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1. Koalitionsvertrag: Ein neues Dokument der Ratlosigkeit
2. Merz-Koalition schließt neue EU-Schulden aus – Germany first?
3. Streit um Mindestlohn: „Merz fällt seinem Koalitionspartner mit dieser Aussage brutal in den Rücken“
4. Koalitionsvertrag von Union und SPD – Kritik an teuren Rentenplänen
5. Handelsblatt: Ex-Banker sind Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets
6. Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Kein Bekenntnis zu atomarer Abrüstung
7. Trump demonstriert Schwarzrot was für ein totalitäres Instrument die geplante digitale Identität sein kann
8. Mit welchem Trick Paris und London Europa in einen Krieg mit Russland ziehen wollen
9. Carlo Masalas Wandel: Wie Russland von Partner zur Bedrohung wurde
10. USA legen Veto gegen Wiederaufbau in Syrien und Libanon ein, bis Israel zufrieden ist
11. Bericht: USA fordern von der Ukraine Kontrolle über Gazprom-Pipeline zwischen Russland und Europa
12. Widerstand gegen Trump: Kampfzug gegen “Oligarchie”: Sanders und Ocasio-Cortez mobilisieren zehntausende Regierungsgegner in Los Angeles
13. Die Gesinnungsjuristen
14. Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD
15. Die Balkanisierung Syriens

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Koalitionsvertrag: Ein neues Dokument der Ratlosigkeit
   In zwei Pressegesprächen, die ich von Merz gesehen habe, begann er mit der Verbesserung der „preislichen Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft. Das ist grotesk, offenbar wissen weder er noch seine Umgebung, warum die USA überhaupt den internationalen Handel in den Fokus nehmen. Es gibt das Factsheet der Präsidenten, das Deutschland zurecht des Lohndumpings bezichtigt, es gibt die Currency Reports der US-Administration, die Deutschland kritisieren und es gibt einen ganz neuen Report, der in großer Ausführlichkeit alle Handelshemmnisse auflistet, denen sich die USA gegenübersehen.
   Wer Deutschland aus der Misere führen will, muss seinen Blick weiten. Hätte es in den vergangenen 20 Jahren eine global agierende und kraftvolle Institution gegeben, die darauf achtet, dass es vernünftige Regeln für die globale Wirtschaftsordnung gibt und diese auch eingehalten werden, wäre Deutschland mit seiner Exportüberschusspolitik niemals durchgekommen.
   Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
   Quelle 2: der Freitag (Bezahlschranke)
2. Merz-Koalition schließt neue EU-Schulden aus – Germany first?
   “Germany is back on track”, frohlockte CDU-Chef Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Doch in Brüssel klingt es eher nach “Germany first”.
   Der Koalitionsvertrag sieht nämlich keine nennenswerten Initiativen in der Europapolitik vor. Der bisherige, Deutschland-freundliche Kurs unter Kommissionschefin von der Leyen (CDU) wird fortgeschrieben.
   Neu ist nur, dass CDU-Chef Merz die EUropapolitik besser koordinieren will.
   Falls das gelingt, steht einer “deutschen Führung” durch das christdemokratische “Traumpaar” von der Leyen/Merz und einem CDU-Außenminister eigentlich nichts mehr im Wege. Allerdings gibt es ein Problem: das Geld.
   Die Merz-Koalition gibt sich nämlich ausgesprochen knausrig.
   Quelle: Lost in Europe
3. Streit um Mindestlohn: „Merz fällt seinem Koalitionspartner mit dieser Aussage brutal in den Rücken“
   Ein Koalitionsvertrag, zwei Lesarten: Während die SPD mit einer Erhöhung des Mindestlohns wirbt, will der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz davon nichts wissen. Es droht Ärger. Grüne und Linke machen den Sozialdemokraten nun Druck. Auch die AfD sieht Sprengkraft in der Meinungsverschiedenheit.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Kommissionen als Ritualobjekte
   Wer im Koalitionsvertrag nach Sozialpolitik sucht, dessen Augen bleiben immer wieder an einem Wort hängen: „Kommission“. Das verheißt nichts Gutes. […]
   Es sind vier Kommissionen, über deren Zusammensetzung, Gründungstreffen und interne Verwerfungen die Öffentlichkeit sich dann freuen darf, bevor die Regierung beschließt, welchen Teil der Arbeitsergebnisse sie wahrnehmen möchte und was davon sie versenkt. Um hier schon einmal einen Tipp zu platzieren: Kommissionen, die erst zur Mitte der Legislaturperiode etwas vorlegen sollen, haben wenig Chancen, überhaupt noch Termin und Ort für eine Vorstellung so zu legen, dass dort auch jemand vorbeischaut.
   Quelle: taz

