In den Hinweisen vom 28. September haben wir schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie in den NachDenkSeiten schon viel Material über Peer Steinbrück finden. Zugegebenermaßen kritisches Material. Wir halten ihn für einen ausgesprochen schlechten Ökonomen, aus unserer Sicht steht er in Abhängigkeit zur Finanzwirtschaft, wir glauben, dass es mit ihm keine Alternative zu Schwarz-Gelb geben wird, die Wahlniederlage der SPD wird damit besiegelt sein. Darüber freuen wir uns nicht, weil wir glauben, unser Volk habe eine Alternative zu Angela Merkel und Schwarz-Gelb verdient. Albrecht Müller.

Zu allen diesen Aspekten finden Sie in unseren bisherigen Texten gute Anhaltspunkte. Das gilt für die Texte in den NachDenkSeiten, für die Texte, die davon in die Jahrbücher übernommen worden sind und es gilt für einige einschlägige Kapitel in meinen Büchern „Meinungsmache“ und „Machtwahn“.

Einige der zur Beurteilung wichtigen Thesen werde ich im Folgenden kurz zusammenfassen. Dann folgt in Anlage 1 die in den Hinweisen schon präsentierte Liste mit Links auf Artikel in den NachDenkSeiten und in Anlage 2 ein paar interessante Medienbeiträge zur Nominierung von Steinbrück.

Einige Thesen zu Steinbrück:

1. Steinbrück ist ein schlechter Ökonom.
   • Er hat 2008 noch gegen Konjunkturprogramme polemisiert, als der Niedergang der Konjunktur schon klar ersichtlich war. (Siehe dazu auch das Kapitel 12 „Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik“ in „Meinungsmache“) Wenige Wochen später hat er dann dem zweiten Konjunkturpaket der Regierung Merkel zugestimmt. Gelernt hat er daraus nichts. Er polemisiert weiter und glaubt zum Beispiel an das Märchen, dass Konjunkturprogramme notwendigerweise zur gleich hohen Neuverschuldung führen müssen. (Siehe dazu der zweite Absatz seines Papiers vom 26. September 2012 über die Bändigung der Finanzmärkte) Das zeigt, wie oft bei ihm, dass er primitive Ceteris Paribus Analysen macht, also nicht berücksichtigt, welche Rückwirkungen wirtschaftspolitische Entscheidungen haben können.
   • Er hat vermutlich auch nicht verstanden, dass die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum korrigiert werden muss und dass es ohne diese Korrektur keine Heilung der Krise geben kann. Dass er dies nicht sieht, kann man daraus ableiten, dass in seinem dicken Papier über die Bändigung der Finanzmärkte nichts über dieses wichtige Element zur Vermeidung weiterer Spekulationen steht.
   • Auch die Umwidmung der WestLB in eine spekulierende Bank ist von ihm in der Nachfolge zu Wolfgang Clement eifrig betrieben worden. Das war dann die Ursache für Milliardenverluste dieses Institut zulasten der Sparkassen und des Landes NRW. Er wich damit ab vom bisherigen Kurs der Nutzung der WestLB für wichtige strukturpolitische Maßnahmen in NRW und öffnete den Weg für die spekulative Nutzung dieser Landesbank – mit allen Konsequenzen für hohe Verluste.
2. Steinbrück ist der Finanzwirtschaft eng verbunden. Seine Kritik der Finanzwirtschaft und seine Vorschläge zur Regulierung sind unglaubwürdig.
   • Steinbrück hat die Koalitionsvereinbarung zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland im Jahre 2005 wesentlich mitgeprägt. Damals trat er für mehr Deregulierung ein und wenig Kontrolle durch die Bankenaufsicht.
   • Unter seiner Verantwortung wurde von Seiten des Bundesministerium für Finanzen eifrig an der weiteren Deregulierung gearbeitet.
   • Steinbrück hat der Finanzwirtschaft Milliarden aus Steuertöpfen zugeschustert. In seiner Zeit ist die IKB mit rund 10 Milliarden gerettet worden, die HRE mit bisher über 100 Milliarden, die Commerzbank mit 18,2 Milliarden.
   • In seiner Zeit ist die Postbank an die Deutsche Bank verkauft worden. Ein bisher immer noch undurchsichtiger Vorgang. Usw.
3. Steinbrück ist voll verflochten mit der Agenda 2010 und mahnt an, Sozialdemokraten sollten stolz darauf sein.
4. Steinbrück hat als Bundesfinanzminister die Privatisierungen fortgesetzt.
5. Steinbrück hat die Steuerprivilegien des Finanzsektors und der Unternehmen nicht korrigiert.
   • Das gilt insbesondere für die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen.
   • Von Steinbrück gab es auch keinen Vorstoß zur Korrektur der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.
6. Steinbrück begreift vermutlich nicht, welches Unheil mit der Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente angerichtet worden ist.
   Andernfalls würde er sich bei der laufenden Debatte um das Rentenkonzept der SPD schon zu Wort gemeldet haben müssen: ganz klar mit dem Ziel, das Rentenniveau mindestens zu halten, die Förderung der Privatvorsorge zu beenden und alle Mittel auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren.
   Von diesen vernünftigen Vorstellungen ist der Kanzlerkandidat der SPD vermutlich meilenweit entfernt.
7. Mit Steinbrück wird es keine fruchtbare programmatische Profilierung der SPD in Sachen Korrektur der ungerechten Vermögens-und Einkommensverteilung geben.
8. Steinbrück bringt keine politische Alternative. Er strebt eine Zusammenarbeit mit der FDP an.
   Für Rot-grün wird es nach aller Wahrscheinlichkeit nicht reichen. Das folgt daraus, dass die Umfragen normalerweise in gebührendem Abstand von Wahltermin die Oppositionsparteien eher im Vorteil sehen als in der Nähe des Wahltermins. Regierungsparteien und nicht Oppositionsparteien holen in der Regel im Vorfeld von Wahlen auf.
   Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei wird von Steinbrück genauso ausgeschlossen wie von der SPD Spitze insgesamt. Damit fehlen der Wille und auch die Möglichkeit zu einer wirklichen Alternative zu Schwarz-gelb.
   Steinbrück bietet stattdessen die Zusammenarbeit mit der FDP an. Das ist ein wirklich starkes Stück, denn diese Partei ist eigentlich am Ende und schlimmer neoliberal eingefärbt als die Union. Steinbrück wird die FDP wiederbeleben.
9. Steinbrück wird aller Voraussicht nach die Wahl verlieren.
   • Die SPD hat es, je näher der Wahltermin rückt, umso mehr mit einer Medienbarriere zu tun. Angela Merkel wird von Springer, von Bertelsmann und den anderen Verlagshäusern und ihren jeweiligen Medienprodukten hochkarätig unterstützt werden. Damit kann die SPD nur fertig werden, wenn sie Zehntausende, ja Hunderttausende von Menschen zu mobilisieren vermag, damit diese ihre Stimme erheben. Ohne diesen Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wird der politische Wechsel nicht möglich sein.
   • Steinbrück hat keinerlei Gabe, eine solche Mobilisierung von Menschen zu Stande zu bringen. Er strahlt nichts aus. Er hat keine Idee von der Gestaltung der Welt.
   • Außerdem steht er zu politischen Entscheidungen in der Vergangenheit wie etwa die Agenda 2010, die aus der Sicht vieler für die SPD wichtigen Multiplikatoren der neoliberalen Ideologie und Praxis das Tor geöffnet haben.
   • Steinbrück hat schon als Ministerpräsident die Wahl in NRW im Jahr 2005 verloren. Das muss man erst mal schaffen. In den letzten Jahren haben das nur Steinbrück, Eichel und Gabriel geschafft.
10. Wenn er je gewählt würde, dann wäre schnell vergessen, welche Hoffnungen mit einer SPD Kanzlerschaft verbunden sind. Das folgt aus der geistigen und wahrscheinlich auch handfesteren Abhängigkeit dieses Kandidaten von der Finanzwirtschaft.

