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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Lafontaine-Rückzug
2. Radioretter: 2. Offener Brief an die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks
3. Robert von Heusinger – Keinen Euro-Cent für dieses Buch!
4. Neuer Staatskredit – Die Bundesregierung will null Prozent Zinsen zahlen
5. OECD warnt vor Teufelskreis in der Euro-Zone
6. Gehälter 2012 – Löhne steigen nur für Ausgewählte
7. Eurokrise
8. Griechenland
9. Winfried Schmähl: Von der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt zur “Zuschuss-Rente”
10. Das Eigenleben der US-Spendensammler
11. Afghanistan: Der Abzug wird teuer
12. Bürgerdialog im Trend
13. Ihr wollt nicht hören, sondern fühlen
14. Die Agroindustrie wird Afrikas Hunger nicht besiegen
15. Zu guter Letzt: Was sollen denn die Jugendlichen den ganzen Tag über machen: Sparen, sparen, sparen!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lafontaine-Rückzug
   1. Bartsch hin und weg?
      Springer, Spiegel und die SPD und mit diesen Dietmar Bartsch & Co. können sich freuen – Oskar Lafontaine wird nicht wieder Linke-Chef. Am späten Dienstag nachmittag erklärte der Saarländer nach einer massiven, von Linke-Spitzenpolitikern beförderten einwöchigen Kampagne, nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren zu wollen. (…) Die parteiinternen Widersacher um den als »Realo« bezeichneten Dietmar Bartsch, der an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz weiter festhält, hatten auch gestern wieder massiv Stimmung gemacht. Allen voran der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer, verantwortlich für die Halbierung der Wählerstimmen für seine Partei in der Bundeshauptstadt, der vor einem »Heilsbringer« Lafontaine warnte und diesem »Erpressungsversuche« vorwarf. (…) Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, von Springer-Medien ebenfalls als Parteivorsitzende hofiert, erklärte in der Mitteldeutschen Zeitung: »Ich habe eine sechs Monate alte Tochter und könnte den Parteivorsitz deshalb nur in Teilzeit wahrnehmen. Deshalb werbe ich für eine Lösung ohne mich.« Es gebe »Frauen, die sich sehr konkret darüber beraten, wann und wie es Vorschläge für eine weibliche Doppelspitze gibt«. Zu den Frauen, die auch als Linke-Vorsitzende gehandelt werden, gehört die derzeitige Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. Die verdiente sich ihre politischen Meriten als Redenschreiberin für die Grüne Renate Künast und gehört zu Bartschs Vertrauten.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Nicht nur die Springer-Presse und der Spiegel werden über den Verzicht Oskar Lafontaines frohlocken, sondern auch z.B. die “linksliberale” Frankfurter Rundschau. Die Linkspartei befindet sich nun allem Anschein nach auf politischem Rechtskurs. Im “linken” politischen Spektrum gibt es jedoch mit der SPD und den Grünen bereits heute genügend Parteien, die vor allem in den Führungsgremien zu einem nicht unwesentlichen Teil konservativ und neoliberal ausgerichtet sind. Die Partei DIE LINKE läuft Gefahr, sich politisch überflüssig zu machen und damit zugleich der rechtskonservativen und neoliberalen Hegemonie in Deutschland Vorschub zu leisten.

   2. Lafontaine verzichtet auf Spitzenkandidatur – Die Linke – ein Trümmerhaufen
      Es ist ein typischer Lafontaine: Erst wollte er noch mal Linken-Chef werden, jetzt hat er abgesagt – weil ein Teil der Partei seine Kandidatur ablehnte. Wird auch Rivale Bartsch seine Bewerbung zurückziehen? Ein Frauen-Duo an der Spitze der düpierten Partei wird immer realistischer. […]
      Ein echter Lafontaine eben. Natürlich denkt man sofort an seinen Rückzug 1999 als SPD-Chef und Bundesfinanzminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder. Auch damals wurden alle kalt erwischt. Klar, dass es nun jede Menge Häme von Sozialdemokraten und Grünen gibt, die damals zu den Gelackmeierten gehörten. […]
      Auch diesmal kann man Lafontaines Verhalten divenhaft nennen: Weil die Partei nicht flügelübergreifend in den Staub fiel, als er vergangene Woche seine mögliche Kandidatur ankündigte, sondern nur seine Freunde im Lager der Westlinken, sagte der Saarländer nun beleidigt ab. Seine Unterstützer sehen das natürlich ganz anders: Lafontaine habe eben ein Angebot gemacht, heißt es – weil das offenbar nicht zur Befriedung der Partei beitrage, ziehe er nun die Konsequenzen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers O.S.: Kampagnenjournalismus vom Allerfeinsten. Erst wird Lafontaine vorgeworfen, dass er durch seine Absicht, wieder in die Führungsriege der LINKEN zu stossen, die Querelen und das sogenannte Chaos in der Parteiführung mitausgelöst zu haben. Jetzt, wo er sich zurückzieht, wird ihm genau das mit gleicher Intensität vorgeworfen.

