IG BCE-Chef Schmoldt will durch Mitgestaltung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und greift andere Gewerkschaften an.
“Man darf nicht nur ablehnen” lautet die Schlagzeile eines Interviews mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig hat Schmoldt einen Brief an Spitzenfunktionäre seiner Organisation versandt. Das scheint aber nur das Medium für eine Kampfansage an IG Metall, Verdi und den DGB zu sein.
Es folgen einige Anmerkungen. Vorweg sei gesagt: Ich bin für politische Einflussnahme. Aber es ist eben die Frage, wie das am besten möglich ist.
Und hier die Anmerkungen zum Interview:
- Die Kernfrage und zugleich die größte Täuschung, der Hubertus Schmoldt unterliegt, ist:
Können die Gewerkschaften bei den Hauptlinien und Hauptentscheidungen der herrschenden Politik etwas für ihre Mitglieder und für die Gesellschaft insgesamt gewinnen, wenn sie (noch) mehr mitmachen als bisher? Diese Frage kann man, wenn man nicht nur schwätzen will, nur konkret beantworten. Ich will einige Beispiele nennen:- Die Gewerkschaften haben statt die gesetzliche Rente zu verteidigen und zukunftsfähig zu machen zum Einstieg in die private Altersversorung, zur Riester-Rente Ja gesagt. Hat das für die Arbeitnehmer irgendetwas gebracht? Im Gegenteil, das war die Zustimmung zur weiteren und massiven Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente und zudem ein Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme Wenn man sich auf diese Logik erst einmal eingelassen hat, sitzt man auf der Rutsche auf der es auf dem Weg abwärts keinen Halt mehr gibt. „Mitgestalten“ heißt dann nur noch mitmachen. Wenn man sich auf die abenteuerlichen Argumente der herrschenden Lehre einschließlich jener zur Demographie einlässt, dann wird man immer weiter mitgefangen (und gehangen).
- Ähnlich ist es bei Hartz IV und der Zusammenlegung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Der gesamte Regelungskomplex hat das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung der heute Arbeitenden nahezu völlig zerstört. Wenn man ja sagt, dass Arbeitslose nach einem Jahr als Bedürftige behandelt werden sollen, dann hat man viele nicht nur um ihre eingezahlten Beiträge betrogen, man hat allen Arbeitnehmern die solidarische Absicherung gegenüber einem immer weiter um sich greifenden Lebensrisiko, dem Verlust des Arbeitsplatzes genommen und sie zu Bittstellern gemacht.
- Das „Mitmachen“ des Vorgänger von Schmoldt bei der IGBCE, Hermann Rappe im Ombudsrat Hartz IV hat doch bewiesen, dass man damit nichts bewirken kann. (dann hilft auch irgendwelche Mitgestaltung nicht sehr viel.) Man würde die Zielsetzungen der anderen Seite völlig unterschätzen. Sie wollen die solidarische Arbeitslosenversicherung drastisch verkürzen und durch Bedürftigkeit einen Zwang zur unzumutbaren Billigarbeit ausüben. Geht es nach Schmoldt, dann sollten sich die Gewerkschaften „bei der Mitgestaltung von Politik … so einbringen, dass wir Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.“ Das sind schöne Redensarten.
