Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Koalitionsvertrag: Ein neues Dokument der Ratlosigkeit
2. Renten im Koalitionsvertrag: Das ist eine dünne und versalzene Suppe
3. Ukrainekrieg: So steuert Großbritannien geheime Militäreinsätze vor Ort
4. Palmsonntag: Empörung über Russland, weniger über Israel
5. 350 israelische Autoren fordern Ende des Gaza-Krieges
6. Bericht: USA fordern von der Ukraine Kontrolle über Gazprom-Pipeline zwischen Russland und Europa
7. EU warnt Balkanländer vor Teilnahme an Putins Siegesparade
8. Die Gesinnungsjuristen
9. Zehn Jahre Bürgerdialog: Palaver statt Politik
10. Die Balkanisierung Syriens

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Koalitionsvertrag: Ein neues Dokument der Ratlosigkeit
   In zwei Pressegesprächen, die ich von Merz gesehen habe, begann er mit der Verbesserung der „preislichen Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft. Das ist grotesk, offenbar wissen weder er noch seine Umgebung, warum die USA überhaupt den internationalen Handel in den Fokus nehmen. Es gibt das Factsheet der Präsidenten, das Deutschland zurecht des Lohndumpings bezichtigt, es gibt die Currency Reports der US-Administration, die Deutschland kritisieren und es gibt einen ganz neuen Report, der in großer Ausführlichkeit alle Handelshemmnisse auflistet, denen sich die USA gegenübersehen.
   Wer Deutschland aus der Misere führen will, muss seinen Blick weiten. Hätte es in den vergangenen 20 Jahren eine global agierende und kraftvolle Institution gegeben, die darauf achtet, dass es vernünftige Regeln für die globale Wirtschaftsordnung gibt und diese auch eingehalten werden, wäre Deutschland mit seiner Exportüberschusspolitik niemals durchgekommen.
   Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
   Quelle 2: der Freitag (Bezahlschranke)

   dazu auch: Trump und die Finanzmärkte: Es könnte ganz einfach sein
   Einer der wichtigsten Handelsberater von Donald Trump, Peter Navarro, hat vor einiger Zeit in einem Artikel der Financial Times die Politik des amerikanischen Präsidenten verteidigt und dabei, ohne dass es in Kontinentaleuropa jemandem aufgefallen wäre, zumindest einen sehr starken Punkt gemacht.
   Navarrro schreibt:
   At the heart of this crisis is a trade deficit in goods that has ballooned to more than $1tn annually. The economic models of free trade that predict chronic trade imbalances will always be eliminated through price adjustments via exchange rates are dead wrong. (Im Zentrum dieser Krise steht ein Handelsdefizit bei Gütern, das auf über 1 Billion US-Dollar pro Jahr angestiegen ist. Die Wirtschaftsmodelle des Freihandels, die vorhersagen, dass chronische Handelsungleichgewichte durch Preisanpassungen über Wechselkurse beseitigt werden, sind völlig falsch.)
   Dass er sich nur auf die Gütermärkte und nur auf das Handelsbilanzdefizit bezieht, ist irreführend, weil auch Dienstleistungen wertvolle Tauschware in dieser Welt sind. Das ist jedoch eine lässliche Sünde, er hätte das Leistungsbilanzdefizit nehmen sollen, das sich im vergangenen Jahr für die USA ebenfalls auf mehr als eine Billion belief und die Dienstleistungsbilanz enthält. Völlig Recht hat er jedoch, was die ökonomischen Modelle und die Rolle der Finanzmärkte betrifft.
   Quelle: Relevante Ökonomik

