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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Reden wir endlich über die Ausgaben
2. Industrieflaute in Deutschland – Experten prophezeien Rezession in Euro-Zone
3. J. Bradford DeLong – Auf dem Weg in die Große Depression
4. Politik der Europäischen Zentralbank: Verwischte monetäre und fiskalische Grenzen
5. Finanzinvestoren vs. Staaten
6. Italiens Wirtschaft schrumpft und schrumpft
7. Schuldenabbau: Die bizarren Sparvorschläge der spanischen Regierung
8. Orientierungsloses Europa
9. Steueroasen nicht nur in Übersee – Auch in Deutschland gibt es Geheimhaltung und Winkelzüge
10. US-Staatsanleihen sind gefragt wie nie
11. Schweiz kämpft mit Milliarden gegen Rezession
12. Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
13. Kritik am Gesetz über die Wettbewerbsbeschränkungen
14. Autohersteller: Der heimliche Profiteur der Opel-Krise
15. Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei
16. Eine Kiste voll Pistolen
17. Von den Schwierigkeiten des Übergangs – Studienabbruch im Bachelorstudium
18. Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik
19. Viele Technokraten in Ägyptens neuer Regierung
20. Vom Vertrauen
21. Wave and Smile: Comics ziehen in den Krieg
22. zu guter Letzt: Die eiserne Kanzlerin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Reden wir endlich über die Ausgaben
   Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und linken Aktionsgruppen will “die Reichen” stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen – vorzugsweise über höhere Steuern. Mit ihrer Argumentation vergeben die Akteure die Chance, eine wertvolle Debatte in Gang zu setzen. Denn Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Stattdessen müsste die Politik dringend über die Ausgaben diskutieren. […]
   Das obere Viertel der Gesellschaft zahlt 80 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens. Hier noch stärker zuzulangen, wäre absolut falsch.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Auch Herr Beise kann nicht wissen, wie viel Einkommensteuer das „obere Viertel der Gesellschaft“ zahlt. Sehr viele Mitglieder dieses oberen Viertels zahlen wahrscheinlich keinen einzigen Cent Einkommensteuer. Nicht weil sie, was im oberen Viertel ja auch durchaus populär ist, Steuern hinterziehen, sondern weil sie gar keine Einkünfte aus eigener Arbeit haben, die von der Einkommensteuer erfasst werden. Stattdessen beziehen sie Einkünfte aus ihrem Kapitalvermögen. Die werden jedoch nicht über die Einkommen-, sondern über die Kapitalertragssteuer erfasst – zu einem Steuersatz, der dem Grenzsteuersatz eines Hilfsarbeites entspricht. Nein, Herr Beise – hier „stärker zuzulangen“ wäre nicht absolut falsch, sondern goldrichtig.

   Beise spricht also nicht von dem oberen Viertel der Gesellschaft, sondern von dem oberen Viertel der Einkommensteuerstatistik. Dieses „obere Viertel“ herauszupicken, ist jedoch ein weiterer Zahlentrick. Dieses Viertel reicht laut Einkommensteuerstatistik bis in den Einkommensbereich von 40.000 bis 45.000 Euro pro Jahr hinein. Diesen Bereich will das von Beise so scharf kritisierte Bündnis jedoch gar nicht antasten. Beim aktuellen Reichensteueraufschlag werden nach Angaben des DIW lediglich 45.000 Menschen, das sind nur 0,1% der Steuerpflichtigen, erfasst – also nicht das obere Viertel, sondern das oberste Tausendstel. Dieses oberste Tausendstel hat immerhin ein über die Einkommensteuer erfasstes zu versteuerndes Einkommen von mehr als 110 Mrd. Euro (2007) und erzielt damit mehr als 10% der zu versteuernden Gesamteinkünfte. Diesen Spitzenverdienern ist eine höhere Steuerbelastung zweifelsohne zuzumuten.

   Beise nutzt auch einmal mehr den altbekannten Trick, die Steuerlast einzig und allein auf die Einkommensteuer zu reduzieren, um dann zum Schluss zu kommen, das „obere Viertel“ würde zu stark belastet. Das ist jedoch manipulativ, machen doch die Verbrauchssteuern in Deutschland das Gros der Steuereinnahmen aus. In toto zahlt so der Hilfsarbeiter, der über die Mehrwert-, Mineralöl-, Brantwein- und Tabaksteuer überproportional belastet wird, einen höheren Anteil seines Einkommens an den Fiskus als Herr Beise … und mehr als mehr als ein Einkommensmillionär, der seine Einkünfte aus seinem Kapitalvermögen erzielt sowieso.

