Zum Thema Privatisierung erreichten uns zwei interessante Hinweise, die wir (unkorrigiert) als Anhang 1 und 2 an Sie weitergeben. Es betrifft die Privatisierung einer Talsperre im Hochwasserbereich der Elbe und die Privatisierungswelle in der Schweiz. Siehe unten. Von mir aus möchte ich noch eine Anmerkung zum angestrebten Börsengang der Bahn machen.

Ich hatte versäumt das Thema Börsengang mit einzubeziehen. Weil es wichtig ist, hier in Stichworten einige Ergänzungen:

• Auch für die Absicht des Börsengangs gilt, dass man bei der Suche nach den Gründen für diesen Schritt besser nicht die sachliche Frage der Finanzierung der Bahn auf dem Kapitalmarkt stellt sondern die Frage: Wer profitiert davon? Vom Börsengang profitieren die Banken, die Börsen und Broker, all die Anwälte, Steuerberater, Beratungsunternehmen, PR-Firmen und Medien und was sonst noch berät und bemüht wird. Die Einbindung der Medien geschieht über eine Welle von Anzeigen und Fernsehen- und Hörfunkspots. Ich erinnere an den betriebenen Aufwand bei Privatisierung und Börsengang der Telekom.
• Der Börsengang wird die Orientierung der Bahn auf verkehrspolitische Ziele enorm erschweren.
• Warum Bahnchef Mehdorn sich das Heil vom Börsengang verspricht, ist mir schleierhaft. Die Finanzierung der Bahn auf dem Kapitalmarkt ist auch ohne Börsengang einigermaßen gut geregelt. Jedenfalls behindern und beschränken die Finanzierungsmöglichkeiten nicht die Aktivitäten der Bahn in der Gegenwart und in Zukunft. Es muss also andere Gründe geben. Diese sind aus meiner Sicht nicht sachlicher Art.

Und nun zu den beiden Anhängen:

Anhang 1:

Hallo, habe Folgendes geggoogelt:

10.08.2003
* Dokumentation *

* Ein Jahr nach der Flut
Profit vor Sicherheit *

‘Monitor’ hat mal wieder ein heißes Eisen angepackt. Die Privatisierung einer Talsperre trug zum “Jahrtausendhochwasser” der Elbe bei – und nichts hat sich geändert. In der Anmoderation des ‘Monitor’-Beitrags wies Soja Mikich auf die Ursache hin: “Das Klima spielt verrückt, von einem Extrem zum anderen: Da hat die Rekordhitzewelle die Elbe ziemlich ausgetrocknet, 1,20 Meter Pegel, stellenweise noch weniger. Bei der Flutkatastrophe im letzten Jahr waren es 8 Meter.” Es ist also allen klar, daß sich ein solches “Jahrtausendhochwasser” nicht erst in tausend Jahren, sondern schon nächstes Jahr wiederholen kann. Trotzdem werden überall wieder die Überschwemmungsgebiete mit Industrieanlagen und Siedlungen überbaut und wortwörtlich gilt das Motto “Nach uns die Sintflut”.
Und so weiter. Ein prima Beispiel. Danke.

Anhang 2:

Gesendet: Montag, 24. Juli 2006 13:31
An: [email protected]
Betreff: Privatisierungen

Guten Tag

immer wieder lese ich Berichte welche sich kritisch über Privatisierungen von diversen Sektoren auseinandersetzen. Der heutige in Ihrer Seite ist nur einer von vielen welche die Zweifel an diesen Aktionen bestätigen und auch die Idee sowie die Transaktionen hinterfragen.

In der Schweiz gibt es ähnliche Kräfte wie in Deutschland welche konstant in den Medien und dann auch konkreter in den Bund- und Kantons- ja sogar Gemeinde Parlamenten dafür Propaganda machen oder dies mit weniger Aufsehen systematisch vorbereiten . Das zieht sich durch alle möglichen Gesellschaftsbereiche wie Bildung, Transport, Strom, Wasser, Post, Telekommunikation, Kunst + Kultur… etc. etc. Das die Kommunen teilweise zu wenig Geld in der Kasse haben ist auch eine Folge der Steuergesetzänderungen welche die Saats- Kantons- und Gemeindekassen seit 20+ Jahren mehr und mehr austrockenen. Sind dann die roten Zahlen erstmal da wird nie auf die Steuergesetzte, welche überproportional die Reichen sowie die Unternehmen bevorzugen, verwiesen sondern immer auf Globale Ursachen bei denen man angeblich nichts machen kann.

Die staatlichen Angestellten werden mit allen möglichen Argumenten (faul, privilegiert….) denunziert so das die öffentliche Meinung schnell mal mit Privatisierungen einverstanden ist. Das nach den privatisierungen oder liberalisierungen die Preise enorm steigen wird den meisten Leuten erst viel später klar doch dann ist es bereits zu spät. Sogar wenn die Bevölkerung privatisierungen ablehnt wird dies von gewissen Politikern und Interessengruppen schlichtweg ignoriert und man versucht dann das ganze mit anderen Vorzeichen durchzudrücken… Als Ursachen für die leeren Kassen werden durchwegs die immer gleichen sozial schwachen Gruppen wie Rentner, Arme, Arbeitslose, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger, Invalidenrentenbezüger, Asylanten herangezogen und gegeneinander sowie gegen die noch arbeitende Bevölkerung ausgespielt.

