Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Linke
2. Blockupy will das Herz der Stadt
3. Neun-mal Nein zum Fiskalpakt
4. Griechenland
5. Horst Seehofer im “Heute-Journal” – “Sie können das alles senden”
6. German voters must break the Merkel mindset that got them into this
7. Briten stimmen schärferen Bankenregeln zu
8. Paris braucht den Euro und eine Agenda 2020
9. Märchen aus der Deutschen Bank, Teil 1: Wachstum durch Umverteilung von unten nach oben
10. Wildwest bei Marseille-Kliniken?
11. Von der Leyen holt McKinsey
12. Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
13. Neues Mitglied für Nannen-Jury gesucht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Linke
   1. Wagenknecht beklagt Kampagne
      Eine familiengeführte Linkspartei wird es nach den Worten Wagenknechts nicht geben. Die zuletzt kursierende Meldung, ihr Lebensgefährte Lafontaine fordere den Fraktionsvorsitz für Wagenknecht, sei falsch. Es handele sich um ein mutwillig gestreutes Gerücht, um dem Saar-Chef in der innerparteilichen Personaldiskussion zu schaden. […]
      Derweil heizte sie den Führungsstreit in ihrer Partei noch einmal an. Sie warf den innerparteilichen Gegnern von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt hatte, vor, diesem mit Falschdarstellungen schaden zu wollen. “Es spricht auch nicht gerade für den Stil der innerparteilichen Konkurrenten, dass hier wirklich richtig Falschmeldungen lanciert werden”, sagte sie.
      “Das ist schlicht, um ihn zu beschädigen”, hielt Wagenknecht den Gegnern vor. Man wolle Lafontaine offenbar diskreditieren.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JB: Besonders boshaft griff gestern die taz die Falschdarstellung auf – und dies zu einem Zeitpunkt, an dem Wagenknechts Dementi schon vor vielen Stunden über die Ticker kam. Man kann zur Personaldiskussion bei der Linkspartei stehen, wie man will – gegen besseres Wissen Falschmeldungen zu verbreiten ist einfach schäbig und einer „linken“ Zeitung, die sich gerne als Alternative zum Mainstream sieht, nicht würdig.

      passend dazu: Ernst und die pinkelnden Genossen
      Wie ist die Situation der Linkspartei nach der Schlappe in NRW und wer ist schuld? Parteichef Klaus Ernst hat im Vorstand eine Analyse abgeliefert, die trotz vereinbarter Vertraulichkeit eifrig kolportiert wird. In Anspielung auf die ewigen Personalquerelen und Streitereien sagte Ernst: Zur ungeschönten Erkenntnis der Lage müsse man sich ein Schwimmbad vorstellen, in das so lange reingepinkelt werde, bis es stinkt. Und die Pinkler stünden auf dem Dreimeterbrett, damit alle zusehen könnten. Und nicht nur das, fuhr Ernst fort, die Pinkler hätten obendrein die Presse dazu eingeladen, ihre urinöse Selbstbeschäftigung zu Lasten der Partei publik zu machen.
      Quelle: Stern

      Anmerkung JB: Ein amüsanter und leider äußerst treffender Vergleich.

