Die „kleine Koalition“ Union/SPD hat am 9. April 2025 ihren hart erarbeiteten Koalitionsvertrag vorgelegt, den die Koalitionspartner selbst erwartungsgemäß lobten und die Opposition genauso erwartungsgemäß zerlegte. Mittlerweile wird auch daran gezweifelt, dass die neue Regierung die ganze Legislaturperiode durchhält, sondern genau wie die vorangegangene noch vor Ende ihrer Amtszeit in die Brüche geht. Fakt ist jedenfalls, dass die stärkste Oppositionspartei noch vor der Vereidigung des neuen Kabinetts bereits am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrags laut einer Umfrage stärkste politische Kraft in Deutschland geworden ist. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
CDU-Chef Friedrich Merz am 9. April 2025
„Wir haben einen guten Koalitionsvertrag abgeschlossen und natürlich auch ein paar Maßnahmen ins Auge gefasst, die finanziert werden müssen. Aber das Wichtigste: Wir müssen zurück zur preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir müssen die Arbeitsplätze erhalten, die wir haben, neue ermöglichen, Investitionen in Deutschland ermöglichen. (…) Deutschland neigt dazu, ständig irgendwo herumzukritisieren. Ich sage Ihnen jetzt mal zu dem Ministerium etwas: Wir machen ein Ministerium für Digitalisierung und für Staatsmodernisierung. Danach rufen die Experten seit Jahren. Wir machen das jetzt. Und dieses Ministerium wird dafür sorgen – auch wenn’s ein zusätzliches Ministerium ist –, dass wir mit der Digitalisierung vorankommen, dass wir nicht hinten sind, sondern vorn, dass wir eine Staatsmodernisierung machen, die wirklich den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger genügt, dass wir ein moderner, mutiger, leistungsfähiger Staat werden, und da lasse ich mich von diesen Kritikern nicht beirren.“
(Quelle: ARD, ab Minute 3:28 und ab Minute 5:12)
CSU-Chef Markus Söder am 9. April 2025
„Es ist tatsächlich die Migrationswende. Ich würd‘ mal so sagen, es ist das Zurück zu vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft, ganz eindeutig. Denn es wird nicht nur Zurückweisung geben, es wird die Begrenzung als Ziel definiert im Gesetz. Es werden diese ganzen freiwilligen Aufnahmeprogramme, die wir aus Afghanistan haben, beendet, der Familiennachzug wird ausgesetzt und endlich auch abgeschoben, auch in Länder wie Afghanistan und Syrien. Ja, das ist die Migrationswende.“
(Quelle: ARD, ab Minute 15:48)
Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, am 9. April 2025
„Und wenn ich mir angucke, was CDU und SPD jetzt miteinander verabredet haben, dann ist das all in all ziemlich zäh und grau. Sie haben sich auf ganz viele wurstige Kompromisse miteinander verständigt und an relevanten Stellen – beispielsweise Klimaschutz – da hätte ich ja gedacht, CDU und SPD machen Stillstand. Aber sie gehen jetzt große Schritte zurück. Sie bauen Klimaschutz in Deutschland wirklich ab. Sie sagen den jungen Leuten: „Ihre Zukunft ist uns komplett egal.“
(Quelle: ARD, ab Minute 23:32)
Christian Dürr, FDP, am 9. April 2025
„Das Einzige, auf das sich Union und SPD einigen konnten, sind offensichtlich Eingriffe in die Bürgerrechte. Ich denke an das Thema Vorratsdatenspeicherung – da ist man sich einig, Bürgerinnen und Bürger mehr zu überwachen –, aber das ist ja keine Reformpolitik. Reformpolitik hieße, jetzt den Bürokratieabbau anzugehen. Echte steuerliche Entlastungen, damit in Deutschland wieder investiert wird und wir auch der Politik von Donald Trump etwas entgegenzusetzen hätten.“
(Quelle: FDP, ab Minute 1:26)
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 9. April 2025
„Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist ein Dokument der Hoffnungslosigkeit und auch der Verantwortungslosigkeit. Vollkommen kopflos und mutlos steuern also CDU und SPD in eine Zukunft vollkommen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Sie tun nichts an den hohen Mieten, sie machen nichts gegen die steigenden Preise, sondern die Wirtschaft wird weiter stagnieren, Geschenke an die Unternehmen – nichts, um die Bedürfnisse der Menschen eigentlich wirklich zu adressieren. Und wir sagen als Linke da ganz eindeutig: Diese vier Jahre von Stillstand können wir nicht gebrauchen.“
(Quelle: ARD, ab Minute 0:23)
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 9. April 2025
„Es bleibt festzuhalten, dass dieser Koalitionsvertrag, der hier vorgelegt wurde, eine Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz ist, dass der Koalitionsvertrag eine Kapitulationsurkunde der CDU/CSU ist. Kein einziges Wahlversprechen eingehalten, die Migrationswende schon wieder zu den Akten gelegt, Atomausstieg und Heizungsdiktat bleiben bestehen. Merz ist schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler auf breiter Front gescheitert (…) Dass ausgerechnet heute, am Tag des Abschlusses der Koalitionsverhandlung, die AfD laut einer aktuellen Umfrage erstmals stärkste politische Kraft in unserem Land ist, ist kein Zufall. Einen so dramatischen Zustimmungseinbruch zwischen einer Bundestagswahl und noch vor der Vereidigung der neuen Regierung gab es noch nie in unserem Land.“
(Quelle: Newstime, ab Minute 09:36 und ab Minute 16:02)
Umfrage: AfD erstmals vor CDU
(Quelle: dawum.de)
Titelbild: Screenshot ARD Brennpunkt