   passend dazu: Was die Reichensteuer wirklich bringt
   Die Umverteilungsdebatte ist wieder voll entbrannt: Die da oben sollen zur Kasse gebeten werden. Aber wie viel Geld bringen die verschiedenen Spielarten der Reichensteuer dem Staat ein? Ein Überblick. […]
   Die Beispielrechnungen zeigen allerdings auch: In der Diskussion um eine stärkere steuerliche Belastung der Reichen geht es vor allem um Fragen von Gerechtigkeit und Moral – eine wirkliche Entlastung des mit mehr als 2000 Milliarden Euro verschuldeten deutschen Staates bringt kaum einer der Vorschläge: Die Kombination aus höheren Steuern auf Einkommen, Erbschaften und Kapitalerträgen ergäbe insgesamt nur etwas mehr als zehn Milliarden Euro.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Da fragt man sich unweigerlich, welche Datenbasis für diese Berechnungen genutzt wurde. Die im letzten Jahr veröffentlichte Einkommensteuerstatistik für 2007 [PDF – 530 KB] weist für die Gruppe der Spitzenverdiener (mehr als 100.000 Euro p.a.) immerhin ein zu versteuerndes Gesamteinkommen (also nach Abzug aller Ausgaben und Belastungen) von 244 Mrd. Euro aus. Jeder Prozentpunkt, mit dem diese Einkommen zusätzlich durchschnittlich mehr besteuert würden, brächte rund 2,4 Mrd. Euro in die Staatskassen. Und dies sind erst einmal nur die Einkommen. Würde man die gesamte Steuer- und Abgabenlast auf das Niveau von 1994 anheben, also die Steuersenkungen der späten Kohl-Periode, Schröder und Merkel zurücknehmen, würde sich die Einnahmenquote um rund vier Prozentpunkte des BIP erhöhen – dies wären rund 100 Mrd. Euro!

2. Industrieflaute in Deutschland – Experten prophezeien Rezession in Euro-Zone
   Die Euro-Krise macht der deutschen Wirtschaft zu schaffen, im Juni hat die Industrie deutlich weniger Aufträge an Land gezogen. Zudem schrumpft das Bruttoinlandsprodukt in Italien. Analysten warnen, dass die gesamte Euro-Zone in die Rezession rutschen könnte. […]
   Die Inlandsnachfrage ging um 2,1 Prozent zurück, die Auslandsaufträge um 1,5 Prozent. “Das macht sehr deutlich, dass die deutsche Binnenkonjunktur nicht gegen Rückschläge immun ist”, sagte Postbank-Ökonom Heinrich Bayer. Das Risiko sei recht hoch, dass vor allem die Nachfrage nach deutschen Exportschlagern wie Maschinen und Autos unter der Unsicherheit leiden dürfte, die von der Schuldenkrise ausgehe.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers G.B.: Es passiert genau das, was von einer Austeritätspolitik erwartet werden kann – eine Rezession oder eine Depression; alles längst bekannt.
   Wer ist denn davon überrascht? Vielleicht ein paar neoklassische Spitzenökonomen, denen die Realtät jetzt vorführt, dass sie eine falsche Theorie im Kopf haben, und dass deshalb auch die Politik falsch ist. Falsifikation hat Popper das mal genannt. Oder, wie ich das formuliere: die Krise (auf der Ebene des gesellschaftlichen Seins) ist die Kritik (auf der Ebene des gesellschaftlichen Bewußtseins).
   Machen Sie ruhig weiter so, Frau Merkel! Die Ahnungslosigkeit der SPD-Führung und der GRÜNEN wird Sie nicht aufhalten!

3. J. Bradford DeLong – Auf dem Weg in die Große Depression
   Die Weltwirtschaft taumelt, Langzeitarbeitslosigkeit könnte bald ein Massenphänomen werden, für das es kein Gegenmittel mehr gibt. Eine Erinnerung an die 30er-Jahre.
