Die von der Opposition allein gelassenen Wähler lassen die Kanzlerin als „Übermutter“ erscheinen
Wenn man die Umfragewerte des neuen ZDF-Politbarometers nimmt und wenn man unterstellt, dass das dort ermittelte Stimmungs- und Meinungsbild einigermaßen richtig abgebildet wird, dann müssten wir von den NachDenkSeiten eigentlich resignieren. Merkel, deren Politik nach unserer Auffassung nicht nur Europa in den Abgrund sondern auch Deutschland in die Sackgasse führt, genießt in der Bevölkerung höchste Popularitätswerte. (So auch im ARD-Deutschlandtrend)
Andererseits misstrauen nach einer anderen Umfrage 60 Prozent der befragten Bürger der Bundesregierung und drei Viertel sind der Ansicht, dass die Politik die Krise nicht im Griff habe. Wie lässt sich dieser Widerspruch zwischen Misstrauen einerseits und Zustimmung andererseits erklären? Von Wolfgang Lieb.
Die Auswirkungen von Merkels Austeritätspolitik
Da legt Griechenland ein „Sparpaket“ nach dem anderen auf und plant die härtesten Fiskalkürzungen, die sich je ein Land der westlichen Welt seit dem zweiten Weltkrieg auferlegt hat. Die Wirtschaftsleistungen des Landes schrumpfen im fünften Jahr, allein in den letzten beiden Jahren um fast zehn Prozent. Im Vergleich zu 2008 sind die Haushaltseinkommen um 50 Prozent gesunken, ein Absturz für den es kaum einen Vergleich gibt. Seit April letzten Jahres haben über 300.000 Griechen ihren Arbeitsplatz verloren, ein Anstieg um 40%, fast jeder Vierte Erwerbsfähige (22,5%) ist arbeitslos.
Quelle: Querschüsse
Mehr als die Hälfte (53,8 %) aller Jugendlichen ist ohne Arbeit.
Quelle: Querschüsse
Immer mehr Geschäfte müssen schließen, die Zahl der Insolvenzen nahm um mehr als 27 % zu. Armut und Elend breiten sich aus, denn Sozialhilfe und Hartz IV kennt der griechische Staat nicht.
Schon im letzten Jahr schrieb die Welt:
„Schon 2010 verzichtete Griechenland auf Ausgaben im Gegenwert von knapp fünf Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die Deutschen hätten dafür über 117 Milliarden Euro sparen müssen – so viel wie die Ausgaben der Bundeskanzlerin, aller Diplomaten und der Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, Gesundheit sowie Familien und Senioren zusammengenommen. Und müssten die Deutschen so weitersparen, wie es den Griechen nun bevorsteht, kämen auf sie jährliche Einsparungen von 71 Milliarden Euro zu – oder entsprechend große Steuererhöhungen.“
Solche „Sparprogramme“ würden vermutlich selbst den „deutschen Michel“ auf die Straße treiben. Aber weil das Spardiktat ja nur die (von der Politik und den Medien als „faul“ beschimpften) Griechen betrifft, sind 61% der im Politbarometer Befragten dagegen, den Griechen auch nur ein wenig Zeit zu lassen, um die Sparauflagen zu erfüllen.
Dieser harten Haltung entsprechend, ist auch die Mehrheit der befragten Deutschen (51%) strikt gegen „gemeinsame europäische Kredite“ (also etwa Eurobonds). Kein Wunder deshalb auch, dass fast zwei Drittel (63%) der Meinung sind, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ja maßgeblich diesen Austeritätskurs für die südeuropäischen Ländern diktiert und die jede – wie auch immer geartete – gesamteuropäische Haftung bekämpft, „ihre Arbeit beim Euro eher gut macht“.
Ja, noch mehr: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (58 %) spricht sich sogar grundsätzlich gegen den Euro aus und will zur D-Mark zurück. (2010 wollten das nur 39 %.). Und selbst unter den deutschen Jugendlichen, die mit dem Euro groß geworden sind, kann sich jeder Zweite vorstellen, dass künftig wieder mit der D-Mark bezahlt wird.
