Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)
Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.
- Eurokrise
- Wer wird bei der Börsensteuer zur Kasse gebeten?
- Lohndumping: Am unteren Ende der Skala
- Leiharbeit: Noch immer ein gutes Geschäft
- Produktivität leidet unter befristeten Arbeitsverträgen
- Schwarzarbeit in der Max-Planck-Gesellschaft?
- Opel will Werk Bochum dichtmachen
- Fischerei-Schacher endet mit Mogel-Kompromiss
- Rio: Deutschland als einäugiger Öko-Lotse
- Transparenzgesetz: Hamburg muss alle öffentlichen Dokumente ins Netz stellen
- Österreich: Experimente an Heimkindern
- Wer nicht zahlt, wird gebremst
- Postboten versus Springer: “Bild”, der Briefträgerschreck
- Zu guter Letzt: “Glücksucht: Therapeut und Heiler”
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Eurokrise
- 100 Milliarden, die nichts klären
Entgegen der Beteuerungen von Spaniens Ministerpräsident Rajoy muss das Land nun doch unter den Euro-Rettungsschirm. Zu welchen Bedingungen das geschieht, bleibt nebulös
Quelle: Freitag - Zum angeblichen “Reform-Unwillen” Griechenlands – einige Fakten
Medien und Politik in Deutschland laufen derzeit propagandistisch heiß: Noch schärfer als bisher wird wieder und wieder behauptet, dass Griechenland bei der Umsetzung der “Reformmaßnahmen” versagt habe. Hintergrund dafür: Die Wahlen in Griechenland stehen kurz bevor, und schon jetzt steht fest, dass die dortige Linkspartei SYRIZA mit ihrer Ablehnung der Kürzungspolitik einen Erfolg errungen hat. Immerhin setzen sich dank des Drucks von links alle anderen nennenswerten Parteien mittlerweile für eine Revision des “Memorandums” ein, also für eine Überarbeitung der Vereinbarungen mit der Europäischen Union über Kürzungsmaßnahmen in Griechenland. Die scharfe Reaktion von Medien und Politik ist ein guter Grund, sich die Fakten zum angeblichen “Reformunwillen” der Griechen mit kühlem Kopf ein wenig genauer anzusehen.
Quelle: annotazioni.de - Italien-Krise: Das Schreckgespenst ist zurück mit einer Attacke der Spekulanten
Das Geld muss her , um die inzwischen auf 1946 Milliarden Euro angestiegenen Staatsschulden nicht noch weiter steigen zu lassen. Ob die Regierung ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2013 erreichen wird, ist ungewisser denn je. Und dieses Dilemma treibt die Finanzinstitute und Ratingagenturen – der Steuerzahler wird es ja wieder “blechen” – mit ihren immer weiteren Risikoaufschlägen – diesem Indikator für das Krisenfieber – an.
Quelle: FRAnmerkung Volker Bahl: Es ist eigentlich ein ganz schöner “Wahnsinn”, dass im Jahre “Fünf” der Krise noch ein solch contrafaktischer Blödsinn verzapft wird : Noch nie ist die Staatsschuld durch eine solche Austeritätspolitik gesunken, sondern immer schon gestiegen – wie auch in dieser Krise empirisch laufend festzustellen. Und dass dabei die Finanzindustrie mit ihren Risikoaufschlägen weiter auf die Blödheit der Staaten und Steuerzahlen setzt, dass diese ihre Spekulationen am Ende wieder brav bezahlen, das schlägt eigentlich dem finanzkapitalistischen Fass den Boden aus. Nur diese Journalisten tun noch immer so, als sei das einfach “alternativlos” so ganz normal. Aber so lange es diesen “Meinungsamchern” gelingt, den Bürger wie einen Tanzbären so weiter mit diesen Finanzmarkt-“Märchen” durch die Manege zu führen, könnte das “normal” bleiben. Aber nur so lange!