   Egal, wie schlimm es Ihrer Meinung nach heute zyklisch um die Weltwirtschaft bestellt sein mag – dies ist nur eine Brille, durch die man die Welt betrachten kann. Geht man von der weltweiten Lebenserwartung, dem weltweiten Gesamtvermögen, dem allgemeinen Stand der Technik, den Wachstumsaussichten in den Schwellenländern und der globalen Einkommensverteilung aus, sieht die Lage ziemlich gut aus, während sie in wieder anderen Dimensionen – zum Beispiel der globalen Erwärmung oder der ungleichen nationalen Einkommensverteilung und ihren Folgen für die gesellschaftlichen Solidarsysteme – schlecht aussieht.
   Quelle: FTD
4. Politik der Europäischen Zentralbank: Verwischte monetäre und fiskalische Grenzen
   Mit der neuen Konditionalität für Anleihenkäufe hat die EZB wichtige Grenzlinien verwischt. Bisher waren die Anleihenkäufe ohne Konditionen wie den Abschluss von Austeritätsprogrammen als Teil ihrer Aufgabe erfolgt, den monetären Transmissionsmechanismus und die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Damit blieben die Zuständigkeiten der EZB für die monetäre Politik und der nationalen Regierungen für die Fiskal- bzw. Haushaltpolitik unangetastet. Diese Trennung der Zuständigkeiten ist mit der Forderung nach formalen Hilfsanträgen und den damit verbundenen Spar- und Strukturprogrammen als Voraussetzung für Käufe von Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgeweicht worden. Faktisch drängt die Notenbank hochverschuldete Euro-Länder, die um ihre Unterstützung nachsuchen, in Fiskalprogramme.
   Marchel Alexandrovich von der Investmentbank Jefferies weist auf einen Konstruktionsfehler des Euro hin, der Liquiditätskrisen leicht in Solvenzkrisen mutieren lasse, die keine einzelne Institution lösen könne. Während Länder wie die USA, Grossbritannien, Japan oder auch die Schweiz nicht Gefahr laufen können, in einen unfreiwilligen Default zu geraten, weil sie durch ihre eigenen nationalen Notenbanken stets Geld («fiat money») schöpfen können, haben Euro-Länder dieses Recht verloren. Italien, Spanien, selbst Deutschland können mit ihren Euro-Anleihen, die wie Fremdwährungsanleihen sind, in Verzug geraten, sofern die EZB nicht zu unlimitierten Anleihenkäufen bereit ist. Hinzu kommt, dass die Beschreibung der systemischen Krise der Euro-Zone als Staatsschuldenkrise eher verwirrend als klärend ist, wie Valentjin van Nieuwenhuijzen, Chefstratege von ING Investment Management, betont. Der Begriff diene vor allem als Rechtfertigung des eingeschlagenen Spar- und Restrukturierungskurses. Tatsächlich habe aber die Verschuldungsquote der Euro-Länder bis 2008 abgenommen und sei erst durch die Finanzkrise, in der die Regierungen Schulden des Privatsektors, insbesondere des Finanzsektors, übernommen haben, wieder gestiegen. Der jetzt im Privatsektor ablaufende massive Entschuldungsprozess drücke auf die Nachfrage und verstärke negative Konjunktureffekte des Sparkurses. Was fehlt, sei eine Wachstumsagenda.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Was fehlt, ist in der Tat eine gescheite Wachstumsagenda, über die sich allerdings niemand konkret und damit angreifbar äußern möchte – das Mogelpaket auf dem letzten EU-Gipfel zählt nun wirklich nicht. So hat Italien Jahrzehnte mit einer Schuldenquote von 120 Prozent leben können, aber erst seitdem Italien Wachstumsprobleme hat und damit Zweifel an der Bezahlbarkeit des Schuldendienstes aufkamen – nebst der aufgeheizten Krisenstimmung in der europäische Peripherie –  verlieren italienische Staatstitel an Wert. Wovon allein  Unicredit ca. 40 Mrd. Euro und Intesa Sanpaolo ca. 80 Mrd. Euro halten. Zusätzlich häufen sich bei den die italienischen Banken wegen der Rezession die Kreditausfälle. Und schon haben wir ohne die allgemein von der Subprime-Krise ausgehende Finanzkrise oder ohne einen Immobiliencrash eine italienische Bankenkrise. Natürlich gehört Italien in vielerlei Hinsicht reformiert, aber nicht mit IWF- Methoden. Europa fehlt ein intelligenter Sparkurs. Stattdessen hat sich die EU mit dem IWF gemein gemacht bzw. versucht in sogar den IWF in übelster Weise zu übertreffen, deren Schocktherapie seit Jahrzehnten in vielen Entwicklungsländern eine breite Spur der Verwüstung hinterlassen hat, so dass sich vor der Finanzkrise fast alle Länder vom IWF als Problemlösungsinstanz abgewandt hatten. Es ist eine Schande, dass Europa, das unter keinem Mangel an wirtschaftswissenschaftlicher Beratungsmöglichkeiten leidet, nicht in der Lage war, dem sog. “Washingtoner Konsens” einem auf die europäischen Verhältnisse abgestimmten “Europäischen Konsens” entgegen zu stellen.