Die Mehrheit folgt Merkels Kurs
Da also die überwiegende Zahl der deutschen Bevölkerung Merkels Kurs in der Euro-Politik folgt, ja sogar eher noch eine noch härtere Linie, nämlich den Ausstieg aus dem Euro wünscht, ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass die Kanzlerin als Politikerin immer bessere Noten erhält und im Politbarometer weit vor allen anderen Bundespolitikern rangiert.
Das, obwohl sie für ihre Europapolitik in den Regierungsfraktionen keine „Kanzlermehrheit“ mehr hatte und obwohl innenpolitisch ein Flop dem anderen folgt. Beispiele gefällig: das Meldegesetz, das Betreuungsgeld, Pflege-Bahr, Chaos beim Verfassungsschutz, Durcheinander bei der Bundeswehrreform, vom neuen Bundesumweltminister selbst eingestandene Versäumnisse und Fehler bei der Energiewende usw. usf.
Und obwohl eine Mehrheit der Befragten CDU und CSU in wichtigen Fragen als eher zerstritten sehen, wird die Stimmungslage der Wählerinnen und Wähler für die Unionsparteien in den letzten Monaten wieder deutlich besser.
Quelle: ZDF Politbarometer
Die Kanzlerin wäre wahltaktisch dumm, wenn sie ihre Politik erklären würde
Nur in einem Punkt wird die Kanzlerin kritisch gesehen: 57% schließen sich der Kritik des Bundespräsidenten an, dass Merkel ihre Europa-Politik nicht ausreichend erkläre.
Wenn man Zyniker wäre oder wenn man in wahl- und machttaktischen Kategorien denkt, dann wären die Kanzlerin und ihre Wahlkampfstrategen angesichts der vorherrschenden Stimmungslage unklug, wenn sie die Europa-Politik der Regierung „offen“ (Gauck) gegenüber der Bevölkerung erklärte. Müsste Angela Merkel dann doch den Deutschen unter anderem auch erklären, wie es den Schuldnerländern gelingen sollte, ihre Schulden zurückzubezahlen, indem man durch Merkels „Sparkurs“ deren Wirtschaft systematisch abwürgt.
Sie müsste auch erklären, warum die von ihr mitbeschlossenen Hilfspakete nicht den verschuldeten Ländern helfen, sondern dass die Gelder direkt an Banken fließen und warum die Steuerzahler dafür bezahlen sollen. Sie müsste darüber hinaus erklären, warum die große Mehrheit der anderen europäischen Regierungschefs, die Spitze der EZB, ja sogar der Präsident der europäischen Union, Manuel Barroso, oder der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ganz andere Vorstellungen zur Lösung der aktuellen Krise haben.
All das und noch viel mehr müsste erklärt werden, vor allem auch dass die wirklichen Ursachen der Krise nicht im Symptom der Staatsverschuldung, sondern in den vor allem von Deutschland herbeigeführten Leistungsbilanzungleichgewichten und in einer unhaltbaren Zinspolitik innerhalb der Währungsunion zu suchen sind (Siehe dazu zuletzt etwa Friederike Spiecker „Die EZB muss kämpfen“).
Kurz: Würde die Debatte aufklärerisch geführt, dann könnte Merkel nicht mehr länger nur auf dem breiten Meinungsstrom der deutschen Medien schwimmen, der nur die vermeintlich nationalen Interessen kolportiert. Sie könnte sich auch nicht mehr nur auf die herrschende Lehre unter Deutschlands Ökonomen stützen. Wenn Merkel wirklich erklären wollte, müsste sie über den nationalen Tellerrand hinausschauen und sich mit den Argumenten der Kritiker ihrer Politik, angefangen vom amerikanischen Präsidenten, über den neu gewählten französischen Staatschef bis hin zu den Warnungen, die vor allem von renommierten Wirtschaftswissenschaftlern auseinandersetzen, die nicht, wie die Mehrheit ihrer deutschen „Experten“ stur dem Glauben folgen, dass der deutsche Agenda-Kurs ganz Europa oktroyiert werden müsse. Merkel müsste dann ihren gesamten ideologischen Leitfaden in Frage stellen lassen.