- Interview mit Sarah Wagenknecht
“Knebelvertrag gegen Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa”
In Berlin verhandeln Regierung und Opposition heute um die Zustimmung zum europäischen Vertrag über eine straffere Haushaltsführung, zum sogenannten Fiskalpakt. Während SPD und Grüne ihre Zustimmung an die Einführung einer Börsenumsatzsteuer knüpfen, lehnt die Linke den Pakt komplett ab. Denn, so Wagenknecht, beschneide er die Rechte der nationalen Parlamente. Deshalb werde die Partei Verfassungsbeschwerde einlegen.
Quelle: WDR 5 - Frankreich: Außenhandelsdaten – unhaltbare Ungleichgewichte
Die französische Zollbehörde (Direction générale des douanes et droits indirects) berichtete die Daten zum Außenhandel bei Waren und Gütern Frankreichs für den Monat April 2012. Die dort in der Pressemitteilung präsentierten Daten sind saisonbereinigt und inklusive den Rüstungsgütern. Saisonbereinigt stiegen Export- und Importvolumen leicht an und das Handelsbilanzdefizit schwoll auf saisonbereinigte -5,801 Mrd. Euro im April. (…) Dieses Handelsbilanzdefizit Frankreichs steht für ein starkes Ungleichgewicht im Handel mit der Welt. Im abgelaufenen Jahr 2011 generierte Frankreich im Handel mit Waren und Gütern ein Rekorddefizit von -70,604 Mrd. Euro, nach -52,191 Mrd. Euro im Jahr 2010 und nach -45,329 Mrd. Euro im Jahr 2009. Noch 1997 wurde ein kräftiger Handelsbilanzüberschuss von +23,121 Mrd. Euro erzielt. (…) Das Rekord-Handelsbilanzdefizit 2011 und die April-Daten für 2012 zeigen die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs und die Daten sind auch Dokument ungeheurer Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone. 2011 betrug das Handelsbilanzdefizit nur gegenüber Deutschland -16,653 Mrd. Euro. Im 1. Quartal 2012 waren es -4,863 Mrd. Euro, ein Anstieg von satten +21,7% zum Vorjahresquartal mit -3,993 Mrd. Euro Defizit.
Quelle: QuerschüsseAnmerkung unseres Lesers G.K.: Obwohl sich Frankreich seit der Euroeinführung nahezu perfekt am Zielkritierium einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik orientierte, hat Frankreich wegen der deutschen Lohndumpingpolitik massiv an preislicher Wettbewerbsfähigkeit sowohl gegenüber Deutschland als auch gegenüber den Staaten außerhalb der Eurozone (wegen des Einflusses des sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschusses auf die Höhe des Euro-Umtauschkurses) eingebüßt. Nicht nur die europäischen Krisenstaaten, auch Frankreich wird seit der Fixierung der Euro-Umtauschkurse der ehemals eigenständigen europäischen Währungen im Jahre 1999 von der deutschen Lohndumpingpolitik regelrecht an die Wand konkurriert. So hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gegenüber der deutschen Wirtschaft seit 1999 um ca. 20 Prozent verschlechtert. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Patrick Artus: “Frankreich hält den Weltrekord, was den Verlust an Marktanteilen seit 1998 angeht.” Das liegt, so der damalige sozialistische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande, nicht so sehr am deutschen Know-how. Francois Hollande: “Deutschland exportiert Milch nach Frankreich. Das hat nichts mit einem technologischen Vorsprung der deutschen Milchwirtschaft zu tun.”
- Hilfe
Quelle: Klaus Stuttman
- 100 Milliarden, die nichts klären
- Wer wird bei der Börsensteuer zur Kasse gebeten?
In diesen Tagen, da die Opposition mit der Regierung um möglichst präzise Ansagen für den Termin und die Ausgestaltung einer Besteuerung von Finanzmarktaktivitäten ringt, ist etwa immer wieder das Gegenargument zu hören: Die Zeche einer derartigen Steuer müssten Kleinanleger, Riester- und sonstige Altersvorsorgesparer sowie Pensionsfonds zahlen, die das Vermögen der betrieblichen Altersvorsorge managen.