Ein paar beispiele aus der Schweiz :-)

In der Gemeinde ich welcher ich wohne wurde z. Bsp. die Müllabfuhr bis vor ca. 5 Jahren 2x wöchentlich von der Gemeinde durchgeführt. Dann wurde diese Tätigkeit an einen privaten Unternehmer vergeben. Nur 2 Jahre später wurde dann der Turnus, angeblich aus Kostengründen, auf 1x wöchentlich reduziert. Von Seiten der Gemeinde (konservativ liberal dominiert) waren keine Argumente von Kosteneinspaarungen versus Verminderung des Diensleistungsangebot im Vergleich zu vorher zu vernehmen. Der “Profit” Argumentation bzw. Klagerei des Unternehmers wurde ohne weiteres entgegengekommen und so 1 zu 1 umgesetzt. Ich denke mal das die Kosten nun beinahe gleich hoch sind wie vor der “privatisierung” dafür wird nur noch 1x die Woche der Müll abgeholt.

Bei der Schweizerischen Post sind die Preise für Briefe und Pakete seit der Vorbereitung zur liberalisierung stetig angestiegen. Man darf seither ca. 30% mehr für alles bezahlen. Besonders interessant ist, das für die Privaten Neueinsteiger der Briefverkehr unter 100gr. nicht liberalisiert worden ist. Da habe ich mal gelesen das dieser Bereich überhaupt nicht profitabel ist weil die Menge wohl sehr gross ist aber die Umsätze zu klein. Die Neueinsteiger nehmen lieber die schweren Briefe und Pakete welche bei kleinen Stückzahlen grössere Umsätze bringen. Der Unprofitable Kleinwarenverkehr wird der staatlichen Post überblassen. Besonder listig ist die Argumentation dafür: Das beibehalten der Grundversorgung für die Bevölkerung soll zumindest “teil”staatlich bleiben.

… Das gleiche mit dem Postautonetz von welchem viele in der Schweiz profitieren fährt doch die Post in Gegenden in welche nie ein Privater fahren würde. Dort werden nun auch die einzelnen Linien auf Profit überprüft, die Angestellten von staatlichen zu privaten Arbeitsverträgen gezwungen und irgendwann werden dann nach und nach die unprofitablen Linien gestrichen… der Rest privatisiert.

und und und… Strom, Bildung, Bahn und Bus, Post, Telekommunikation (Swisscom) stehen konstant auf der Traktandenliste auch wenn sich die Bevölkerung wieder und wieder gegen Privatiserungen ausspricht.

Ich bin sicher das die Situation in der Schweiz und auch in Deutschland sich ähnlich darstellt wie die in Ihrem Artikel über die Stimmen der stillen Mehrheit in den USA welche kein Gehör in den Massenmedien und bei den Politikern finden… und auch wegen der konstanten einseitigen “Meinungsbildung” in den Massenmedien verunsichert sind und gleichzeit kein relevantes Forum in der öffentlichkeit haben. Webseiten bzw. das Internet reichen dazu leider nicht aus…. Alles was sich politisch irgendwie durchmurksen lässt und sagenhafte Profite verspricht wird privatisiert. Bei allen anderen Projekten welche keine demokratische Mehrheit finden wird über Jahre hinweg einfach die öffentliche Meinung ignoriert und mittels allgegenwärtiger Propaganda und System auf den nächsten Schachzug vorbereitet. Wobei man es hier mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und leider auch die Presse kein genügendes ausgleichendes Informationsforum mehr darstellt…

Selbst der “The Economist” welchen ich ca. 20 Jahre gelesen habe musste, anlässlich eines der vielen Artikel über die Finanzierung der BBC, eingestehen das eine liberalisierte/privatisierte Medienlandschaft den Aspekten von ausgeglichener Information nicht genügen kann. Ja es wurde darin sogar, mit einer gewissen anklagenden Hilflosigkeit, das tiefe Niveau der privaten Massenmedien bestätigt…

In diesem Sinne bin ich ein dankbarer Leser Ihrer Seite und freue mich das es Leute wie Sie gibt welche den undurchschaubaren Berg an Informationen zusammenfassen und aus alternativer Sicht kommentieren. Eine kleine Bestätigung des anderen Denkens sozusagen :-)

Ich hatte ihnen ja vor einiger Zeit mal einen Link aus der WOZ, Wochenzeitung Zürich, angegeben. Eine der wenigen alternativen Seiten in und für die Schweiz. Auf der WOZ Seite hat es noch einige, wie ich meine, sehr gute Informationen zur Steuergesetzgebung, den politischen Vorstössen sowie das Dilemma in welchem die linke sich anlässlich der liberalen/bürgerlichen Propaganda befindet. Ich denke mal, das die Situation in Deutschland sehr ähnlich aussieht.

http://www.woz.ch/dossier/steuerpaket.html

Freundliche Grüsse aus der Schweiz…

U. B.