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1. Spanien
2. Euro-Streit: Ökonom Horn vergleicht Ifo-Chef Sinn mit Sarrazin
3. Dodd-Frank-Erfinder zur Finanzkrise: Ich habe noch weniger Vertrauen in den Finanzssektor als früher
4. Fabian Fritzsche – Italien ist nicht Griechenland
5. Fünf Jahre nach EU-Beitritt : Europäische Union stellt Rumänien unter Aufsicht
6. Hypo-Affäre: Troubles für die Flick-Stiftung
7. TJN-Helsinki-Seminar: Alternative Methoden der Konzernbesteuerung
8. Heribert Prantl: Asylbewerber-Urteil – Halbe Menschen, ganze Menschen
9. Einzelhandel mutiert zur Krisenbranche
10. Hochschulstart.de startet nicht durch
11. 40 Jahre NC-Urteil – 40 Jahre Grundrecht auf Hochschulstudium? Das war wohl nichts.
12. Exzellenzuniversitäten: Der „Elite“ droht böses Erwachen
13. Nach dem letzten Akt der nächste Pakt
14. Niederlande: Ein Politikwechsel ist möglich!?
15. Zahlen und Fakten: Europa – USA -China
16. Zu guter Letzt: Steuersünderdateien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Spanien
   1. Regierung beantragt Hilfen für spanische Banken
      Haushalt/Anträge
      Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen beantragt die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für Spanien, deren Laufzeit 18 Monate betragen soll. Das Darlehen zum Zwecke der Rekapitalisierung könne bis zu 100 Milliarden Euro betragen, heißt es in zwei Anträgen des Finanzministeriums (17/10320 [PDF – 2.8 MB] und 17/10321 [PDF – 1.7 MB]), die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen. Außerdem soll der Bundestag der Übertragung der Rechte und Pflichten der ESFS auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen, nachdem dieser in Kraft getreten sei. Dabei soll der ESM auf den eigentlich vorgesehenen bevorrechtigten Gläubigerstatus verzichten. Das sei „eine einzelfallbezogene Ausnahme und dient dem Erhalt des Marktzugangs Spaniens“.
      Die Auszahlungen der Finanzhilfen sollen an den spanischen staatlichen Restrukturierungsfonds FROB als Bevollmächtigten der spanischen Regierung erfolgen. Der Fonds habe die Aufgabe, notwendige Hilfen an die betreffenden Banken weiterzuleiten. Die spanische Regierung stehe gegenüber EFSF und ESM für die aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen ein.
      Die EFSF soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro Ende Juli bereitstellen, aber zunächst in Reserve halten. „Die Tranche soll nur ausgezahlt werden können, wenn im spanischen Bankensektor akute Notfälle auftreten und sehr schnelles Handeln unabdingbar würde. Jede Verwendung von Mitteln aus dieser Tranche erfordert einen begründeten und quantifizierten Antrag der spanischen Zentralbank und die anschließende Billigung durch die EU-Kommission und die Euroarbeitsgruppe der 17 Mitgliedstaaten, im Benehmen mit der EZB“, schreibt das Ministerium.
      Der größte Teil der Auszahlungen solle bis Ende 2012 erfolgt sein, heißt es weiter. Zwar habe das Programm eine Laufzeit von 18 Monaten, aber die zugrundliegenden Kredite hätten Laufzeiten von durchschnittlich 12,5 Jahren, „um den Marktzugang und damit die langfristige Refinanzierung Spaniens weiter zu stabilisieren“. Spanien verpflichte sich gleichzeitig, bei vorzeitigen Rückflüssen aus den unterstützten Banken auch Kredite vorzeitig abzulösen.
      Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll die Finanzhilfe dazu dienen, „die Stabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Finanzsektors zu erhalten“ und den Marktzugang Spaniens zu „nachhaltigen Finanzierungskonditionen“ zu sichern. Die Notmaßnahme solle zudem „unter strengen Auflagen“ erfolgen. Dazu gehören detaillierte Restrukturierungspläne der einzelnen Banken, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen. „Es werden Maßnahmen getroffen, um die Kosten der Bankenrestrukturierung für den Steuerzahler zu minimieren“, schreibt das Ministerium. Nach der Realisierung von Verlusten durch die Anteilseigner würden die spanischen Behörden auch Inhaber von Hybridkapital und nachrangige Gläubiger der Banken, die staatliche Mittel erhalten, in eine Lastenverteilung einbeziehen. „Hierzu zählen freiwillige und, sofern erforderlich, zwangsweise Rückkäufe nachrangiger Titel unter Nennwert“, heißt es. Entsprechende Gesetze würden Ende August verabschiedet. Außerdem werden die Gehälter der Banker von Instituten, die Hilfen erhalten, begrenzt (zwischen 300.000 und 500.000 Euro jährlich).
      Zum deutschen Haftungsanteil für die Garantien heißt es, dieser betrage gemäß EFSF-Beitragsschlüssel 29,07 Prozent. „Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushaltes ergeben sich aus dieser Maßnahme nicht.“ Bei Übertragung auf den ESM betrage der deutsche Anteil 27,15 Prozent. Eine besondere Absicherung für Länder, die Garantien geben würden, sei nicht vorgesehen und werde bisher nur von Finnland verlangt. In diesen Fällen seien Gegenleistungen zu erbringen, warnt die Regierung: „Hierzu gehört, die Einzahlungen in den ESM vollständig in einer Tranche bei Inkrafttreten zu leisten sowie auf eine Beteiligung an künftigen Gewinnen der EFSF oder des ESM aus der Hilfsfazilität für Spanien zu verzichten.“
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung: Siehe dazu ARD-Morgenmagazin. Glauben Sie dann, dass die meisten Abgeordneten… richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten steht mit Fachbegriffen bestückt steht. Jürgen Koppelin (FDP): Da sage ich ein klares Nein. Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.