So argumentiert vor allem die Finanzbranche. Der elektronische Wertpapierhandel werde, so führen es die Banklobbyisten aus, ausweichen, die Steuer umgehen und an anderen großen Börsenplätzen aktiv werden. Ebenso die institutionellen Anleger. Und die Gekniffenen werden die Sparer und Kleinanleger sein.
Zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt dagegen der Finanzwissenschaftler Max Otte. Als die umstrittene Steuer in einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses 2010 auf der Tagesordnung stand, präsentierte er eine andere Zahl. 74,22 Euro sei, so hat Otte mit seinem Kollegen Peter Hoberg errechnet, die Belastung durch die Steuer, die etwa auf einen Riester-Sparer zukomme. Auch Otte unterstellt bei seiner Simulation eine Rendite von fünf Prozent und dass der Anleger 100 Euro monatlich einzahlt. Allerdings beziehen sich die 74,22 Euro auf eine Laufzeit von nur 20 Jahren. Otte argumentiert, dass die Gebühren der Finanzbranche für das Managen des Anlagebetrages um ein Vielfaches höher seien. Sie schlügen über eine Laufzeit von 20 Jahren mit rund 8000 Euro zu Buche.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten - Lohndumping: Am unteren Ende der Skala
Nicht immer sind Überfluss oder echte Innovationen die Ursache, wenn ein Gut billiger wird. Man kann Preise auch senken, indem man miserable Löhne zahlt oder Kosten externalisiert – also etwa die Allgemeinheit für Umweltschäden zahlen lässt, die der eigene Betrieb verursacht. Die Gewerkschaften fordern deshalb die Einhaltung tariflicher Standards und einen gesetzlichen Mindestlohn. Interessanterweise stehen die Organisatoren des freien Welthandels vor dem gleichen Problem wie die Gewerkschaften. Auch sie kennen und fürchten den unlauterem Wettbewerb. Anti-Dumping-Gesetze und internationale Abkommen ächten deshalb den Verkauf von Waren unter den Herstellungskosten oder die Subvention von Exportindustrien. Den Austausch von Produkten, die mit unterschiedlichen Lohnniveaus hergestellt wurden, verbietet das GATT als Handelsabkommen natürlich nicht. Es fällt den Gewerkschaften zu, sich gegen Löhne zu wehren, die das übliche oder tarifliche Lohnniveau unterschreiten. Das “Dumping”, frei übersetzt “Verramschen”, war ursprünglich ein Begriff aus der Außenhandelstheorie. Erst in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Begriff in Deutschland bekannt, als es von seinen europäischen Nachbarn bezichtigt wurde, Lohndumping zu betreiben. Die global unterschiedlichen Lohnniveaus sind für Gewerkschaften eine große Herausforderung. Denn selbst wenn es gelingt, Lohnkonkurrenz an einem Standort zu verhindern, wird die Konkurrenz zwischen Arbeitnehmern über die Gütermärkte ausgetragen. Wir alle kaufen Produkte aus Regionen, in denen Verstöße gegen elementare Arbeitnehmerrechte an der Tagesordnung sind und Stundenlöhne von weniger als 50 Cent gezahlt werden.
