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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die gleichen Fehler wie 1929 – ein Manifest für ökonomische Vernunft
2. Deutschland lebt auf Kosten der anderen
3. EU-Gipfel
4. ESM/Fiskalpakt
5. Der Finanzmarkt braucht keine Banken
6. Auf schwankendem Grund, Prognoseupdate: Deutsche Konjunktur zur Jahresmitte 2012
7. Mehrwertsteuererhöhung – Japans riskante Steuerpläne
8. Neun Milliarden Dollar weg – JP Morgan steigert Verluste
9. Stimmen die Daten zur Minijob-Entwicklung seit 2004 in „Die Welt“ und anderen Medien?
10. Mit Vollgas in die Hungerkrise
11. Hamburg bekommt Transparenzgesetz – Verträge müssen veröffentlicht werden
12. Islands apart
13. Forscher über Integrationserfolge: Bei uns kommt alles 25 Jahre zu spät
14. Das Letzte: “Soyez le Gerhard Schröder français, monsieur le président”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die gleichen Fehler wie 1929 – ein Manifest für ökonomische Vernunft
   Der Zeitpunkt des Aufrufs ist gut gewählt, und der Inhalt ist dramatisch.
   Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU um die Rettung der Währungsunion ringen, haben zwei internationale Top-Ökononem ein Manifest formuliert, in dem sie Europa zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende aufrufen.
   Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben: […]
   Um das Wichtigste vorweg zu sagen: Ich fürchte, die beiden haben absolut Recht und hoffe, dass der Aufruf mit dem Titel “A Manifesto for Economic Sense” (hier das PDF des Aufrufs) vor allem im Bundeskanzleramt gelesen und verstanden wird.
   Quelle: Handelsblog

   dazu: A Manifesto for Economic Sense
   More than four years after the financial crisis began, the world’s major advanced economies remain deeply depressed, in a scene all too reminiscent of the 1930s. And the reason is simple: we are relying on the same ideas that governed policy in the 1930s. These ideas, long since disproved, involve profound errors both about the causes of the crisis, its nature, and the appropriate response.
   These errors have taken deep root in public consciousness and provide the public support for the excessive austerity of current fiscal policies in many countries. So the time is ripe for a Manifesto in which mainstream economists offer the public a more evidence-based analysis of our problems.
   Quelle: A Manifesto for Economic Sense

2. Deutschland lebt auf Kosten der anderen
   Berlins Nullzinsen sind für Walter Ötsch ein Alarmsignal, das Wachstumspaket eine Mogelpackung und der Fiskalpakt grundverkehrt
   Der Ökonom Walter Ötsch hat gemeinsam mit anderen Prominenten einen Aufruf unterzeichnet, der unter dem Titel “Europa neu begründen” um Gehör wirbt. Die Umdeutung der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise mit entsprechend nationalistischen Untertönen stelle Ursache und Wirkung auf den Kopf, heißt es da. Warum Ötsch den Fiskalpakt für vollkommen verkehrt hält und für Europa derzeit schwarz sieht, erklärt er im derStandard.at-Interview.
   Quelle: derStandard.at

   dazu: Unser Europa neu begründen
   Den Fiskalpakt stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
   So kann und so darf es nicht weitergehen: Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Die Europäische Union befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen durch Konstruktionsfehler in der Währungsunion, neoliberale Deregulierungspolitik und die sträfliche Vernachlässigung von Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik sowie sozialer Sicherung und fehlende Steuerkoordinierung falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.
   Statt die wahren Krisenursachen – wie u. a. die immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen und die Deregulierung von Finanzmärkten – zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um damit eine desaströse Sparpolitik zu legitimieren. Der europäische Fiskalpakt ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von europäischen Vorgaben, durch die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten irreparabel beschädigt wird und mittels derer öffentliche Ausgaben für den Sozialstaat radikal gekürzt werden.
   Quelle: Unser Europa neu begründen

