Erfolge gegen Billigjobs bei Diakonie
   Hamburg: Mitarbeitervertretungen bekämpfen Verdrängung regulärer Beschäftigung
   Quelle: JungeWelt
4. Angst in der Siedlung
   Leere Haushaltskassen und renitente Mieter – der Verkauf landeseigener Immobilien in Nordrhein-Westfalen könnte zum Testfall für weitere Privatisierungen werden.
   Quelle: SZ
5. Privatfirmen im Gefängnis
   Kritiker warnen vor einem »bestrafungsindustriellen Komplex«. In Deutschland sollen immer mehr Gefängnisse teilprivatisiert werden. Senkt dies wirklich die Kosten, wie Befürworter behaupten?
   Quelle: Neues Deutschland
6. Friedrich Merz: Ritter in Schieflage
   Quelle: Hands Joachim Selenz
7. “Der Ankauf meist kommunaler Wohnungsbestände ist ein renditeträchtiger Milliardenmarkt.” – warum können Bund und Länder und Städte diese Renditen nicht weiterhin selbst einstreichen?
   Quelle: Focus

   Anmerkung AM: Vor allem weil einzelne Personen, Berater, Rechtsanwälte und so weiter am Privatisierungsvorgang verdienen wollen. Das sind hinter der oberflächlichen Betrachtung der Konsolidierung von öffentlichen Kassen in aller Regel die maßgeblichen Motive. Daran, was es gesellschaftspolitisch oder für die Betroffenen, die Mieter, bedeutet und ob die Privatisierungen für Gemeinden, Bund und Länder sinnvoll und ob sie finanziell günstig sind, denkt da kaum noch jemand, jedenfalls nicht die entscheidenden Personen. – Deshalb merke: Viele Privatisierungsvorgänge und andere ähnliche politische Entscheidungen versteht man nicht, wenn man nach dem Sinn der Maßnahme fragt. Man muss fragen: Wer verdient daran?

8. Ronald Pofallas Vorschlag, Kinder für ihre arbeitslosen Eltern Unterhalt zahlen zu lassen, grenzt an «lebenslange Sippenhaft»
   Quelle: Netzzeitung

   Anmerkung: In der BILD am Sonntag wird berichtet, dass die CDU-Landesverbände in Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen Pofalla ins Zentrum ihrer Kritik rückten: „Pofalla versucht, die SPD links zu überholen.“ Beweist dieser Vorschlag das „Linksabweichlertum“ des CDU-Generalsekretärs oder wollte er sich nur wieder als Politiker mitten in der Union profilieren?
   Quelle: BILD

   Siehe auch den (fiktiven und satirischen) Brief von Pofallas Vater an seinen Sohn:
   Quelle: Erwerbslosenforum Deutschland

9. Wie die Bahn verhackstückt wird
   Quelle: Telepolis
10. Joachim Jahnke: Westliche Volkswirtschaften schwächeln
    Die OECD erwartet auch für die nächsten Monate eine Verlangsamung der weltwirtschaftlichen Entwicklung, mit Ausnahme vor allem von China und Russland. Diese Entwicklung wird die deutsche Volkswirtschaft wegen ihrer extrem starken Exportabhängigkeit bei schlechter Binnenkonjunktur vor erhebliche Belastungen stellen können. Dies gilt besonders, falls wie von vielen Seiten erwartet, der Dollarkurs wegen des immer noch wachsenden US-Bilanzdefizits weiter nachgeben sollte. Höchste Zeit, die deutsche Binnenkonjunktur auf der Kaufkraftseite endlich anzukurbeln, damit sie wenigstens einen Teil des Exportrückgangs auffangen kann.
    Quelle: Joachim Jahnke
11. Hans-Olaf Henkels Vision für Deutschland
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung AM: Die Kernbotschaft – macht’s wie bei der Frauenkirche in Dresden – zeugt von einer ‚Ablassmentalität’ und mäzenatenhaften Schlichtheit der politischen Leitbilder unserer Wirtschaftsführer. Man ist unfähig und unwillig zu einer dem Sozialstaatsgebot entsprechenden Gestaltung unserer Gesellschaft. Also weicht man auf publizistisch groß heraus geputzte Ersatzhandlungen aus. Henkel hat das Beispiel im Übrigen in seinem vor 2 Jahren erschienen Buch auch schon ausgewalzt – seine „Vision“ ist also eher ein alter Hut.

12. Wirtschaftsforscher Winfried Panse: Angst und Sorge um den Arbeitsplatz kosten die deutschen Unternehmen 100 Milliarden
    Angstgesteuerte Mitarbeiter bringen mindestens 20 Prozent weniger Leistung, sind häufiger demotiviert, greifen öfter zu Alkohol oder Aufputschmitteln, auch mobben sie häufiger Kollegen oder werden häufiger gemobbt. Angst führt zur inneren Kündigung.
    Quelle: Stern
13. Dierk Hirschel: Deutschland entschied sich für die schlechteste Alternative: Die Auflösung der Deutschland AG paart sich mit dem makroökonomischen Analphabetismus nationaler und europäischer Wirtschaftspolitik. Die Shareholder-Value-Orientierung verschärft somit die Absatzkrise.
    Dieses Dilemma lässt sich nur durch bessere Regeln auf den Kapitalmärkten und einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auflösen. Langfristige Realinvestitionen sollten gefördert, kurzfristige Finanzinvestitionen diskriminiert werden. Eine Börsenumsatzsteuer und eine Steuer auf Veräußerungsgewinne verteuern kurzfristige Transaktionen. Gegen kurzsichtige Finanzinvestoren und Manager helfen goldene Aktien – Stimmrecht an die Haltedauer binden, Mehr- und Höchststimmrechte -, eine erweiterte Mitbestimmung sowie eine neue Gehaltsstruktur des Managements (Aktienoptionsprogramme beschränken, Haltefristen verlängern). Geld- und Finanzpolitik müssen mit niedrigen Zinsen und mehr öffentlichen Investitionen dem Wachstum Flügel verleihen.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (24.08.2006)