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1. Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 1. September 2012
2. Arbeitsmarkt im August
3. Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union steigen um 11,1 %
4. Eurokrise
5. Der Wirtschaftsexperte. Physiognomie eines zeitgenössischen Typus
6. Werner Ruegemer, “Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart”
7. Rentner in Arbeit
8. Arbeitslosigkeit ist Hauptauslöser für private Überschuldung
9. Betriebe stehlen sich aus der Tarifbindung
10. Beitragssatz zur Rentenkasse
11. Barmer GEK: Zusatzkosten durch Alterung überschätzt
12. Immer mehr Versicherte können Beiträge nicht zahlen
13. Strom der Rabatte
14. Dritter offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext
15. Universität Leipzig steigt vorläufig aus dem CHE-Ranking aus
16. Kein Freibrief für Steuerbetrüger!
17. Patientenalltag in Hellas – Was sind eigentlich Reformen?
18. Die Türkei und die EU: Erstarktes Selbstbewusstsein am Bosporus
19. Chile: Ideologisch verbohrt
20. Dem bösen Staat das Handwerk legen
21. Das Letzte: Republikanische Werte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 1. September 2012
   Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten. In Erinnerung daran erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund anlässlich des Antikriegstages sein Bekenntnis zu Frieden und Solidarität der Völker und fordert den Vorrang ziviler Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen.
   Von stabilem Frieden auf der Welt sind wir weit entfernt. Mit großer Sorge beobachtet der DGB, wenn politische Konflikte zwischen Staaten, aber auch zwischen widerstreitenden gesellschaftlichen Gruppen innerhalb eines Landes mit Waffengewalt ausgetragen werden sollen. Bei den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen. Vor allem Frauen und Kinder, alte Menschen, ethnische oder religiöse Minderheiten sind die Kriegsopfer.
   Ziel internationaler Friedensbemühungen muss es sein, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Kriegen zu beseitigen.
   Quelle: DGB
2. Arbeitsmarkt im August
   1. Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht August 2012
      Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nur noch wenig gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das reale Bruttoinlandsprodukt saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent zugelegt, nach +0,5 Prozent im ersten Quartal. Gleichzeitig lassen die rückläufigen Frühindikatoren – wie der ifo-Geschäftsklimaindex und die ZEW-Konjunkturerwartungen – für das zweite Halbjahr eine noch langsamere Gangart erwarten. Das geringere Wirtschaftswachstum zeigt sich auch auf dem Arbeits-markt. So sind Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bis in den Juli und Juni saisonbereinigt zwar gewachsen, jedoch nicht mehr so dynamisch wie im ersten Quartal. Die Arbeitslo-sigkeit hat im August saisonbereinigt weiter zugenommen, dies hängt aber auch mit weniger Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik zusammen. Die Unterbeschäftigung, die solche Veränderungen berücksichtigt, ist erneut leicht gesunken. Der Indikator für die Arbeitskräftenachfrage, der BA-X, hatte in den letzten Monaten tendenziell nachgegeben, liegt aber nach wie vor auf hohem Niveau…
      Die Arbeitslosigkeit hat sich von Juli auf August um 29.000 oder 1 Prozent auf 2.905.000 erhöht…
      Nach vorläufiger Hochrechnung bezogen im August 2012 5.165.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld) oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II). Damit ist die Anzahl der Leistungsempfänger insgesamt im Vorjahresvergleich um 129.000 oder 2 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger ist saisonbereinigt erneut erkennbar gestiegen – die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II hat dagegen saisonbereinigt weiter leicht abgenommen. Der Bestand an Arbeitslosengeldempfänger steigt vor allem infolge rückläufiger Teilnehmerzahlen an aktiver Arbeitsmarktpolitik im SGB III: Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhielten im August 837.000 Personen, das waren 11.000 mehr als im Vormonat. Bereinigt um saisonale Einflüsse entspricht dies einem erkennbaren Anstieg um 10.000, nach +6.000 im Juli und +26.000 im Juni. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger um 50.000 (+6 Prozent) gestiegen. Die hochgerechnete Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger ist im August gegenüber dem Vormonat um 29.000 auf 4.420.000 gesunken. Saisonbereinigt entspricht dies erneut einem Rückgang um 6.000, nach -6.000 im Juli und -8.000 im Juni. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Arbeitslosengeld II-Bezieher im August um 167.000 abgenommen (-4 Prozent), nach -173.000 (-4 Prozent) im Juli und -189.000 (-4 Prozent) im Juni…
      Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten hat ebenfalls abgenommen. Nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit betrug sie im Juni 4,82 Mio., das waren 75.000 oder 1,5 Prozent weniger als vor einem Jahr. Darüber hinaus übten 2,57 Mio. oder 8,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegen-über dem Vorjahr 63.000 oder 2,5 Prozent mehr…
      Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit), die Veränderungen im Einsatz entlastender Arbeitsmarktpolitik berücksichtigt, war in beiden Rechtskreisen rückläufig. Weil der Rückgang der entlastenden Arbeitsmarktpolitik im Rechtskreis SGB III stärker ausfiel als im Rechtskreis SGB II, hat die Unterbeschäftigung im Rechtskreis SGB III im Vorjahresvergleich mit -6 Prozent oder -73.000 auf 1.158.000 etwas deutlicher abgenommen als im Rechtskreis SGB II mit -5 Prozent oder -129.000 auf 2.683.000.
      Quelle: Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht August 2012 [PDF – 1.5 MB]

      Siehe auch die Zusammenfassung:

   2. Arbeitsmarkt im August 2012
      Im August 2012 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,905 Millionen Arbeitslose registriert, 40.000 bzw. 1,3% weniger als im August 2011. Vor einem Jahr, im August 2011, konnte die Bundesagentur für Arbeit noch einen Rückgang von 238.000 im Vergleich zum Vorjahr berichten. Von den 2,905 Millionen Arbeitslosen waren 910.000 (31,3%) im Rechtskreis SGB III und 1,996 Millionen (68,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
      Als Arbeitsuchende waren im August 2012 insgesamt 4,947 Millionen Frauen und Männer registriert, 173.000 (3,4%) weniger als im August 2011. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im August 2012 3,841 Millionen, 201.000 (5,0%) weniger als im August 2011.
      Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im August 2012 837.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,420 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 92.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2012 etwa 5,165 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 129.000 (2,4%) weniger ein Jahr zuvor.
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.(BIAJ) [PDF – 455 KB]