      Anmerkung MB: Da haben wir die bittere Niederlage. Die bösere Variante im einen oder anderen Magazin dürfte dann lauten, Lafontaine habe mal wieder hingeschmissen. Hätte er die Kandidatur aufrecht erhalten und durchgezogen, wäre er natürlich machtgeil und würde erneut einen Parteikollegen wegmobben wie damals Scharping.

2. Radioretter: 2. Offener Brief an die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks
   Von Gebühren finanziert, bestünde die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darin, der Gesellschaft ein Forum zur Selbstverständigung zu verschaffen. Das würde Phantasie, Kreativität und ein sensibles Gespür für gesellschaftliche, politische und kulturelle Entwicklungen voraussetzen. Alle Formen des Ausdrucks müssten dabei erhalten und vor allem weiterentwickelt werden: eine moderne Musikpublizistik ebenso wie das avantgardistische Klangexperiment, die Reportage wie das Streitgespräch, der Essay wie der Kommentar, das Feuilleton wie der Traktat, die Lesung wie die
   Dokumentation. Das Politische hätte in vielen dieser Formen seinen besonderen Platz.
   Die Veränderungen, die Sie und Ihr Hörfunkdirektor bei WDR 3 vornehmen wollen, zielen jedoch auf das direkte Gegenteil. Im Wesentlichen bestehen sie aus Kürzungen, Streichungen und Wiederholungen. Aus weiterer Formatierung. Aus einer sinnlosen und gefährlichen Festlegung auf Tagesbegleitprogramme zum Nebenbeihören.
   Quelle: Die Radioretter [PDF – 75 KB]
3. Robert von Heusinger – Keinen Euro-Cent für dieses Buch!
   Thilo Sarrazin schürt mit seinem neuen Buch „Europa braucht den Euro nicht“ wieder Ressentiments und täuscht mit Argumenten und Statistiken. Unsere Zusammenfassung: Das Buch ist widerlich, mit falschen Argumenten behaftet und irreführend. […]
   Es ist ein widerliches Buch, möge es in den Buchhandlungen vergammeln! Denn dem ökonomisch unbedarften Bürger wird es mit „Europa braucht den Euro nicht“ gehen wie mit dem Vorgängerbuch: Er wird beeindruckt sein, von der angeblichen Detailtreue, von dem auf 380 von 417 Seiten sehr sachlichen Ton, den kleinen Anekdoten aus dem Leben des großen Thilo Sarrazins. […]
   Wo lügt das Buch? Gleich zu Beginn, denn die Portugiesen und Italiener wollten nie die D-Mark haben. Wenn ihre Regierungen etwas wollten, dann eine Geldpolitik für Europa, die sich nicht nur an den Belangen Deutschlands ausrichtet. Richtig krass wird es, wenn er sich mit dem Phänomen der Ansteckung befasst. Spätestens seit der Lehman-Pleite 2008 gehört dieses Phänomen zur Allgemeinbildung. Der Fall einer kleinen, vernetzten US-Bank hat die Wirtschaft weltweit abstürzen lassen und Billionen Euro an Rettungsgeldern gekostet. Doch was behauptet Sarrazin? „Diese Theorie der Ansteckung hat allerdings keinen ökonomischen Gehalt, sie ist vielmehr im Kern eine politische Theorie.“
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers G.K: siehe hier [PDF – 50 KB]

4. Neuer Staatskredit – Die Bundesregierung will null Prozent Zinsen zahlen
   Erstmals in der Geschichte will der deutsche Staat für Anleihen gar keinen Zins mehr zahlen. An diesem Mittwoch versteigert die Finanzagentur zweijährige Schatzanweisungen über 5 Milliarden Euro zu einem Zinskupon von 0,00 Prozent. Zwar hat sich in einer vorangegangenen Auktion eines sechsmonatigen Geldmarktpapieres schon eine negative Emissionsrendite ergeben, aber noch nie war ein Schuldtitel mit einer längeren Laufzeit mit null Prozent ausgeschrieben worden.
   Quelle: FAZ
5. OECD warnt vor Teufelskreis in der Euro-Zone
   OECD sieht gefährliche Mischung aus Schulden, Sparen und schwachen Banken.
   Die OECD warnt wegen der Konjunkturschwäche und dem anfälligen Finanzsystem vor einem Abwärtsstrudel in der Euro-Zone. Der könne Deutschland ebenso wie die gesamte Weltwirtschaft mit nach unten ziehen. Um das zu verhindern, forderte die Industriestaaten-Organisation am Dienstag eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Krise.
   Quelle 1: Reuters
   Quelle 2: OECD Wirtschaftsausblick