2. Renten im Koalitionsvertrag: Das ist eine dünne und versalzene Suppe
   Der Koalitionsvertrag offenbart himmelhoch ambitionierte Ziele von CDU/CSU und SPD:
   „Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt.“ (Seite 8)
   Wohlan, auf dass mit der Bundesstandarte recht bald auch deutsche Ansprüche auf den Trabantenboden symbolisiert werden. Viel tiefer wird in der Sozialpolitik gestapelt.
   Deutlich wird das an den rentenpolitischen Aussagen des Vertrages (S19/20). Sicher ist von all den bescheidenen Maßnahmen nichts, denn der gesamte Vertrag steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. (S. 51)
   Quelle: Seniorenaufstand
3. Ukrainekrieg: So steuert Großbritannien geheime Militäreinsätze vor Ort
   Die Zeitung The Times enthüllt: Britische Generäle haben direkt von Kiew aus eine Militäroffensive gegen Russland geleitet.
   Nach den Enthüllungen der New York Times über die entscheidende Rolle der USA bei ukrainischen Militäraktionen gegen Russland liefert die britische Times nun brisante Hintergrundinformationen über die Rolle Großbritanniens im Ukrainekrieg.
   Laut der in London erscheinenden Zeitung spielte das britische Militär eine zentrale Rolle bei der sogenannten ukrainischen Frühjahrsoffensive 2023. Britische Militärs waren vor Ort, entwarfen Schlachtpläne, rüsteten ukrainische Jets mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern aus und leiteten die erfolglose Gegenoffensive Kiews, berichtet The Times unter dem Titel „Die bisher nicht erzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärchefs in der Ukraine“.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: The Times
4. Palmsonntag: Empörung über Russland, weniger über Israel
   Über die beiden schändlichen Raketenangriffe haben Medien unterschiedlich berichtet. Wahrscheinliche Kriegsverbrechen waren beide.
   Am Morgen des Palmsonntag, 13. April, haben israelische Streitkräfte das Al-Ahli-Spital in Gaza-Stadt mit Raketen angegriffen. Das Spital wurde von der anglikanischen Episkopalkirche von Jerusalem und dem Nahen Osten geführt. Es war das letzte noch funktionierende Spital im Norden des Gazastreifens. Der anglikanische Bischof von Jerusalem, Hosam Naoum, verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
   Israel behauptete, im Spital habe sich eine Kommandozentrale der Hamas befunden. Beweise oder auch nur Indizien dafür lieferte Israel nicht.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton
   Die verstörenden und grauenvollen Bilder von den gegenwärtigen Schlachtfeldern in der Ukraine und in Gaza mit den Leichenbergen und Schmerzensschreien der Verstümmelten in sinnlosen Kriegen bleiben uns in den Medien zumeist erspart, die uns stattdessen die Wirksamkeit neuer Waffen unserer profitierenden deutschen Rüstungsschmieden (allen voran Rheinmetall mit Nazi-Vergangenheit) vorführen. Diese bringen nichts als großes Leid und haben die Regierungen in ihre Abhängigkeit gebracht. Auf „erfolgreich zerstörte“ oder „zurückeroberte“ Gebiete reduziert sich die mediale Bilderflut und erspart uns die Bilder des Grauens.
   Anders sind dagegen die Bilder und Töne im erschütternden Film „Warfare“ (Kriegführung), der ab Ostern die Brutalität von Kriegen auf die große Leinwand bringt, obwohl er schwer auszuhalten ist. Er sei auch allen Schülern empfohlen, die derzeit in den Schulen schon als Minderjährige von den Militärs für den „Soldatenberuf“ umworben werden zur Vorbereitung auf das Töten von Menschen. Nahegelegt sei der Film aber auch allen Bellizisten und Waffennarren hierzulande, die ihrer eigenen Propaganda glauben: Mit immer mehr Waffen sei angeblich Frieden zu schaffen statt Leid und Tod zu erzeugen.
   Quelle: Lokalkompass

5. 350 israelische Autoren fordern Ende des Gaza-Krieges
   Rund 350 israelische Autoren und Autorinnen haben in einem Brief ein Ende des verheerenden Gaza-Krieges gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören auch bekannte Schriftsteller und Schriftstellerinnen wie David Grossman, Joshua Sobol und Zeruya Shalev, wie die Times of Israel berichtete.
   „Dieser Krieg gefährdet das Leben israelischer Soldaten, der Geiseln und verursacht schreckliches Leid für hilflose Zivilisten in Gaza“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. „Die Taten, die in Gaza und den besetzten Gebieten verübt werden, geschehen nicht in unserem Namen, aber sie werden auf unser Konto gehen.“
   Die Unterzeichner forderten ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas, eine Rückkehr der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und eine internationale Vereinbarung über die Zukunft des Gazastreifens.
   Quelle: ORF