   2. Notwendige Re-Politisierung
      Position. Über Linke in Europa, die selbstverschuldete Krise der Partei Die Linke, die Suche nach Vorsitzenden und über vernunftbasierte Politik in Zeiten der neoliberalen Gegenaufklärung
      Von Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Kurt Neumann, Christiane Reymann, Harald Werner
      Die jüngsten Wahlergebnisse der Linken: 2,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen, 2,2 in Schleswig-Holstein, 3,0 in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg sind für die Zukunft der Partei eine hohe Belastung. Der Westen bricht weg, das suggerieren zahlreiche Medien mit Blick auf Die Linke von früh bis spät. Aber auch die Wahlergebnisse im Osten, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin mit seinem Ost-West-Mix, weisen keinen überzeugenden Aufwärts­trend auf. In Berlin ist die ganze katastrophale Wählerentwicklung der Linken nach wie vor auf den Punkt gebracht.
      Die mediale Vereinfachung: »linksradikale Fundamentalisten« im Westen verlieren und »Reformer Ost« gewinnen, ist ebenso falsch wie das gegenteilige Bild. Nach dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der Bundesspitze der Partei ist in Ost wie West verloren worden. Die schon fast verzweifelte Suche nach den Ursachen der Wahlniederlagen reduziert sich nun auf einen Personenstreit. Personen gehören dazu, allein sind sie jedoch weder Ursache noch Ausdruck der Krise der deutschen Linken. Ungewollt analytisch brachte das ein von Hartz-IV Betroffener auf den Satz: »Für mich habt ihr nichts rausgeholt, und den Oskar habt ihr auch vergrault.« Die Wählerklientel der Linken geht nicht mehr zur Wahl; nicht primär die Piraten, sondern das Abgleiten in die Nichtwählerschaft, die gesellschaftliche Resignation sind die Probleme der Linken. Der Partei fehlt ein mit ihr in Verbindung stehendes Zukunftsthema und die Entschlossenheit, es politisch gemeinsam zu verfechten. Verteilung und Umverteilung ist ein solches Zukunftsthema. Es gehört ins Zentrum der Politik der linken Partei und eines demokratischen, transparenten und solidarischen Politikverständnisses. Personenentscheidungen allein bringen Die Linke nicht auf Erfolgskurs – das gilt für den Osten und den Westen gleichermaßen.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung AM: “Selbstverschuldet” ist zu deffensiv. Ist die offensichtliche Fremdbestimmung einiger Kreise der Linken und die mediale Kampagne gegen sie selbstverschuldet?

2. Blockupy will das Herz der Stadt
   Von Heiligendamm in die Metropole: Die „Blockupy“-Inszenierung ist mehr als ein Protestmoment. Die Stadt Frankfurt übersieht das und sorgt so für Konfliktpotential.
   Quelle: taz

   dazu: Grundrechte im Zeitalter der Krise
   Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Interessen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die konservative Presse gibt dem Vorschub
   Die Frankfurter Innenstadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet.
   Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren.
   Quelle: Der Freitag

3. Neun-mal Nein zum Fiskalpakt
   Seit dem Ausbruch der Eurokrise mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem ist das durch Deutschland dominierte Krisenmanagement durch zögern, halbherzige Bekenntnisse zum Euro und der Europäischen Union, immer neue Krisengipfel und neue Rettungspakete geprägt. Dadurch wurde die Krise aber nicht überwunden, sondern nur das Zusammenbrechen des Euros hinausgezögert. Es wurde nur Zeit gekauft, um den Euro und seinen Wirtschaftsraum auf stabilere Füße stellen zu können. Aber, anstatt dabei Fortschritte zu erreichen, sind nur immer mehr Länder in den Strudel der Eurokrise geraten und mit den geforderten Sparmaßnahmen sind die betroffenen Länder nur noch weiter in die Krise geraten, da keine Wachstumsperspektive in Sicht ist, sondern benötigtes Wachstum weggespart wird.
   Quelle: Juso Blog

   Anmerkung JB: Analytisch und programmatisch scheinen die Jusos beim Thema Fiskalpakt ihrer Mutterpartei meilenweit voraus zu sein. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten bei diesem Thema besser auf ihren Nachwuchs hören.

