Verkehrte Welt: Die einzige Partei mit einer vernünftigen Haltung zur Finanz- und Wirtschaftskrise wird gemobbt – Die Linke.
Die politische Entscheidungsfindung ist bei der entscheidenden Frage, was zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun ist, geprägt von Inkompetenz: Alle sollen sparen, auch wenn dieses in einer wirtschaftlich kritischen Situation als prozyklisches Sparen die Krise verschärft. Das hat am 7. Mai bei einer Expertenbefragung des Haushaltsausschuss zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt auch das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger einmal mehr bestätigt. (Schriftliche Stellungnahme siehe hier [PDF – 400 KB]) Prof. Bofinger sprach davon, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, habe die Bundesregierung „völligen Schiffbruch erlitten“. „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“. Albrecht Müller.
Das alles konnte man vorher wissen. So hat zum Beispiel Gregor Gysi am 29.03.2012 zu „ESM und Fiskalvertrag“ eine aufrüttelnde Rede im Deutschen Bundestag gehalten .
Ich erwähne diese Rede, weil sie sachlich und bemerkenswert war und dennoch kein bemerkenswertes Echo erzielt hat. Die richtigen Argumente der Linken werden totgeschwiegen, weil sie nicht in das neoliberale Schema passen, das in Deutschland offensichtlich inzwischen zum nahezu flächendeckenden Glaubensbekenntnis in Politik und Medienwelt geworden ist. Die Mehrheit der konkurrierenden Parteien und Medien reagiert inzwischen aggressiv und undemokratisch auf die Linke.
Die Aggressionen der Etablierten und der Medien erklären!
Der spürbare Hass ist gerade beim Thema Finanzkrise zu erklären. Die neoliberal geprägten Parteien und Medien haben sich verrannt. Die Linke wie auch einige Wissenschaftler und einige wenige Publizisten wie wir von den NachDenkSeiten halten ihnen den Spiegel hin. Sie erkennen darin die Versager und ihre Lautsprecher. Zur Erklärung gehört auch die Einsicht, dass hinter der neoliberalen Linie viel großes Geld der Finanzwirtschaft steckt und dieses in großer Menge über PR Agenturen auch zu den Medien und ihren Machern fließt. Auch daran will man nicht gern erinnert werden.
Wenn die Linke das darauf gründende Trommelfeuer überstehen will, dann muss sie ihren Sympathisanten erklären, was hier abläuft. Die Medienbarriere existiert, also muss man sie auch thematisieren. Andernfalls verstehen die Sympathisanten nicht, warum eine sachlich gute Position nicht gewürdigt wird. In abgewandelter Form gilt diese Empfehlung übrigens auch für SPD und Grüne. Diese bilden sich bisher doch nur noch ein, dass sie von den Medien fair behandelt werden.
Weil die Vorstellungen der Linkspartei zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise die einzig Vernünftigen sind, darf sie sich den etablierten Parteien nicht anpassen.
Sie muss darauf setzen, dass sich zumindest innerhalb der SPD und der Grünen die ökonomische Vernunft doch noch durchsetzt. Beim linken Flügel der SPD bewegt sich schon etwas. Andere, auch eher konservative Sozialdemokraten beginnen zu merken, dass sie auf unbestimmte Zeit allenfalls nur noch Juniorpartner der CDU/CSU sein werden und nie mehr den Bundeskanzler stellen, wenn sie nicht endlich ein klares Profil entwickeln.
Sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegen die Union zu profilieren und d.h. konkret auch Nein zu sagen zum Fiskalpakt, ist der SPD sozusagen in den Schoß gelegt. Was nämlich heute geboten wäre, nämlich eine antizyklische Politik und aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, das hat die SPD 1967, also vor 45 Jahren, in Deutschland eingeführt. Sie wird auf diesen Pfad der Vernunft nur zurückkommen, wenn die Linkspartei nicht wankt. Ohne diese Drohung wird sich bei der SPD nichts bewegen. Das muss man leider angesichts des Herumeierns der SPD-Führung in Sachen Fiskalpakt und Beschäftigungspolitik feststellen.