   dazu auch: USA legen Veto gegen Wiederaufbau in Syrien und Libanon ein, bis Israel zufrieden ist
   Die USA versuchen, die Abstimmung im libanesischen Parlament zu beeinflussen, indem sie jeglichen Wiederaufbau bis 2026 stoppen
   Kriege sind kostspielig und meist verheerend für die lokale Bevölkerung. Auch der Weg zum Wiederaufbau kann lang und schwierig sein. Dies gilt umso mehr für den Libanon und Syrien, wo die Vereinigten Staaten von Amerika internationale Anstrengungen unternehmen, um die Bereitstellung von Wiederaufbaumitteln durch andere Länder zu verhindern.
   Als „unerklärtes Veto“ hat die Trump-Administration mehrere arabische Golfstaaten kontaktiert, um sie zu warnen, dass sie keine der versprochenen Wiederaufbauhilfen an den Libanon oder Syrien liefern dürfen, „bis Israels Ziele erreicht sind“.
   Quelle: Antikrieg

6. Bericht: USA fordern von der Ukraine Kontrolle über Gazprom-Pipeline zwischen Russland und Europa
   Die jüngsten Gespräche zwischen der Ukraine und den USA waren nach Angaben einer Quelle von Reuters von „feindseliger“ Stimmung geprägt. Eine neue US-Forderung überrascht.
   Vertreter der USA und der Ukraine haben am Freitag in Washington erneut über ein Abkommen gesprochen, das den USA Zugang zu den Bodenschätzen der Ukraine ermöglichen soll. In dem neuen Entwurf forderten die US-Behörden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters von der Ukraine auch die Kontrolle über die Gaspipeline des russischen Konzerns Gazprom, die zuvor den Gastransit von Russland nach Europa gewährleistete.
   Die Kontrolle darüber soll nach Wunsch der Amerikaner an die Internationale Finanz-Corporation (DFC) übertragen werden, die in US-amerikanischer Hand ist, berichtete Reuters unter Berufung auf eine interne Quelle. Diese Forderung bezeichnete die Quelle als „Osterei“, also als überraschenden Fund in der Verhandlungsmasse.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Verbot russischer Flüssiggasimporte in EU vom Tisch
   Die Europäische Union hat sich nach Angaben von EU-Vertretern von der Idee verabschiedet, in künftigen Sanktionsrunden auf ein Verbot russischer Flüssiggasimporte zu dringen. Gründe dafür seien der Widerstand einiger EU-Staaten sowie die Ungewissheit, wie die Ausfälle alternativ aufgefangen werden sollen.
   Quelle: ORF

   Anmerkung André Tautenhahn: Hat man endlich gemerkt, dass es Ressourcen nicht überall, sondern nur in bestimmten Regionen der Welt gibt?

7. EU warnt Balkanländer vor Teilnahme an Putins Siegesparade
   EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer davor gewarnt, an der Parade zum „Tag des Sieges“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im nächsten Monat teilzunehmen.
   Quelle: Euractiv

   dazu: WARNING AND THREAT BY MS. KALLAS ARE DISRESPECTFUL AND I STRONGLY OBJECT TO THEM.
   The EU High Representative for Foreign Affairs, Kaja Kallas, is warning EU leaders against participating in the May celebrations of Victory Day in Moscow. She claims that such participation will not be taken lightly.
   I will go to Moscow on May 9th. Is Ms. Kallas’s warning a form of blackmail or a signal that I will be punished upon my return from Moscow? I don’t know. But I do know that the year is 2025, not 1939.
   Ms. Kallas’s warning confirms that we need a discussion within the EU about the essence of democracy. About what happened in Romania and France in connection with presidential elections, about the “Maidans” organized by the West in Georgia and Serbia, and how the abuse of criminal law against the opposition in Slovakia has been ignored.
   Ms. Kallas, I would like to inform you that I am the legitimate Prime Minister of Slovakia – a sovereign country. No one can dictate to me where I can or cannot travel. I will go to Moscow to pay tribute to the thousands of Red Army soldiers who died liberating Slovakia, as well as to the millions of other victims of Nazi terror. Just as I have paid tribute to the victims of the Normandy landings, or those in the Pacific, or as I plan to honor the RAF pilots. And let me remind you that I am one of the few in the EU who consistently speaks about the need for peace in Ukraine and does not support the continuation of this senseless war.
   Ms. Kallas’s words are disrespectful and I strongly object to them.
   Quelle: Robert Fico via Twitter/X