   Anmerkung WL: Das für Deutschland prognostizierte Wachstum von 1,2% im Jahr 2012 mag zwar das Schrumpfen in der Währungsunion um 0,1% statistisch etwas aufhellen, wie man allerdings der deutschen Wirtschaft die Rolle einer „Konjunkturlokomotive“ zuschreiben kann, hat nur noch Propagandawert. Wie soll ein Land, das nach wie vor Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, also mehr exportiert als importiert in anderen Ländern Wachstum anreizen?
   Auch die OECD fordert, „den Weg für eine generelle Auflegung von Euro-Bonds zu ebnen“, was die Bundesregierung scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

   dazu: OECD-Wirtschaftsausblick – Eurobonds sollen Abwärtsspirale stoppen
   […] Die OECD dämpft damit Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Krise. Jüngste Meldungen über eine Erholung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn hatten Spekulationen genährt, dass das Wachstum der deutschen Wirtschaft den Rest der Euro-Zone mitziehen könnte. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland hatte im ersten Quartal die Schrumpfung in vielen anderen Euro-Ländern ausgeglichen. Die Pariser Ökonomen halten die Euro-Krise sogar für die größte Gefahr für die gesamte Weltkonjunktur. […]
   Die Empfehlungen der OECD stehen in wesentlichen Teilen der einseitigen Sparpolitik entgegen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Mittel gegen die Krise in Euroland propagiert. Auch stemmt sich die CDU-Politikerin fortgesetzt und vehement gegen die Einführung gemeinsamer Schuldtitel aller Euroländer, da Eurobonds den Spardruck von den Krisenländern nehmen würden. […]
   Die OECD warnt davor, dass die Erholung in stärkeren Ländern nicht ausreiche, die schrumpfende Wirtschaftsleistung der Krisenstaaten wettzumachen. Insbesondere höhere Löhne und strukturelle Anpassungen in den Überschussländern wie Deutschland würden zu mehr Wachstum und dem Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Raum beitragen. In den Krisenländern sollte besonders die schwächsten Bevölkerungsgruppen unterstützt werden, um der Druck der Sparprogramme abzumildern.
   Quelle: FTD