      Siehe dazu:

   3. Arbeitsmarkt: Binnennachfrage stärken, Kurzarbeit wiederbeleben
      …Von einem Beschäftigungswunder in Deutschland kann keine Rede sein, betrachtet man die Entwicklung des Arbeitsvolumens der vergangenen zehn Jahre: Die Vollzeitbeschäftigung ging bei beiden Geschlechtern zurück, wäh-rend Teilzeit – besonders bei den Frauen – boomt. Bei den Männern sank die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen von 14, 83 Millionen in 2001 auf 14,35 Millionen in 2011, bei den Frauen von 8,86 Millionen auf 8,33 Millionen. Gleichzeitig hat die Zahl der Teilzeitstellen bei Frauen in diesem Zeitraum von 3,51 Millionen auf 4,68 Millionen zugenommen.
      Quelle: DGB
3. 1. Halbjahr 2012: Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union steigen um 11,1 %
   Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) – sogenannte Drittländer – stiegen im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 11,1 % auf 231,4 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kletterte ihr Anteil an den gesamten deutschen Ausfuhren damit auf 42,0 % gegenüber 39,7 % ein Jahr zuvor. Besonders hohe Zuwächse gab es bei den Ausfuhren nach Japan (+ 19,9 % auf 8,4 Milliarden Euro), in die USA (+ 18,6 % auf 41,7 Milliarden Euro) und nach Russland (+ 14,8 % auf 18,2 Milliarden Euro). 
   Im ersten Halbjahr 2012 stiegen die deutschen Ausfuhren insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,8 % auf 550,5 Milliarden Euro. 
   Die Versendungen in die EU-Mitgliedsländer erhöhten sich in den ersten sechs Monaten 2012 weniger stark als die Gesamtausfuhren: sie stiegen nominal um 0,7 % auf 319,1 Milliarden Euro. In die Länder der Eurozone wurden Waren für insgesamt 211,6 Milliarden Euro (– 1,2 %) geliefert, in die nicht der Eurozone angehörenden EU-Länder gingen Waren im Wert von 107,5 Milliarden Euro (+ 4,5 %). 
   Innerhalb der EU haben im ersten Halbjahr 2012 die Ausfuhren nach Frankreich (+ 4,2 %) und in die Niederlande (+ 4,4 %) zugenommen. Überdurchschnittlich angestiegen sind die Exporte in einige osteuropäische Staaten (Bulgarien + 20,7 %, Lettland + 18,3 %, Rumänien + 8,7 %, Litauen + 6,3 %, Estland + 6,1 %, Ungarn + 5,6 % und Tschechische Republik + 4,7 %). Die Lieferungen in die Euro-Krisenländer Portugal (– 14,3 %), Spanien (– 9,4 %) und Griechenland (– 9,2 %) sind im gleichen Zeitraum hingegen spürbar zurückgegangen. Im nicht zur Eurozone gehörenden Vereinigten Königreich konnten mit einem Plus von 10,2 % mehr deutsche Waren abgesetzt werden, ähnlich wie auch in den Nicht-EU-Staaten Norwegen (+ 16,2 %) und der Schweiz (+ 7,8 %).
   Die Gesamteinfuhren nach Deutschland erhöhten sich im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,4 % und beliefen sich auf 457,1 Milliarden Euro. 
   Die Importe aus der EU erhöhten sich von Januar bis Juni 2012 um 2,2 % auf 258,2 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Einfuhren aus einigen osteuropäischen Ländern überdurchschnittlich an: Ein deutliches Plus erzielten unter anderem die Slowakei (+ 17,7 %), Rumänien (+ 14,6 %), Bulgarien (+ 8,6 %), Litauen (+ 8,5 %), Slowenien (+ 8,3 %) und Ungarn (+ 6,0 %). Auch die Niederlande (+ 5,3 %), Portugal (+ 4,6 %) und Italien (+ 4,3 %) steigerten ihren Warenabsatz nach Deutschland.
   Aus den Ländern außerhalb der EU wurden im ersten Halbjahr 2012 Waren im Wert von insgesamt 198,9 Milliarden Euro bezogen (+ 2,6 %). Dabei konnten vor allem Russland (+ 16,2 % auf 21,5 Milliarden Euro) sowie die Schweiz (+ 4,7 % auf 18,6 Milliarden Euro) und die USA (+ 4,4 % auf 25,4 Milliarden Euro) mehr Waren als im ersten Halbjahr des Vorjahres in Deutschland absetzen. Die Einfuhren aus Japan verringerten sich um 4,3 % auf 11,2 Milliarden Euro.  
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Die deutsche Volkswirtschaft lebt nach wie vor vor allem vom Export. Das Bruttoinlandsprodukt betrug im 1. Halbjahr 2012 1.299,5 Milliarden Euro, die Ausfuhren im gleichen Zeitraum 550,5 Milliarden Euro. Die Statistik zeigt auch, dass Deutschland den Rückgang der Lieferungen in die Euro-Krisenländer locker wegstecken kann. Das teilweise zweistelligen Minus der Exporte nach Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland, und das Minus von 1,2 der Lieferungen in die Euro-Zone, konnten die Exporte in Drittländer (Länder außerhalb der EU) mit einem Anstieg um 11,1% locker kompensieren. Wer daraus allerdings den Schluss zöge wir brauchten auf die Euro-Zone keine Rücksicht zu nehmen, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass immerhin noch ein Anteil von über 38% der Ausfuhren in die Eurozone gehen. Mit 211,6 Milliarden liegt diese Ausfuhr mehr als doppelt so hoch wie in die USA, China, Russland und Japan zusammen (102,6 Milliarden) geliefert wird.