Anlage 1:

Hinweis Nr. 1 vom 28.9.2012:
Peer Steinbrück
Die NachDenkSeiten haben sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach kritisch mit Peer Steinbrück auseinandergesetzt. Als kleines „Best of“ (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) wollen wir Ihnen noch einmal einige Artikel der NachDenkSeiten-Autoren zu Peer Steinbrück in Erinnerung bringen:

• 7. Oktober 2008: Albrecht Müller – Wie Steinbrück hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird – zwei Musterbeispiele für gelungene PR
• 16. November 2008: Albrecht Müller – Die gefährlichen Vorurteile unseres Führungspersonals – Steinbrück ist voll davon und tut deshalb nicht das Richtige
• 20. Juli 2009: Albrecht Müller – Steinbrücks biedere Flucht aus der Verantwortung
• 19. August 2009: Jens Berger – Der Staat kapituliert vor den Banken
• 18. August 2010: Jens Berger – Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse
• 14. Oktober 2009: Albrecht Müller – Steinbrücks „Brandrede im SPD-Vorstand“ im Spiegel
• 20. September 2010: Albrecht Müller – Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht
• 18. Juni 2011: Die Systemfrage ist gestellt – sichtbar an der Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten durch die Finanzwirtschaft: Peer Steinbrück
• 2. September 2011: Albrecht Müller – Mit Propaganda werden Kanzlerkandidaten großer Parteien gemacht – konkret der SPD
• 24. Oktober 2011: Wolfgang Lieb – Die Günther-Jauch-Show durchschaut gar nichts
• 27. Oktober 2011: Albrecht Müller – SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt – zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise
• 25. Mai 2012: Albrech Müller – Steinbrück bespricht Sarrazin und entlarvt seine eigene verblendete Sichtweise
• 26. September 2012: Jens Berger – Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!

Anlage 2:

Eine Auswahl von Medienbeiträgen:

1. Die beste Wahl
   Die Genossen sind endlich aufgewacht, die leidige Kanzlerkandidatenfrage ist entschieden. Peer Steinbrück ist die größte Hoffnung für die SPD – und die größte Gefahr für Angela Merkel.
   Quelle: SPIEGEL Online
2. Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat

   Merkels gefährlichster Gegner

   Mit Gabriel oder Steinmeier hätte Merkel wohl leichtes Spiel gehabt – nicht aber mit Peer Steinbrück.
   Peer Steinbrück kann bürgerliche Wähler für sich einnehmen wie einst Helmut Schmidt – und er hat den Siegeswillen eines Gerhard Schröder. Ein SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist für alle Parteien eine Herausforderung – außer für Gregor Gysi und Co.
   …
   Quelle: Frankfurter Rundschau

3. SPD-Kanzlerkandidat

   Warum Steinbrück die beste Wahl ist

   28.09.2012, 17:49

   Ein Kommentar von Heribert Prantl

   Er wird im Wahlkampf große Sprünge machen, große Pläne und große Sprüche. Die SPD hat mit Steinbrück als Kanzlerkandidaten die beste Wahl getroffen. Er hat Talente, die ihn zu einem starken Wahlkämpfer machen. Obwohl es keine Wechselstimmung gegen Kanzlerin Merkel gibt, hat Steinbrück eine Chance.
   ….

4. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück – Bankenschreck?

   Mit einem Plädoyer für die Bändigung der Banken erobert Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Dabei war er es, der das teure Bündnis zwischen Staat und Finanzwirtschaft geschmiedet hat. … Die Taten von früher beruhigen die Banker offenbar mehr als sie Steinbrücks Worte von heute beunruhigen. Vielleicht wählen sie den Mann sogar.
   Quelle: FAZ

5. SPD Ebbe hammas
   Peer Steinbrück wurde von einer Herrenrunde im Hinterzimmer gekürt. Die Genossen lassen es sich gefallen. Gefährlich wird es für sie, wenn er wirklich Kanzler wird. Dann geht es an die Substanz.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung KR: Kennen Sie irgendjemanden, der der SPD zutraut, den Kanzler zu stellen? Was muss denn noch passieren, damit auch der Letzte begreift, wie viel Substanz bereits verloren ist?

6. 7000 Euro für 10 Antworten
   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab
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