6. Gehälter 2012 – Löhne steigen nur für Ausgewählte
   Die Löhne dürften in Deutschland 2012 im Schnitt nur um rund drei Prozent zulegen. Nach Abzug der Inflation bleibt da kaum noch etwas für den Kaufkraftzuwachs übrig. Nur ein Bruchteil der Arbeitnehmer kann sich auf höhere Löhne freuen. […]
   Erste Schätzungen zeigen allerdings, dass in Deutschland dieses Jahr nur ein Bruchteil der Arbeitnehmer von höheren Tariflöhnen und -gehältern profitieren wird. So erfasse die Tarifrunde 2012 nur etwa ein Drittel aller abhängig Beschäftigten, sagte Eckart Tuchtfeld, Volkswirt bei der Commerzbank. In vielen Branchen würden noch die alten Tarifverträge gelten, die oftmals unter dem Eindruck der Krise 2009 abgeschlossen wurden, etwa im Bau, bei den Versicherungen oder im Handel. “Für die Gesamtwirtschaft erwarten wir daher, dass die tariflichen Monatsentgelte 2012 um knapp drei Prozent zunehmen werden”, sagte Tuchtfeld.
   Bei einer absehbaren Inflationsrate von mehr als zwei Prozent bleibt den Deutschen mit Tarifgehalt unterm Stich somit nur ein reales Lohnplus von weniger als einem Prozent übrig. Immerhin wäre dies mehr als im vergangenen Jahr, als nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die realen Tarifentgelte um 0,3 Prozent absackten. Zugleich legte jedoch die Produktivität um 1,3 Prozent zu.
   Quelle: FTD
7. Eurokrise
   1. Charles Wyplosz – Vergebliches Hoffen auf ein Ende der Sparpolitik
      Dank französischer und griechischer Wähler wird die gegenwärtige Sparpolitik endlich ernsthaft diskutiert. Bislang beschränkte sich die Debatte auf Ökonomen, die sich wie üblich über theoretische und empirische keynesianische und antikeynesianische Schulmeinungen bezüglich Größe und Vorzeichen von Multiplikatoren austauschen. Bekanntlich lässt sich jedes Vorurteil mit irgendwelchen Forschungen legitimieren.
      Jetzt zeigt sich, dass das Wachstum in Griechenland und anderswo „enttäuschend“ ausfällt und dass sich die Schuldenquoten im Verhältnis zum BIP bei negativem Wachstum und „überraschend widerstandsfähigen“ Defiziten nicht besonders verbessern. Das Problem dabei ist, dass selbst begeisterte Pro-Wachstums-Ökonomen kaum politische Vorschläge bereit halten, um in absehbarer Zeit das Blatt wenden zu können. Strukturreformen sind dringend erforderlich, doch deren Auswirkungen greifen zu langsam, um eine rasche Linderung hervorzurufen.
      Quelle: Ökonomenstimme
   2. Bofinger: Sparkurs in der Eurokrise ist gescheitert Ökonom fordert europäische Beschäftigungsinitiative für die Jugend
      Durch die Sparvorgaben der EU sei Griechenland in eine “ökonomische Depression” geraten, sagt Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Um eine ähnliche Entwicklung in anderen EU-Ländern zu verhindern, seien Wachstumsimpulse notwendig.
      Quelle: DLF
   3. Michael Dauderstädt: Staatsschulden, Demokratie und Ungleichheit
      Ungleichheit ist einer der Haupttreiber der Staatsverschuldung in demokratischen Gesellschaften. Haushalte mit niedrigem Einkommen könnten sich sonst notwendige öffentliche Güter und Dienstleistungen kaum leisten, solange Steuererhöhungen nur schwer durchsetzbar sind. Gleichzeitig brauchen reiche Sparer den Staat als Schuldner.
      In einer gleichen und freien Gesellschaft wären dagegen Staatsschulden kein Problem, da Steuerzahler und Gläubiger identisch wären.
      Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 270 KB]
8. Griechenland
   1. Tsipras will Athen in Eurozone halten
      Der Chef der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, hat sich für den Verbleib Athens in der Euro-Zone und eine gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise ausgesprochen. Es sei ein auswegloser Weg, die Krise geografisch einzuschränken und zu versuchen, ein Volk zu vernichten, warnte Tsipras am Dienstag in Berlin. “Wir bitten um die Solidarität der Völker in Deutschland und Frankreich.” Erpressung sei der falsche Weg, sagte er nach einem Treffen mit der Spitze der deutschen Linkspartei.
      Quelle: Der Standard
   2. Weiß Merkel wirklich nicht, was sie tut?
      Verstehen die europäischen Konservativen die Situation in Griechenland und vor allem die Griechen wirklich nicht oder wollen sie einfach einen Volksaufstand am Fuße der Akropolis und den Austritt des Landes aus dem Euroraum provozieren? Letzteres anzunehmen bringt den Kommentator in gefährliche Nähen zu Verschwörungstheorien. Aber wie sonst soll man erklären, dass ausgerechnet, als in Athen eine richtungsweisende Wahlentscheidung ansteht, Berliner Regierungspolitiker mit beeindruckender Regelmäßigkeit dreimalkluge Ratschläge von oben erteilen und dadurch einen Linksruck bewirken, den sie offiziell ja verhindern wollen?
      Quelle: taz
   3. UNO-Chef-Ökonom: «Griechenland-Hilfe ist falsche Therapie»