3. EU-Gipfel
   1. Frau Merkel in Brüssel
      Welches Ziel haben die Europäer aber heute Abend in Brüssel? Es gibt keins mehr. Mittlerweile betrachten sich die Europäer wechselseitig als Gegner. Gemeinsame Ziele können sie nicht formulieren, weil die Ziele in der Perspektive der einzelnen Akteure einseitig zu ihren Lasten gehen. Die Deutschen sehen sich als Zahlmeister und die Südeuropäer sich in den Abgrund schliddern.
      Natürlich gibt es auch in Deutschland Vorstellungen über einen anderen Weg aus der Krise. Ob bei Wolfgang Münchau, Gustav Horn, Mark Schieritz oder Rudolf Hickel, um nur einige Namen zu nennen. Diese Position ist durch die Zustimmung von SPD und Grüne zum Fiskalpakt endgültig marginalisiert worden. Daran können weder die Linke, noch andere oppositionelle Kräfte etwas ändern. Wobei deren Zielvorstellungen auch völlig konträr sind als dass sie praktische Relevanz gewinnen könnten. SPD und Grüne haben der Bundeskanzlerin einen Blankoscheck ausgestellt. Sie wird entsprechend selbstbewusst in Brüssel agieren. Mit dem Burgfrieden im Rücken kann sie sich als Vertreterin deutscher Ideen profilieren.
      Quelle: Wiesaussieht
   2. Dem Euro ein Grab schaufeln
      Angela Merkel hat gute Chancen, als Totengräberin des Euro in die Geschichte einzugehen, mit ihren Ministern Schäuble und Rösler als Sargträger. Während ein Auseinanderbrechen der Währungsunion immer wahrscheinlicher wird, blockiert die Bundesregierung alle Vorschläge, die das noch verhindern könnten.
      Dafür entdeckt sie sogar ihr Herz für Basisdemokratie. Schließlich kann sich die darauf verlassen, dass es in einer Volksabstimmung keine Mehrheit für die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die EU geben wird.
      Quelle: taz
   3. Die Euro-Retter sind bald am Ende
      Allmählich wird es eng unterm Rettungsschirm. Für Zypern bieten die Rettungsschirme EFSF und ESM mit einem Gesamtvolumen von bis zu 700 Milliarden Euro mehr als genug Platz. Das Problem ist ein anderes: Mit jedem Land, das Solidarität beansprucht, wachsen die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Retter. Zwölf der 17 Euro-Staaten können ihren Staat noch aus eigener Kraft finanzieren. Fünf sind auf Rückendeckung von außen angewiesen, in Südeuropa bis auf Italien kein einziges mehr.
      Die EFSF mit einem Volumen von 440 Milliarden soll bis Mitte nächsten Jahres laufen. Von Juli an soll der ESM mit einer Ausleihkapazität von 500 Milliarden hinzukommen und die EFSF nach und nach ersetzen.
      Doch wer die Belastungsobergrenze ermitteln möchte, darf die Summen nicht einfach addieren. Dafür haben die Deutschen gesorgt, weil sie ihre Haftung nicht verdoppeln wollten. Auf ihr Betreiben hin wird die EFSF in dem Umfang zurückgefahren, in dem der ESM an Kraft und Kapazität gewinnt.
      Mit diesem Prinzip wollten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicher stellen, dass die deutsche Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro nicht überschritten wird, die CSU-Chef Horst Seehofer als rote Linie genannt hatte.
      Quelle: FR
4. ESM/Fiskalpakt
   1. Ein Wachstumsprogramm für Europa
      Die Verabschiedung des Fiskalpakts in seiner bisherigen Ausgestaltung würde eine gleichzeitige Austeritätspolitik in den Ländern der Eurozone bedingen. Der Pakt ist in das Konzept neo-liberaler Strukturreformen eingebettet und zielt darauf, Wachstumskräfte freizusetzen. In Wirklichkeit verschärft sich die Krise in mehreren EULändern zusehends in Form einer Abwärtsspirale. Ein Umdenken ist daher von Nöten.
      Europa benötigt eine Wachstumspolitik mit einem Investitionsprogramm.
      • Um die Abwärtsspirale zu durchbrechen, muss das Investitionsprogramm die Dimension des erfolgreichen Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg mit 0,5 Prozent am EU-BIP p.a. (und insgesamt etwa 2,5 Prozent über die mehrjährige Laufzeit) erreichen.
        Ein schnell wirkendes, umsetzbares Programm basiert auf jetzt oder zukünftig im EU-Haushalt bis 2013 nicht ausgegebenen Budgetmitteln sowie der Umwidmung der Mittel aus Strukturfonds. Diese Mittel sollen als Darlehen oder Zuschüsse ausgereicht werden. Außerdem kann durch eine Eigenkapitalzufuhr die Europäische Investitionsbank deutlich mehr Darlehen vergeben.
      • Das Sofortprogramm bis Ende 2013 soll durch ein auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgelegtes Investitionsprogramm von 2014 bis 2020 ergänzt werden. Dabei sind
        wirtschaftliche Vorhaben wie Energieeffizienz, Ausbau von Breitbandkabeln und Zugang von klein- und mittelständischen Unternehmen zu Finanzmitteln prioritär.
      • Die deutliche Orientierung an Wirtschaftlichkeit, der stärkere Einsatz rückzahlbarer Finanzprodukte sowie die Vermeidung von Überdimensionierung vermeiden Fehler
        bisheriger EU-(Haushalts-)Aktivitäten und erhöhen die positive Multiplikatorwirkung des Programms.

      Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 225 KB]

   2. Viertelrevolte bei den Grünen
      Ein Viertel der Abgeordneten will die Zustimmung verweigern. Und stellt sich damit gegen den Kurs der Parteispitze. Claudia Roth wirbt für Geschlossenheit.
      Ein großer Teil der Grünen-Bundestagsfraktion rebelliert gegen den Fiskalpakt. Rund 15 Abgeordnete wollen dem Sparpaket für Europa ihre Zustimmung verweigern. Das bestätigten mehrere Abgeordnete am Donnerstag der taz.
      Neben dieser Gruppe entschiedener Kritiker gibt es noch zwei bis drei unentschiedene Parlamentarier, die ihre Entscheidung von Ergebnissen des noch laufenden EU-Gipfels abhängig machen.
      Damit könnte sich rund ein Viertel der 68 Grünen-Abgeordneten gegen das Fiskalpakt-Paket aussprechen – und damit gegen den Kurs der eigenen Partei- und Fraktionsspitze. Beide werben für ein Ja zum Fiskalpakt, der am Freitag vom Bundestag nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition ratifiziert werden soll.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Chapeau vor den „Abweichlern“, die ihren Job als Volksvertreter wenigstens ernst nehmen.

5. Der Finanzmarkt braucht keine Banken
   Plädoyer für eine grundlegende Finanzreform
   Die Krise in der Eurozone macht eines ganz deutlich: Der Bankensektor ist und bleibt ein beständiges Systemrisiko sowohl für die einzelnen Staaten als auch für die Staatengemeinschaft als Ganzes. Dass dem so ist, ist vor allem einem Mechanismus geschuldet, der nach immer demselbenPrinzip funktioniert. Droht den Banken Insolvenz,
   werden sie entweder durch »billige« Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) subventioniert oder der Staat übernimmt die Verluste mittels sogenannter Bad Bank-
   Lösungen und Beteiligungen (siehe aktuell Spanien).
   Dies alles ähnelt einem Hütchenspiel, bei dem entweder die Staaten oder die EZB oder auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als Bankenretter auftreten und sich gegenseitig die Verluste zuschieben. Ein wirtschaftspolitischer Lösungsansatz für die offensichtlichen Strukturdefizite im europäischen Banken- und Finanzsystem fehlt.
   Will Europa wirtschaftlich, politisch und sozial überleben, braucht es jedoch eine tragfähige Finanzarchitektur, die den Finanzsektor wieder an die Realwirtschaft bindet.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Perspektive [PDF – 87,2 KB]
6. Auf schwankendem Grund, Prognoseupdate: Deutsche Konjunktur zur Jahresmitte 2012
   Die Perspektiven für die deutsche Konjunktur haben sich eingetrübt. Für den Prognosezeitraum ist nur eine schwache konjunkturelle Entwicklung zu erwarten. Geringere Exporte in den Euroraum und eine abgeschwächte Dynamik der Weltkonjunktur und damit einhergehend eine geringe Expansion der Investitionen in Deutschland dämpfen das Wachstum. Für das Jahr 2012 wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahresdurchschnitt 0,6 % betragen. Im kommenden Jahr bleibt die konjunkturelle Dynamik flach. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts wird 2013 im Jahresdurchschnitt voraussichtlich nur noch 0,3 % betragen. Die Arbeitslosenquote beträgt 2012 6,8 % und 2013 7,0 %. Die Verbraucherpreise werden in diesem Jahr um 1,9 % und im nächsten Jahr um 1,4 % steigen.
   Angesichts einer Wirtschaftspolitik, die auf jede weitere Zuspitzung der Krise im Euroraum mit nur partiellen und zu zaghaften Löscheinsätzen reagiert, ist eine Überwindung der Stagnation im Euroraum nicht zu erwarten. Hierzu bedarf es durchgreifender Maßnahmen mit Haftungscharakter, die das Vertrauen wiederherstellen sowie zusätzlicher wachstumspolitischer Impulse.