4. Koalitionsvertrag von Union und SPD – Kritik an teuren Rentenplänen
   An den Rentenpläne von Union und SPD gibt es Kritik. Was die Pläne vorsehen und welche Auswirkungen sie auf junge Menschen haben.
   Quelle: WDR

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Einseitiger kann man wohl nicht berichten. Die Auswahl der “Kritiker” sagt alles. Hunderte Milliarden für Waffen kritiklos abgenickt, Geld für Rentner gefährdet die Gesellschaft. Beim WDR ist man sich offensichtlich für nichts zu schade.

5. Handelsblatt: Ex-Banker sind Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets
   Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und sein Staatssekretär Steffen Meyer waren die Urheber des Schuldenpakets, das mithilfe des bereits abgewählten Bundestags im März verabschiedet wurde. Dies geht aus einem aktuellen Beitrag des „Handelsblatts“ hervor. So sollen Kukies und Meyer ein Arbeitspapier verfasst haben, das als Grundlage der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD diente.
   Quelle 1: multipolar
   Quelle 2: Handelsblatt (Bezahlschranke)
6. Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Kein Bekenntnis zu atomarer Abrüstung
   Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW bedauert zutiefst, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht zu einer atomwaffenfreien Welt und zur atomaren Abrüstung bekennen und an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO festhalten will. Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, bedroht unsere Sicherheit und erhöht das Risiko einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Die IPPNW fordert daher neue Impulse für atomare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung.
   Quelle: IPPNW
7. Trump demonstriert Schwarzrot was für ein totalitäres Instrument die geplante digitale Identität sein kann
   Die schwarzroten Koalitionäre sollen nachher nicht behaupten, sie hätten nicht ahnen können, welch mächtiges totalitäres Instrument sie einer nachfolgenden AfD-Regierung mit der verpflichtenden digitalen Identität an die Hand geben, die sie laut Koalitionsvertrag einführen wollen. Donald Trump demonstriert es gerade.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu auch: CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
   CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
   Quelle: CCC

   Anmerkung Christian Reimann: Der Digitalisierungswahn wird also mit der voraussichtlich neuen Bundesregierung in eine neue gesteigerte Runde gehen. Das macht nicht lediglich “schlechte Laune”, sondern könnte bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern die Wut anschwellen lassen. Bitte lesen Sie dazu auch Die neue Regierung setzt auf Digitalzwang und totale Kontrolle mit einer Anmerkung.

8. Mit welchem Trick Paris und London Europa in einen Krieg mit Russland ziehen wollen
   Dass ausgerechnet die baltischen Staaten anbieten, Truppen in die Ukraine zu schicken, spricht dafür, dass Paris und London den Krieg auf Europa ausdehnen wollen, denn wenn sich diese an Russland angrenzenden Länder, in denen andere NATO-Staaten gerade ihre Kontingente verstärken, in den Krieg eintreten, wären automatisch auch die dort stationierten NATO-Soldaten aus anderen Ländern, zum Beispiel Deutschland, betroffen und an den Kampfhandlungen beteiligt.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Warum die nach Litauen entsandte Bundeswehrbrigade ein geopolitischer Gamechanger ist
   Gerade hat die Bundeswehr verkündet, in Litauen einen neuen Großverband, die 45. Panzerbrigade, in Dienst gestellt zu haben. In Deutschland machen vor allem die Probleme bei der Ausrüstung der Brigade Schlagzeilen, ihre enorme geopolitische Bedeutung wird hingegen nicht thematisiert.
   Quelle: Anti-Spiegel

