Hofberichterstattung im Sommerloch – Der Bundespräsident als der „ständige Vertreter der Politik gegenüber der Bevölkerung“
Dass es Sommer geworden ist, merkt man nicht am Wetter, sondern am öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland. Die „Sommerinterviews“ müssen wieder einmal das Sommerloch stopfen. Die Rundfunkanstalten überbieten sich geradezu: Gabriel in der ARD, Gauck im ZDF. Die Erfahrung zeigt, wenn es nicht gerade gegen die Linkspartei geht, dann geraten die „Sommerinterviews“ zur reinen Hofberichterstattung. Passend dazu hat Bettina Schausten das Interview mit dem Bundespräsidenten auch im Schloss Bellevue geführt. Von Wolfgang Lieb.
Das Interview selbst – das beweist auch die Vorberichterstattung in den Nachrichtensendungen – hatte wenig Nachrichtenwert. Man bescheinigte im Vorspann dem Bundespräsidenten nach über hundert Tagen Amtszeit, dass er bei den Bürgern „eine gute Bilanz“ aufweise. Er habe reparieren müssen, was sein Vorgänger „zerstört“ habe und das gelinge ihm scheinbar mühelos. Er sei den Menschen immer ganz nah, ja geradezu ein echter Menschenfreund, er sei immer mittendrin, statt nur dabei. So wird eingangs der Sendung gelobhudelt.
Gauck durfte unter anderem seinen Fauxpas ausräumen, dass er sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel „spontan“ die Freiheit nahm, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt vorzugreifen. Er versage sich der Prüfung, ob ihm hier nur ein Stöckchen hingehalten worden sei, verteidigte er sich. Er werde jedoch nicht ein zweites Mal darüber springen, er sei schließlich auch in seinem Alter immer noch lernfähig. Doch wenige Sätze danach springt er schon wieder ganz ohne Stöckchen und greift dem Urteil der Richter in Karlsruhe ein weiteres Mal vor: Im Moment sei bzw. bleibe die Kanzlerin „voll auf der Ebene…die unser Grundgesetz errichtet hat“, bescheinigt er der Regierung und nimmt sein Urteil vorweg.
Gauck sagt zwar, dass dem Bundespräsidenten politische Bewertungen nicht zustünden, doch wenige Sätze danach ergreift er Partei und schließt sich hinsichtlich der Beschlüsse des jüngsten Brüsseler Gipfels der Bewertung der Bundesregierung an, dass „rote Linien nicht überschritten“ und dass „deutsche Interessen voll inhaltlich“ gewahrt worden seien.
Bei seiner Nominierung durch die Regierungskoalition ist ja der Eindruck entstanden, als sei Merkel erst durch die FDP gezwungen worden, ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu akzeptieren. Gauck scheint sich deshalb wohl verpflichtet zu fühlen, der Kanzlerin seine unbedingte Loyalität zu bekunden. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Im Vergleich mit anderen Führungskräften in der Welt und in Europa wachse der Respekt ihr gegenüber. Es ist die menschelnden Ebene, auf der auch der ´Boulevard` Stimmung für Merkel macht, um damit von ihrer Politik abzulenken.
Es scheint typisch für Joachim Gauck, dass er überall dort, wo er mit seinen Worten anstößt, einen möglichen Anstoß wieder wortreich zurücknimmt oder als konform mit der offiziellen Regierungslinie uminterpretiert.
Wer etwa dachte, Gauck habe mit seinem Abrücken von Merkels Formel vom Existenzrecht Israels als „Teil der deutschen Staatsräson“, darauf aufmerksam machen wollen, dass damit Deutschland bei kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost in „enorme Schwierigkeiten“ gebracht werden könne, dass nämlich damit eine Verpflichtung zu militärischem Beistand verbunden sein könne, muss ihn wohl gründlich missverstanden haben. „Ich werde der letzte deutsche Bürger sein, der die Auffassung der Bundeskanzlerin negiert“, ruderte er unterwürfig zurück. Seine Äußerungen seien eine „Annäherung auf einem etwas anderem Wege, die zu demselben Ergebnis führt“ gewesen.