   Quelle: IMK Report Nr. 72 [PDF – 1.4 MB]
7. Mehrwertsteuererhöhung – Japans riskante Steuerpläne
   […] Am Dienstag hatte das japanische Unterhaus beschlossen, dass die Mehrwertsteuer bis 2015 schrittweise verdoppelt wird. Wenn das von der Opposition kontrollierte Oberhaus das Gesetz absegnet, wovon Beobachter ausgehen, wird sie im April 2014 von fünf auf acht Prozent steigen, im Oktober 2015 dann auf zehn Prozent.
   Dieser Schritt war in Japan höchst kontrovers diskutiert worden. Doch die Staatsverschuldung Japans verlangte ein Handeln: Sie liegt bei 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ist damit höher als in allen anderen Industrieländern. Lange hatte die Politik jedoch vor drastischen Maßnahmen zurückgeschreckt.
   Die Steuererhöhung dürfte nun der Startschuss für eine entschlossenere Konsolidierung in Japan sein. Die letzte Anhebung liegt lange zurück: Im April 1997 wurde die Steuer von drei auf fünf Prozent erhöht. Darauf folgte eine fast zwei Jahre währende Rezession. Premier Ryutaro Hashimoto kostete dies damals seinen Job.
   Quelle: FTD
8. Neun Milliarden Dollar weg – JP Morgan steigert Verluste
   Weitere Verluste aus den Skandalwetten von JP Morgan: Bis zu neun Milliarden Dollar soll die einstige US-Vorzeigebank vernichtet haben. Dabei ist das Geldinstitut selbst zum Opfer von Zockern geworden. Die Diskussion über eine Finanzmarktregulierung wird in den USA nun wieder Fahrt aufnehmen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
9. Stimmen die Daten zur Minijob-Entwicklung seit 2004 in „Die Welt“ und anderen Medien?
   Am 22. Juni 2012 berichtete die „Welt“ unter Berufung auf den Quartalsbericht I/2012 der Minijob-Zentrale: „Die Zahl der Minijobber ist in den ersten drei Monaten des Jahres um mehr als 140.000 zurückgegangen.
   Mit 6,99 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten gab es damit nur 53.000 Minijobber mehr als im Ausgangsjahr 2004.“ Diverse Medien übernahmen diese Meldung – offensichtlich ohne weitere Recherche.
   Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit warnt.
   In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit stellt sich dies deutlich anders dar:

   6.666.530 „geringfügig entlohnte Beschäftigte“ im Dezember 2004 und insgesamt und 7.266.4006 im März 2012 (erste Hochrechnung) – ein Anstieg um 9,0 Prozent (599.870).

   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 84.5 KB]

   passend dazu: Prekär für alle
   Weniger Niedriglohnjobs kann es nur mit weniger Kündigungsschutz geben. Das meint ein CDU-Hinterbänkler und erntet »viel Applaus aus der Wirtschaft«
   Johan David Wadephul hat Kummer. Der CDU-Arbeitsmarktexperte, der für die Unionsfraktion im Bundestag sitzt, sorgt sich darum, daß es in Deutschland so viel »atypische Beschäftigungsformen« und eine »Spaltung des Arbeitsmarktes« gibt. Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – das alles, meint er, hat überhand genommen und ganz viele reguläre Jobs verdrängt. Zum Glück ist Wadephul nicht allein, im wirtschaftsliberalen Handelsblatt hat er einen Leidensgenossen gefunden, der auch prompt zur Stelle war, sein Lamento anzustimmen und ganz nebenbei eine neuerliche Kampgange gegen das vermeintlich überregulierte deutsche Arbeitsrecht loszutreten.
   Quelle: Junge Welt