5. Finanzinvestoren vs. Staaten
   Es droht die Herrschaft der Finanzinvestoren über die Staaten. So zumindest sieht es der Rechtswissenschaftler Rolf Stürner – auch und gerade in der Eurokrise. Stürner gilt als scharfe Zunge mit kühlem Kopf, da er wichtige Institutionen und Personen in Finanzwelt wie Politik wegen der Deregulierung der Märkte unmittelbar angreift.
   Quelle: Deutschlandradio
6. Italiens Wirtschaft schrumpft und schrumpft
   Es ist der vierte Rückgang in Folge, und eine Trendwende ist nicht in Sicht: Italiens Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal erneut gesunken. Immerhin kann die Regierung in Rom Fortschritte beim Sparen vorweisen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JK: „Immerhin kann die Regierung in Rom Fortschritte beim Sparen vorweisen“ – Operation gelungen, Patient tot.

7. Schuldenabbau: Die bizarren Sparvorschläge der spanischen Regierung
   Madrid plant Einsparungen von mehr als 100 Milliarden Euro – und die nehmen teils kuriose Formen an. Besonders betroffen ist das Bildungssystem: Schüler sollen eine Art Steuer für Lunchpakete zahlen…
   Am härtesten betroffen ist das Gesundheits- und Erziehungswesen, wo anstelle der ursprünglich anvisierten neun Milliarden Euro mehr als 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. So sollen 4500 Lehrerstellen gestrichen werden, obwohl die Zahl der Schüler im neuen Schuljahr um 100.000 auf 5,6 Millionen ansteigen wird, nicht zuletzt aufgrund der starken Zuwanderung der vergangenen Jahre. Auch die Universitätsgebühren wurden stark angehoben…“

   

   Quelle: Die Welt Online

8. Orientierungsloses Europa
   Laut EZB-Präsident Mario Draghi gehört das Europäische Sozialmodell der Vergangenheit an. Er denkt nicht nur so, sondern trägt auch aktiv zur Demontage des Europäischen Sozialmodells bei, nicht zuletzt über die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern von Kommission, EZB und IWF. Diese Troika geht um wie ein Gespenst in Europa und sucht es heim mit unsozialen Spardiktaten. Ziellinie der aktuellen Troikapolitik, initiiert von der Kommission, ist eine von Demokratie abgeschirmte economic governance. Der jüngste Vorschlag ist ein Gremium zur Überwachung der Lohnentwicklung. Die Gewerkschaften sind herzlich eingeladen mitzumachen…
   Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel für Europa. Es geht um nichts Geringeres als eine Emanzipation der EU von der Finanzindustrie. Die Verteidigung des Europäischen Sozialmodells muss dabei die Priorität aller progressiven Kräfte in Europa werden. Der Aggregatzustand der europäischen Politik muss sich von einer ökonomisch-monetären Union mit Zügen einer konkurrierenden Staatengemeinschaft hin zu einer demokratisch-legitimierten, politisch handlungsfähigen Union, die stärker bundesstaatliche Züge annimmt, ändern. Das Europäische Sozialmodell steht dabei für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit, für die Notwendigkeit des Sozialstaates, einen funktionierenden öffentlichen Dienst, den Zugang zu Bildung und Ausbildung und eine faire und gerechte Steuerpolitik…
   Mit einer gestutzten Demokratie ist der Weg zu einem sozialen Europa verbaut.
   Quelle: Gegenblende
9. Steueroasen nicht nur in Übersee – Auch in Deutschland gibt es Geheimhaltung und Winkelzüge
   Der Kampf gegen Steueroasen gehört zum politischen Repertoire, nicht erst, seitdem der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Kavallerie gegen die Schweiz reiten lassen wollte. Aber auch hier ist nicht alles zum Besten bestellt, bemängelt das Tax Justice Network.
