Hinweise des Tages
- Im Dienst der Bürger, nicht der Börse
Die Deutsche Bahn häufte – obwohl 1994 von allen Verbindlichkeiten befreit – binnen zehn Jahren laut konzerneigenem Wirtschaftsbeirat “Nettoschulden” in Höhe von 38,6 Milliarden Euro an, mehr als Bundes- und Reichsbahn in der Zeit ihres Bestehens zusammen. Es geht auch anders: In der Schweiz lässt sich beobachten, wie eine staatlich organisierte Bahn gewinnbringend im Interesse der Allgemeinheit betrieben werden kann.
Quelle: FR - Eine seltsame Mischung theoretischer Ansätze
Achim Truge über das neue Buch von Wolfgang Münchau, Europa-Kolumnist und Mitherausgeber der Financial Times.
Quelle: FR - WSI-Mitteilungen 7/2006:
Tarifpolitik in Deutschland und Europa
U.a. mit den Themen- Mehr als ein Streik um 18 Minuten – Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst 2006
- Arbeitskampf im Wandel – Zur Streikentwicklung seit 1990
- Soziale Träger auf Niedriglohnkurs? – Zur aktuellen Entwicklung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sozialsektor
- Neue Flächentarifverträge in neuen Branchen – Erfahrungen aus Österreich
Quelle: Hans Böckler Stiftung
- Patientenbeauftragte kritisiert „unsoziale“ Gesundheitsreform
Die anstehende Gesundheitsreform sei unsozial und werde zu einer Zweiklassenmedizin führen. Darin sind sich Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS/Linkspartei) und die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner einig. Karin Stötzner sieht in den Eckpunkten „eine versteckte Agenda für Leistungsrationierung“.
Quelle: Tagesspiegel - Wenn Ausgaben Gewinne sind
Die Pläne des Finanzministers zur Hinzurechnung bedürfen der Ergänzung: Es muss sichergestellt werden, dass echte Finanzierungskosten – etwa Kredite für Investitionen in einem mittelständischen Betrieb – unberücksichtigt bleiben. Das könnte zum Beispiel durch hinreichend hohe Freibeträge erreicht werden.
Quelle: BZ - RWE greift in die Trickkiste
RWE versucht offenbar über einen von der WestLB organisierten Fonds für Stadtwerke-Anteile seine Machtposition auszubauen. Der Energiekonzern bringt einige kleinere Beteiligungen in die Investmentgesellschaft ein.
Quelle: Handelsblatt - Expansiv gegen Menschenrechte
Anton Kobel über das neue ver.di-Schwarzbuch zu Lidl in Europa. Die Vorwürfe von ver.di: »Gnadenlose Arbeitshetze, chronische Unterbesetzung, geringe Einkommen, Druck und schikanöse Kontrollen prägen den europäischen Lidl-Arbeitsalltag.« Doch der Konzern kann auch anders.
Quelle: Labournet - Abgestiegen
Die ersten Hartz-IV-Empfänger müssen umziehen, weil ihre Wohnungen zu teuer sind. Wie es ist, wenn das eigene Leben von anderen bestimmt wird
Quelle: Berliner Zeitung - Die Kundschaft wartet
Vom schwierigen Umgang Arbeitsloser mit der Arbeitsvermittlung: unzählige Beschwerden und wenig Jobs
Quelle: FR - Lass uns über Meiler reden!
Die gegenwärtige Diskussion über Atomkraft ist eine Scheindebatte. Längst ist klar, dass die Meiler nicht nur gefährlich, sondern auch viel zu teuer sind.
Quelle: Jungle World - Privatisierungsstopp gefordert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat gefordert, dass die Kontrolle der Reisenden an Flughäfen künftig wieder von Beschäftigten der Bundespolizei vorgenommen werden müsse. Dies erklärte Hans-Joachim Zastrow vom DPolG-Fachverband Bundespolizei am Dienstag in Lübeck. Zur Begründung führte er an, bei den privaten Kontrolleuren gebe es eine zu hohe Fluktuation und sie würden zu schlecht bezahlt. Nach Angaben der Gewerkschaft erfolgen die Sicherheitskontrollen derzeit zu rund 85 Prozent durch private Kräfte.
Quelle: Junge Welt - Japanische Automarken schneiden im Hinblick auf Verbrauch, Schadstoffausstoß oder Lärmentwicklung besser ab als deutsche.
Quelle: DLF - 10,6% des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit ausgegeben.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Anmerkung: Interessant ist, dass die durchschnittliche jährliche Steigerung der Ausgaben bei 2,6% lag, also etwa in Höhe der Inflationsrate. Von Kostenexplosion kann man also nicht reden. - Stromversorger wie Eon fahren satte Gewinne ein. Dennoch wollen viele Konzerne in NRW 2007 die Preise weiter erhöhen. Berichte nennen Zahlen von sieben bis elf Prozent.
Quelle: wdrAnmerkungen: Der VDEW lässt verbreiten, dass die “deutschen Strompreise im Mittelfeld” lägen (siehe auch die VDEW-Webseite). Diese Pressemeldung erscheint seit Tagen in mehr oder weniger gleich lautender Form flächendeckend deutschlandweit in allen Tageszeitungen und auch in der Fachpresse.
Fakt ist, dass sich die deutschen Strompreise keineswegs im europäischen Mittelfeld befinden. Ausweislich der Daten des Statistischen Bundesamtes liegen die deutschen Preise mit 18,32 Cent/kWh weit (38 Prozent) über dem europäischen Durchschnitt von 13 Cent/kWh.
Quelle: Bund der Energieverbraucher - Für 11,5 Millionen Euro lässt sich Hamburg eine „Eröffnungsbilanz“ erstellen, mit „etwas willkürlichen“ Bewertungskriterien, wie selbst Bürgermeister von Beust meint
Quelle: tazAnmerkung: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) jubelt: „Vorreiter Hamburg: Die Hansestadt wird zum Konzern umgebaut.“ Das öffentlich-demokratische Gemeinwesen soll zum Konzern umgebaut werden. Fehlt nur noch, dass der Hamburger Senat durch einen Aufsichtsrat umgewandelt wird und der Erste Bürgermeister zum Vorstandsvorsitzenden ernannt wird.
- Über den Bonapartismus der vereinigten Exekutivgewalten Europas: Der Bologna-Prozess bei den Hochschulreformen.
Quelle: taz - Eine von der Bundesregierung verhängte Haushaltssperre bewirkt, dass im laufenden Jahr keine “Eingliederungsmittel” mehr für Arbeitslose zur Verfügung stehen
Quelle: FRAnmerkung: Hauptsache die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Überschüsse, die dann entweder der Bund zur Schuldentilgung kassiert oder die den Druck auf eine weitere Beitragssenkung erhöhen.