4. Griechenland
   1. Konstantin Wecker zu Hollande, Griechenland, Neoliberalismus
      […] Das gegenwärtige neoliberale Modell kann auf empirisch belastbare Grundlagen nicht verweisen. Es war immer schon eine Glaubenssache, ein Mythos, und später eine knallharte Ideologie eben, die uns als gottgegeben verkauft wurde. […]
      Wer bitte wagt es, die Opfer der neoliberalen Ideologien, dieser Diktatur der anonymen Herren, die den “Markt” vorschieben, um als Person nicht ins Fadenkreuz der Gegner zu geraten, wer also wagt es hierzulande, diese unzähligen Opfer aufzulisten?
      Ich bin sehr froh, dass Hollande gewählt wurde und hoffe, dass er nicht dieselben Fehler macht wie die SPD seit Schröder. Und wenn er wie so viele andere vor Markt und Merkel einknicken wird und seine Versprechungen nicht einhält – was zu befürchten ist – dann freu ich mich wenigstens, dass heute morgen, auf Grund der Wahl in Frankreich, der DAX mit einem Minus von zwei Prozent startet. Das spricht schon mal eindeutig für Hollande! […]
      Alexis Tsipras, der Syriza-Chef ist der große Sieger dieser Wahl. Er hat die Pasok vom zweiten Platz verdrängt und liegt damit mit seinem Linken-Bündnis zwischen den beiden großen Parteien. Und auch wenn es uns bestimmte Kreise immer wieder einzuhämmern versuchen – auch in den Berichten über meinen Auftritt in Athen am 1. Mai musste ich es immer wieder mit Erstaunen lesen – die vereinigte Linke ist keine “Splitterpartei” und ihre Wähler sind keine “Linksradikalen”. Sie sind die zweitstärkste Partei mittlerweile und ich frage mich , weshalb keiner die um die 4 Prozent dümpelnde FDP jemals als “Splitterpartei” bezeichnet hat.
      Aus den meisten Berichten lese ich leider wieder heraus, dass man die griechischen WählerInnen einfach nicht ernst nimmt, so wie man halt dieses Land schon lange behandelt: hochmütig, arrogant, besserwisserisch.
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen
   2. Athen zahlt Spekulanten aus
      Anleihen im Wert von über sechs Milliarden sind in den Händen von Anlegern, die sich nicht zum Hair­cut drängen ließen. Für sie ist Zahltag
      Griechenland wird Staatsmedien zufolge 435 Mio. Euro an internationale Gläubiger auszahlen. Am Dienstag wurde eine griechische Staatsanleihe fällig, die vor zehn Jahren unter britischem Recht aufgelegt wurde und deshalb nicht dem Schuldenschnitt unterliegt. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur ANA zufolge wird Athen die Schulden begleichen. Allerdings stelle die Auszahlung keine Sicherheit für Gläubiger der restlichen Anleihen unter internationalem Recht dar, an ihr Geld zu kommen, hieß es.
      Insgesamt geht es um Staatspapiere im Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro. In der vergangenen Woche waren bereits fällige Zinsen an die Halter eines 20 Milliarden Yen (192 Mio. Euro) schweren griechischen Staatspapiers geflossen.
      Quelle: Der Standard
   3. Griechen sollen langsamer sparen
      Im Regierungschaos in Griechenland droht das Sparen unterzugehen – am Ende droht der Euro-Austritt. Aber jetzt häufen sich die Stimmen, die Griechenland stattdessen mehr Zeit einräumen wollen. Selbst ein wichtiger deutscher Wirtschaftsvertreter ist dabei.
      Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, erwägt, Griechenland mehr Zeit bei seinen Sparbemühungen einzuräumen. Man müsse damit rechnen, dass man beim Konsolidierungsprozess Rückschläge erleben werde, sagte Driftmann dem „Hamburger Abendblatt“. „Zur Not wäre dann eine begrenzte Erweiterung der Fristen vorstellbar“, betonte Driftmann. Was man den Griechen abverlange, sei schon eine „Tortur“. Er forderte zugleich, an den Verträgen nicht mehr zu rütteln.
      Quelle: FAZ
   4. PPC to cut property tax from bills
      […] Judging by the fact that unpaid bills in the first quarter of the year totaled some 1 billion euros, PPC believes it has become clear that households cannot afford to pay electricity bills that are burdened further by the extraordinary property tax in the current recession conditions.
      Quelle: Ekathimerini

      Zusammenfassung JB: Die Idee der griechischen Regierung, die Sondersteuer für Grundbesitz vom staatlichen Energieversorger PPC zusammen mit der Stromrechnung eintreiben zu lassen, ist gescheitert. Da die Menschen, das Geld für die Sondersteuer nicht haben, bezahlen sie auch gleich den Strom nicht mit. Die Ausfälle beziffern sich laut PPC im ersten Quartal auf über eine Milliarde Euro.