4. Eurokrise
   1. Rudolf Hickel und Axel Troost: Euro-Zone vor dem Ende?
      Nachdem die deutsche Exportwirtschaft lange Jahre über die innere Abwertung durch zurückhaltende Lohnpolitik und die Deregulierung der Arbeitsmärkte profitable Außenhandelsüberschüsse durchgesetzt hat, schlägt die dadurch erzeugte Krise wie ein Bumerang auf eben diese Exportwirtschaft zurück. Die langjährigen Profiteure spüren – wenn auch erst ansatzweise – die belastenden Rückwirkungen, die sie durch die Exportüberschüsse im Euro-System produziert haben. Diese negative Rückkopplung wird durch die den Krisenländern im Gegenzug zu Finanzhilfen aufgezwungene Austeritätspolitik verstärkt. Deutsche Unternehmen beklagen die Exportverluste durch den gesamtwirtschaftlichen Niedergang in den Krisenländern. Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, Lohnabbau und erhöhte Massensteuern beschleunigen dort die Abwärtsspirale der Gesamtwirtschaft…
      Die aktuelle Systemkrise dieser Währungsunion stellt die langjährigen Exportprofiteure vor die Gretchenfrage:
      • Entweder eine Fortsetzung der deutschen Exportorientierung mit der unausweichlichen Folge, dass die Währungsunion aufgrund der Auslandsverschuldung der Handelspartner zusammenbricht. Dabei gäbe es mehrere Varianten: Einerseits könnten alle Länder zu nationalen Währungen zurückkehren. Andererseits könnte ein kleiner Hart-Währungskern mit dem Epizentrum Deutschland und Ländern wie Luxemburg, Niederlande und Österreich als Euro-Torso übrigbleiben. Andere Länder könnten ihre Währungen dann über einen Wechselkursverbund zur Stabilisierung ihrer Wechselkurse ankoppeln.
      • Oder die Erhaltung und Erneuerung des heutigen Euro-Währungsraums. Dies setzt aber voraus, dass mit den Irrtümern und Fehlern der Vergangenheit gebrochen wird. Die Mainstream Politik und ihre konservativen Ökonomen müssen endlich ihren Irrglauben aufgeben, dass eine Währungsunion von sich aus schon dafür sorge, dass sich die beteiligten Ökonomien einander angleichen und zusammenwachsen.

      Die Euro-Krise zeigt, dass die Wirtschafts-, Lohn-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der einzelnen Länder unbedingt aufeinander abgestimmt werden müssen, weil sich ein Währungsraum sonst eben immer weiter auseinander entwickelt.
      Quelle: Rudolf Hickel und Axel Troost [PDF – 85 KB]

   2. “Ich warne davor, den Euro aufzugeben”
      Wenn die Währung zerbricht, dann eher an Finnland als an Griechenland, sagt der Ökonom Gerhard Illing. Die Geschichte zeigt, dass kleine, reiche Länder Währungsunionen immer als Erste verlassen.
      Ich kann nur davor warnen, den Euro aufzugeben. Das gäbe ein ganz böses Erwachen. Denn die neue DM hätte ja den Ruf, sehr stabil zu sein – Fluchtgeld aus allen Nachbarländern würde hierher drängen. Die neue DM würde enorm aufwerten.
      Wo läge der Kurs ungefähr?
      Es ist naturgemäß spekulativ, aber er könnte durchaus auf 1,80 Dollar steigen, denn die Finanzmärkte neigen immer zu Übertreibungen. Zum Vergleich: Momentan liegt der Eurokurs bei etwa 1,25 Dollar…
      Eine solche Aufwertung wäre verheerend: Die deutschen Exporte würden einbrechen, die Arbeitslosigkeit stark ansteigen, und viele deutsche Banken wären pleite, weil Italien oder Spanien ihre Euroschulden nicht mehr bedienen könnten…
      Die Eurokritiker wollen auf gar keinen Fall, dass in der Eurokrise jetzt die EZB interveniert, weil dies die Geldmenge erhöhen könnte. Doch sie machen sich nicht klar, dass es viel schlimmer kommen würde, wenn wir die DM hätten. Der Euro ist die billigste Lösung.
      Quelle: taz

      Anmerkung Volker Bahl: Um diesen Ökonomen noch weiter vorzustellen, sei auf weitere Arbeiten von dem Makroökonomen Gerhard Illing aus München verwiesen – deshalb siehe auch weiter noch, wer sich dafür interessiert:

      1. den Abschnitt “Dieser Fiskalpakt birgt das ökonomische Scheitern des gesamten europäischen Projektes in sich” auf der Seite 3 bei “Weitere Schneisen schlagen für eine marktkonforme Demokratie: Mit dem Fiskalpakt zum Scheitern von Europa” sowie
      2. den Abschnitt “So eilt diese Bundesregierung von “Pyrrhus-Sieg” zu “Pyrrhus-Sieg”” auf der Seite 3 ganz unten f. bei “Merkels Kampf in Europa für eine Stabilitätsunion… “

      Außerdem hat Professor Gerhard Illing (= an der LMU München ) noch ein makroökonomisches Standardwerk mit dem Chefökonomen des IWF Olivier Blanchard verfasst : Olivier Blanchard u. Gerhard Illing “Makroökonomie” (5. Auflage).

   3. Europa: Armut führt in die Ramsch-Ökonomie
      Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen stellen sich dauerhaft auf die neue Armut ein.
      Merkels heile Welt hört sich nett und nachhaltig an: Kein Wachstum auf Pump, kein Wohlstand auf Pump, keine Zukunft auf Pump – also Nix auf Pump. Außerdem keine hohen Lohnforderungen zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen Bescheidenheit auf der ganzen Linie.
      Das Ergebnis ist grotesk. Übersetzt in die Realität Europas, ist Merkels Vision sogar gefährlich: Die Rezession bleibt hartnäckig, erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und trifft vor allem Jugendliche, die in einem prekären Umfeld sozialisiert werden und jetzt lernen, dass sich Bildung und Qualifikation nicht lohnen, weil sie am Ende abgehängt werden…
      Merkels Vision eines Europas führt uns in die Armutsfalle und fördert eine Ramsch-Ökonomie. Armutslöhne verdrängen gute Jobs, Billigprodukte ersetzen qualitativ hochwertige Waren, Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke.