10. Mit Vollgas in die Hungerkrise
    Die weltweiten Getreidevorräte reichen gerade einmal für 37 Tage, obwohl die Versorgung nach offiziellen Vorgaben 60 Tage lang gewährleistet sein muss. Warum ist das so? Der Anstieg der Rohstoffpreise, die Verknappung landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Einsatz pflanzlicher Grundstoffe zur Herstellung von Biotreibstoff, und auch die Umstellung der Ernährungsgewohnheiten aufstrebender Volkswirtschaften wie Indien und China haben die Welt in eine tiefe Nahrungsmittelkrise gestürzt, die offenbar außer Kontrolle zu geraten droht.
    Die Filmemacher haben in Europa nachgeforscht und Meinungen von Experten der Welternährungsorganisation FAO zum aktuellen Ungleichgewicht der Märkte eingeholt. Sie haben sich in den ländlichen Regionen Argentiniens und der USA umgesehen, den beiden größten Produzenten von Biotreibstoff und Befürwortern genmanipulierter Pflanzen. Und sie sind nach China gereist, um nachzufragen, wie die dortige Regierung die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sichern will. Denn Chinas Bedarf an Getreide entspricht schon heute der gesamten Weltproduktion. Peking betreibt ein Wettrennen gegen die Zeit, mit dem Ziel, immer schneller immer mehr Nahrungsmittel zu produzieren. Ein Spiel mit hohem Einsatz, bei dem es um die Zukunft und das Gleichgewicht des gesamten Planeten geht.
    Quelle: ARTE F

    Weitere Ausstrahlungstermine:

    • Mittwoch, 11. Juli 2012, 03:20
    • Samstag, 21. Juli 2012, 06:40
11. Hamburg bekommt Transparenzgesetz – Verträge müssen veröffentlicht werden
    Hamburg bekommt das bislang weitreichendste Transparenzgesetz in Deutschland. Künftig müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Darauf gedrängt hatte eine von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club initiierte Volksinitiative.
    Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt. Anders als im Informationsfreiheitsgesetz, das nun durch das Transparenzgesetz ersetzt wird, sind viele Daten nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für Bürgerinnen und Bürger frei in einem Informationsregister über das Internet abrufbar.
    Quelle: abgeordnetenwatch
12. Islands apart
    A three-part series investigating the growing challenges to the Channel Islands’ offshore way of life. Simon Bowers and Helen Pidd report as the islanders try to secure their future against the backdrop of a changing local financial industry
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung JB: In der mehrteiligen Serie „Island apart“ beschäftigen sich die Guardian-Journalisten Simon Bowers und Helen Pidd mit den Kanalinseln – einer Steueroase mitten in Europa. Sehr lesenswert!

13. Forscher über Integrationserfolge: Bei uns kommt alles 25 Jahre zu spät
    Klaus J. Bade ist Deutschlands wichtigster Migrationsforscher. Jetzt verlässt er den Sachverständigenrat für Integration. Er spricht über unbelehrbare Politiker und das Osloer Attentat: “Wenn man mehr als drei Jahrzehnte denselben Karren schiebt und den Eindruck hat, die Straße ist immer dieselbe und der Karren fällt immer in dieselben Löcher, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man lässt es – oder man schiebt schärfer an. Ich habe mich für Letzteres entschieden. … In den letzten zehn Jahren ist in der Migrations- und Integrationspolitik mehr passiert als in den vier Jahrzehnten zuvor zusammen. Integration ist hierzulande eine Erfolgsgeschichte und viel besser als ihr Ruf, sie kann sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen. In Frankreich, England oder den Niederlanden ist die Lage schwieriger.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider gibt es etliche Bereiche, in denen Reparaturen ausbleiben und der Karren immer in dieselben Löcher fällt. Löcher, die Politik selbst willentlich geschlagen hat – z.B. mit der Deregulierung des Finanzmarktes oder der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Ohne Not wurde der Rheinische Kapitalismus zerschlagen zugunsten des angelsächsischen Modells. – Der im Interview erwähnte Angriff von Necla Kelek, die sich an die Seite kritischer Geister (!) wie Sarrazin stellt, auf Klaus Bade und dessen Replik ist in der FAZ nachzulesen.

14. Das Letzte: “Soyez le Gerhard Schröder français, monsieur le président”
    Le 11 juin, le président de la République recevait une petite troupe de chefs d’entreprise franco-allemands cornaquée par Jean-Louis Beffa.
    Leur message : “Soyez le Gerhard Schröder français, monsieur le président”.
    Quelle: Le Monde (Ohne Link)

    Übertragung: Eine Gruppe dt.-frz. Unternehmenschefs wurde am 11.6.12 vom frz. Präsidenten Hollande empfangen; man trug Hollande den Wunsch vor,
    “er solle der französische Gerhard Schröder werden”.