Karl Mai, Leser der NachDenkSeiten, Halle, den 24.10.04

Rainer Wend (SPD) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, hat also eine Schlüsselstellung im Parlament. Von ihm stammt der aktuelle Ausspruch, der o. a. zitiert ist. („Mitteldeutsche Zeitung“ v. 23.10.04, S. 4) Seiner Meinung nach „werden die sozialen Sicherungssysteme auch in Deutschland mittel- und langfristig von der Erwerbsarbeit abgekoppelt werden müssen.“
Hierzu mein Kommentar:

Im Zeitalter hektischer Vorschläge zur Rettung des Sozialstaates konnte man schon mancherlei Überraschendes erleben – Reformen „ohne Ende“ haben hohen Medienwert. Der neue Vorstoß von Rainer Wend liegt auf dieser Reform-Linie. Wem nützt er?

Eine partielle Steuerfinanzierung der Sozialleistungen in Deutschland ist längst üblich, denn der Staat zahlte z. B. im Jahr 2000 aus steuerlichen Einnahmen direkt 32,5% und damit sogar mehr als die Arbeitnehmer (28,2%) selbst. [1] Nun geht es darum, die gesamten Sozialleistungen oder einen überwiegenden Anteil aus Steuern zu finanzieren.

Die generelle Steuerfinanzierung der staatlichen Sozialsysteme würde zunächst als reine „Umfinanzierung“ erscheinen, denn sobald Sozialabgaben durch Steuern kompensatorisch ersetzt würden, blieben theoretisch die Sozialleistungen unverkürzt erhalten. Aber: die resultierenden Belastungen der „Umfinanzierung“ sind grundverschieden zu verorten:

• Durch Wegfall der Sozialabgaben als ein staatlicher Abzug von den Arbeitskosten sinken die gesamten Arbeitskosten zunächst direkt um die SV-Arbeitgeberbeiträge, d.h. die Bruttogewinne der Unternehmen erhöhen sich potenziell um dieses Volumen. Die Bruttolöhne könnten sodann auch noch um jenen Teil (im Unternehmerinteresse) abgesenkt werden, der nicht mehr als Lohnabzug für SV-Beiträge benötigt wird – ohne die Kaufkraft der Netto-Löhne zu reduzieren. Bei gleichen Nettolöhnen entstünde dann eine sprunghafte Erhöhung der zu erwartenden Bruttogewinne für die Unternehmen.
• Eine Umfinanzierung der Sozialleistungen durch Steuern setzt jedoch voraus, dass die Steuereinnahmen entsprechend im Volumen kompensatorisch ansteigen. Dies allerdings ist keineswegs automatisch gewährleistet, solange die Steuergesetzgebung hier nichts absichert. Welche Steuern sollten deswegen neu erhöht werden? Die privaten Unternehmen scheiden hierbei aus jeder neuen Belastung aus – denn die wollen ihre erhöhten Bruttogewinne unbedingt künftig selbst nutzen. Das bedeutet, die Unternehmen verwandeln ihre Vorteile in Nachteile für die neu zu belastenden Bürger.
• Es bleibt eine Erhöhung der indirekten Steuern auf den Massenkonsum als Potential für neue Steuereinnahmen zur Kompensation der höheren Staatsausgaben für die bestehenden Sozialleistungen. Eine solche Erhöhung ist in Deutschland gegenwärtig “tabu“, weil man die Öffentlichkeit auf das „Heil aus Steuersenkungen“ eingestimmt hat. Die sind zwar bisher nachweisbar nicht als Konjunkturmotor wirksam geworden, aber sie erhöhten nachweisbar die Einnahmen der Besserverdienenden. Eine Wende zur Politik unbedingter Erhöhung der Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen ist also absehbar nicht politisch konsensfähig.
• Praktisch würde jedoch jede erforderliche Erhöhung der Steuereinnahmen im Vorfeld reduziert, in dem die Kosten für die Sozialleistungen zuvor noch stark herabgedrückt werden. Die Aktion „Umfinanzierung“ wäre sodann nur noch eine Begleiterscheinung weiteren radikalen Sozialabbaus. Sie begünstigt aber ambivalent die Bruttogewinne der Unternehmen und erhöht die Renditen.

So schließt sich der „ausweglose Kreis“ der Sozialstaatskrise wieder zum Ausgangspunkt der fehlenden Haushaltseinnahmen, die langsamer steigen als die Haushaltsausgaben. So ist die Sozialstaatskrise im Grund eine extreme Einnahmekrise des Staates, gleichgültig ob man noch weiter die Sozialabgaben oder künftig die Steuereinnahmen manipulieren würde.

Rainer Wend wird jedoch den vollen Beifall der ungeduldigen Unternehmerverbände erhalten, deren enormer Vorteil auf der Hand liegt. Selbst dann, wenn er eine nur schrittweise Vorgehensweise aus taktischen Gründen empfiehlt. Er kreiert die „Generalreform“ der kommenden Legislaturperiode im Bundestag bereits heute durch seinen Vorstoß. Steuerfinanzierte niedrige Sozialleistungen, auf Mindestniveau einer bis zur Türkei erweiterten EU, wäre eine Vision, die das Aktienkapital mit überschäumenden Kursexplosionen wegen der sprunghaften Renditesteigerungen quittieren würde.