   2. Das deutsche Genörgel demütigt die stolzen Spanier
      José Antonio hat genug von seiner Regierung und der Dauerkrise. Wie Millionen Spanier bringt er Opfer – hoffend, dass die stolze Nation wieder aufersteht. Deutschland spielt dabei jedoch keine gute Rolle. Ein Ortsbesuch.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Interessant sind vor allem auch die dort eingefügten Faktenblocks. Etwa die Forderungen der deutschen Banken und Versicherungen an Spanien oder der Rettungsplan für Spanien oder die Angaben zur Arbeitslosigkeit, zum Immobilienmarkt, zur Haushaltslage oder zur Bankenkrise.

   3. Münchau: Hilfspaket für Spanien – Mogelpackung vor dem Bundestag
      Während des Gipfels war man zwar auf die clevere Idee gekommen, den Banken direkt zu helfen, anstatt Staaten einen Kredit zu geben. Das Problem war nur, dass man die Hilfe nicht konkret definierte. Was heißt es eigentlich, die Banken direkt zu unterstützen? Mit Krediten? Eigenkapital? Oder anderen Formen von Kapital? Wer haftet bei Nichtzahlung? Es stellte sich bald heraus, dass Deutschland ganz andere Vorstellungen hat als die meisten anderen Mitgliedstaaten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Spanien hafte für die Kredite zur Unterstützung seine Banken. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht das so. Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, sieht es anders. Ebenso Währungskommissar Olli Rehn, auch der ansonsten loyale Klaus Regling, Chef des Rettungsschirms. Sie alle bestehen darauf, dass eine direkte Hilfe an die spanischen Banken ohne Staatsgarantie erfolgen wird. Das hieße, das Risiko übernimmt der Rettungsschirm, nicht der spanische Staat. Wenn jetzt Spanien für die Direkthilfen haften sollte, wie von Schäuble und Seehofer postuliert, dann ist die ganze Idee witzlos. Man könnte dann auch gleich von Spanien verlangen, dass das Land unter den Rettungsschirm schlüpft und sich so mit Krediten zur Rettung seiner Banken versorgt. Die Frage ist also: Bluffen Schäuble und Angela Merkel vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag und werden danach einknicken? In diesem Fall wäre der Bundestag betrogen worden. Oder bleiben sie hart und verlangen eine spanische Garantie als Gegenleistung für die Bankenhilfen? In dem Fall wären die Investoren betrogen worden, denen man am 29. Juni eine wirksame Lösung des Bankenproblems vorgegaukelt hat. Ich nehme an, das Letztere ist der Fall.
      Hinzu kommt noch eine zweite Unwägbarkeit. Selbst wenn der Rettungsfonds ESM den spanischen Banken direkt helfen würde: Hieße das, dass er die Banken mit Eigenkapital ausstattet? Genau daran mangelt es ihnen nämlich nach all den Verlusten durch Immobiliengeschäfte. Die spanische Banken brauchen keine Kredite, auch keine Vorzugsaktien, sondern echtes Eigenkapital, das für Verluste haftet. Billige Kredite kriegen die Banken auch von der EZB. Daraus ergibt sich ein Problem für den ESM, der normalerweise nur Kredite vergibt. Von Krediten erwartet man, dass sie zurückgezahlt werden. In der Natur von Eigenkapital liegt es hingegen, in einer Krise ausgelöscht zu werden. Die spanischen Banken brauchen laut meiner Schätzung zwischen 100 und 200 Milliarden Euro, um die bislang versteckten Verluste abzudecken. Wer dieses Eigenkapital zur Verfügung stellt, dem gehören am Ende die spanischen Banken – oder das, was von ihnen noch übrig bleibt.