      Das ist keine Vision für ein zukunftsfähiges Europa. Europas Zukunft kann nur sozial, ressourcenschonend, effizient, nachhaltig und mit Wohlstand für alle verbunden sein. Und das geht nur mit Zukunftsinvestitionen, nicht mit Verarmung.
      Quelle: DGB

5. Der Wirtschaftsexperte. Physiognomie eines zeitgenössischen Typus
   Nachdem die deutschen Ökonomen zuerst begannen, mit wuchtigen Offenen Briefen ihre Ratschläge an die Politik zu formulieren, nur um sich kurz darauf ihre widerstreitenden Manifeste gegenseitig um die Ohren zu hauen, keilte die Politik in Gestalt des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zurück, der mit staubtrockenem Sarkasmus feststellte: „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen”.
   Da war es raus, und das Publikum trommelte sich auf die Schenkel: Endlich sagt es mal jemand diesen Experten, die heute das eine, morgen das Gegenteil behaupten, immer aber mit dem Gestus aufgeblasener Angeberei.
   Das war natürlich ein wenig grob, denn das durchaus wohlbegründete Anti-Experten-Ressentiment neigt sofort dazu, alle in einen Sack zu werfen: die Professoren und luzide forschenden Fachleute mit den sogenannten „Wirtschaftsexperten”, den Talkshow-Experten, die allabendlich die Fernsehdiskussionssendungen vollsitzen: Hans Werner Sinn, Hans Olaf Henkel oder Gertrud Höhler, von denen spitze Zungen sagen, sie seien allesamt ohne festen Wohnsitz, weshalb sie wechselweise bei Jauch, Maischberger, Lanz und anderen unterschlüpfen („weil das so ökonomisch ist”).
   Quelle: misik.at
6. Werner Ruegemer, “Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart”
   Wer steckt hinter den Agenturen, welche Politik verfolgen sie? Sind sie wirklich gegen Staatsverschuldung? Bekämpfen sie den Euro und Europa im Interesse ihrer US-Eigentümer
   Quelle: SR 2
7. Rentner in Arbeit
   1. Mehr Arbeit im Alter
      Ruheständler in Deutschland erhalten immer weniger Geld aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Wer 2011 nach 35 Versicherungsjahren das Arbeiten aufgab, bekam monatlich im Schnitt 953 Euro Rente. 2010 waren es noch 1.021 Euro gewesen. Das geht aus Zahlen hervor, die aus einer Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung stammen. Noch deutlicher fällt der Rückgang bei den Erwerbsminderungsrenten aus. So erhielten Menschen, die 2011 in Rente gingen, weil sie erkrankt sind und nicht mehr arbeiten können, 634 Euro monatlich. 2000 waren es noch 738 Euro gewesen. Die Debatte über drohende Altersarmut haben diese Zahlen befeuert. Denn parallel zu sinkenden Leistungen aus der GRV, die für 80 Prozent aller Personen den wichtigsten Pfeiler der Altersvorsorge darstellt, steigt die Zahl der minijobbenden Ruheständler. Für die Bundesregierung sind diese Zahlen kein Indiz dafür, dass mehr Ältere arbeiten gehen, weil ihre Rente nicht ausreicht. Man sei vielmehr “auf dem Weg in die Gesellschaft des längeren Lebens und Arbeitens”, sagt das Bundesarbeitsministerium.
      Quelle: taz

      Dazu:

   2. Es gibt keine Missstände
      Es gibt zwar Rentner, die noch in Lohn und Brot stehen, es gibt zwar 120.000 Mini-Jobber jenseits des 75. Lebensjahres, es gibt ferner mehr als 150.000 sozialversicherungspflichtig arbeitende Rentner, aber das ist kein Zeichen für irgendetwas. Schon gar nicht für eine Fehlentwicklung oder für Altersarmut oder zu kleine Renten – wenn es wirklich irgendein Zeichen sein soll, dann dafür, dass man heute im Alter noch fit ist, dass man als älterer Mensch noch unbedingt arbeiten möchte.
      Sagt jedenfalls der Neoliberalismus, der diesmal in corpore Institute der deutschen Wirtschaft (IW), in corpore eines gewissen Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des besagten Instituts, auftritt. Außerdem weiß der, dass Menschen im hohen Alter arbeiten, weil sie hoch qualifiziert sind – das erklärt zwar gar nichts, denn warum ausgerechnet Hochqualifizierte keine Lust auf einen Lebensabend haben sollten, den sie qua ihrer hochqualifiziert begünstigten Rentenbeiträge sogar finanziell sorglos gestalten könnten, ist kaum erklärbar. Es erklärt höchstens, dass die Deputierten des Neoliberalismus’ nicht mal besonders gewitzt lügen können. 120.000 Mini-Jobber, die weit, die sehr weit, eine Dekade und mehr über dem Renteneintrittsalter liegen; Mini-Jobber, das sind solche, die sich für 400 Euro oder weniger den krummen Buckel nochmal eine Idee krummer machen – und die sollen hoch qualifiziert sein? Sind das also die Konditionen, unter denen hoch qualifizierte Menschen im neoliberalen Utopia arbeiten sollten?
      Quelle: ad sinistram
8. Arbeitslosigkeit ist Hauptauslöser für private Überschuldung
   Arbeitslosigkeit ist der häufigste Auslöser für eine Überschuldungssituation bei Privatpersonen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war bei 28 % der im Jahr 2010 von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen die Arbeitslosigkeit Hauptgrund für die Überschuldung.
   Aber auch andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners/der Partnerin (zusammen 14 %) oder eine Erkrankung, Sucht oder ein Unfall (12 %) führten häufig zu kritischen finanziellen Situationen. Weitere Faktoren waren unwirtschaftliche Haushaltsführung (10 %) und gescheiterte Selbstständigkeit (8 %).
   Fast die Hälfte (46 %) aller von Schuldnerberatungsstellen im Jahr 2010 betreuten Personen lebte zum Zeitpunkt des Beratungsbeginns allein. Besonders häufig suchten allein lebende Männer die Schuldnerberatungen auf: Sie machten etwa 28 % aller beratenen Personen aus. Der Anteil alleinerziehender Frauen lag bei rund 14 %.
   Personen, die im Jahr 2010 von einer Schuldnerberatungsstelle betreut wurden, hatten zu Beginn ihrer Beratung durchschnittlich rund 34 000 Euro Schulden: Der größte Teil (58 %) davon – etwa 20 000 Euro durchschnittlich – waren Schulden gegenüber Banken, die somit die wichtigsten Gläubiger waren.
   Mehr als die Hälfte aller überschuldeten Personen (54 %) hatte bei Beratungsbeginn ein monatliches Nettoeinkommen von unter 900 Euro. Bei den ledigen Frauen und Männern mussten sogar fast 70 % der überschuldeten Personen mit einem Nettoeinkommen unter 900 Euro auskommen. Nur knapp 4 % aller überschuldeten Personen hatten Einkünfte von mehr als 2 000 Euro pro Monat. Durchschnittlich verfügten Personen, die im Jahr 2010 von Schuldnerberatungsstellen betreut wurden, bei Aufnahme der Beratung über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 940 Euro.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
9. Betriebe stehlen sich aus der Tarifbindung
   Immer mehr Unternehmen steigen aus dem bewährten Vertragssystem aus. Das ist nicht länger hinnehmbar. Sie müssen zur Tarifbindung gezwungen werden.
   Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen, ist über Jahre gesunken, schon vor der Krise von 72,1 Prozent zur Jahrtausendwende um fast zehn Prozentpunkte auf 63,2 Prozent in 2007. Der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen ist im gleichen Zeitraum dagegen spiegelbildlich auf 36,8 Prozent gewachsen. Doch davon profitieren nur wenige. Der Trend hält unvermindert an, auch wenn diese Entwicklung kurzfristig in der Krise 2008 und 2009 unterbrochen wurde, weil die Verwerfungen auf den Finanzmärkten das Kapital stärker in Mitleidenschaft gezogen hatten. Seitdem setzt sich der Trend der sinkenden Lohnquote wieder fort (2009: 68,2 Prozent; 2010: 66,5 Prozent)…
   Unsere einseitige Fixierung auf die Exportwirtschaft ist sehr krisenanfällig. Deswegen müssen wir die Binnennachfrage deutlich stärken. Nur so lässt sich angesichts des schwächeren Exports die konjunkturelle Entwicklung stabilisieren. Das wiederum heißt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen besseres Einkommen durch fairere Löhne. Eine weitere Ursache dafür, dass der Anteil des Arbeitnehmereinkommens am Volkseinkommen deutlich weniger wird, ist die seit Jahren sinkende Tarifbindung. Nur noch für die Hälfte der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt ein Flächentarifvertrag, lediglich Großbritannien und Luxemburg weisen eine noch niedrigere Tarifbindung auf. Immer mehr Betriebe versuchen, sich über den Ausstieg aus dem bewährten Tarifvertragssystem Wettbewerbsvorteile gegenüber den Betrieben zu verschaffen, die sich an die Regeln halten.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Andrea Nahles fordert in ihrem Namensartikel, der sachlich zutrifft, mehrfach die Arbeitsministerin von der Leyen auf, auf diese Entwicklung Antworten zu geben. Doch außer der Forderung nach einer Stärkung der Tarifverträge und den Mindestlohn hat sie selbst auch keine Antworten. Vielleicht sollte sie einmal in sich gehen und danach fragen, warum die Lohnquote auch während der Regierungsbeteiligung ihrer Partei abgesunken ist und wie z.B. die Hartz-Gesetzgebung durch die Schwächung der Arbeitnehmerseite den Ausstieg aus der Tarifbindung gefördert hat.

10. Beitragssatz zur Rentenkasse: Viel Streit um acht Euro
    Der Beitragssatz zur Rentenkasse wird sinken, beschließt das Kabinett. Selbst CDU-regierte Länder sind dagegen. Vor allem stellen Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Oppositionsparteien sowie Unionsvertreter in Landesregierungen das Gesetz zur Gänze in Frage: Sie wollen wegen der immer älter werdenden Gesellschaft eine höhere Reserve in der Rentenkasse vorhalten. Das sehen auch 80 Prozent aller Bundesbürger so, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt.
    Dass der Beitragssatz in den kommenden Jahren wegen des demografischen Wandels wieder steigen muss, ist auch der Bundesregierung klar. Vorgegeben ist, den Satz bis 2030 auf 22 Prozent zu begrenzen. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bis dahin von 53 auf 43 Prozent, gemessen am Durchschnittsverdienst abzüglich Sozialabgaben, sinken. Dagegen rechnet der DGB vor: Würde man den Beitragssatz schon ab 2014 jedes Jahr um 0,1 Prozentpunkte bis auf 22 Prozent anheben, statt später in größeren Sprüngen, wäre genug Geld in der Rentenkasse, um unter anderem das Rentenniveau bei 53 Prozent zu stabilisieren und die Erwerbsminderungsrente aufzubessern. Denn: “Bei einer Absenkung auf 43 Prozent werden künftig selbst Durchschnittsverdiener von Altersarmut betroffen sein”, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
    Quelle: taz

    Dazu:

    80 Prozent gegen Senkung des Rentenbeitrags
    Nach einer repräsentativen forsa-Umfrage sprechen sich vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern (80 Prozent) dafür aus, auf eine Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten und stattdessen eine Demografie-Reserve aufzubauen. Dieser Ansicht sind vor allem die jungen (86 Prozent der 18 bis 29-Jährigen) und älteren Generationen (81 Prozent).
    Die Anhänger der CDU/CSU sind sogar mit überdurchschnittlichen 82 Prozent dafür, Reserven aufzubauen. Nur 15 Prozent der Unionsanhänger geben an, dass die Überschüsse für eine Beitragssatzsenkung genutzt werden sollen. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage aus dem letzten Jahr ist die Zustimmung zum Aufbau von Rentenreserven bei den Unionsanhängern von 71 auf 82 Prozent gestiegen.
    Selbst unter den Anhängern der FDP sprechen sich knapp zwei Drittel (62 Prozent) für den Aufbau von Reserven aus. Die Anhänger der SPD (86 Prozent), der Grünen (89 Prozent) und der Linken (90 Prozent) unterstützen die Position des DGB, auf eine Beitragssatzsenkung zu verzichten und den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung den demografischen Herausforderungen anzupassen.
    Quelle: DGB

11. Barmer GEK: Zusatzkosten durch Alterung überschätzt
    Neue Berechnungen der Barmer GEK zeigen, dass nur rund 18 Prozent der jährlichen Ausgabensteigerung auf reine Altersstruktureffekte entfallen. In den vier Jahren 2007 bis 2010 sind die jährlichen Kosten um durchschnittlich rund 88 Euro pro Kopf gestiegen, davon waren jeweils nur 16 Euro demografiebedingt…
    In Zukunft werde der Einfluss des demografischen Wandels auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen sogar noch geringer, prognostiziert Repschläger. Bis zum Jahr 2040 sei von einer altersbedingten jährlichen Zunahme zwischen 11 und 13 Euro pro Kopf auszugehen. “Den Höhepunkt demografiebedingter Kostensteigerung werden wir bereits im Jahr 2013 erreicht haben.”
    Quelle: Barmer GEK

    Anmerkung WL: Natürlich muss man auch bei einer solchen Studie darauf achten, wer der Auftraggeber ist. Aber es ist schon bemerkenswert, dass selbst ein Krankenversicherer gegen den demografischen Alarmismus Stellung bezieht.

12. Immer mehr Versicherte können Beiträge nicht zahlen
    Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr leisten können, wächst. Die Schulden säumiger Beitragszahler sind von August 2011 bis Juni 2012 um 55 Prozent gestiegen, wie der Tagesspiegel berichtet. Demnach belaufen sich die Rückstände auf etwa 1,7 Milliarden Euro.
    Bei den säumigen Beitragszahlern handelt es sich demnach vor allem um freiwillige versicherte Selbstständige sowie um weitgehend mittellose Menschen, die als sogenannte Rückkehrer in die gesetzliche Versicherung kamen. Seit 2007 herrscht Versicherungspflicht. Gründe für die Beitragsrückstände sind laut GKV unter anderem Verbraucherinsolvenzen, finanzielle Instabilität bei freiwillig versicherten Selbstständigen und Zahlungsunfähigkeit von Menschen, die über kein oder kaum Einkommen verfügten.
    Bei den privaten Krankenkassen summieren sich die Beitragsschulden laut Tagesspiegel auf 550 Millionen Euro – 1,5 Prozent der Versicherten sind mit ihren Zahlungen in Rückstand.
    Quelle: SZ
13. Strom der Rabatte
    Fast 800 Firmen sind von dem Zuschlag für erneuerbare Energien befreit. Bei vielen ist die Subvention höchst zweifelhaft. Die Verbraucher kostet das Milliarden.
    Müssen Brauereien und Tierfutterhersteller mit subventionierten Strompreisen vor ausländischen Mitbewerbern geschützt werden? Die Bundesregierung glaubt das. Sie gewährt 778 Unternehmen Rabatte bis zu 100 Prozent auf die Ökostrom-Umlage. Darunter Firmen wie Bitburger und die Deutsche Tiernahrung Cremer.
    Quelle: taz
14. Dritter offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext
    iRights.info veröffentlicht den aktuellen Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Volltext. Betroffen sind wohl auch News-Aggregatoren, die selbst in der Hand der Verlage sind. Der Sozialdemokrat Jan Mönikes veröffentlichte Änderungen zum bisherigen Entwurf. iRights.info veröffentlicht nun die aktuelle Version im Volltext. Gegenüber den bekannten Formulierungen findet sich darin eine Erweiterung, wonach nicht nur gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen vom LSR betroffen sind, sondern auch “gewerbliche Anbieter von Diensten (…), die Inhalte entsprechend aufbereiten”. Darunter könnten News-Aggregatoren wie Virato, Rivva und Nachrichten.de fallen. Die Formulierung bietet neuen Zündstoff für die Debatte um das LSR.
    Quelle: iRights

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dieser Gesetzesentwurf gestern im Bundeskabinett verabschiedet worden. Insbesondere sollen sich die Verleger gegen Suchmaschinen und ähnliche professionelle Dienste wehren können, welche darauf zielen, «für die eigene Wertschöpfung auch auf verlegerische Leistung zuzugreifen» – so steht es im Gesetzesentwurf. Die NDS scheinen nicht betroffen zu sein, denn: “Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise nutzen, z. B. indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen.”- Die Frage, was diese Regelung für das Internet, z.B. für Suchmaschinen wie Google, bedeutet, stimmt eher nachdenklich.

    Ergänzung: Google sprach von einem “schwarzen Tag” für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz treffe jeden Internetnutzer, wie Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte. “Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel”. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte dagegen den Alleingang der Bundesregierung, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussende: “Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht. Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt”.

    Dazu:

    Perlentaucher: Das Internet war eine Episode der Freiheit
    Die deutschen Zeitungsverleger sind ihrem Ziel, Information zu monopolisieren, durch das nun drohende Leistungsschutzrecht einen Schritt näher gekommen. Die Politik ist vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen. Wir verzichten heute auf unsere Presseschau, um diesen Einschnitt in der Geschichte der freien Öffentlichkeit in Deutschland ausführlich zu würdigen.
    Quelle: Perlentaucher

    Anmerkung WL: Ich kann der Argumentation des Perlentauchers viel abgewinnen. Was zitiert etwa Google News: maximal die Überschriften der Pressemeldungen, auf die verlinkt wird. Diese Suchhilfe soll also künftig kostenpflichtig sein?

