Wir sind schon zweimal – hier und hier – auf die niederländische Bewegung G500 eingegangen. Einige Leser der NDS haben Übersetzungen des 10-Punkte-Plans gefertigt. Danke vielmals. Weil diese für die aktuelle Debatte auch in Deutschland relevant sind, kommen wir darauf zurück. Siehe Anlage. Die jungen Niederländer sind so vergreist, angepasst und unkritisch wie ihre deutschen Altersgenossen aus ähnlichen Kreisen. Glücklicherweise gibt es auch viele aufmüpfige intelligente junge Menschen. Von Albrecht Müller

G500 und ihre Verwandten in Deutschland gehören nicht dazu:

• Sie beten die angebliche Dramatik des demographischen Wandels nach.
• Sie behaupten, die Altersversorgung sei nicht mehr bezahlbar.
• Sie setzen auf Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge wie bei der Pflege.
• Sie behaupten, die junge Generation sei benachteiligt.
• Sie nutzen den diffamierenden Begriff „Vergreisung“ (Punkt Nr.2) und merken nicht, dass ihre Texte viel zu oft debiles Denken offenbaren – wenn sie z.B. aus der Tatsache, dass die junge Generation kleiner ist als die Ältere, ableiten, die junge Generation könne die Kosten für die Alten nicht aufbringen. Die entlastenden Faktoren wie die Steigerung der Produktivität, der Erwerbstätigkeit, etc. wird außer Acht gelassen.
• Sie beten zur Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt das Übliche nach.
• Die Bedeutung der sozialen Sicherheit und von gesicherten Arbeitsverhältnissen gerade für die junge Generation erkennen sie nicht.
• Sie übernehmen den Begriff der Manipulatoren zur Kennzeichnung der Krise: Schuldenkrise. Ohne An- und Abführung! Welch ein angepasster, unkritischer Verein von Jungen!
• Bei der Klage über die Schulden kein einziger Hinweis auf die Ursache: Rettung der Banken und Spekulanten.
• Übernahme der Maastricht-Kriterien als Heilsbringer.
• Sie behaupten, die Tätigkeit als Selbständiger bringe dem Ganzen wichtige Vorteile.
• Die Anmerkungen zur Nachhaltigkeit sind positiv zu würdigen. Ebenso jene zur Verwendung der Erlöse aus dem Öl der Niederlande.
• Ansonsten ein ziemlich „ältliches“ Programm einer Bewegung von Jungen.

Anlage A:

G500 Zehn-Punkte-Plan

Übersetzung von www.g500.nl/themas/ durch einen Leser der NachDenkSeiten:

Unsere zehn Punkte

Bei der Initiierung von G500 haben wir zehn Punkte eingeführt. Bei einem Großteil der Punkte ist eine weitere Ausarbeitung erfolgt – klicken Sie auf die Überschriften, um mehr Information zu erhalten! (Anm. d. Übersetzers: Es sind nur die Kurzversionen der Seite übersetzt. Bei sechs der zehn Punkte folgen eigene Seiten mit ausführlicherer Erläuterung der Vorstellungen).

1. G500 zu Renten

   Die Pensionen für kommende Generationen sind in Gefahr. Durch die demografische Entwicklungen wird die AOW-Unterstützung (Anm. d. Ü.: Grundaltersversorgung, s. hier, Text in deutsch) unbezahlbar, während gleichzeitig durch einseitige Solidarität und Kurzfristpolitik die Rentenfonds aufgebraucht werden. G500 steht deshalb für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Versorgung bezahlbar zu halten, die Abschaffung der Durchschnittsprämie, um der einseitigen Solidarität Einhalt zu gebieten, und das Festhalten an einer stabilen und konservativen Rente, um zukünftiges Funktionieren sicherzustellen. G500 findet auch, dass der Wechsel zwischen Rentenfonds einfacher werden muss, und will individuelle Rentenberechnungen einführen, so dass Werktätige mehr Kontrolle über ihr eigenes zukünftiges Geld haben.

2. G500 zu Pflege

   [Ausarbeitung wird schnellstmöglich online gestellt!] Sorgt dafür, dass neben den Rentenbeiträgen ein Pflege-Spartopf aufgebaut wird, und lasst Ältere nach Möglichkeit beitragen. 50 bis 75 Prozent aller Pflegekosten entstehen in den letzten fünf Lebensjahren. Das ist natürlich nicht schlimm; jeder verdient eine gute Pflege, besonders Alte! Aber die Kosten werden sich in den kommenden zwanzig Jahren gut verdoppelten wegen der Vergreisung. Es ist auch immer mehr möglich, aber an der Innovation hängt ein Preisschild. Unsere Generation, die kleiner ist als die anstehende Generation Älterer, kann die Kosten schlichtweg nicht aufbringen. Führen Sie deshalb vermögensabhängige Pflege für die letzten Lebensjahre ein, so dass aufgebautes Kapital, z. B. auf dem Immobilienmarkt, eingesetzt werden kann, um Pflege bezahlbar und solidarisch zu halten. Wer es sich leisten kann, soll weniger oder gar nicht aus der Staatskasse schöpfen dürfen.

3. G500 zu Bildung

   Es muss schnell in Bildung investiert werden. In Grund- und Mittelschulen muss die Qualität der Lehrer erhöht werden. Perverse Leistungsbehinderungen, verursacht durch den Mangel an Investitionen, vergiften die Qualität der höheren Bildung.