      Quelle: Spiegel Online
   4. Muss Bankia abgewickelt werden?
      Über eine Klage soll eine Intervention durch den Nationalen Gerichtshof erzwungen werden
      Die Großbank Bankia steht als Wahrzeichen für Banken in Spanien. Initiativen im Land wollen verhindern, dass die viertgrößte Bank, die verstaatlicht wurde, weitere Steuermilliarden erhält, die nun aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) kommen sollen. Erzwungen werden soll über eine Klage die Abwicklung der aus der Fusion von sieben Sparkassen entstandenen Bankia, wie es auch Wirtschaftswissenschaftler empfehlen. Die Klage der Bewegung der “Empörten” wurde vom Nationalen Gerichtshof angenommen. Vermutlich wird Ermittlungsrichter Fernando Andreu am kommenden Montag eine Vorentscheidung treffen.
      Quelle: Telepolis
   5. Warum Spanien Finanzhilfe braucht
      Spaniens marode Banken sollen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten. Doch ganz selbstlos sind die Europäer nicht, wenn sie die Hilfen bewilligen – wankt das spanische Finanzsystem, wankt das europäische mit. Wieder einmal.
      Quelle: Tagesspiegel
2. Euro-Streit: Ökonom Horn vergleicht Ifo-Chef Sinn mit Sarrazin
   exklusiv Der Aufruf zur Euro-Krise von Ifo-Chef Sinn sorgt weiter für Wirbel. Seine Kollege Horn fühlt sich an die kruden Euro-Thesen von Ex-Bundesbanker Sarrazin erinnert und fordert Sinn zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf.
   Quelle: Handelsblatt
3. Dodd-Frank-Erfinder zur Finanzkrise: Ich habe noch weniger Vertrauen in den Finanzssektor als früher
   Er ist der Mann hinter der größten US-Finanzreform der vergangenen Jahrzehnte. Congressman Barney Frank schuf den nach ihm benannten Act. Im Interview verteidigt er das Gesetz – und bennent die Fehler von Präsident Barack Obama: “Die wirtschaftliche Verwüstung, in der wir uns 2008 wiederfanden, war durch einen Mangel an Regulierung und durch die fiskalische Verantwortungslosigkeit einer Regierung entstanden, die zwei Kriege und fünf Steuersenkungen durchsetzte. Wir waren in einem tieferen Loch, als viele wahrhaben wollten. Präsident Obama machte vielleicht den Fehler, dass er den Leuten nicht klar machte, wie schlecht die Lage wirklich war. … Der Fehler war, dass er versucht hat, überparteilich zu sein. Er hat die Gegenreaktion der Republikaner unterschätzt. … Hinterher ist man immer klüger, am Anfang war das nicht so klar. Aber Präsident Obama hätte sicher einen Teil der Energie, die er für die Gesundheitsreform einsetzte, auf die Ankurbelung der Wirtschaft verwenden sollen. …”
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die im Interview erwähnte Volcker-Regel soll riskante Geschäfte der Banken auf eigene Rechnung, also den Eigenhandel, deutlich einschränken.
   Nach dem Milliardenverlust von JP Morgan, deren Chef, Jamie Dimon, als schärfster Gegner einer strengeren Bankenkontrolle gilt, wird für die Bankenlobby der Kampf gegen die Volcker-Regel schwieriger werden.
   Wenig hoffnungsvoll stimmt die Antwort von Barney Frank auf die Frage, ob der Finanzsektor seine Lektion aus der Krise gelernt habe: “Nein, ich bin sehr enttäuscht. Die Vertreter der Branche sind wütend, sie sind defensiv, und sie unterstützen die Republikaner, die aber das machen, was sie eigentlich nicht wollen. Ich habe noch weniger Vertrauen in den Sektor als früher.”

