Zur Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der Linkspartei
In der medialen Öffentlichkeit, in der nicht parteipolitisch gebundenen Linken (in den sozialen Bewegungen, in der Wissenschaft und den Gewerkschaften) sowie im ‚Netzwerk Grundeinkommen’ in Deutschland und darüber hinaus gibt es eine große Anzahl von Befürworter/inne/n des bedingungslosen Grundeinkommens. Auch innerhalb der Linkspartei gibt es über dieses Thema eine heftige Kontroverse. Wir dokumentieren einen Diskussionsbeitrag von Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost zu einem Vorstoß der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.
Aufregung um ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen
Von Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat – die politische Sommerpause nutzend – erneut ein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) vorgestellt. Es sieht vor, jedem Erwachsenen monatlich 950 Euro und Kindern bis 16 Jahren 475 Euro auszuzahlen – unabhängig von ihrer sozialen Situation. Mangels gewichtigerer Themen war der Politikerin der Linkspartei einige publizistische Aufmerksamkeit sicher. Die Intervention richtet sich auch gegen die gemeinsame Programmkommission von Linkspartei. PDS und WASG, die die Notwendigkeit einer Debatte um die Grundsicherung betont, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt hat.
Parteiintern – sowohl bei der Linkspartei, vor allem in der WASG – stößt die Aktivität der BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens mehr und mehr auf Kritik, weil in den Debatten kaum eine Bewegung festzustellen ist. Die vor kurzem erfolgte Debatte in der Fraktion „Die Linke“, wo sich die AnhängerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens als kleine Minderheit präsentieren konnten, blieb folgenlos. Die BGE-Fans setzen offensichtlich auf Zermürbung. Relevante Gegenargumente gibt es für sie nicht.
In dem „Offenen Brief“ an die Programmkommission wird selbstsicher betont, dass das bedingungslose Grundeinkommen keinesfalls die Meinung weniger Exoten sei, „die nur wenige interessieren und die deshalb beim Parteibildungsprozess keine große Rolle spielen müssten. In Wirklichkeit gibt es in der medialen Öffentlichkeit, in der nicht parteipolitisch gebundenen Linken (in den sozialen Bewegungen, in der Wissenschaft und den Gewerkschaften) sowie im ‚Netzwerk Grundeinkommen’ in Deutschland und darüber hinaus eine große Anzahl von Befürworter/inne/n des bedingungslosen Grundeinkommens.“
Es geht in dieser Auseinandersetzung ganz sicher nicht darum, wer in der grundlegenden Frage einer menschenwürdigen Existenzsicherung eine exotische Minderheitsmeinung vertritt. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, was die Grundlage des gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozesses ist. Kann sich die Linke auf eine reine Verteilungslogik einlassen oder ob geht es nicht auch und letztlich zentral um die Frage, unter welchen veränderten Bedingungen künftig gesellschaftlicher Reichtum zu erzeugen ist?
Die KritikerInnen der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bestreiten, dass die Logik der umfassenden Verteilung eines Grundeinkommens von 950 €
- gesellschaftspolitisch praktikabel und realisierbar ist,
- weitere Impulse für eine grundlegende Reform der Gesellschaft, also auch ihrer Arbeits- und Produktionsverhältnisse einschließt und
- als emanzipatorische und humanistische Konzeption ausgewiesen werden kann.
Den AnhängerInnen eines bedingungslosen Grundeinkommen ist aufgefallen, dass es häufig Menschen mit gewerkschaftlichem Hintergrund sind, die die Idee eines allgemeinen, bedingungslosen und die Existenz und Teilhabe sichernden Grundeinkommens entschieden bekämpfen, während man doch glauben sollte, sie würden diese Rückenstärkung für ihre Klientel freudig begrüßen. Da die „Rückenstärkung“ offensichtlich nicht ankommt, wird – anstatt sich mit den Argumenten der KritikerInnen auseinander zu setzen – in der aktualisierten Konzeption auf die Breite der UnterstützerInnen verwiesen:
Das bedingungslose und Existenz sichernde Grundeinkommen ist in der Linkspartei.PDS ein relativ junger Diskussionsgegenstand, nicht aber in der linken Debatte. Inzwischen gibt es ein kaum noch überschaubares Spektrum linker BefürworterInnen eines Grundeinkommens – von vielen Sozialbewegungen, unabhängigen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, über soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu politisch links stehenden WissenschaftlerInnen.