      Das Hilfspaket für Griechenland wird von Politikern als beispiellose Rettungsaktion gefeiert. Doch es hagelt auch harsche Kritik. Schon das erste Hilfsprogramm sei schief gelaufen, sagt Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck im Interview. Er spricht von Milchmädchenrechnung und falschen Therapie gegen die Krise.
      Quelle: SF
   4. Hinter «griechischer Katastrophe» steckt viel Kalkül
      Im griechischen Wahlkampf gehen die pro-europäischen Parteien mit der Parole einer «letzten Chance gegen den Euro-Austritt» auf Stimmenfang. Mit scharfer Zunge werden sie dabei von politischen Schwergewichten aus dem Ausland unterstützt. Die EU-Drohgebärden sollen die griechischen Wähler auf EU-Kurs bringen – auch aus Eigeninteresse.
      Quelle: SF
   5. Griechenland droht humanitäre Krise
      Griechenland droht eine humanitäre Krise, äußert Alexis Tsipras in einem Interview mit dem Guardian, während Bloomberg ihn als gefährlich bezeichnet und heftig attackiert.
      Anlässlich seiner Reise nach Paris und Berlin gab Alexis Tsipras, Vorsitzender der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland, der britischen Zeitung “The Guardian” ein Interview (Greece is in danger of a humanitarian crisis). Der Leiter der SYRIZA-Fraktion vertritt, Griechenland begegne der Gefahr einer humanitären Krise und führt aus, dass trotz der beiden von schmerzhaften Sparmaßnahmen begleiteten Pakete zur Rettung der griechischen Wirtschaft die Rezession auf einem historischen Niveau liege, die Arbeitslosenquote in die Höhe geschossen und der gesellschaftliche Zusammenhalt zusammengebrochen sei.
      Quelle: Griechenland-Blog
9. Winfried Schmähl: Von der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt zur “Zuschuss-Rente”
   Bei ihrer Gründung 1889 dominierte in der Gesetzlichen Rentenversicherung das Ziel, Armut bei Invalidität und im Alter zu lindern. Dies wurde erst 1957 mit der großen Rentenreform anders. Seitdem dienen Renten nicht mehr nur als Zuschuss zur Finanzierung des Lebensunterhalts, sondern als Lohnersatz. Seit der Jahrtausendwende haben verschiedene Reformen den Weg zurück zur Rente als Zuschuss vorgezeichnet…
   Das Schüren von Zukunftsangst bereitete in der Bevölkerung den Boden für die tief greifende Änderungen, die nach dem 1998 erfolgten Regierungswechsel realisiert wurden. An diesem Untergraben des Vertrauens beteiligten sich über die Jahre hin nicht nur Interessenvertreter und viele Wissenschaftler (in erster Linie Ökonomen), sondern auch Politiker, nicht allein der amtierende Arbeits- und Sozialminister Riester, sondern auch der damalige Bundeskanzler Schröder. Die weitgehend einseitige Berichterstattung in den Medien verschaffte die entsprechende Breitenwirkung. Dieser Vertrauensverlust in die GRV – insbesondere bei jüngeren Menschen – gehört zu den Langfristwirkungen, die sich nur mühsam werden korrigieren lassen.
   Viele jetzige und vor allem auch künftige Rentner (d.h. diejenigen, die heute noch zu den jüngere Erwerbstätigen zählen) werden zu den Verlierern des politisch eingeschlagenen Weges gehören. Wie schon erwähnt, müssen die Privathaushalte insgesamt – als GRV-Beitrag sowie als zum Erhalt des Absicherungsniveaus erforderliche private Vorsorge – sofort und für lange Zeit mehr aufwenden, als dies bei gleichem Sicherungsniveau allein durch den Beitrag zur GRV der Fall wäre. Daran ändert auch die Subventionierung der Privatvorsorge und/oder der Entgeltumwandlung nichts, zumal diese Förderung nicht allen zugutekommt und – was häufig vergessen wird – ja auch finanziert werden muss, sei es durch höhere Abgaben und/oder durch Leistungsminderungen. “Riester-Rente” und Entgeltumwandlung dienen dazu, das Leistungsniveau der GRV zu senken, und zwar für alle, unabhängig davon, ob sie von den geförderten Formen der privaten oder betrieblich organisierten Vorsorge profitieren. Zugleich verschiebt sich – wie auch in der Krankenversicherung – die Verteilung der Zahllasten zugunsten der Arbeitgeber und zulasten der Versicherten…
   Wenn für einen Großteil der Versicherten selbst nach langer Versicherungsdauer der durch Beiträge erworbene Rentenanspruch in der GRV kaum spürbar die Armutsgrenze übersteigt oder gar darunter bleibt, dann verliert eine durch Beiträge zu finanzierende Rentenversicherung ihre politische Legitimation und Akzeptanz in der Bevölkerung, da ja die Grundsicherung ohne jede Vorleistung bezogen werden kann. Erfolgt ein Umsteuern in der deutschen Alterssicherung jedoch nicht, so tritt ein schleichender, aber nicht offen erklärter Übergang zu einem staatlichen Alterssicherungssystem ein, bei dem es nicht mehr um eine Verstetigung der Konsum- und Einkommensentwicklung im Lebensablauf (Einkommensersatz) geht, sondern tendenziell um Armutsvermeidung im Alter.
   Quelle: Wirtschaftsdienst

