• Reformen seien erforderlich, um sich den Herausforderungen der Globalisierung, des liberalisierten Handels und einer alternden Bevölkerung zu stellen.
  Anmerkung: Es ist intellektuell enttäuschend, wie unreflektiert diese angeblichen Herausforderungen als Prämissen für eine neue Programmatik übernommen werden, so als wäre der liberalisierte Handel oder die Globalisierung nicht politisch gewollt und geprägt und als wären sie nicht gestaltbar, wie Rasmussen am Ende seines Beitrags selber einräumt.

• Der Schlüssel zu unserer Modernisierungsagenda in Europa werde darin bestehen, „die Menschen und nicht die bestehenden Arbeitsplätze zu schützen“. Deshalb gehe es um
  • „Flexicurity“, eine Verbindung von Flexibilität und Sicherheit,
  • Lebenslanges Lernen,
  • bessere Integration benachteiligter Gruppen (Einwanderer, Alleinerziehende, Alte),
  • die Vereinbarkeit von „Mutterfreuden“ und Beruf,
  • mehr Gleichberechtigung,
  • massive Investitionen, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen (Öffentliche und private Gelder müssten in Forschung und Innovation, in die Verbesserung von Kompetenzen und Qualifikationen, in die Kinderbetreuung, in nachhaltigen Verkehr und erneuerbare Energie gesteckt werden.),
  • eine nachhaltigen Umweltpolitik und eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien, kurz um eine „smartere“ Wirtschaft,
  • eine freie Marktwirtschaft mit einer integrierten Gesellschaft zu verbinden,
  • „Global Governance“.
• „Ein sozialdemokratisches Programm für eine globalisierte Wirtschaft beginnt mit der Modernisierung und Stärkung unserer Wohlfahrtsstaaten, wodurch eine größere wirtschaftliche Flexibilität erreicht und allen Menschen eine Gelegenheit geboten wird, Nutzen aus den neuen Möglichkeiten zu ziehen.
  Eine Reform des Sozialstaats und des Arbeitsmarkts muss mit nationalen und europäischen Investitionen in Beschäftigung und Wachstum und einer besseren europäischen Koordination der Wirtschaftspolitik einhergehen.
  Auf weltweiter Ebene muss die wirtschaftliche Globalisierung dadurch besser gestaltet werden, dass die WTO mit den globalen Finanz- und Uno-Gremien zusammenarbeitet.
  
  Die Demokratie muss innerhalb der Europäischen Union und, wichtiger noch, auf einen globalen politischen Dialog erweitert werden, bei dem sowohl die Bürger und Bürgerinnen als auch die Regierungen einbezogen werden.“

Ich empfehle die Lektüre dieses Grundsatzartikels vor allem deshalb, weil diese Programmatik künftig in vielen Grundsatzreden von Sozialdemokraten wieder zu finden sein wird.

Den NachDenkSeiten werden sich also noch viele Gelegenheiten bieten, sich damit im Detail auseinander zu setzen.
Quelle: Handelsblatt

Die „Kommission zur Ermittlung der Medienkonzentration“ KEK hat zwar die Fusion heute abgelehnt. Doch Bayern und NRW wollen die Empfehlung ablehnen, sie stellen ihre Standortinteressen über die für die demokratische Entwicklung lebensnotwendige Meinungsvielfalt.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (23.08.2006)

Weil die Bundesregierung zum wiederholten Male ihr Investitionsprogramm als Großtat feiert, bleibt uns nichts anderes übrig als zu wiederholen, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelt.
Quelle: Freitag

Siehe auch geteiltes Echo.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (23.08.2006)