Auch in Deutschland versuchen täglich Unternehmen, sich dadurch Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen. Lohndumping wird dann Teil der Unternehmensstrategie. Eine Möglichkeit besteht darin, die Tarifbindung zu umgehen. Im Jahr 2010 waren noch 63 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland und 50 Prozent der Arbeitnehmer in Ostdeutschland tarifgebunden. Auch Privatisierungen, Leiharbeit und Werkverträge werden dazu missbraucht, das erkämpfte Lohnniveau wieder abzusenken. Nach einer aktuellen Umfrage der Gewerkschaft NGG gibt es in der Nahrungsmittelbranche seit dem Jahr 2011 bereits mehr Werkvertrags-Arbeiter als Leiharbeiter, oft aus Osteuropa. Während Leiharbeiter im Schnitt fast sechs Euro in der Stunde weniger verdienen als die Stammbelegschaft, sind es bei Beschäftigten mit Werkverträgen noch einmal 60 Cent weniger. Andere Firmen nutzen Minijobs für Dumping-Strategien. Das nimmt bei einzelnen Unternehmen unvorstellbare Ausmaße an. Beim Discounter Netto sind rund 30 000 Mini-Jobber beschäftigt – fast die Hälfte der Beschäftigten. Offiziell sind das alles Aushilfen. Praktisch, dass sie statt sonst mindestens neun Euro nur 7,50 Euro verdienen und nur geringe Sozialabgaben fällig werden. Nach DGB-Berechnungen spart Netto so rund 40 Millionen Euro im Jahr.
Quelle: Magazin Mitbestimmung - Leiharbeit: Noch immer ein gutes Geschäft
Das richterliche Aus für die Dumping-Gewerkschaft CGZP hat der Leiharbeitsbranche nicht geschadet. Die Zahl der Leiharbeiter nimmt wieder zu. Zusätzlich breitet sich schon ein neues Sparmodell aus: Die Werkverträge. Bestimmte Aufgaben im Betrieb – vom Auffüllen der Regale im Supermarkt bis zur Achsmontage in der Autofabrik – werden dabei als eigenständiges “Werk” definiert und an Fremdfirmen vergeben. Das sind nicht selten Töchter von Zeitarbeitsunternehmen, doch ihr Personal bezahlen sie noch schlechter. Es ist eine ebenso simple wie durchsichtige Strategie zur Kostensenkung, die von arbeitgebernahen Juristen offensiv empfohlen und auch von namhaften Unternehmen rege genutzt wird: Im Einzelhandel bedienen sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unter anderem Ikea, Rewe, Rossmann und Real dieses Modells. Dennoch sieht die Bundesregierung bislang “keinen Handlungsbedarf”. Und auch der Bundesrat erteilte Ende März einer Initiative der rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, mit der die Umgehung von Arbeitnehmerrechten durch Werkverträge eingedämmt werden sollte, eine Abfuhr. Welches Ausmaß diese Strategie mittlerweile angenommen hat, darüber gibt es keine offiziellen Zahlen. Die Arbeitgeber haben keinerlei Berichtspflicht. Betriebsrätebefragungen der Gewerkschaften aber liefern deutliche Hinweise. In der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie werden nach Angaben der IG Metall bereits in jedem zweiten Betrieb Stammarbeitsplätze durch die neuen Billiglöhner ersetzt. Und im BMW-Werk in Leipzig steht mehr als jeder Dritte der insgesamt rund 6000 Menschen, die in den Fabrikhallen an den Edelkarossen arbeiten, in Diensten einer Werkvertragsfirma. “Eigentlich gibt es unter den Beschäftigten vier Klassen”, sagt Betriebsratsvorsitzender Jens Köhler. “BMW-Stammbelegschaft, BMW-Leiharbeiter, Werkvertragsstammmitarbeiter und Werkvertragsleiharbeiter. In dieser Reihenfolge ist auch die Bezahlung abgestuft.” – Möglich gemacht wird die Lohndrückerei – und da schließt sich der Kreis – wieder einmal dank der Hilfe einer Mitgliedsorganisation des Christlichen Gewerkschaftsbunds: Die DHV, die sich “Die Berufsgewerkschaft” nennt und eigentlich kaufmännische und verwaltende Berufe vertreten will, hat mit dem Arbeitgeberverband der Werkvertragsunternehmen einen Gefälligkeitstarifvertrag in schlechtester CGZP-Tradition abgeschlossen: Sechs Euro pro Stunde gibt es im Osten, 6,50 Euro im Westen und keinerlei Nachtzuschläge.