15. Universität Leipzig steigt vorläufig aus dem CHE-Ranking aus
    Die Universität Leipzig beteiligt sich nicht weiter am CHE-Ranking. Zumindest im kommenden Jahr will Deutschlands zweitälteste Universität nicht an dem vom Centrum für Hochschulentwicklung durchgeführten Hochschul-Ranking teilnehmen. Dies hat der Akademische Senat der Uni beschlossen und folgte damit einer Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.
    Rektorin Beate Schücking will zudem für ihre Position bei der Landesrektorenkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz werben.
    Quelle: Campus Online, ein Projekt der Leipziger Volkszeitung und dem Studiengang Journalistik der Uni Leipzig

    Anmerkung U.-D.B.: Die Universität Leipzig hat ggw. mehr als 26000 Studenten an 14 Fakultäten und ist hinter der TU Dresden die zweitgrößte sächsische Hochschule.

16. Kein Freibrief für Steuerbetrüger!
    Mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben anonym und kämen billig davon.
    Stoppen Sie das Amnestie-Abkommen!
    Fordern Sie die Länder auf, das Steuerabkommen zu stoppen!
    Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen im Film.
    Quelle: Campact
17. Patientenalltag in Hellas – Was sind eigentlich Reformen? Ein praktisches Beispiel
    Der staatliche Sozialversicherungsverband EOPPY wurde auf Geheiß des IWF als Vereinigung der meisten bisher bestehenden Sozialversicherungsträger gegründet. So sollten die Ausgaben im Gesundheitswesen minimiert werden. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es jedoch anders aus.
    Wer ab Montag dem 3. September 2012 in Griechenland krank wird, der muss so oder so tief in die Tasche greifen. Denn ab kommendem Montag verweigern die Apotheker im gesamten Land die Herausgabe von Medikamenten auf Kassenrezept. Es ist seit Mai das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Apotheker zu solch einem Mittel greifen. Als Grund geben sie an, dass sie immer noch auf die Bezahlung von Rezeptrechnungen aus den Jahren 2010 und 2011 warten.
    Weil sich die Schulden des EOPPY auf knapp 300 Millionen Euro belaufen, Banken den Apothekern Liquidität verweigern und gleichzeitig der Staat für die noch nicht beglichenen Rechnungen Steuern erhebt, sehen die Apotheker keinen anderen Ausweg.
    Quelle: Telepolis
18. Die Türkei und die EU: Erstarktes Selbstbewusstsein am Bosporus
    Die Nachricht von der schweren Krise der EU ist längst auch in der Türkei angekommen. Das Ziel einer Mitgliedschaft im Staatenverbund hat markant an Anziehungskraft verloren. Zeitgleich mit dem Versinken der Euro-Zone im ökonomischen Morast ihrer Peripherieländer ist das Selbstbewusstsein der Türkei erstarkt. Während die EU wirtschaftlich kaum noch vom Fleck kommt, glänzt das Land am Bosporus mit hohen Wachstumsraten, einem intakten Bankensystem, einer tiefen Staatsverschuldung und einer massvollen Fiskalpolitik. Die vielen Belehrungen aus Brüssel, die das Land im Rahmen der 2005 lancierten Beitrittsverhandlungen näher an «europäische Standards» heranführen sollen, verlieren an Überzeugungskraft. Dasselbe gilt mit Blick auf die Idee, dass eine EU-Mitgliedschaft fast automatisch mit einem höheren Lebensstandard einhergeht. Die Verarmung ehemals boomender Regionen Europas zeigt Wirkung: Das Thema der EU-Mitgliedschaft scheint in der Türkei entzaubert und vom Radar der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist mehr als ärgerlich, dass Wirtschaftsjournalisten immer mit Wachstumsraten aufwarten, um die Performance eines Landes zu beschreiben. Man sollte schon das Ausgangsniveau kennen und sich darüber im Klaren sein, dass vergangene Wachstumsraten (Türkei 2011: 9 Prozent) nicht so ohne Weiteres in die Zukunft zu projizieren sind (Prognose 2012: unter 4 Prozent). Die Türkei ist im europäischen Vergleich immer noch ein sehr armes Land. Nur das Pro-Kopf-Einkommen Bulgariens und Rumäniens lag 2011 unter dem türkischen (16.730), Griechenland (26. 040), Portugal (24.530), Polen (20.450), Frankreich (35.860) – gemessen in internationalen Dollars in Kaufkraftparitäten. Würde man das Pro-Kopf-Einkommen zu laufenden Preisen nehmen, also die Lira einfach in Dollar umtauschen, würde es auf 10.498 US-Dollar absacken. Griechenland würde dann in etwa gleich bleiben und Frankreich würde auf 42.377 Dollar ansteigen. Die Berechnung in Kaufkraftparitäten realisiert, dass z.B. bestimmte Güter in Frankreich teurer sind als in der Türkei, vernachlässigt allerdings, dass nur im Lande bereitgestellte Güter und Dienstleistungen betroffen sind. Ein Porsche oder Apple-Produkt muss also von den 10.498 US-Dollar bezahlt werden. Auch muss im Falle der Türkei besonders berücksichtigt werden, dass das Pro-Kopf-Einkommen ein Durchschnittswert ist, denn die Einkommensverteilung der Türkei ist gegenüber Europa außerordentlich ungleich.
    Häufig, vor allem von der türkischen Regierung selbst, wird das Exportwachstum in den vergangenen Jahren herausgestellt. Nur, die Exporte tragen nur 24% zum BIP bei, die Türkei ist also eine relativ geschlossene Volkswirtschaft, die von der Binnennachfrage lebt. Das Kreditwachstum lag zuletzt bei hohen 23%. Vor allem aber importiert die Türkei deutlich mehr als sie exportiert, was sich 2011 trotz der guten Tourismusentwicklung in einem Leistungsbilanzdefizit von 10 Prozent des BIP niederschlug (weltweit das zweithöchste Defizit nach den USA). Dieses Defizit wird vor allem durch kurzfristige (spekulative) Portfolioinvestitionen des Auslands gegenfinanziert. Genauso wie die türkischen Exporte 2011 zu 54 Prozent von der EU abhängen, ist die Türkei bei der Finanzierung seines Defizits in höchst ungesunder Weise vom Anlage suchenden internationalen Kapital abhängig. – Man könnte noch manches mehr anführen, z.B. das unterentwickelte soziale Sicherungssystem, das Resümee müsste eher lauten: Der Zustand des Landes ist trotz guten Wachstums eher als fragil zu bezeichnen. Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde ökonomisch für die EU eine bedeutende Ausweitung und Verschiebung der europäischen Transfers nach sich ziehen (Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Agrarfonds), da ein wichtiges Kriterium das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der EU sinken würde. Rein ökonomisch, also jenseits zivilisatorischer Standards, wäre die Ablehnung eines Beitritts eher aufseiten der EU zu vermuten, als bei der Türkei. Unser Exportkapital wäre natürlich dafür, genauso wie bei der Süd- und Osterweiterung ist sie nur am problemlosen Zugang zu den Märkten interessiert. Einzelwirtschaftlich verständlich, gesamtwirtschaftlich fatal. Und zwar auch für die Türkei, denn sie ist keineswegs der Konkurrenz aus der EU gewachsen.