   5. Ulrike Herrmann – Vernünftiger Linksruck
      Die Wetten laufen, dass Griechenland schon bald den Euro verlassen könnte. Denn jetzt steht das Land ohne Regierung da, Neuwahlen sind bereits angesetzt. Zudem dürfte der nächste Wahlsieger Alexis Tsipras von den radikalen Linken sein, der ein „Schuldenmoratorium“ fordert und sich nicht an die Sparverträge mit EU und IWF halten will. Das sieht wie Chaos aus, wie irrationale Renitenz.
      Doch tatsächlich könnte es eine große Chance sein, wenn Tsipras eine Mehrheit in Griechenland erringt. […]
      Dabei ist kein Hindernis, dass Tsipras jetzt im Wahlkampf Unmögliches verspricht und den Griechen vermittelt, dass sie alles gleichzeitig haben könnten: den Euro, neue Transferzahlungen und ihren alten Klientelstaat. […]
      Zudem artikulieren die Wähler von Tsipras eine Erkenntnis, die auch in der restlichen EU um sich greift: Sparen allein reicht nicht. Nach fünf Jahren Dauerrezession benötigen die Griechen eine Perspektive.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Fragt sich nur, wie die geschätzte Ulrike Herrmann auf die Idee kommt, Tsipras hätte im Wahlkampf „versprochen“, „ihren alten Klientelstaat“ behalten zu können. Tipras und seine Syriza gehören vielmehr zu den schärfsten Kritikern des Klientelstaates.

5. Horst Seehofer im “Heute-Journal” – “Sie können das alles senden”
   Wenn Politikerfrust und Journalistenneugier aufeinandertreffen, kann etwas ganz Besonderes passieren. So geschehen am Montagabend im “Heute-Journal”. Claus Kleber und Horst Seehofer plaudern nach dem offiziellen Interview weiter. Der CSU-Mann lässt Dampf ab. “Sie können das alles senden” – was das ZDF auch tut.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Besonderer Augenmerk sei auf diesen Satz gelegt: „Wir werden mit Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa“. Da kann man nur hoffen, das sich diese simple Botschaft innerhalb der Koalition durchsetzt.

   Ergänzung AM: Der entscheidende Satz in diesem Interview kam von Kleber, ZDF, ab Sekunde 13. Er macht sich die Denke von Unionsstrategen zu eigen: „Gottlob nur eine Landtagswahl. National und international steht die Kanzlerin großartig da.“ Das ist die entscheidende Dauerbotschaft der konservativen und neoliberalen Kreise in Deutschland. Darauf bauen sie ihre Kampagne für die Bundestagswahl auf. Alles andere in dem Interview mit Seehofer ist – gemessen an dieser zentralen Botschaft – kicki.

6. German voters must break the Merkel mindset that got them into this
   Greece’s euro membership was as much the German elite’s fault as anyone’s. Can it find the leadership to resolve the crisis? […]
   What accounts for this? I would argue that the heart of the problem lies in the political culture of Germany and the mindset of its political and economic elites, which have never been willing to admit to their own voters the sacrifices that must be undertaken in order to be the leader of Europe. Instead, they have led Germans to believe that they can have it both ways: enjoying the fruits of the eurozone while times were good, and lobbing the burden of adjustment onto others when times got bad. […]
   Perhaps, just perhaps, German voters are waking up. And therein lies the possibility that the euro can be saved.
   But it’s a race against time at this point. Precious time, credibility and resources have been lost. Lives have been up-ended and shattered, voters are angry and restive, markets are in a hostile and unforgiving mood. It is said that leaders are born of great crises. It is now or never for Germany.
   Quelle: The Guardian
7. Briten stimmen schärferen Bankenregeln zu
   Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Die rund 8300 europäischen Banken müssen sich strengeren Regeln unterwerfen und mehr Eigenkapital vorhalten. Bisher war eine Einigung an Großbritannien gescheitert – nun hat die Regierung in London ihren Widerstand aufgegeben. […]
   “Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen”, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Seine Regierung will den Finanzinstituten zusätzliche Puffer verordnen, um sie noch stabiler zu machen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Und wieder einmal erwecken die Medien (SPON ist hier kein Einzelfall) den Eindruck, als habe Großbritannien Widerstand gegen „schärfere Bankenregeln“ ausgeübt. Das Gegenteil ist der Fall. Großbritannien gingen die vom Rest der EU vorgeschlagenen Eigenkapitalregeln nicht weit genug. Aber solche Details passen offenbar nicht ins Weltbild der Redakteure.

