„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik verankert werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der hohe Grad an historischer und politischer Asozialität gegenüber Russland macht schon seit längerer Zeit fassungslos. Wie tief will die deutsche Russlandpolitik noch sinken? Um es zum x-ten Mal zu wiederholen: Deutschland ist für den Tod von Millionen von russischen Soldaten und Bürgern im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Die historische Schuld steht außer Frage. Das Geschehene kann nicht ungeschehen gemacht werden. Für die Vergangenheit sind deutsche Politiker nicht verantwortlich, für ihre Politik im Hier und Jetzt allerdings sehr wohl. Eine Politik, die sich der Vergangenheit des Landes bewusst ist, kann und darf Russland nicht wie Dreck behandeln – unabhängig von seinem Handeln. Wären unerträgliche politische „Verfehlungen“ der Maßstab für den Umgang mit anderen Ländern: Wie sähe dann der Umgang mit den USA aus, nachdem das Land Atombomben auf Japan geworfen, in Vietnam Napalm gegen Menschen eingesetzt, einen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat usw. usw. usw.?

Eben.

Was wir erleben, ist: Eine Politik der gespaltenen Zunge, des doppelten Standards und des Feindbildaufbaus.

Für die Aussage, „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, gibt es keinen belastbaren Grund. Wie kann ein Mensch ein Land für immer als Feind betrachten? Was würde ein derartiges Verhalten rechtfertigen? Hat sich Russland jemals, nachdem Deutschland auf seinem Feldzug im Osten so grausam gemordet und gemeuchelt hat, so feindselig gegenüber Deutschland verhalten? Stand Putin nicht 2001 mit ausgestreckter Hand im Bundestag und hat in deutscher Sprache für eine enge Zusammenarbeit geworben?

Die Aussage Wadephuls entstammt übrigens einem Telefonstreich eines russisches Komikerduos. Die Komiker Vovan und Lexus riefen Ende 2024 bei Wadephul an und mimten den Chef des ukrainischen Präsidialbüros. Wer meint, Wadephul positioniere sich öffentlich zurückhaltender, täuscht sich. Die Berliner Zeitung verweist in einem aktuellen Beitrag zu Wadephul auf einen Tweet des Politikers vom 3. April. Darin schreibt Wadephul [Anm. d. Red.: Der Tweet ist in Englisch, hier die deutsche Übersetzung]:

„Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa – ist jetzt #Russland. Als Unterstützer der #Ukraine haben wir die Verantwortung, die Bedrohung, die von ihr ausgeht, deutlicher anzusprechen. Dies ist eine Führungsaufgabe.“

Gewiss: Diese Auffassung darf man vertreten. Sie hat nur nichts mit der Realität zu tun. Und in der Politik hat sie nichts verloren. Deutschland braucht keine Politiker mit dem Feindbild Russland im Kopf. Der Schaden ist bereits groß genug.

Titelbild: Screenshot NDR