Quelle: Magazin Mitbestimmung - Produktivität leidet unter befristeten Arbeitsverträgen
Dürften Ökonomen den idealen Arbeitsmarkt entwerfen, dann wäre er vor allem eines: flexibel. Je schwieriger und teurer es für Unternehmer ist, Beschäftigte wieder auf die Straße zu setzen, desto stärker halten sie sich mit der Neueinstellung von Personal zurück, sind viele Volkswirte überzeugt. Zahlreiche Länder haben es Arbeitgebern daher in den vergangenen Jahren leichter gemacht, Beschäftigte befristet einzustellen. Doch für Unternehmen bergen zu viele Zeitverträge unangenehme Nebenwirkungen. Darauf deutet die Studie eines Forscherteams um den Ökonomen Juan Dolado von der Universität Carlos III in Madrid am Beispiel Spaniens hin. Für die Unternehmen hatte die Verbreitung der Zeitverträge unangenehme Nebenwirkungen, stellen die Forscher fest. Das häufige Kommen und Gehen in den Firmen scheint ein wichtiger Grund dafür, dass sich die Produktivität der spanischen Industrie seit Mitte der 90er-Jahre enttäuschend entwickelt hat. Die geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Landes gilt unter Ökonomen als eine Ursache für die Euro-Krise. 15 Prozent der Produktivitätsschwäche der spanischen Industrie lassen sich laut Studie mit den Arbeitsmarktreformen erklären.
Quelle 1: Handelsblatt
Quelle 2: working papers [PDF – 533 KB] - Schwarzarbeit in der Max-Planck-Gesellschaft?
Niedriglohnsektor in der Spitzenforschung: Für zwei Drittel ihrer Doktoranden entrichtet die Max-Planck-Gesellschaft keine Sozialabgaben und Steuern – im geschätzten Umfang von 230 Vollzeitstellen.
Quelle: FAZ - Opel will Werk Bochum dichtmachen
Die Führung des Autobauers Opel hat erstmals offiziell eingeräumt, mit den Arbeitnehmern über eine Schließung des Werks in Bochum zu verhandeln. Nach dem Auslauf der aktuellen Fertigung des Modells Zafira 2016 sei keine weitere zusätzliche “Produktionsallokation” an dem Standort vorgesehen, teilte Opel mit. Vorstand, Betriebsrat und IG Metall würden Gespräche über einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2016 beginnen. Verhandelt werde auch über die Auslastung aller deutschen Standorte. Neben Bochum sind das Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern.
Quelle: FTD - Fischerei-Schacher endet mit Mogel-Kompromiss
Agrarministerin Aigner wollte mit ihren europäischen Amtskollegen gefährdete Fischbestände in Atlantik, Ost- und Nordsee besser schützen. Heraus kam eine Reform, die Umweltverbände schäumen lässt – denn der Teufel versteckt sich im Kleingedruckten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung - Rio: Deutschland als einäugiger Öko-Lotse
Das Lob kommt von allen Seiten. Die EU-Kommission findet Deutschland “extrem konstruktiv” beim Klimaschutz; die UNO preist die Ökosteuer, das deutsche Umweltrecht gilt als “Vorbild für China”, und die OECD lobt eine Umweltpolitik, die “Wachstum, Innovation und Beschäftigung fördert”. Deutschland, der Ökostreber. Doch bei näherem Hinsehen ist die Bilanz deutlich trüber. Fortschritte gebe es vor allem im Reden, Planen und Forschen, bei allem, was die “Verbindung von deutschem Idealismus und made in Germany betrifft”, sagt Reinhard Loske, ehemals grüner Umweltsenator von Bremen und Ökovordenker seiner Partei. Aber etwa im Naturschutz sei das dicht besiedelte Land keineswegs Spitzenreiter. Deutschland sei eher “der Einäugige unter den Blinden”. Die Ökodebatte sei heute globaler und Klimaschutz Mainstream, Deutschland hat seine Biolandwirtschaft ausgeweitet und die ethischen Geldanlagen “aus dem Promille- immerhin in den Prozentbereich” gesteigert. Andererseits ist der ökologische Fußabdruck des Landes gewachsen. Das Wuppertal Institut kam 2008 zu einem traurigen Zwischenfazit: Die ökologische Bilanz falle “größtenteils negativ aus”, eine “notwendige Kurswende ist nicht absehbar”, Deutschlands Gewinne stammten oft “aus der Ausdehnung der ökologischen Raubökonomie auf die Schwellenländer”. Diesen Trend bestätigt auch der Nachhaltigkeitsrat der Regierung: Die Wirtschaft entwickelt sich positiv, im Sozialen halten sich Gut und Schlecht die Waage. Nur im Umweltbereich zeigen fast alle Trends, etwa Flächenverbrauch oder Artenvielfalt, in die falsche Richtung. Für Günther Bachmann, Generalsekretär des Rats, ist klar: “Alles, was nicht auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, hat es schwer.”