Wo Gauck in seiner bisherigen Amtszeit angeeckt ist, relativiert er seine Äußerungen. So auch von seiner Distanzierung von dem einzigen in Erinnerung gebliebenen Satz seines Vorgängers im Amt, Christian Wulff, der offen aussprach „Der Islam gehört zu Deutschland“. Er könne diesen Satz so nicht übernehmen sagte er in einem Gespräch mit der Wochenzeitung ´Die Zeit`: „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland“. Er begab sich damit auf die populistische Linie des Fraktionsvorsitzenden der CDU Volker Kauder, der meinte, der Islam sei eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werde, der Islam gehöre aber nicht zu Deutschland.
Kurze Zeit vor diesem ZDF-Interview hatte seine Glaubensschwester Margot Käßmann Gaucks Distanzierung von Wulff als „eine intellektualistische Unterscheidung, die eigentlich niemand versteht“ kritisiert. Gauck wehrte diese Kritik ab, indem er abschätzig darauf verwies, dass er die Vorbehalte gegen seine Formulierung aus einem „bestimmten Milieu“ kenne, er berufe sich lieber auf die Stimme des Volkes: „Interessanterweise sei es nicht niemand, sondern die Mehrheit, die meine Formulierung versteht“.
Denkt er nun an die Hälfte der Deutschen, die meinen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört oder an die andere Hälfte, die der Ansicht sind, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist? Von einem Bundespräsidenten hätte man erwarten dürfen, dass ihm die – auch durch Sarrazin – um sich greifende Islamfeindlichkeit bewusst ist. Die gut vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen, die sich zum Islam als Religion bekennen, hätten von einem Bundespräsidenten mehr erwarten dürfen, als den Hinweis, dass seine Formulierung nicht als „Abschied um die Bemühungen zur Integration und von einem offenen Deutschland“ verstanden werden dürften.
Gauck, der sich doch bei seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten zur Hauptaufgabe gemacht hatte, Politik und Bürger einander wieder näher zu bringen, will nun nur noch helfen, „dass wir einander besser verstehen“. Er sei „eben auch der ständige Vertreter der ausübenden Politik gegenüber der Bevölkerung“. Er schiebt jedoch den Schwarzen Peter der Kanzlerin zu. “Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet. Ich habe diese Aufgabe nicht“. Sie müsse die Energie aufbringen der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich geschehe. Er sei zwar wie Angela Merkel auch der Meinung, dass wir „mehr Europa wagen“ müssten, aber die Kanzlerin müsse „sehr detailliert erklären“ was diese Formulierung bedeute. Beim zentralen Thema Europa lässt der Pastor also seine Herde orientierungslos und sucht das schwarze Schaf in der Politik.
Immer dann, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger von der Regierung im Stich gelassen fühlen, gehört der Appell, dass die Politik besser vermittelt werden müsse, zur gängigen Ausrede. Das war schon so, als Gerhard Schröder seine Agenda-Politik nicht „vermitteln“ konnte und das wiederholt sich jetzt im Hinblick auf die Europapolitik der Kanzlerin wieder. Statt sich auf ein Für und Wider einzulassen und statt eine offene Debatte zu führen, geht es angeblich nur darum die derzeitige Politik zu „erklären“, gerade so als gäbe es keine Alternative dazu.
Bettina Schausten arbeitete leider nur ihren Fragekatalog ab, sie stellte keine Nachfragen und sie ließ es zu, dass Gauck sich wie eine Seife in ihren Händen ihrem fragenden Zugriff entzog.
P.S.: Auch Sigmar Gabriel half im Sommerinterview bei der Hofberichterstattung mit: “Merkel macht ja nicht alles falsch”. Sie sei bereit, “sozialdemokratische Antworten” zu geben, “wenn sie merkt, ihre Politik geht schief”, sagte er mit Blick auf die Euro-Rettung.
Zuschauerfrage: Unterscheidbarkeit zur CDU?
Die Positionen von SPD und CDU sind in vielen Politikbereichen nicht weit auseinander. Beispiel Energiewende. Da liegt die Frage nahe, wie sich die SPD denn wieder unterscheidbar machen, von Merkels CDU abgrenzen will. Das fragten sich auch viele Zuschauer und Leser von tagesschau.de und Bericht aus Berlin. Gabriels Antwort: Nur weil die Kanzlerin einige sozialdemokratische Positionen übernehme, ändere dies nichts daran, “dass die Unterschiede dramatisch große sind“.
Doch woran sollte man diese „dramatischen Unterschiede“ erkennen können?