Behauptet wird weiter, es gäbe keinen Widerspruch zwischen dem Widerstand gegen den neoliberalen Gesellschaftsumbau und der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: „Der humanistische und emanzipatorische Anspruch des Grundeinkommens ist verbunden mit anderen Formen der Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse… Das Grundeinkommen befördert die erfolgreiche Durchsetzung von Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzungen.“ Das Sendungsbewusstsein der Fans eines Grundeinkommens rührt von der Behauptung her, es handele sich um das zentrale emanzipatorische Projekt:
Das BGE eröffnet – weil es ein auf der Emanzipation von ungewollten Fremdverfügungen basierendes Einkommenskonzept ist – den gesellschaftlichen Diskurs über die Um-Gestaltung von gesellschaftlicher (Re-)Produktion und Gemeinwesen, impliziter Herrschaftsverhältnisse. Die praktisch-politisch wirksame Beantwortung der o. g. Fragen in emanzipatorischer Hinsicht ist nur deshalb möglich, weil die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe bedingungslos gesichert ist – also ungewollte Fremdverfügungen aufgrund existenzieller Bedrohungen und damit verbundener Freiheitsbeschränkungen verhindert werden. Das BGE ist also ein immanent politisch-emanzipatorisches Projekt, das weit über ein (armutspolitisch und aus anderen Gründen problematisches) Mindestlohnkonzept hinaus greift!
Von den KritikerInnen wird aber immer wieder herausgestellt, dass die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen weltfremd ist und letztlich von den aktuellen gesellschaftlichen Konflikten ablenkt. Ihr Hauptargument: Die AnhängerInnen des Grundeinkommens nehmen das neoliberale Roll-back nicht ernst, das seit über 20 Jahren für die Zuspitzung der Verteilungsverhältnisse, eine Abflachung des Wirtschaftswachstums und die Zerstörung sozialer Sicherheit sorgt.
In allen entwickelten kapitalistischen Ländern hat sich seit Mitte der 1970er Jahre des 20. Jahrhunderts ein gegenüber den früheren Nachkriegsjahrzehnten völlig verändertes Denkmuster der gesellschaftlichen Entwicklung durchgesetzt. Zunächst ging es lange Zeit vor dem Hintergrund beträchtlicher Zuwachsraten des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, deutlicher Produktivitätsfortschritte und einer dynamischen Innovationskultur auch um höhere Zuwächse für die Arbeitseinkommen, kürzere Arbeitszeiten, Verlängerung des Jahresurlaubs und den Ausbau der sozialen Sicherheit für alle, also nicht nur die lohnabhängige Bevölkerung. Jetzt hat sich der Wind gedreht und alle Errungenschaften für die Lohnabhängigen stehen wieder zu Disposition. Also:
Wie kommen wir aus der Defensive heraus?
Für die Fans des Grundeinkommens ist die Antwort eindeutig: durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Menschen ab 16 Jahren. „Das BGE dürfte bei 950 € pro Monat bzw. 475 € für Kinder bis 16 etwa 855 Milliarden € pro Jahr kosten. Dazu kommen noch die Mietaufwendungen.“ Wie finanzieren wir dies? „In dem wir die Staatsquote auf 71 % anheben und davon ausgehen, dass durch eine solche Operation alle anderen Verhältnisse gleich bleiben – d.h. wir können neben dem Einkommen, auch die Vermögen, das Sachkapital, die Börsenumsätze und nicht zuletzt die Luxuswaren etc. besteuern.“
In der Tat können sich viele „Menschen mit gewerkschaftlichem Hintergrund“, die die gegenwärtige Realität der Verteilungsauseinandersetzung kennen, nicht vorstellen, dass 71 % des gesamten Sozialprodukts ohne Konsequenzen für Produktionsverhältnisse verteilt werden können.
Träumereien oder Alternativen zur gesellschaftlichen Organisation von Arbeit?
Die realen Herausforderungen des entfesselten Kapitalismus sowie dessen ideologische Verarbeitung als Neoliberalismus ignorieren alle VerfechterInnen des Grundeinkommens. Stattdessen stellen sie eine „magische Rückwirkung“ des Grundeinkommens auf die alltäglichen Verteilungskonflikte in Aussicht. Das Argument, dass wir in den vielfältigen realen Konflikten um eine Lösung und eine nichtkapitalistische Alternative werben müssen, interessiert sie nicht. Das „kaum noch überschaubare Spektrum linker BefürworterInnen“ eines Grundeinkommens hält eine Überzeugung zusammen: Es werde in reifen kapitalistischen Gesellschaften keine Rückkehr zu einer Vollbeschäftigung alten oder auch neuen Typs geben.
