Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.

Hintergrund

In einem Interview am 28. März mit Radiotelevizija Slovenija (RTV SLO), der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Sloweniens, erklärte Marta Kos, die slowenische EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, auf die Frage, was sie vom serbischen Vize-Premier Aleksandar Vulin und dessen Aussagen zu einer möglichen Mitgliedschaft Serbiens bei den BRICS halte:

„Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht in der neuen Regierung sein wird. Denn wer antieuropäisch handelt, kann Serbien nicht gleichzeitig in die EU führen.“

Eine eklatante Einmischung der EU-Kommission in die Regierungsbildung eines souveränen europäischen Landes. Ein Vorgehen, welches man zuvor bereits bei den vorherigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Georgien beobachten konnte.

Weiter erklärte die EU-Kommissarin für Erweiterung in dem Interview:

„Wie ich bereits sagte, kann es ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen Erweiterungsprozess geben. Ich sollte auch erwähnen, dass ich viel mehr Kontakt zu NGOs habe, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur Regierung Serbiens oder ihrem Präsidenten.“

In diesem Zusammenhang fügte sie zudem hinzu, dass sie dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auch gesagt habe, dass es inakzeptabel sei, die Europäische Kommission der Finanzierung von NGOs zu beschuldigen, die laut dessen Einschätzung versuchen, ihn und seine Regierung zu stürzen. Nur einen Satz später erklärte die EU-Kommissarin, dass sie der serbischen NGO-Szene „zusätzliche 16 Millionen Euro“ aus EU-Mitteln zur Verfügung stellen wird:

„Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen der außerordentlichen Bedeutung von NGOs habe ich beschlossen, für den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027 zusätzliche 16 Millionen Euro für sie bereitzustellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Verhandlungsprozess mit Serbien ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfindet, und das habe ich Präsident Vučić auch sehr deutlich gemacht!“

Wer will es angesichts dieser vorgetragenen Mischung aus EU-Paternalismus und offenen Regime-Change-Träumen dem serbischen Vize-Premier übelnehmen, dass er Serbiens Zukunft eher bei den BRICS als in der Europäischen Union sieht …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 9. April 2025

Frage Warweg
Die EU-Kommissarin für Erweiterung und östliche Nachbarschaft, Marta Kos, hat öffentlich erklärt, dass der Vizepremierminister Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil einer neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser habe sich zuvor positiv zu einer BRICS-Mitgliedschaft geäußert. – Da würde mich ganz grundsätzlich interessieren: Wie bewertet denn die Bundesregierung diese Art der Einmischung der EU-Kommission in die Regierungsbildung eines souveränen Landes? Unterstützt man so ein Vorgehen der EU-Kommission, oder findet man das eher unangemessen? Die Frage geht im Zweifel wieder an Herrn Wagner oder, um personell abzuwechseln, an Herrn Büchner.

Wagner (AA)
Ich kenne die Äußerungen nicht, Herr Warweg, und deshalb kommentiere ich sie jetzt hier auch nicht.

Vize-Regierungssprecher Büchner
Dem schließe ich mich an.

Zusatzfrage Warweg
Noch einmal grundsätzlich: Wir haben eine EU-Kommissarin, die sehr explizit und öffentlich sagt, eine gewisse Person, die derzeit Teil der Regierung ist, und zwar der Vizepremierminister Serbiens, sollte nicht Teil einer neuen Regierung sein. Das ist ja schon eine signifikante Einmischung in innere Angelegenheiten, zumindest aus meiner naiven Sicht. Da würde ich ganz gerne wissen, wie die Bundesregierung diese Art der Einmischung bewertet, ob sie das unterstützt oder eher ablehnt.

Wagner (AA)
Man könnte es auch als Meinungsäußerung qualifizieren. Aber, Herr Warweg, ich kann das an dieser Stelle nicht kommentieren. Ich kenne die Äußerung nicht. Ich müsste sie mir anschauen.

Zusatzfrage Warweg
Können Sie dazu etwas nachreichen?

Wagner (AA)
Wenn ich etwas nachzureichen habe, dann machen wir das gerne.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 09.04.2025