9. Carlo Masalas Wandel: Wie Russland von Partner zur Bedrohung wurde
   Im Café Einstein präsentiert Carlo Masala sein neues Buch „Wenn Russland gewinnt“. Seit 2011 hat sich seine Haltung stark verändert – und ist nicht ohne Widersprüche. […]
   Masala fordert ein neues gesellschaftliches Bewusstsein in Sicherheitsfragen: „Die eigentliche Zeitenwende ist die Resilienz der Bevölkerung.“ Diese sei bislang kaum erreicht worden. „Ich befürchte, das Buch wird niemanden wirklich aufrütteln. Der Koalitionsvertrag ist viel zu ambitionslos.“ Masala verlangt einen Aufbruch – doch sein eigenes Buch konstatiert zugleich eine gewisse Resignation. Der Alarm verhallt.
   Bemerkenswert ist auch der Kontrast zu Masalas früherem Ton.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. USA legen Veto gegen Wiederaufbau in Syrien und Libanon ein, bis Israel zufrieden ist
    Die USA versuchen, die Abstimmung im libanesischen Parlament zu beeinflussen, indem sie jeglichen Wiederaufbau bis 2026 stoppen
    Kriege sind kostspielig und meist verheerend für die lokale Bevölkerung. Auch der Weg zum Wiederaufbau kann lang und schwierig sein. Dies gilt umso mehr für den Libanon und Syrien, wo die Vereinigten Staaten von Amerika internationale Anstrengungen unternehmen, um die Bereitstellung von Wiederaufbaumitteln durch andere Länder zu verhindern.
    Als „unerklärtes Veto“ hat die Trump-Administration mehrere arabische Golfstaaten kontaktiert, um sie zu warnen, dass sie keine der versprochenen Wiederaufbauhilfen an den Libanon oder Syrien liefern dürfen, „bis Israels Ziele erreicht sind“.
    Quelle: Antikrieg
11. Widerstand gegen Trump: Kampfzug gegen “Oligarchie”: Sanders und Ocasio-Cortez mobilisieren zehntausende Regierungsgegner in Los Angeles
    Düstere Zeiten für US-Demokraten: Schlechte Umfragewerte und es fehlt ein Rezept gegen Trump. Mit der “Fight Oligarchy”-Tour wollen der unabhängige Bernie Sanders und die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez Kampfgeist entfachen
    Quelle: der Standard

    dazu auch: Die USA – eine angeschlagene Zivilisation
    Unser Kolumnist Patrick Lawrence ist, nach längeren Aufenthalten in Europa und in Mexico, wieder in die USA zurückgekehrt – und er hat Dinge gesehen, die er, wie er meint, nur gesehen hat, weil er eine Weile weg war. Und natürlich geht es vor allem um Donald Trump, der politische und wirtschaftliche Entscheidungen fällt und sie widerruft oder ändert in einem Tempo, wie Andere nur ihre Unterwäsche wechseln. Doch man lese ihn selbst … (cm)
    Quelle: Globalbridge