   Der Entwicklungsökonom John Christensen hat sich einst als Berater der Regierung von Jersey bewusst einen Einblick in die Arbeitsweise einer Steueroasen verschafft und dann die Seite gewechselt. Er hat Tax Justice Network gegründet, mittlerweile ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, welches sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt. Zwei Mal erstellte das Netzwerk bereits einen “Schattenfinanzindex”, indem Länder nach dem Grad der Geheimhaltung von Finanzgeschäften und ihrem Anteil am Weltmarkt der Finanzdienstleistungen geordnet werden. 73 Länder nahmen die Aktivisten zuletzt unter die Lupe. Auf dem ersten Platz steht die Schweiz, was weniger überrascht. Unter die größten 20 Steueroasen sortieren die Aktivisten jedoch auch Länder wie die USA, Japan oder Deutschland ein, die gewöhnlich eher als Kämpfer gegen Steueroasen für Aufmerksamkeit sorgen. Platz neun für Deutschland, wie kommt das? Die Frage geht an den Koautor der Studie, Markus Meinzer: […]
   Quelle: Deutschlandfunk
10. US-Staatsanleihen sind gefragt wie nie
    […] Beim Blick auf den Rentenmarkt erinnert nichts mehr daran, dass vor genau einem Jahr die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA die Finanzmärkte erschütterte.
    Damals entzog die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) den Vereinigten Staaten von Amerika die Topbewertung “AAA”. Hauptgrund war das politische Patt bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung, welches die USA fast an den Rand des Bankrotts brachte. Die Anleger haben sich auf der Suche nach sicheren Häfen für ihr Geld aber nicht lange vom Verlust der Topnote abschrecken lassen. Experten sprechen davon, dass sich eben einfach der Maßstab für absolut sichere Anlagen etwas gesenkt habe.
    Am 24. Juli rutschte die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen der USA im freien Handel auf das Rekordtief von 1,3875 Prozent.
    Quelle: derStandard.at
11. Schweiz kämpft mit Milliarden gegen Rezession
    Die panische Flucht von Anlegern in den Franken zwingt die Schweizer Notenbank zu Euro-Käufen in Milliardenhöhe. Anderweitig droht die Rezession. Aber auch der Euro-Aufkauf ist für die Schweiz nicht ohne Risiko
    Quelle: Frankfurter Rundschau
12. Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
    Das Sozialgericht Mainz sieht in aktuellen Anwendung des § 22 Absatz 1 SGB II einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip…
    Aus § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II, der auf die “Besonderheit des Einzelfalls” abstellt, folgert das Mainzer Sozialgericht, dass “zur Konkretisierung der Angemessenheit eine Einzelfallprüfung erfolgen” soll. Zudem sieht die Kammer den unbestimmten Rechtsbegriff “unangemessen” nur dann verfassungskonform ausgelegt, wenn das Jobcenter prüft, ob Mieten “deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen”.
    Quelle: Telepolis
13. Heinz-J. Bontrup: Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag
    zum Entwurf eines achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Vor dem Hintergrund der grundsätzlich gemachten Ausführungen zum Wettbewerbsprinzip und der wirtschaftlichen Realität des Nicht-Wettbewerbs auf vielen Märkten, ist die 8. GWB-Novelle als völlig unzureichend einzustufen…
    Aufs schärfste ist dagegen die weitere Anhebung der Schwelle für eine Einzelmarktbeherrschung (Konzentrationsgrad (CR) von CR1 ≥ 33 1/3 % auf 40 %) zu kritisieren. Dies wird den Wettbewerbsprozess weiter einschränken.
    Quelle: Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 231 KB]
14. Autohersteller: Der heimliche Profiteur der Opel-Krise
    Für fast jedes wichtige Opel-Modell gibt es nun auch auf dem deutschen Markt ein technisch sehr ähnliches Chevrolet-Auto – zum günstigeren Preis. Der Opel-Kompaktwagen Corsa teilt sich seine Architektur mit dem Chevrolet Aveo, der Astra mit dem Modell Cruze. Der Van Zafira hat im Chevy Orlando seinen US-Gegenpart, die Opel-Limousine Insignia teilt sich ihre Plattform mit dem Chevrolet Malibu, der im kommenden Jahr auch in Deutschland erhältlich sein soll. Sicher, gegen das Teilen von Technologien und Plattformen zwischen verschiedenen Marken eines Konzerns ist nichts einzuwenden – Volkswagen praktiziert das schließlich seit Jahren erfolgreich. Dennoch haben viele Beobachter den Eindruck, dass GM seine weltweite Einstiegsmarke auch in Europa bevorzugt..