4. G500 zu Nachhaltigkeit

   Wir tasten in zunehmendem Maße das Produktionenvermögen unserer Erde an, dadurch dass wir an allen Enden über unsere Verhältnisse leben. Mit unserem heutigen Energieverbrauch erschöpfen wir die natürlichen Quellen, und die dadurch verursachte Erderwärmung droht die natürlichen Ökosysteme auf eine unvorstellbare Art zu beschädigen. Nachhaltigkeit ist ein herausragendes zukunftsgerichtetes Thema, weil es sich um die Wohlfahrt und das Wohlergehen der heutigen und zukünftigen Generationen dreht.

5. G500 zu ZZZP (= Zelfstandige zonder Personeel; Selbständige ohne Personal) und soziale Sicherheit

   Immer mehr Menschen arbeiten als Selbständige ohne Personal (ZZP). Großteils freiwillig, aber durch die Krise auch immer öfter notgedrungen. Das Arbeiten als ZZP bietet nicht nur ihnen, sondern auch dem Zusammenleben als Ganzes, wichtige Vorteile. Momentan haben ZZP allerdings ungenügende Möglichkeiten, um sich gegen soziale Risiken abzusichern wie Berufsunfähigkeit oder Alter. Deshalb muss der Staat dafür sorgen, dass ZZP Zugang zu bezahlbarer sozialer Sicherheit bekommen.

6. G500 zu Arbeitsverträgen

   Fest ist zu fest und flexibel ist zu flexibel. Das fasst die Sicht von G500 auf den Arbeitsmarkt zusammen. Arbeitgebern und Arbeitnehmern nutzt mehr Flexibilität, so dass mehr Menschen in Arbeit kommen können. Auf der anderen Seite haben Arbeitnehmer Bedürfnis nach Sicherheit und Möglichkeiten, sich zu entwickeln. Dies könnte durch Einführung lang dauernder befristeter Arbeitsverträge von maximal 5 Jahren erreicht werden.

7. G500 zu Wohnen

   Der Wohnungsmarkt ist geschlossen. Einsteiger haben es am schwersten. Führen Sie eine Starterprämie für den Häuserkauf ein. Mietwohnungen sind knapp und deshalb zu teuer. Lockern Sie das starre Mietrecht, so dass ein Mietvertrag auf fünf Jahre geschlossen werden kann, G500 will den Hypothekenzinsenabzug beschränken auf den Prozentsatz der ersten Belastungsscheibe: 33%. Keine Zweiteilung: Dies soll auch rückwirkend für heutige Hauseigentümer gelten.

8. G500 zu Zukunftsinvestitionen

   Ausgangspunkt: Stecken Sie die Erdgaserträge in einen Nationalen Investitionsfonds. Die Erdgaserträge sind zu lange verjubelt worden und verbraucht, um die Staatsausgaben zu bezahlen und Subventionen zu verteilen. Dieses Kabinett will mit den Erdgaserträgen die Staatsverschuldung dämpfen. Die Rendite ist aber zu niedrig und verlockt, neue Schulden zu machen, sobald die Politik als gewünscht gesehen wird. Stecken Sie sämtliche aufkommenden Erlöse in einen nationalen Investitionsfonds und gebrauchen Sie den, um strategische Beteiligungen an vielversprechenden niederländischen Unternehmen zu finanzieren, wie man es in Norwegen mit den Öl-Erlösen tut. Auch für Notsituationen kann der Nationale Investitionsfond genutzt werden.

9. G500 zu Staatsverschuldung

   Ausgangspunkt: Wir müssen die Staatsverschuldung so gering wie möglich an folgende Generationen weitergeben. Kreditaufnahmen des Staats müssen deshalb innerhalb zehn Jahren zurückbezahlt werden. Die europäische Schuldenkrise hat klar zu Tage gebracht, dass das Haushaltsdefizit nicht über 3% betragen und sich die Staatsverschuldung nicht auf mehr als 60% des BIP belaufen darf. In den letzten vier Jahren hat sich die Staatsverschuldung aber beinahe verdoppelt! Es besteht kaum Aussicht auf Abzahlung. Lassen Sie uns miteinander eine Grundvereinbarung treffen, dass Schulden, die durch den Staat (d h.: durch uns als Bevölkerung!) aufgenommen werden, innerhalb von zehn Jahren abbezahlt werden müssen. So werden Schulden abbezahlt, ehe sie die folgende Generation erreichen können.

10. G500 zum Grundgesetz

    Ausgangspunkt: Verteilung von Wohlstand muss auch zwischen Generationen im Grundgesetz verankert werden. Wir plädieren deshalb für die Anpassung von Artikel 20 des Grundgesetzes: ‘Die Existenzsicherheit der Bevölkerung und die Verteilung von Wohlstand innerhalb und zwischen Generationen sind Gegenstand der Sorge des Staats.’ Die Verteilung von Wohlstand ist in den Niederlanden ein Grundrecht.

    Das bringt eine Umsetzungsverpflichtung für den Staat mit sich. Der Staat muss die Umsetzungsverpflichtung auch für die Verteilung von Wohlstand über die Generationen hinweg angehen. Bestehende Gesetze müssen entsprechend einer solchen Grundgesetz-Weisung angepasst werden.