   Anmerkung MB: Mit Vielem hat dieser kritische Rentenexpere recht. Allerdings übersieht er, dass der Verlust der politischen Legitimation und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bevölkerung politisch gewollt war und mutwillig herbeigeführt wurde. Dieser Verlust der gesetzlichen Rentenversicherung gehört zum Geschäftsmodell der privat-kommerziellen Rentenversicherung und ohne ihn wären zum Beispiel über 13 Millionen Riester-Renten nicht möglich.

10. Das Eigenleben der US-Spendensammler
    Externe Gruppen haben im US-Wahlkampf großen Einfluss: Je mehr Geld sie bringen, desto größer das Risiko für den Kandidaten. […]
    Der Aufstieg der Super PACs spült vor allem Geld in die Kassen republikanischer Aktivisten. Romney kann dies zunächst nur recht sein. Es hilft ihm, den Rückstand zu Obama aufzuholen, der 2008 das Spendensammeln revolutioniert hat. Allein für April meldete das Team Obama Eingänge in Höhe von 25,7 Mio. Dollar – im Vergleich zu 11,7 Mio. Dollar, die auf Romneys Konto flossen. Die Obama-Kampagne verfügt über mehr als 115 Mio. Dollar, mehr als zwölf Mal so viel wie die Konkurrenz.
    Bei den Super PACs ist das Verhältnis umgekehrt. Die Romney nahe stehende Organisation “Restore Our Future” nahm im April 3,9 Mio. Dollar ein. Das war weniger als in den Vormonaten, aber immer noch deutlich mehr als “Priorities USA”, die Organisation, die sich für Obama einsetzt. Sie brachte es nach Angaben der Federal Election Commission, bei der Wahlspenden gemeldet werden müssen, im April auf 1,6 Mio. Dollar.
    Quelle: FTD

    dazu: ‘Super PACs’ Let Strategists Off the Leash
    The intensifying flood of uncapped donations to outside political groups is transforming not just campaigns but the entire business of politics…
    Super PACs offer advantages to the donors as well. Because they can give unlimited amounts to outside groups, they can have substantial influence without the hard work of raising money for a candidate, $2,500 check by $2,500 check, from other donors.
    And super PACs allow them to spend on specific races or strategies, a development that could leave some candidates less dependent on party committees to decide whether they get the support they feel they need.
    Quelle: NewYork Times

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Es wird noch schlimmer! Die Kandidaten verlieren den Einfluss auf ihre eigene Wahlkampagne. Interessierte Geldgeber und findige Berater treiben sie vor sich her.
    Erläuterung: Ein Political Action Committee (PAC) ist in den USA die Bezeichnung für eine Lobbygruppe, die sich darauf konzentriert, Abgeordnete oder Wahlbeamte der Regierung zu unterstützen oder zu bekämpfen. Im Jahr 2010 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dem Verfahren Citizens United v. Federal Election Commission geurteilt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte. Das Urteil erlaubte die Bildung von Super-PACs, denen Unternehmen und Verbände in unbeschränkter Höhe Geld zuwenden dürfen. Die einzige Voraussetzung ist ihre formelle Unabhängigkeit von dem unterstützten Kandidaten. Die Super-PACs müssen ihre Spender und die Spendensumme im Normalfall erst dann nennen, wenn die Wahl bereits vorbei ist.

11. Afghanistan: Der Abzug wird teuer
    Abziehen oder bleiben ist längst nicht mehr die Frage: Die Nato wird Afghanistan verlassen. Währenddessen zerbrechen sich, und das nicht erst seit gestern, die Planungsexperten in den Militärstäben den Kopf über die logistischen Herausforderungen. Denn der Vorgang ist beispiellos. Sowohl was den Umfang der Aktion, die Zahl der beteiligten Truppenstellernationen und das mithin nötige Maß an Kooperation und Koordination wie die Masse des Materials an Fahrzeugen, Waffen und Containern anbelangt, als auch mit Blick auf Geographie und Infrastruktur: Afghanistan hat keinen Seehafen, kaum Eisenbahnwege, und viele Straßen sind in einem schlechten Zustand. Mit anderen Worten: Tausende Lkw das Fortbewegungsmittel der Wahl sein. Denn der Lufttransport ist nach Schätzungen des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam zehnmal so teuer wie der über Land. …
    Und wie sieht die Rolle der Bundeswehr nach 2014 aus? Wie viele Soldaten werden für die Ausbildung der Afghanen gebraucht, wie viele kampfbereite Soldaten zu deren Schutz? Von der Antwort hängt ab, was auch in Zukunft an Fähigkeiten, Fertigkeiten und Gerät noch gebraucht wird, also im Land bleiben – oder sogar erst noch eingeflogen werden muss.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allein der logistische Aufwand und seine Kosten demonstrieren noch einmal, wie “impossible” die “mission” war. Solch ein Aufwand und mehr wären nur gerechtfertigt gewesen, wenn die Sicherheit Deutschlands bzw. des Westens tatsächlich am Hindukusch zu verteidigen gewesen wären. So hinterlassen wir ein Land, dass zunächst einmal in einem Bürgerkrieg versinken wird, das die angedachten westlichen Ausbilder und deren Schutz, wenn diese Überlegungen überhaupt ernst gemeint sind, zu spüren bekommen werden. Die Taliban werden wahrscheinlich in diesem Land, in dem jeder, der etwas auf sich hält, eine bewaffnete Truppe aufbieten kann, eher eine untergeordnete Rolle spielen. Die Interessenlage ist in Afghanistan weitaus fragmentierter als z.B. im Irak. Das schränkt die Strategie, mit Ausbildern, einigen tausend Soldaten und Spezialkräften, das Land in seiner jetzigen fragilen Form zu stabilisieren, beträchtlich ein. Wie unwahrscheinlich auch nur die Ansätze eines Zentralstaates um das Regime Karsai sind, zeigt sich allein schon bei der Finanzierung der Armee. Von den 4,1 Milliarden Dollar, die die afghanischen Sicherheitskräfte jährlich kosten, soll Afghanistan nach Beschlusslage eine halbe Million Dollar aufbringen. Wenn im Rahmen der endgültigen Übergabe der Verantwortung an “Afghanistan” auch die externe Hilfe zurückgeführt wird, ist kaum anzunehmen, dass das Regime in Kabul diese Kosten (ab 2024) tragen kann. Wenn es dann das Afghanistan von heute überhaupt noch gibt.