Das Stimmungsbild in der Bevölkerung, wie es sich im Politbarometer widerspiegelt, ist doch vor allem dadurch beeinflusst, dass die Kanzlerin und mit ihr der Meinungsmainstream die Auswirkungen der Euro-Politik der Bundesregierung gerade nicht erklärt. Trotz der offenbar im kollektiven Gedächtnis der Deutschen tief eingegrabenen Angst vor staatlicher Verschuldung und trotz des weitverbreiteten ökonomischen Weltbilds der „schwäbischen Hausfrau“ würde selbst ein Großteil der Bevölkerung – ohne tiefere Kenntnis ökonomischer Zusammenhänge – mittels simpler Logik begreifen, dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn sich andere Länder in Deutschland immer mehr verschulden (müssen) und wir immer mehr Forderungen gegenüber anderen anhäufen.
Misstrauen gegenüber der Lösungskompetenz der Politik
Ein Grundgefühl, nämlich dass mit der derzeitigen Politik die Krise nicht bewältigt werden kann, ist bei den Bürgerinnen und Bürgern ja durchaus vorhanden, denn immerhin meinen über Dreiviertel (76%), dass die Verantwortlichen die Krise nicht im Griff haben und die Hälfte glaubt nicht daran, dass diese Politik zu einem guten Ende führen könne.
Es sind doch keineswegs nur wir von den NachDenkSeiten, die Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise für falsch halten.
Wir zitieren doch nahezu täglich sachkundige Stimmen, die vor dem Kurs der Kanzlerin warnen und die Zahl der ernst zu nehmenden Kritiker wird doch täglich größer – bis hinein ins Lager der deutschen Realwirtschaft. Das Ideologiegebäude zeigt Risse.
Eine von „den Märkten“ getriebene Politik, lässt keine Zeit zum Nachdenken
Doch die zunehmende Kritik findet in der deutschen Politik keinerlei Widerhall. Merkel entzieht sich der Kritik, indem sie einerseits die politischen Entscheidungen – der irrationalen Hektik der „Märkte“ nachhächelnd – unter einen permanenten Zeitdruck setzt, so dass weder die Parlamentarier noch die Öffentlichkeit überhaupt noch die Zeit haben, über die Inhalte der Entscheidungen sich ausreichend zu informieren, darüber nachzudenken und Alternativen zu entwickeln. Wenn ein Krisengespräch nach dem anderen inszeniert wird, um „die Märkte zu beruhigen“, wenn von einem Krisengipfel zum anderen nur immer ein bisschen Zeit gewonnen wird bis „die Märkte“ wieder „nervös“ werden, kann man sich dem Erklären der Politik durch die Inszenierung von dramatischen Gipfelentscheidungen entziehen. Der Frage, ob die Richtung in die Herde treibt überhaupt noch stimmt, kann man so entfliehen. Politik wird zum Börsenspiel getrieben von Spekulanten.
Ein Musterbeispiel im Kleinen dafür, wie es durch Zeitdruck verhindert wird, dass noch über die Sache gestritten wird, war das Abnicken des neuen Meldegesetzes im Bundestag in weniger als einer Minute.
Das Versagen der Opposition verfestigt den Eindruck der Alternativlosigkeit
Andererseits liegt die Alternativlosigkeit zum Regierungskurs vor allem daran, dass die SPD und die Grünen bestenfalls die Aus- und Durchführung der Politik der Bundesregierung bemäkeln, aber im Kern mit Merkels Kurs (siehe etwa die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM) voll und ganz übereinstimmen. Und das kleine Häuflein der Linksfraktion im Bundestag wird in den Medien ohnehin nur niedergemacht, um sich bloß nicht mit deren Argumenten befassen zu müssen. Die Linke kann sich allenfalls noch durch den Gang vors Bundesverfassungsgericht Gehör verschaffen. Das Gericht ist noch die sprichwörtlich letzte Instanz, die die Taktik des hektischen Entscheidungszwangs durchkreuzen kann. Und selbst die Karlsruher Richter werden unter Zeitdruck gesetzt.