8. Die Gesinnungsjuristen
   Auf dem vermeintlich freiheitlichsten Kontinent normalisiert sich die gerichtliche Verfolgung von Politikern, die der EU ein Dorn im Auge sind.
   „Wenn du sie nicht schlagen kannst, zerre sie vor Gericht!“ — dies scheint zunehmend das Motto der strauchelnden europäischen Politik-Elite zu sein. Da „rechte“ Parteien trotz einer massiven Diffamierungskampagne zunehmend Oberwasser haben, reifte bei den Verlierern der grandiose Gedanke, ihnen zu verbieten, sich überhaupt an Wahlen zu beteiligen — oder schon erfolgte Wahlen zu annullieren, wenn das Ergebnis nicht gefiel. „Wenn ich stärkere Gegner gar nicht erst in den Boxring lasse, können sie mich auch nicht schlagen — so schwächlich ich auch sein mag“ — so das Kalkül. Rumänien und Frankreich sind zwei von vielen Beispielen für diesen verhängnisvollen Trend. Immer setzt der Erfolg solcher Manöver die Mitwirkung willfähriger Richter voraus, welche sich damit eine Macht anmaßen, die eigentlich nur dem „Souverän“ zukäme. Das Resümee aus all diesen Ereignissen ist bitter: Die Justiz in Europa ist nicht mehr ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet. Wenn Recht ideologisiert wird, ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, existiert der Rechtsstaat und damit die Grundlage für die Demokratie nicht mehr.
   Quelle: Uwe Froschauer auf Manova
9. Zehn Jahre Bürgerdialog: Palaver statt Politik
   Vor zehn Jahren startete die damalige Bundesregierung einen breit angelegten Bürgerdialog zum Motto “Gut leben in Deutschland”. Ähnliche Foren gibt es immer häufiger. Aber gibt es einen praktischen Nutzen? […]
   “Es war eher eine Simulation von Bürgerbeteiligung. Das führte zu Enttäuschungen”, sagt die Wissenschaftlerin. Teils sei an Wünschen und Botschaften der Bürger aus den Dialogforen von Union und SPD auch nur das herausgepickt worden, was bereits in Partei- oder Regierungsprogramm gestanden habe.
   Grundsätzlich hätten viele Politiker das Problem, wirklich zu wissen, was im Alltagsleben der Menschen vor sich gehe, so die Forscherin. “Viele gehen direkt nach der Ausbildung in die Politik, starten Parteikarrieren, bleiben eher unter sich und verlieren so langfristig den Kontakt zur Basis. Immer mehr Menschen reagieren enttäuscht und wenden sich ab”, erklärt Landwehr. Die Distanz wachse so weiter. […]
   Auch Kepplinger beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Spitzenpolitikern und Bürgern. “Früher gingen viele wegen Überzeugungen in die Parteien. Heute geht es vielen vor allem um die eigene Karriere”, analysiert der Publizist.
   Quelle: tagesschau
10. Die Balkanisierung Syriens
    Die Spaltung Syriens ist in den Köpfen seiner Bevölkerung bereits vollzogen, während die beiden USA-Verbündeten Israel und Türkei ihre Einflusszonen abstecken. Die Zerschlagung Syriens am besten mittels Nationalstaaten für Alawiten, Kurden und Drusen steht auf der Agenda Israels und der USA. Anfang April hatte Israel neben einem Rüstungsforschungszentrum bei Damaskus auch den Militärflughafen von Hama und den Luftwaffenstützpunkt Tiyas (T4) im Regierungsbezirk Homs bombardiert und komplett zerstört. Die Luftangriffe folgten auf ein Treffen zwischen dem Befehlshaber des US-Zentralkommandos, General Michael Kurilla, und dem israelischen Generalstabschef Eyal Zamir in Tel Aviv, bei dem es Berichten zufolge um die Begrenzung der türkischen Aktivitäten in Syrien ging. Dem neuen syrischen Präsidenten Achmed Dscholani (Achmed asch-Scharaa) drohte Israel, sollte er Feinden Israels Einfluss in Syrien gewähren, werde er dafür einen hohen Preis bezahlen.
    Quelle: Gela-News