12. Bürgerdialog im Trend
    Mitte April ging die erste Phase des sogenannten Zukunftsdialogs zu Ende, mit dem Angela Merkel laut der zugehörigen Webseite www.dialog-ueber-deutschland.de für sich reklamiert, etwas ganz Neues unter das Volk zu bringen: „Mit dem Zukunftsdialog hat die Bundeskanzlerin eine neue Art von Beteiligung geschaffen, wie sie in Deutschland bislang noch nicht stattgefunden hat. Es geht um eine neue Kultur des Zuhörens und eine neue Form des Dialogs.“…
    Das Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ hat derzeit Hochkonjunktur, auch befeuert von den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 etc. und die Erfolge der Piraten. So ganz neu ist das, was Merkel mit ihrem „Dialog über Deutschland“ inszeniert, allerdings nicht…
    Allein ein vielstimmiges Sammeln von Meinungen bringt noch keinen inhaltlichen Fortschritt in der politischen Diskussion. Das bloße Anhören oder Lesbarmachen von Themen und Meinungen lässt noch keinen Dialog entstehen…
    Im September soll dann auf einem „Abschlussevent“ der Abschlussbericht an Merkel übergeben werden. Es ist zu befürchten, dass diese Wortwahl nicht zufällig ist und das ganze Unternehmen „Zukunftsdialog“ damit beendet sein wird. Dann hätten sich die Meinungen derjenigen bewahrheitet, die den „Dialog über Deutschland“ in erster Linie für einen PR-Coup halten. Ganz im Sinne des Moderators beim ersten Bürgerdialog in Erfurt, der zu Beginn sagte: „Und meine Damen und Herren, was man jetzt schon sagen kann: Ihr macht’s alle eine Superfigur. Sieht unglaublich gut aus, sehr gut, genauso muss das sein, da muss sich keiner verstecken.“
    Quelle: Gegenblende
13. Ihr wollt nicht hören, sondern fühlen
    Seit zehn Jahren bringe ich euch Politikwissenschaft bei – aber was ihr politisch findet, verstehe ich erst jetzt. […]
    Doch unter der Oberfläche hat sich etwas Substanzielles verschoben. Der Wissenspegel veränderte sich. Kulturpessimistische Dozenten behaupteten, er sei gesunken. Die Kanzler in die richtige Reihenfolge zu bringen und dabei Ludwig Erhard nicht zu vergessen, den historischen vom dialektischen Materialismus zu unterscheiden, die drei Gewalten zu benennen – Fehlanzeige.
    Mir erschienen auch andere Themen spannender als die Kanzler in chronologischer Reihenfolge. In der Schröder-Ära zum Beispiel wurde es in der Politikwissenschaft modern, von einer Amerikanisierung des deutschen Regierungssystems zu sprechen. Personalisierung, Inszenierung, Emotionalisierung – das waren die Politologen-Modewörter. Ich habe darüber gesprochen, ihr habt mitgeschrieben. Emotionslos. Über Misstrauensvoten, Rücktritte, Skandale und Untersuchungsausschüsse habt ihr mit einer Leidenschaft referiert, als ginge es um den 32. Änderungsantrag der Abwasserverordnung für die ländlichen Gebiete Sachsen-Anhalts. […]
    Warum studiert ihr eigentlich dieses Fach, wenn ihr euch gar nicht für Politik interessiert? Wenn euer Politikbegriff nicht über das hinausreicht, was Spiegel Online zur Politik erklärt? Das fragte ich vor einigen Jahren zuerst mich, dann euch. Da habt ihr Flasche und Notebook kurz zur Seite gelegt. War mein Referat nicht gut?, haben einige gefragt. Kriege ich keinen Schein?, wollten andere wissen. Doch, doch, die Referate sind okay, habe ich euch getröstet. Das ist ja gerade das Problem. Die meisten haben geschwiegen. Das ist das noch viel größere Problem.
    Quelle: ZEIT
14. Die Agroindustrie wird Afrikas Hunger nicht besiegen
    Die gute Nachricht ist: Seit einigen Jahren investieren multinationale Unternehmen und Regierungsfonds aus den Golfstaaten und aus den asiatischen Schwellenländern massiv in die afrikanische Landwirtschaft. Es geht nicht mehr um Plantagen für Kakao und Kaffee wie zu Kolonialzeiten, sondern um Grundnahrungsmittel. In großem Stil werden Flächen gepachtet für den Anbau von Weizen und Reis, Zuckerrohr und Soja. Die schlechte Nachricht ist: Es nutzt der örtlichen Bevölkerung kaum. Des Rätsels Lösung: Die Nahrungsmittel werden meist nicht für die lokalen Märkte produziert, sondern für die Supermärkte der Hauptstädte und vor allem für den Export – für die menschliche Ernährung, als Viehfutter oder zur Verarbeitung zu Treibstoff.
    Die Vorteile dieses Geschäftes für die Entwicklungsländer lassen sich nicht so einfach darlegen. Sicherlich: Die Regierungen erzielen Pachteinnahmen. Die ausländischen Unternehmen bauen Straßen und erschließen das Land mit der erforderlichen Infrastruktur. Es entstehen Arbeitsplätze für landwirtschaftliche Tagelöhner und möglicherweise gibt es auch mehr Jobs beim Transport. Schön und gut; das alles sind mögliche wirtschaftliche Impulse. Dem stehen aber gravierende Nachteile gegenüber. Für die Nahrungsmittelproduktion der lokalen Bevölkerung wird also im Endeffekt oft tatsächlich weniger Fläche zur Verfügung stehen. Die Wassernutzung ist ein weiteres Problem, denn bewässerte Flächen für den Landbau im großen Stil können umliegende Regionen trocken fallen lassen. Auch wird die Artenvielfalt gegenüber dem kleinbäuerlichen Anbau reduziert. Monokulturen haben jedoch negative Auswirkungen auf das Kleinklima. Schließlich sind die sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen: Ist für eine Kleinbauernfamilie ein bezahlter Tagelöhnerjob in der Agroindustrie wirklich ein Fortschritt? Historisch Interessierte wissen, dass die Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft vor zweihundert Jahren mit ganz ähnlichen Prozessen verbunden war: entschädigungslose Enteignung von Gemeindeland, produktivitätssteigernde Investitionen in Großbetrieben, Freisetzung von Arbeitskräften. Die Unterschiede zu damals: In Afrika gibt es keine Industrie in hinreichendem Maße, die die auf dem Lande Entwurzelten absorbieren kann. Sie werden in die Flüchtlingslager oder in die Slums der großen Städte ziehen. Aus demselben Grund fehlt es an zahlungskräftiger Nachfrage. Die Produktivitätssteigerung durch die industrielle Landwirtschaft führt daher nicht zur Besserversorgung der Einheimischen sondern zur Sicherung preiswerter Nahrung in anderen Ländern.
    Quelle: Ökonomenstimme