4. Fabian Fritzsche – Italien ist nicht Griechenland
   Schubladendenken erleichtert einem zugegebenermaßen das Leben; Fakten zu recherchieren, Vorurteile auf den Prüfstand zu stellen und zu differenzieren, kostet schließlich Zeit und Mühe. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Kommentatoren der Eurokrise oftmals lediglich zwei große Schubladen öffnen. Auf der einen Seite gibt es den „Club Med“, der mindestens Griechenland, Portugal, Spanien und Irland, oft auch Frankreich umfasst und der das Geld der anderen möchte. Und auf der anderen Seite gibt es die soliden Nordeuropäer oftmals inklusive Irland, die zwar auch irgendwie in der Klemme Stecken, doch nach allgemeiner Aussage auf einem guten Weg sind. Die Funktionsfähigkeit der Währungsunion wird so zu einer Mentalitätsfrage, mit dem Dolce Vita und Savoir Vivre der Südländer sei einfach keine gemeinsame Währung möglich. Insbesondere für Italien, die mit Abstand größte Volkswirtschaft in Europas Süden sprechen die Zahlen jedoch eine ganz andere Sprache
   Quelle: Wirtschaftswunder.de
5. Fünf Jahre nach EU-Beitritt : Europäische Union stellt Rumänien unter Aufsicht
   Er leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein und beschnitt die Befugnisse des Verfassungsgerichts: Dafür bekommt Rumäniens Premier Ponta jetzt ein verheerendes Zeugnis von der Europäischen Kommission ausgestellt. Nach dem sanften Staatsstreich in Bukarest hält Brüssel die Demokratie für akut gefährdet – und fordert schnelle konkrete Änderungen.
   Quelle: SZ
6. Hypo-Affäre: Troubles für die Flick-Stiftung
   Ein Gerichtsgutachten in der Hypo-Affäre bringt Flick-Stiftung in Bedrängnis.
   Ein FORMAT exklusiv vorliegendes Gerichtsgutachten in der Hypo-Alpe-Adria-Vorzugsaktien-Affäre belastet Ex-Bankorgane. Der milliardenschweren Flick-Privatstiftung droht nun ein schmerzhafter Schadenersatzprozess.
   Quelle: format.at
7. TJN-Helsinki-Seminar: Alternative Methoden der Konzernbesteuerung
   Gastblog von Emanuel Rasche auf Grundlage eines ausführlichen Berichts über das Seminar, hier herunterzuladen [PDF – 163 KB].
   „Vergleichszahlen: Wohin seid ihr?“ war eine Kernfrage des Seminars, das vom Finnischen Außenministerium, Tax Justice Network und KEPA, der Sammelorganisation der Finnischen Zivilgesellschaft, vom 13-14 Juni 2012 in Helsinki veranstaltet wurde.
   Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
8. Heribert Prantl: Asylbewerber-Urteil – Halbe Menschen, ganze Menschen
   Das Asylbewerberleistungsgesetz lügt schon im Titel. Es ist in Wahrheit ein Asylbewerberleistungsausschlussgesetz. Dieses Gesetz soll Flüchtlinge finanziell so kurz wie möglich halten, es soll sie abschrecken. Das Bundesverfassungsgericht enttarnt diese Lüge – und schreibt dem Gesetzgeber vor, eine Fundamentalwahrheit zu beachten… Asylbewerber erhalten nach diesem Gesetz ganz erheblich weniger als das Existenzminimum.
   Asylbewerber sind Menschen – und alle Menschen sind gleich. Man kann das Existenzminimum für Deutsche in Deutschland nicht völlig anders berechnen als das Existenzminimum für Flüchtlinge…
   Die insgesamt 130.000 Betroffenen erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich (für Haushaltsvorstände) und 260 Euro (für Angehörige). Davon müssen 130 Euro “für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens” in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.
   Quelle: SZ
9. Einzelhandel mutiert zur Krisenbranche
   Entlassungen, Umsatzeinbrüche, Pleiten. Der deutsche Einzelhandel schlittert immer tiefer in die Krise. Wie es um Karstadt, Praktiker und Co. steht.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung WL: Managementfehler hin, falsche Angebote her, auch der Internet-Handel kann nicht der alleinige Sündenbock sein. Wenn der Einzelhandel stagniert, ja der Umsatz sogar sinkt, fallen halt die Schwächsten aus dem Markt.