12. Bericht: USA fordern von der Ukraine Kontrolle über Gazprom-Pipeline zwischen Russland und Europa
    Die jüngsten Gespräche zwischen der Ukraine und den USA waren nach Angaben einer Quelle von Reuters von „feindseliger“ Stimmung geprägt. Eine neue US-Forderung überrascht.
    Vertreter der USA und der Ukraine haben am Freitag in Washington erneut über ein Abkommen gesprochen, das den USA Zugang zu den Bodenschätzen der Ukraine ermöglichen soll. In dem neuen Entwurf forderten die US-Behörden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters von der Ukraine auch die Kontrolle über die Gaspipeline des russischen Konzerns Gazprom, die zuvor den Gastransit von Russland nach Europa gewährleistete.
    Die Kontrolle darüber soll nach Wunsch der Amerikaner an die Internationale Finanz-Corporation (DFC) übertragen werden, die in US-amerikanischer Hand ist, berichtete Reuters unter Berufung auf eine interne Quelle. Diese Forderung bezeichnete die Quelle als „Osterei“, also als überraschenden Fund in der Verhandlungsmasse.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Die Gesinnungsjuristen
    Auf dem vermeintlich freiheitlichsten Kontinent normalisiert sich die gerichtliche Verfolgung von Politikern, die der EU ein Dorn im Auge sind.
    „Wenn du sie nicht schlagen kannst, zerre sie vor Gericht!“ — dies scheint zunehmend das Motto der strauchelnden europäischen Politik-Elite zu sein. Da „rechte“ Parteien trotz einer massiven Diffamierungskampagne zunehmend Oberwasser haben, reifte bei den Verlierern der grandiose Gedanke, ihnen zu verbieten, sich überhaupt an Wahlen zu beteiligen — oder schon erfolgte Wahlen zu annullieren, wenn das Ergebnis nicht gefiel. „Wenn ich stärkere Gegner gar nicht erst in den Boxring lasse, können sie mich auch nicht schlagen — so schwächlich ich auch sein mag“ — so das Kalkül. Rumänien und Frankreich sind zwei von vielen Beispielen für diesen verhängnisvollen Trend. Immer setzt der Erfolg solcher Manöver die Mitwirkung willfähriger Richter voraus, welche sich damit eine Macht anmaßen, die eigentlich nur dem „Souverän“ zukäme. Das Resümee aus all diesen Ereignissen ist bitter: Die Justiz in Europa ist nicht mehr ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet. Wenn Recht ideologisiert wird, ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, existiert der Rechtsstaat und damit die Grundlage für die Demokratie nicht mehr.
    Quelle: Uwe Froschauer auf Manova
14. Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD
    Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen.
    Spahn sagte der „Bild“-Zeitung, die anderen Parteien dürften sich nicht stets von der AfD provozieren lassen. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten. Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er, mit der Partei so umzugehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Ein möglicher nächster Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Osten sporne dazu an, Ergebnisse vor allem bei der illegalen Migration noch vor der Sommerpause zu liefern, betonte Spahn.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Früher hieß es, “rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!”. Nun gibt es seit einigen Jahren eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der CDU/CSU. Das bislang einzige Rezept auch von CDU/CSU ist die Brandmauer. Die soll nun offensichtlich infrage gestellt bzw. beseitigt werden – und womöglich der Kanzlerkandidat in spe, Herr Merz, gleich mit. Der hatte stets betont, mit ihm werde diese Brandmauer bestehen bleiben.

15. Die Balkanisierung Syriens
    Die Spaltung Syriens ist in den Köpfen seiner Bevölkerung bereits vollzogen, während die beiden USA-Verbündeten Israel und Türkei ihre Einflusszonen abstecken. Die Zerschlagung Syriens am besten mittels Nationalstaaten für Alawiten, Kurden und Drusen steht auf der Agenda Israels und der USA. Anfang April hatte Israel neben einem Rüstungsforschungszentrum bei Damaskus auch den Militärflughafen von Hama und den Luftwaffenstützpunkt Tiyas (T4) im Regierungsbezirk Homs bombardiert und komplett zerstört. Die Luftangriffe folgten auf ein Treffen zwischen dem Befehlshaber des US-Zentralkommandos, General Michael Kurilla, und dem israelischen Generalstabschef Eyal Zamir in Tel Aviv, bei dem es Berichten zufolge um die Begrenzung der türkischen Aktivitäten in Syrien ging. Dem neuen syrischen Präsidenten Achmed Dscholani (Achmed asch-Scharaa) drohte Israel, sollte er Feinden Israels Einfluss in Syrien gewähren, werde er dafür einen hohen Preis bezahlen.
    Quelle: Gela-News