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel wirft einige Fragen auf. Die Länder Afrika lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Selbst die Länder, die sich für großflächige Landnahmen eignen, unterscheiden sich beträchtlich. Von wem wird in was investiert? Da wären Schwellenländer wie China und Indien oder reiche Erdölstaaten zu nennen, aber auch “Finanzinvestoren” wie Pensionsfonds oder Investmentbanken bis hin zu individuellen Bodenspekulanten. Investiert wird in Grundnahrungsmittel, Agrartreibstoffe, Rinderhaltung oder Bergbau. Die Interessen der beteiligten Akteure bzw. die realen Verträge im Gegensatz zu den medial ausgestellten sind kaum bekannt. Aber ohne Transparenz können sowohl die einheimische Bevölkerung oder Großorganisation die Weltbank oder die FAO kaum zu konkreten Einschätzungen der Entwicklung bzw. Fehlentwicklung von Land Grabbing kommen und entsprechen reagieren. Ist die agroindustrielle Entwicklung tatsächlich eine falsche Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion? Können sich die Kleinbauern Afrikas ohne Protektionismus den Weltmärkten stellen? Wie im Aufsatz beschrieben hat historisch auch in Europa der Kleinbauer der Industrialisierung der europäischen Landwirtschaft weichen müssen. Ja, der freigesetzte Kleinbauer kann in Afrika nicht in die kaum vorhandenen Industrie ausweichen, aber verweist dieser Umstand nicht eher auf eine endlich zu verwirklichende Industrialisierung Afrikas – damit Afrika auch endlich aus seiner Rohstoffabhängigkeit herauskommt.

15. Zu guter Letzt: Was sollen denn die Jugendlichen den ganzen Tag über machen: Sparen, sparen, sparen!
    Quelle: Stuttmann Karikaturen