8. Paris braucht den Euro und eine Agenda 2020
   François Holland muss Frankreich wieder wettbewerbsfähig machen. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre ebenfalls gut für Europa und weit weniger katastrophal als die Investmentbanker behaupten. […]
   Er wollte, dass die EZB nicht nur Geld an Banken, sondern auch an Staaten verleiht. Mit anderen Worten: Er wollte die EZB als Gelddruckmaschine benutzen, um die Finanzlöcher der verschuldeten Euro-Länder zu stopfen. […]
   Die Märkte, heute noch mächtiger als damals, werden Hollande kein Experiment erlauben. Die Rating-Agentur Moody’s droht schon mit einer weiteren Bonitäts-Herabstufung der französischen Staatsanleihen. Frankreich muss aufpassen, dass es nicht in die gleiche prekäre Lage gerät wie Italien und Spanien und aus der “Grande Nation” eine “Petite Nation” wird.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Wer sich über den neoliberalen Unfug, der sich wie ein rotes Band durch diesen Artikel zieht, und der selbst für WELT-Verhältnisse hanebüchen ist (was ja schon was heißt), wundert, sollte einen Blick auf die kleine Unterzeile werfen: Der Autor ist Senior Partner der Fiduka. Nun muss man wissen, dass „Fiduka“ ein Vermögensverwalter ist, der im Auftrag seiner Kunden prächtige Geschäfte mit Staatsanleihen macht. Da ist es verständlich, dass er er gegen Hollandes vernünftige Idee, die EZB zur Staatsfinanzierung heranzuziehen, Sturm läuft. Sein Ton hat jedoch wenig mit einer sachlichen Kritik zu tun – es ähnelt vielmehr einer Erpressung. Ist die WELT schon so tief gesunken, dass sie es nötig hat, solche Gastartikel zu veröffentlichen?

9. Märchen aus der Deutschen Bank, Teil 1: Wachstum durch Umverteilung von unten nach oben
   Deutsche Bank Research hat sich in jüngster Zeit mit zwei Veröffentlichungen wenig überraschend auf die Seite der Angebotspolitik gestellt. Anliegen der Texte ist es, in der Eurokrise Wege zu mehr Wachstum aufzuweisen. Die hierfür vorgeschlagenen Instrumente aber sind genau jene, die schon in der Vergangenheit zu Krise und Verelendung geführt haben.
   Quelle: annotazioni.de
10. Wildwest bei Marseille-Kliniken?
    Eine ominöse Kündigungswelle bei den Marseille-Kliniken hat die Gewerkschaften alarmiert. Hintergrund ist offenbar, dass die Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollten.
    Quelle: Ärztezeitung
11. Von der Leyen holt McKinsey
    Sicherheit durch Zwang: Möglichst schnell will Arbeitsministerin von der Leyen die Vorsorgepflicht für Selbständige einführen. Dazu engagiert sie jetzt die Unternehmensberater von McKinsey – für eine Million Euro. Das sorgt für Ärger. […]
    Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, sagte dagegen, es sei nicht nachvollziehbar, warum von der Leyen nicht gleich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt habe, die bereits Beiträge von Selbständigen einziehe. Außerdem prüfe die Bundesregierung bereits bei dem Projekt “Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung”, wie Unternehmen sowie Kranken- und Rentenversicherung besser zusammenarbeiten können – und das ohne den Rat von McKinsey zu benötigen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
12. Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
    Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall
    Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als “Endnutzer” an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt
    Quelle: Telepolis
13. Neues Mitglied für Nannen-Jury gesucht
    “Geo”-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede will nicht mehr Mitglied der Nannen-Preis-Jury sein. Jetzt soll ein neuer Juror gefunden werden – an “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann hat das Gremium dabei allerdings noch nicht gedacht. […]
    Gaede erklärte seinen Austritt nach der Jury-Entscheidung, die „Bild“-Zeitung und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit dem „Henri“ in der Kategorie „beste investigative Leistung“ auszuzeichnen.
    Quelle: Tagesspiegel