    Der Plan B der GM-Führung in Detroit zeichnet sich so immer deutlicher ab: Sollte die schnelle Opel-Sanierung misslingen, könnten die Amerikaner die Marke Opel vom Markt verschwinden lassen. Mit ihrem zweiten Standbein Chevrolet wären sie dann noch immer in Europa präsent. Mittelfristig würden dann wohl auch ein paar deutsche GM-Werke Chevrolets fertigen – doch für Bochum und möglicherweise ein zweites deutsches Werk käme das wohl zu spät.
    Quelle: manager-magzin
15. Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei
    Nur einen guten Grund hätte es gegeben, Nadja Drygalla aus dem olympischen Team zu verbannen: Wenn die Ruderin selbst Nazi-Parolen benutzt hätte. Drygalla in Sippenhaft für ihren Freund zu nehmen, öffnet der Gesinnungsschnüffelei Tür und Tor.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
16. Eine Kiste voll Pistolen
    Skandalfirma Verfassungsschutz: Peter Urbach war der erfolgreichste Provokateur der deutschen Geschichte. Angeblich starb er vor einem Jahr. … »Ohne die Starthilfe« durch den Berliner Innensenator Kurt Neubauer (CDU) »und die staatlich geförderte Tatkraft seines Agenten Urbach wäre die RAF womöglich gar nicht entstanden«, schrieb die »Süddeutsche Zeitung«. Der frühere Studentenführer Tilman Fichter nannte Urbach den »erfolgreichsten Provokateur der Geschichte« und »Waffenmeister« der ersten RAF-Generation.
    Der Zynismus der Staatsschützer raubt bis heute den Atem. Was wäre passiert, wenn 1969 die Urbach-Bombe an der Route des US-Präsidenten Richard Nixon explodiert wäre? Was hätte man dann mit linken Studenten gemacht?
    Quelle: ND
17. Von den Schwierigkeiten des Übergangs – Studienabbruch im Bachelorstudium
    Im Bachelorstudium haben von hundert deutschen Studienanfängern der Jahrgänge 2006/2007 insgesamt 28 ihr Studium erfolglos abgebrochen. Dieser Wert kann nicht als gering eingeschätzt werden. Offensichtlich bleibt die Studienzeit eine Zeit der Prüfung – aber nicht nur des fachlichen Wissens und der Motivation der Studierenden, sondern auch der Hochschulen selbst. Die Abbruchquoten stellen ihnen, zumindest zum Teil, ein Zeugnis darüber aus, wie es ihnen gelingt, ihre Studierenden zum Studienerfolg zu führen. Im Vergleich zu den Studienanfängern 2004/2005 hat sich der Studienabbruch bei den Bachelorstudierenden um drei Prozentpunkte erhöht. Allerdings lassen sich diese Werte zum Bachelorstudium nur sehr eingeschränkt miteinander vergleichen. Es darf dabei nicht übersehen werden, dass sich die Fächer- und Hochschulstruktur der Bachelorstudiengänge im Verlauf ihrer sukzessiven Einführung ständig verändert hat – und damit auch die Basis des Vergleichs.- Es zeigt sich, dass die Erhöhung des Studienabbruchs im Bachelorstudium vor allem der Entwicklung an den Universitäten geschuldet ist. Während an den Fachhochschulen von den betreffenden Studienanfängern 2006/2007 lediglich 19 % ihr Studium nicht erfolgreich zu Ende führen, liegt diese Quote an den Universitäten bei 35 %. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass sich hinter diesem vergleichsweise hohen Wert Übergangs- und Anpassungsprobleme bei der Einführung der gestuften Studiengänge verbergen. Die Universitäten haben erst Mitte des letzten Jahrzehnts in ganzer Breite mit dem Übergang zum Bachelorstudium begonnen.