In der Tat ist die Massenarbeitslosigkeit ein gravierendes Problem. Die Popularität des BGE lebt von der Tatsache, dass Millionen Menschen keine Chance haben, über Lohnarbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Was die etablierten Parteien als Therapie gegen Massenarbeitslosigkeit empfehlen, sei seit 20 Jahren als Quacksalberei entlarvt. Aus der Misere heraushelfen könne allein ein Grundeinkommen als Individualrecht. Dass ein solche Grundeinkommen von 950 € plus Mietaufwendungen, die gesamten Verteilungs- und Produktionsstrukturen aushebeln würde, wird schlichtweg ignoriert. Es bleibt bei der großen Träumerei – Umverteilung von über 70 % des gesamtgesellschaftlichen Produkts bei Fortführung der kapitalistischen Produktions- und Verteilungslogik. Mit dieser schlechten Utopie wird faktisch von der Kernaufgabe abgelenkt, in den Kämpfen um die gesellschaftliche Organisation von Arbeit für Alternativen zu werben.
Die Anhänger des Grundeinkommens sprechen für die Millionen BürgerInnen, die in dieser kapitalistischen Gesellschaft ohne Hoffnung auf eine selbstbestimmte Lebensführung existieren. Sie bestärken die Träumerei, dass angesichts des großen gesellschaftlichen Reichtums, der von der einer kleinen wirtschaftlichen und politischen Elite angeeignet wird, genügend Ressourcen vorhanden sind, die lediglich nur anders verteilt werden müssten. Zentral ist daher das Problem, dass ihnen die Produktion des Reichtums – das Reich der Notwendigkeit – überhaupt kein nachdenkenswertes und politisch zu gestaltendes Problem darstellt. Daher haben sie auf die Lohnarbeit eine höchst einseitige Sichtweise. Kipping argumentiert:
Für mich ist der Wandel durch drei Aspekte gekennzeichnet: Erstens nimmt in der Wissensgesellschaft die immaterielle Arbeit einen immer größeren Raum ein, und gerade diese Form der Arbeit ist nicht mit der Stechuhr zu messen. Zweitens treten immer häufiger Brüche in den Erwerbsbiografien auf, die es zunehmend mehr Menschen unmöglich machen, genügend Rentenpunkte für ein Leben im Alter jenseits der Armut anzusammeln. Und drittens vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die Arbeit haben und katastrophal überarbeitet sind, und diejenigen, bei denen man von sich verfestigender Langzeitarbeitslosigkeit reden muss. Mit diesen drei Punkten muss man sich, wenn man über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme redet, auseinander setzen.
Dass gesellschaftliche Wertschöpfung nicht mehr durch gesellschaftliche Arbeit erfolgt, sondern gleichsam immateriell und ohne Aneignung von nicht bezahlter Arbeit, ist der große Irrtum dieser Konzeption. Weil die Fans des bedingungslosen Grundeinkommens überhaupt keine Vorstellung vom Prozess der gesellschaftlichen Wertschöpfung, der Ausbeutung und der Verwertung des Kapitals haben, können sie ihre Träumerei als gesellschaftliche Alternative präsentieren. Zurecht kritisiert Michael Schlecht von der Gewerkschaft ver.di:
Dass die Lebenschancen für alle aufgrund der kapitalistischen Verfasstheit nicht umgesetzt werden, kann doch keine Rechtfertigung sein, aussteigen zu wollen. Nach dem Motto: ‚Ich steige aus und lasse andere für mich arbeiten’. Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens hat durchaus Ähnlichkeiten mit der Lebenshaltung eines Vermögensbesitzers. Mir erscheint diese Fixierung auf eine illusionäre absolute Freiheit als das Reklamieren eines Rechts auf gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit. Man kann nicht gesellschaftliche Teilhabe einfordern und gleichzeitig jede Pflicht zu einer individuell durchaus möglichen Gegenleistung ablehnen. Es gibt keine sozialen und solidarischen Gemeinschaften, in denen es für einen begrenzten Teil nur Rechte und keine Pflichten gibt.