   

   Passend dazu:

   2000 Vollzeitstellen betroffen – Karstadt in Frankfurt und Darmstadt vor Stellenabbau
   Nach der Ankündigung der Karstadt-Geschäftsleitung, 2000 Vollzeitstellen abbauen zu wollen, war am Dienstag zu erfahren, dass eine Liste von 15 Dependancen existiert, in denen Stellen wegfallen werden.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung MB: Jobwunder …

   Und:

   Insolvenz: Neckermann-Einigung gescheitert
   Der Versandhändler Neckermann.de hat Insolvenz angemeldet. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch am Stammsitz in Frankfurt mit. Der Eigentümer, der US-Finanzinvestor Sun Capital, drehte den Geldhahn zu.
   Quelle: Hessenschau

   Anmerkung MB: Jobwunder …

10. Hochschulstart.de startet nicht durch
    Hochschulstart.de ist ein millionenschweres Projekt, das die Verteilung von Studierenden auf die Hochschulen in Deutschland zentral erfassen – und damit Leerplätze an den Unis vermeiden soll. Sechs Jahre nach Projektstart sind nur 17 von 271 Unis im System – warum?
    Wegen des ineffizienten Systems blieben im vergangenen Jahr – trotz Rekord-Bewerberzahlen – 13.000 Studienplätze unbesetzt.
    Quelle: DLF
11. 40 Jahre NC-Urteil – 40 Jahre Grundrecht auf Hochschulstudium? Das war wohl nichts.
    Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. Juli 1972, dass sich aus dem Recht auf Berufswahlfreiheit in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium ergibt…
    Der Numerus Clausus wurde damals explizit als Notlösung für temporäre Engpässe betrachtet. Inzwischen sind harte NCs zum Regelfall für Studienbewerber*innen geworden. In einigen Fächern hat man selbst mit einem guten Abitur keine Chancen ohne Wartezeiten von fünf oder sechs Jahren ein Studium aufzunehmen. Laut dem kürzlich veröffentlichten Bildungsbericht 2012 fehlen in den kommenden Jahren 300.000 Studiermöglichkeiten. Zudem kommt das alljährliche Chaos bei der Studienplatzvergabe, wodurch trotz riesiger Nachfrage noch ungefähr 5% der Studienplätze frei bleiben werden.
    Quelle: fzs
12. Exzellenzuniversitäten: Der „Elite“ droht böses Erwachen
    Im Jahr 2017 werden es zehn Jahre sein, in denen von bestimmten Einrichtungen als „Eliteuniversitäten“ gesprochen sein wird. Damit wird sich endgültig in den Köpfen festgesetzt haben, dass eine deutliche Zäsur zwischen denen und dem „Rest“ besteht. Durch den Sog, verursacht auch durch die finanziellen Sondermittel für die Begünstigten, wird in diesen Universitäten eine Konzentration führender Wissenschaftler auf bestimmten Gebieten stattfinden. Bei den zum Rest gehörenden Universitäten tritt eine Verarmung durch Abwanderung ein. Aber auch die Exzellenzuniversitäten leben nicht frei von Zukunftssorgen. Bis zum Jahr 2017 erhalten sie für Forschungscluster und Graduiertenschulen sowie ihre Zukunftskonzepte finanzielle Mittel. Dieses Geld wird in Ausstattung und Personal investiert. Wenn die Förderung ausläuft, wird man einem Teil der Beschäftigten feste Stellen anbieten müssen. Dies wird dadurch geschehen, dass dann verfügbare, zufällig freie Stellen verwendet werden, und zwar auch aus anderen als den geförderten Bereichen. Das bedeutet zwangsläufig eine weitere Verschiebung der Gewichte zugunsten der schon bis dahin besonders geförderten fachlichen Bereiche. Ob solche Konsequenzen bedacht wurden, ist zum mindesten eine offene Frage. Eine brauchbare Antwort gibt es jedenfalls noch nicht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn auch in der Förderlinie Graduiertenschulen der Lehre eine gewisse Bedeutung zukommt, so ist sie doch nicht mit der Ausstattung der anderen Förderlinien vergleichbar und vor allem nicht mit einer generellen Förderung der Lehre. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass Exzellenz nicht zwangsläufig Exzellenz in der Lehre heißt.