Weil sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen im Bundestag ihre Rolle als Opposition nicht wahrnehmen und die Kanzlerin nicht mit kritischen Fragen konfrontieren, die außerhalb Deutschlands weit verbreitet sind, und die etwa in Frankreich zu einem Regierungswechsel geführt haben und die auch in anderen europäischen Ländern Linke Parteien stärker werden lässt, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die SPD in der Wählergunst absinkt. Nach einer Umfrage der Universität Hohenheim vertrauen 70 % der Befragten der Opposition nicht mehr.
Aus dem gleichen Grund verlieren auch die Grünen an Zustimmung (siehe die Grafik zur Langzeitentwicklung oben). Und sie dürften in der Wählergunst noch mehr absinken, wenn sie jetzt auch noch mit einer ihrer heftigsten Agenda-Befürworterinnen, nämlich Katrin Göring Eckardt, als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen wollen. Ein deutlicheres Signal in Richtung auf eine künftige schwarz-grüne Koalition könnten die Grünen gar nicht mehr aussenden.
Doch so wie es derzeit aussieht, würde es selbst der CDU/CSU zusammen mit den Grünen für eine Regierungsmehrheit nicht reichen. Aber dann stünden ja die Sozialdemokraten wieder für eine Große Koalition zur Verfügung. Mit denen Merkel einen verlässlicheren Koalitionspartner hätte als mit der ums Überleben kämpfenden FDP, die sich mehr und mehr als Partei einer „Lega Nord“, also einer nordeuropäischen Währungsunion zu profilieren versucht.
Steinmeier, Steinbrück und Gabriel folgen alle demselben opportunistischen Kalkül wie Angela Merkel. Sie schielen auf die Stimmungslage im Lande und vor allem auf ihre persönlichen Popularitätswerte, um ihre Chancen innerhalb der SPD für eine Kanzlerkandidatur zu erhöhen. Sie werden mit dieser Strategie zwar die Kanzlerin nie einholen können, aber Steinmeier wäre ja schon damit zufrieden, wenn er unter Merkel wieder Außenminister und Vizekanzler werden dürfte und Steinbrück hätte sein Ego befriedigt, wenn er Kanzlerkandidat der SPD und dann wieder den Posten des Finanzministers in einer großen Koalition einnehmen könnte.
Demokratie lebt von der Wahl zwischen unterschiedlichen Konzepten, die Opposition bietet aber keine Alternative an. Damit kann Merkel ihre Politik als „alternativlos“ darstellen. Den Wählerinnen und Wählern bleibt keine Wahl mehr. Die Demokratie läuft leer, wenn die Opposition sich nicht mehr als eine Alternative versteht, die mit der jeweiligen Regierung im Wettbewerb steht und sie ablösen will, sondern nur noch das Ziel hat sich in die bestehende Regierung hineinzudienen und der Kanzlerin unter die Rockschöße zu kriechen. Allein die Frage wer nun aus den möglichen Koalitionspartner als Vizekanzler/in neben Merkel am Kabinettstisch sitzen darf, ist für die Bürgerinnen und Bürger ziemlich uninteressant. Ob das nun Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel von der SPD sein werden oder Jürgen Trittin, Claudia Roth oder gar Katrin Göring-Eckardt mag im parteiinternen Klüngel und für die Medien spannend sein. Solange es keinen wirklichen Herausforderer gibt, ist das den Menschen zu Recht ziemlich egal.
Kein Wunder also, dass der alleingelassene Wähler, Angela Merkel als die „Übermutter“ erscheinen lässt.
