Am 4. Juli erschien in der Financial Times international eine als Brief an den französischen Präsidenten aufgemachte ganzseitige Anzeige [PDF – 33.7 KB]. Absender ist der in Luxemburg und London ansässige vermeintliche Franzose, Edouard Carmignac. Er betreibt dort eine Vermögensverwaltung, Finanzdienstleistung und Fonds. Die Anzeige ist eine einzige Aggression gegen die Sozialstaatlichkeit Frankreichs; empfohlen werden Reformen nach deutschem Muster. Das ist ein Beispiel von vielen für die Versuche, Druck auf den neuen französischen Präsidenten auszuüben, unter anderem dadurch, dass man zum Kapitalabfluss aus Frankreich ermuntert. Auf das aggressive Vorgehen des Großen Geldes und den hier wieder erkennbaren Versuch, die öffentliche Meinung zu bestimmen, kann man zögerlich und anpassend reagieren. Und man kann offensiv kontern. Mit einem solchen Konter hat die SPD, die damalige SPD, genau vor 40 Jahren mit 45,8 % ihr bisher bestes Ergebnis erreicht. Albrecht Müller.

Die Parallelen sind beachtlich, wenn auch nicht hundertprozentig.

Der Druck auf Frankreich wird enorm sein und mit allen Mitteln ausgeübt

• Im konkreten Fall meldet sich ein Finanzmann zu Wort, der offenbar seine Geschäfte von den Steuerfluchtorten Luxemburg und London aus betreibt. Er sagt dem französischen Präsidenten von dort aus, dass der französische Präsident die verbliebenen sozialstaatlichen Elemente zusammen streichen soll.
• Er verweist als Hebel auf das Nachbarland Deutschland und seine Reformen; dabei zitiert er als besonders gutes Beispiel der Reformen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die dazu konträre Altersgrenze für einen begrenzten Kreis in Frankreich auf 60 Jahre. Dass dies für einen begrenzten Kreis gilt schreibt er in seiner Anzeige nicht. Und selbstverständlich gibt er auch nicht Preis, dass in Deutschland die Erhöhung des Renteneintrittsalters bisher eine absolut irrelevante Reform geblieben ist. Ihre einzige Auswirkung: die Rentenerwartung der arbeitenden Generation ist um 7,2 % abgesenkt worden.
• Dabei sollte man immer noch im Hinterkopf behalten, dass der Verweis auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Deutschland nur deshalb möglich ist, weil die Parteifreunde von Präsident Hollande in Deutschland, namentlich Müntefering, dieses durchgesetzt haben – natürlich unter Beifall der konservativen und liberalen Partei.
• Wir müssen erwarten, dass die deutsche Regierung und Öffentlichkeit ihren Druck auf Hollande erhöhen wird. Sie werden die Spekulation gegen Frankreich anheizen. Das wird schon deshalb geschehen, weil nur dann die deutsche Regierung im Verein mit ihr die Opposition von SPD und Grünen ihren Irrweg weitergehen können.
• Der Druck kommt in Frankreich auch aus dem Inneren, wie man am Beispiel der Schelte des französischen Rechnungshofs sehen kann.

Die Erfahrungen mit einer Intervention des großen Geldes im Deutschland

Im November 1971 erschien in meinungsführenden Blättern der Bundesrepublik eine große Anzeige gegen die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik der Regierung Brandt mit der Schlagzeile: „Wir können nicht länger schweigen“, sie war unterschrieben von einer größeren Zahl deutscher Manager und Unternehmer. Immerhin war diese Intervention mit offenem Visier geführt, anders als das, was dann in Laufe des Jahres 1972 bis zum Wahltag am 19. November 1972 folgte: 100 anonyme Anzeigen mit aggressiven Inhalten und Überschriften und Fotos. Diese Intervention der CDU/CSU-Hilfstruppen kostete mit rund 34,5 Millionen DM mehr als der gesamte Wahlkampf einer der beiden großen Parteien.

Die SPD Führung stand damals vor der Frage, ob sie diese massive Intervention über sich hinweg schwappen lassen wollte, was ein Teil der SPD Führung empfahl, oder ob sie offensiv kontert. Willy Brandt hat sich für die offensive Variante entschieden und diese auch gegen Widerstand durchgesetzt. Die Intervention des großen Geldes wurde zu einem der ganz großen Themen des Wahlkampfes.

Der Wahlkampf der anonymen Gruppen ist in rororo aktuell Nummer 1658, herausgegeben von Jörg Richter, dokumentiert. Die Kampagne und die Reaktion der SPD darauf ist in meinem Buch „Willy wählen“ analysiert und teilweise ebenfalls dokumentiert.

Genauer wird darauf in einem weiteren Beitrag eingegangen.