Mitgestalten kann man allenfalls dann, wenn man noch gefragt wird. Hat Schröder vor seiner Agenda-Rede die Gewerkschaften gefragt? Hat er nicht das Bündnis für Arbeit schnöde aufgekündigt? Sowohl die SPD, als auch die Gewerkschaften haben sich schlicht erpressen lassen und keinen Widerstand geleistet. Der Vorsitzende der IG BCE tut so, als ob es “der anderen Seite“ um eine andere Gestaltung des Systems und nichtauf einen Systemwechsel ankommt. Da er so naiv nicht sein kann, will er diesen Wechsel und er will diesen Wechsel „mitgestalten“. Es handelt sich also bei der von ihm angezettelten Kontroverse nicht um eine taktische Frage, sondern um eine Frage der politischen Grundhaltung zum eingeschlagenen politischen Kurs. Schmoldt äußert sich zu Agenda 2010 wie folgt:
„Ich denke, dass wir im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung eines erfahren haben: Wenn man in der Politik Einfluss nehmen will, dann muss man sich sehr dezidiert in Entscheidungs- und Diskussionsprozesse einbringen. Man muss also klar sagen, was man unterstützt und was man verändern will. Dazu gehört, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.“
Was Schmoldt damit sagen will, verstehe ich nicht. An der Agenda 2010 haben ein Großteil der Spitzen der Gewerkschaft durchaus mitgemacht. War diese Mitgestaltung von Erfolg gekrönt? Was hat sie den Arbeitnehmern, was hat sie den Gewerkschaften gebracht? Die Agenda 2010 ist insgesamt gescheitert. Wo sind die zusätzlichen Arbeitsplätze? Was hat sie für die Stabilisierung der Finanzen der sozialen Sicherungssysteme gebracht? Wo hätte denn Schmoldt gerne noch anders oder intensiver mitgestaltet? Wenn man so massiv, wie Schmoldt das tut, angreift, dann sollte man besser etwas konkreter werden.
- Hubertus Schmoldt behauptet, die Repräsentanten der großen Koalition und auch der Bundespräsident hätten beim DGB-Kongress im Mai „Chancen“ „ geäußert“, die wir (die Gewerkschaften) „nicht genutzt haben“. Welche waren das? Bitte Butter bei de Fische! Würde er konkreter werden, so würde deutlich, dass er insgesamt einen anderen politischen Kurs anstrebt, als der DGB und die meisten seiner anderen Gewerkschaftskollegen. Aber die politsche Kontroverse scheut er und deshalb kommt er mit der Forderung nach „Mitgestaltung“. Ein alter Trick in der politischen Auseinandersetzung und immer eingesetzt von Leuten, die sich politisch und sachlich nicht durchsetzen können und letztlich in der Sache schon längst ins andere Lager gewechselt sind.
- Die Mitgestaltung nach Schmoldt sähe beim Kündigungsschutz zum Beispiel so aus, dass die „fatale Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre“, die nach Einschätzung von Schmoldt nicht mehr rückgängig zu machen ist, nach drei Jahren auf ihre Beschäftigungswirksamkeit überprüft wird. Ähnliches schlägt er bei der Rente mit 67 vor. Da könnten die Gewerkschaften darauf hinwirken, dass „gelegentlich überprüft“ wird, ob „bestimmte Prognosen, die dem Gesetz zu Grunde liegen, überhaupt eingetreten sind.“
Warum solche unpolitischen Prüfaufträge, die ohne entsprechende politische Mehrheiten auch künftig ins Leere laufen?
Hinter solchen Empfehlungen steckt eine gespielte Naivität. Schmoldt tut so, als habe er nicht erkannt, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 jetzt zu beschließen vor allem eine politische Entscheidung zur Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente ist. Die Lobby der Privatvorsorge und ihre wissenschaftlichen Begleiter haben diese Funktion klar erkannt. Sollte sich das wirklich noch nicht bis zum Vorsitzenden dieser großen Gewerkschaft IG BCE herumgesprochen haben? Ist der Hubertus Schmoldt so naiv? Oder tut er nur so? - Auch Schmoldt erklärt den Ausbildungs-Pakt für gescheitert? Wenn ein solches Ergebnis eintritt, wäre es dann für die Gewerkschaften heute besser, bei der Mitgestaltung dabei gewesen zu sein? Das kann man doch wohl nicht annehmen!
