Am 9. August berichtete die FAZ davon, die EZB fordere in ihrem neuen Monatsbericht die Krisenländer zu Lohnsenkungen auf. Von der Aufforderung an die Leistungsbilanzüberschussländer wie z.B. Deutschland, dafür zu sorgen, dass bei ihnen die Löhne steigen, ist nichts zu lesen. Die EZB befürwortet mal wieder die deflationäre und die Rezession verschärfende Anpassung zu Lasten der Arbeitnehmer in den Krisenländern. Es wäre die von der Sache wie von einem Hauch Solidarität bestimmte Pflicht der deutschen Gewerkschaften, gegen einen solchen Bericht und die dahinter steckende Strategie zu protestieren. Ich habe nach entsprechenden Meldungen gesucht. Ohne Ergebnis. Albrecht Müller.

Vielleicht liegt das an den Medien. Wahrscheinlich aber nicht allein. DGB und Einzelgewerkschaften haben offensichtlich nicht verinnerlicht, dass Krisen genutzt werden, um ihnen das bisschen Macht, das sie noch haben, zu nehmen, Wie die Entmachtung in den Krisenländern abläuft, berichtete am 8.8. das Wallstreet Journal International unter der Überschrift „Gewerkschaften verlieren in Krisenländern Einfluss“

„Gesetze, die den Einfluss der Gewerkschaften zurückdrängen, wollen EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds in vielen Südstaaten der Eurozone durchsetzen. Ihnen geht es um die Umkehr dessen, was sie als eine der wesentlichsten Krisenursachen beschreiben: Mit der Einführung des Euro sind die Löhne und Gehälter in einer Weise gestiegen, dass Griechenland, Portugal, Spanien und Italien nicht mehr wettbewerbsfähig sind – verglichen mit Deutschland und anderen Kernländern der Eurozone. Im Süden konnte die Produktivität mit dem Anstieg der Arbeitskosten nicht Schritt halten.

Bei der Erforschung der Ursachen für diese Fehlentwicklung gerieten zuvorderst die Flächentarifverträge in den Blick. EU, EZB und IWF setzen sich deshalb seit Jahren für eine Dezentralisierung der Tarifverhandlungen ein, drängen darauf, dass Firmen Haustarifverträge mit ihren Mitarbeitern abschließen und die Lohnentwicklung an das jeweilige Produktionsniveau koppeln dürfen.

Mit derartigen Veränderungen würden die Arbeitsmärkte in Südeuropa denen der USA und Großbritanniens ähnlicher. Dort haben Gewerkschaften ebenfalls keine Möglichkeit, landesweit gültige Einkommen auszuhandeln. Stattdessen werden die Löhne dort innerhalb einer Firma oder für ein einzelnes Werk ausgehandelt. Die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Veränderungen haben im Süden Europas zu weitreichenden Veränderungen geführt: Gewerkschaften beklagen, dass sie aus dem Prozess der Lohnfindung herausgedrängt worden sind.“

Quelle: Wallstreetjournal

Für die nicht von der Stärke der Exportwirtschaft (mäßig) profitierenden Gewerkschaften gilt das auch in Deutschland. Und die anderen wird diese Tendenz erreichen, wenn sie nicht endlich aufwachen.