19. Chile: Ideologisch verbohrt
    Kein anderes OECD-Land gibt so wenig für Schulen und Hochschulen aus wie Chile. Das fördert die Ungleichheit und den sozialen Ausschluss. Das Problem ist jedoch, dass der Präsident, seine Umgebung und seine parlamentarische Basis aus ideologischen Gründen an ihrem Kurs festhalten und nicht zu jenem Minimum an Pragmatismus fähig sind, das dem Protest die Spitze nehmen würde. Gar nicht daran zu denken, dass die Ursachen der studentischen Aufsässigkeit beseitigt würden. Die Ideologie Piñeras steht geistig und historisch jener der Pinochet-Diktatur ganz nahe: Es ist die Verherrlichung der Privatisierung als allein seligmachendem Mittel zur Lösung aller Probleme…
    Verblüffenderweise wendet Chile 7,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung auf, ein volles Prozent mehr als der Durchschnitt der OECD-Länder. Aber diese Zahl drückt bei genauem Hinsehen nur die Misere des chilenischen Bildungswesens aus. Denn den Löwenanteil dieser Ausgaben bestreiten die Privathaushalte, die Familien. In keinem anderen OECD-Land gibt der Staat so wenig für Schulen aus wie in Chile – 58,6 Prozent der Gesamtkosten. Noch dürftiger ist die staatliche Beteiligung am Hochschulsystem: klägliche 14,6 Prozent. Allein unter dem Aspekt der schulischen oder akademischen Leistung betrachtet, ist Chiles Bildungssystem nicht einmal schlecht. Bei der Pisa-Studie jedenfalls überflügeln Chiles Pennäler ihre Kollegen aus anderen südamerikanischen Ländern, und Chiles Universitäten haben ein gutes Niveau. Wer darin jedoch allein das siegreiche Walten kapitalistischer Energien sieht, unterschlägt natürlich die krasse Ungleichheit und Ungerechtigkeit, die dem System staatlicher Verweigerung einbeschrieben ist. Ohne Geld keine Bildung – es gibt wenige Länder, in denen dieser brutale Satz so gerechtfertigt ist wie in Chile.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits von Fragen nach Gerechtigkeit und Verteilung wird, indem Chile seine „Humankapitalbildung“ so vernachlässigt, die Rohstoffabhängigkeit des Land festgeschrieben. Auch sollte man nicht außer Acht lassen, dass nicht nur die Regierung Piñeras, sondern auch die sozialistischen Regierungen Lagos und Bachelet das Bildungssystem nicht reformierten.

20. Dem bösen Staat das Handwerk legen
    Die Republikaner stehen ohne Leidenschaft zu ihrem Spitzenkandidaten. Er ist ihnen nicht radikal genug.
    Der Journalist Joel Achenbach formulierte es in der Washington Post so: „Ryan speist die volle Koffein-Dosis Ideologie in die Präsidentschaftskandidatur ein.“ Im Kern heißt diese Ideologie: Der Staat ist der Feind, der den Bürgern das Leben schwer macht. Drumherum drapiert sich die konservative Sehnsucht, die verhassten gesellschaftlichen Reformen der letzten Jahrzehnte irgendwie zurückzudrehen.
    Das Recht auf Abtreibung? Noch vor zehn Jahren setzte sich Romney dafür ein, Frauen die Wahl zu lassen. Nun steht ein striktes Abtreibungsverbot auf der republikanischen Agenda. Homoehe? Einst eierte Romney noch herum, als es um die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ging. Jetzt will er sich für ein verfassungsrechtliches Verbot einsetzen. Klimaschutz? Als Gouverneur von Massachusetts verhandelte Romney monatelang über ein regionales Emissionshandelssystem. Jetzt lehnt er es strikt ab und zweifelt wie Ryan öffentlich am menschlichen Zutun zur globalen Erwärmung. Und so weiter: Obamas Gesundheitsreform? Widerrufen. Krankenversicherung für Senioren? Privatisieren. Steuern? Runter. Waffenrechte einschränken? Niemals.
    Kurios an der Idee vom bösen, krakenhaften Staat ist nur, dass sie bisweilen schon an der nächsten Ecke endet – in diesem Fall ein paar Meter vor dem Tampa Bay Times Forum. Dort hat der verpönte Staat Barrikaden aufbauen lassen, um die Parteiveranstaltung zu schützen.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung WL: Wenn nach einer Wahl Romney/Ryan in Deutschland noch jemand das Wort „Wertegemeinschaft“ in den Mund nimmt, sollte wissen was derjenige auch für Deutschland will, ohne es offen zu sagen.

21. Das Letzte: Republikanische Werte
    Quelle: Harm Bengen