Quelle: tazAnmerkung Orlando Pascheit: Der Nachhaltigkeitsrat der Regierung mag sich im Bereich Umwelt einen kritischen Geist bewahrt haben. Im Bereich Sozialökonomie braucht sie Nachhilfe. Im Sozialen hält sich nichts Waage, wie die NDS leider fast jeden Tag vermelden müssen. Und die Wirtschaft wird noch dieses Jahr einbrechen, denn Deutschland Wirtschaft kann sich von den internationalen Entwicklungen in Europa und in der Welt nicht abkoppeln.
- Transparenzgesetz: Hamburg muss alle öffentlichen Dokumente ins Netz stellen
Hamburg bekommt ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz – und will damit Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden unterbinden.
Quelle: Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag - Österreich: Experimente an Heimkindern
Wieder einmal wird die Alpenrepublik von einem Skandal erschüttert, auch wenn die Taten lange zurückliegen. Bis Ende der 70er Jahre wurden in Österreich grauenhafte Experimente an Kindern vorgenommen. Minderjährige wurden mit Röntgenstrahlen ruhig gestellt, Kinder mit Tiermedikamenten behandelt. Manche Heranwachsende wurden offenbar von Ärzten vorsätzlich mit Malaria-Erregern infiziert. Erst jetzt kommt das ganze Ausmaß des Mißbrauchs ans Tageslicht. Susanne Glass (ARD Wien) hat Opfer getroffen, die zögerlich anfangen, über ihr Schicksal zu sprechen.
Quelle: Das Erste - Wer nicht zahlt, wird gebremst
Geht es nach dem Verband der europäischen Netzbetreiber (Etno), soll die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation der Vereinten Nationen, die Netzneutralität zur Disposition stellen. Die ITU verabschiedet Vorschläge für Standards, die von UN-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden können.
Laut einem Blogeintrag möcht die Providerorganisation erreichen, dass die sogenannten International Telecommunication Regulations (ITR) in Dubai den Wünschen der Mitgliedsunternehmen angepasst werden. Im Klartext: Manche Datenpakete sollen gleicher sein als andere. Zum Beispiel könnten Unternehmen wie Google zur Kasse gebeten werden, damit YouTube-Videos schneller geladen werden. Regimekritische Blogs – beispielsweise in Nordafrika – könnten sich das nicht leisten und hätten längere Ladezeiten, was viele Nutzer vertreiben dürfte.
Quelle: NZZ - Postboten versus Springer: “Bild”, der Briefträgerschreck
Weil der Axel-Springer-Verlag 41 Millionen Exemplare seiner “Bild”-Zeitung ungefragt verteilen will, wächst der Protest in der Bevölkerung. Auch die Postboten rebellieren.
Quelle: FTD - Zu guter Letzt: “Glücksucht: Therapeut und Heiler”
Quelle: SPON