    Quelle: HIS [PDF – 2.4 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Abbruchquote von 28 Prozent insgesamt und von 35 Prozent an Universitäten als “nicht gering” zu bezeichnen, ist recht beschönigend. Auch die Erklärung für die deutlich geringere Abbruchquote an Fachhochschulen überzeugt nicht ganz. Wenn an den Fachhochschulen die Studienangebote früher als an Universitäten (63 Prozent der Studierenden) umgestellt wurden, müsste sich derselbe Effekt im Laufe der Zeit auch an den Universitäten einstellen. Aber gerade hier hat sich die Abbruchquote erhöht. – Leider werden Roß und Reiter nicht genannt. Erstaunlich, dass in unserer ranking-geilen Hochschullandschaft die Daten der HIS nicht genutzt wurden, um der studierwilligen Jugend Informationen über exzellente und weniger exzellente Hochschulen an die Hand zu geben – Exzellenz in Studium und Lehre. Hier kommt wohl zum Tragen, dass die Träger und Finanziers der HIS Bund und Länder sind.

18. Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik
    Für einigen Wirbel – und berechtigte Empörung – sorgte Ende Mai 2012 die Meldung, die westlichen Vorbereitungen für einen marktliberalen Umbau Syriens nach dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad seien bereits auf Hochtouren angelaufen, wobei Deutschland eine Führungsrolle einnehme.[1] Überraschen kann dies allerdings kaum: Schließlich bewegen sich die westlichen Staaten hier auf bekannten und bereits ausgetretenen Pfaden: Seit vielen Jahren hat die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik die Agenda des bereits unter Assad begonnenen Liberalisierungskurses maßgeblich mitbestimmt und dessen Umsetzung mittels Fördergelder und Implementierungsprojekten massiv unterstützt. Wie sich nun jedoch abzeichnet, soll der neoliberale Umbau des Landes künftig nicht nur ungebrochen fortgesetzt, sondern womöglich sogar beschleunigt werden.
    Dies mag zwar den wirtschaftspolitischen Präferenzen der westlichen Staaten entsprechen, für den Konflikt in Syrien ist es aber so hilfreich, wie ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Denn die durch Assads „Reformen“ verursachte Verarmung breiter Bevölkerungsschichten stellte eine der wesentlichen Rahmenbedingungen dar, die zum Ausbrechen des Aufstandes gegen die syrische Regierung im Februar 2011 beigetragen haben – ein Phänomen, das auch auf andere Staaten des südlichen EU-Nachbarschaftsraums zutrifft: „Die gegenwärtigen arabischen Aufstände sollten deshalb nicht nur als Anfechtung des arabischen Autoritarismus gesehen werden, sondern auch als Anfechtung der Abhängigkeit vom Westen.“[2] Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) steht somit vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat, sie bedarf einer Generalrevision, die die Interessen der Nachbarländer und nicht die der Europäischen Union in den Mittelpunkt rückt. Stattdessen wird jede wie auch immer geartete Form der Eigenverantwortung konsequent geleugnet, auch und gerade in Syrien: „Während der Westen die Unruhen in Syrien weitgehend als politisch motiviert interpretiert, wird die eigene Rolle daran durch die Förderung wirtschaftlicher Reformen und sozialer Härten zumeist abgestritten.“[3]
    Quelle: IMI
19. Viele Technokraten in Ägyptens neuer Regierung
    Der ägyptische Premierminister Hisham Qandil nimmt mehrheitlich Fachleute ins Kabinett. Die Sicherheit bleibt in den Händen der Militärs. Die große Mehrheit aber sind Fachleute und Spezialisten: Der Chef des ägyptischen Dachverbands der Lebensmittelindustrie wird Ernährungsminister, der Chef der staatlichen Stromwerke Stromminister, der Chef der Petrochemischen Werke Ölminister, ein Pflanzenspezialist Landwirtschaftsminister, ein früherer Starfußballer Sportminister sowie ein Brückenbau-Professor Verkehrsminister und ein Kunstdozent Kultusminister. Die radikalen Salafisten dagegen sitzen nicht mit am Kabinettstisch; das ihnen angebotene Umweltressort interessierte sie nicht. Der von den frommen Radikalen ersehnte Posten des Ministers für religiöse Stiftungen ging an einen hohen Kleriker der Al-Azhar-Lehranstalt. Die Muslimbrüder wiederum beschränkten sich auf das Wohnungsbau- und Jugendministerium sowie das Erziehungsressort, über das sie an Schulen und Universitäten künftig einen eigenen religiös-ideologischen Ton setzen könnten. Die schwergewichtigen Ressorts Außenpolitik, Finanzen, Soziales und Verteidigung dagegen bleiben in den Händen ihrer Chefs aus dem Vorgängerkabinett des Militärrats. – Die politische Führung der Muslimbruderschaft ist offenbar entschlossen, zum Kabinett von Hisham Qandil vorerst auf Distanz zu bleiben, um beim Scheitern der Regierung nicht mithaftbar gemacht zu werden.