- Die Gewerkschaften werden dann über ihren eigenen engeren Kreis hinaus Bündnispartner in der Auseinandersetzung mit der herrschenden neoliberalen Lehre gewinnen, wenn sie über das Beklagen mangelnder Gerechtigkeit hinausgehen. Ihre Position wird auch für vernünftige Unternehmer und für den Mittelstand verständlich und attraktiv, wenn die Gewerkschaften massiv die Wirksamkeit der herrschenden Linie und der politischen Entscheidungen hinterfragen. Diese Frage nach dem Erfolg der Reformen zu stellen und das Scheitern zu kritisieren ist nur offensiv und eindrucksvoll möglich, wenn man den erkennbar wirkungslosen Unsinn nicht mitgemacht hat. Wenn man an den Ich-Ags, an der Subvention der Minijobs, an PSAs usw. mitgestaltet hat, dann kann man hinterher den Sinn dieses Unsinns schlecht hinterfragen.
- Man wird die Äußerungen des Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie und seinen Angriff auf die beiden anderen erwähnten Einzelgewerkschaften und den DGB nur richtig einordnen können, wenn man die Rolle begriffen hat, die Hubertus Schmoldt mit Hilfe seiner Organisation im politischen Kräftespiel ergriffen und vermutlich zugewiesen bekommen hat.
Es ist evident, dass Schmoldt beim letzten DGB-Kongress auf der ganzen Linie eine Niederlage einstecken musste. Es ist auch klar, dass die politischen Repräsentanten, die auf dem Kongress auftauchten, äußerst unzufrieden waren, dass sie bei den Gewerkschaften mit ihren Lockangeboten keinen Blumentopf gewinnen konnten.
Auch hier wie bei der Analyse der Vorgänge zur Altersvorsorge und Demographie ist es zur besseren Erkenntnis und Analyse ratsam, sich deshalb einmal in die Rolle der Großkoalitonäre zu versetzen. Wenn ich neoliberal angehauchter sozialdemokratischer Bundeskanzler wie Gerhard Schröder wäre, wenn ich Merkel, Köhler oder der Arbeitgeberpräsident wäre, dann würde ich mir auch eine Gewerkschaft und ihren Chef aussuchen, die ich pflege – nach dem Prinzip teile und herrsche bzw. spalte und schwäche.
Die Pflege der Organisation von Hubertus Schmoldt durch die derzeitige Politik ist deutlich erkennbar:- Es liegt wieder eine Gesundheitsreform auf dem Tisch, die der Pharma-Industrie kaum wehtut.
- Und die Subventionen für die deutsche Steinkohle stehen auch nicht grundsätzlich zur Disposition.
- Die Förderung alternativer Energien wird drastisch eingeschränkt.
- Das tut den Industriezweigen gut, für die Hubertus Schmoldt als Gewerkschaftschef arbeitet. Und es tut dann auch den dort organisierten und beschäftigten Arbeitnehmern recht gut. Die Pharmaindustrie kann mit ihren extrem hohen Spannen in Deutschland auch recht großzügig gegenüber den Arbeitnehmern sein. Dies wiederum lässt die Gewerkschaftsspitze als erfolgreich erscheinen. „Mitmachen“ lohnt sich für den, der mitmacht, und ein bisschen auch für die Organisation, die mitmacht. Aber es würde sich schon nicht mehr lohnen, wenn auch die anderen versuchen würden, für das Mitmachen belohnt zu werden. Mit einem Einzigen funktioniert das System, mit Fünfen nicht mehr. So ist das schon immer in der Menschheitsgeschichte gewesen.
Schlussbemerkung:
Es ist wichtig, dass Gewerkschaften politisch Einfluss nehmen. Normalerweise muss man dafür auch Kompromisse machen. Aber das geht eben, ohne beim Mitmachen größeren Schaden zu nehmen, nur dann, wenn es eine Art Grundkonsens über die gesellschaftliche Entwicklung und Gestaltung gibt. Den gibt es nicht mehr. Mit der Anpassung der SPD an den neoliberalen und konservativen Zeitgeist ist den Gewerkschaften der politische Arm verloren gegangen.
Diesen Verlust macht man nicht wett, wenn man sich auch anpasst. Dann kann man nämlich die entscheidende Frage nach der Effizienz der herrschenden Linie nicht mehr stellen und verliert an Profil und Kampfkraft.