    Siehe dazu auch:

    Besser anders
    „Die Fördergelder für die Zukunftskonzepte der Exzellenzinitiative haben die Zentralisierung zusätzlich befördert. Verbunden mit der Zentralisierung von Entscheidungen, haben sich an den Hochschulen stärker hierarchisch-bürokratische Strukturen herausgebildet. Die auf den dezentralen Ebenen tätigen Wissenschaftler setzen sich ihre Agenda inzwischen weniger selbst, sie werden vielmehr durch Hochschulzentralen gesteuert. Überspitzt formuliert, hat das in den Hochschulzentralen eine Planungsbehörde entstehen lassen, die sich unter einem Hochschullehrer im Wesentlichen eine schlichte Reiz-Reaktions-Maschine vorzustellen scheint, die man nur richtig mit entsprechenden Mitteln zu füttern braucht, um ein erwünschtes Verhalten zu erzeugen. Vergleichbar vielleicht mit einem Hund, der schwanzwedelnd in diese Ecke läuft, wenn man ihm hier ein Wurst hinhält, und in jene Ecke, wenn man sie ihm dort hinhält.“
    Quelle: FAZ

13. Nach dem letzten Akt der nächste Pakt
    Kurzum, etwa die Hälfte der achtzig ernstzunehmenden deutschen Universitäten schlägt sich gut – das sollen uns die Vereinigten Staaten erst einmal nachmachen. Allerdings geht den Bundesländern die Luft aus: Sie kürzen seit Jahren die Wissenschaftshaushalte. Sie laufen zudem in die Länder-Schuldenbremse hinein, haben also klar abnehmende Handlungsspielräume. Aus Stellungnahmen von Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz 2008 ergibt sich eine Grundausstattungslücke von mindestens vier Milliarden Euro.
    Quelle: FAZ

    Siehe auch nochmals die Kritik der Exzellenzinitiative von Michael Hartmann:

    Exzellenzinitiative: „Vorn liegen die üblichen Verdächtigen“
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?

14. Niederlande: Ein Politikwechsel ist möglich!?
    In den Niederlanden wird am 12. September ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegen die Sozialistische Partei (SP) und die neoliberale VVD Kopf an Kopf. Seit April regieren Liberale und Christdemokraten mit einem geschäftsführenden Ausschuss, da ihre Koalition die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders verloren hatte…
    Eine satte linke Mehrheit für einen Politikwechsel wäre nach dem derzeitigen Stand der Umfragen auf dem Papier möglich. Doch man darf nicht abstrakt von einem linken Lager ausgehen. Einerseits franst das Parteiensystem aus, weil mit der »50plus«- und der »Piraten«-Partei zwei neue Gruppierungen Aussicht auf mindestens je einen Parlamentssitz haben. Zweitens sind die Differenzen im linken Lager nicht zu unterschätzen: Wie sollen Sozialisten mit Sozialdemokraten, die einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017 in ihrem Wahlprogramm versprechen, und mit Grün-Links oder D 66 zusammenkommen, die beide in das neoliberalen Haushaltsabkommen eingebunden sind? Seitens der PvdA wird wenigstens eingeräumt, dass es darauf ankomme, »die Wirtschaft zu stimulieren, Jobs zu schaffen und die Kosten der Krise ehrlich zu verteilen«.
    Zwar gehören die Niederlande noch zu den »gesunden« Staaten, die sogar noch Geld draufgelegt bekommen, wenn in ihren Anleihen Geld geparkt werden kann. Da die Gesamt-Staatsschuld nach Einsetzen der Großen Krise auch in den Niederlanden explodiert ist und der Bankensektor gerade eine erhebliche Abwertung durch Rating-Agenturen erfahren hat, droht selbst unserem westlichen Nachbarn ein Teufelskreis aus Kürzungszwängen im Haushalt, Steigerung des Mitteleinsatzes zur Bankenrekapitalisierung, rezessiver Realwirtschaft, neuerlichen Ungleichgewichten im Staatshaushalt.
    Quelle: Sozialismus
15. Zahlen und Fakten: Europa – USA -China
    Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung wurde durch drei neue Kapitel ergänzt. Darunter das Kapitel “EU – USA – China” mit vergleichenden Grafiken zu den Themen Bevölkerung, Altersstruktur, Wirtschaft, Energieverbrauch, Außenhandel sowie Forschung und Entwicklung.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Anmerkung WL: Ganz interessante Grafiken, die vor allem auch das Verhältnis zwischen Europa und China wieder etwas gerade rücken.

16. Zu guter Letzt: Steuersünderdateien

    

    Quelle: Harm Bengen