    Quelle. Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Technokraten klingt irgendwie gut, weil der Westen in dieser Weltregion schon zufrieden ist, wenn keine radikalen Islamisten an die Regierung kommen. Nur, was würden wir hierzulande sagen, wenn der Vorstandvorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie Jürgen Abraham  (Abraham Schinken GmbH) das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernehmen würde. Wohl selten wurde nach einer “Revolution” die alten Machtstrukturen in solch einer Dimension bestätigt. Sechs Minister musste Kandil aus der noch vom Militärrat ernannten Regierung seines Vorgängers übernehmen. Ob das Scheitern dieser Regierung, und damit ist angesichts der enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu rechnen, tatsächlich an den Muslimbrüdern vorbei geht, ist zu bezweifeln. Schließlich hat der Präsident und Muslimbruder Mohammed Mursi den Premier mit der Regierungsbildung beauftragt. Wirklich neu, wenn man so will revolutionär, ist die Besetzung des Ministeriums für Höhere Bildung, des Wohnungsbauministeriums und des Informationsministeriums mit Muslimbrüdern (offiziell Partei für Freiheit und Demokratie). Der Einfluss auf die Herzen und Hirne der künftigen Generation liegt in islamistischer Hand und über das Wohnungsbauministerium lassen sich materielle Wohltaten verteilen.

20. De auditu
    Das Gegenteil von Vertrauen ist nicht Misstrauen – jedenfalls nicht ökonomisch gesehen. Man hört ja heute viel öfter als vorher, dass die Märkte Vertrauen hätten oder, öfter noch, dieses verlören. Sie misstrauen aber nicht. Zwar hört man das zuweilen auch, aber diese Feststellung ist falsch. Der polnische Ökonom Kalecki meint einst dazu: “In einem Laissez-faire-System hängt das Beschäftigungsniveau vor allem vom Vertrauen ab. Schwindet dieses Vertrauen, gehen die privaten Investitionen zurück und mit ihnen die Produktion und die Beschäftigung. […] Damit erhalten Kapitalisten großen indirekten Einfluss auf die staatliche Politik: Alles, was das Vertrauen beeinträchtigen könnte, muss sorgfältig vermieden werden, da es eine Wirtschaftskrise verursachen könnte. Aber sobald der Staat lernt, das Beschäftigungsniveau durch eigene Investitionen zu heben, verlieren die Unternehmer an Einfluss. Daher wird die Verschuldung, mit deren Hilfe der Staat seine Maßnahmen finanziert, als gefährlich dargestellt. Die Doktrin der “gesunden Staatsfinanzen” hat einen klaren gesellschaftlichen Zweck, denn sie soll das Beschäftigungsniveau wieder vom Vertrauen abhängig machen.”
    Quelle: Ad sinistram
21. Wave and Smile: Comics ziehen in den Krieg
    Das gezeichnete Schlachtfeld: Die Story – Der Hintergrund – Die Produktion.
    Nachdem die Geschichte von „Wave and Smile“ vorgestellt wurde, wird eine inhaltliche Analyse vorgenommen: Welche Ausgangslage thematisiert der Comic? Welche Akteure werden wie dargestellt? Welche – auch politischen – Aussagen werden dem Leser und Betrachter vermittelt? Danach kommt ein kurzes Kapitel über die Produktion des Comics, an dem das deutsche Militär beteiligt war, gefolgt von einem abschließenden Fazit: (…) Krieg kann gut sein, man muss ihn dann halt eben auch „gut“ – sprich: mit aller Härte – durchführen, so die problematische Kernbotschaft des Comic. … Daneben verbreitet der Comic allerlei Stereotype …
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
22. zu guter Letzt: Die eiserne Kanzlerin

    

    Quelle: Nelcartoons