Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Imperialismus: »Niemand hält an deutschen Unternehmen und Banken so viele Aktien wie Blackrock«
2. Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz
3. Ist Lars Klingbeil der Totengräber der SPD?
4. Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte! Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat
5. Handel als friedlicher Austausch oder als Boxkampf?
6. Die Logik der Eskalation
7. Task Force „Drache“ – oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine
8. Legalisierte Bestechung in den USA: «Watergate wäre ein Witz»
9. Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
10. Brandenburgern drohen hohe Zuzahlungen für Rettungseinsätze

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Imperialismus: »Niemand hält an deutschen Unternehmen und Banken so viele Aktien wie Blackrock«
   Über Friedrich Merz und die Macht der größten Schattenbank der Welt. Ein Gespräch mit Werner Rügemer […]
   Zeigte diese Schattenbank irgendwelche Skrupel, in das Lager des wiedergewählten Präsidenten Donald Trump zu wechseln?
   Blackrock hat sich bereits vor der Wahl 2024 zu Donald Trump bekannt, als absehbar war, dass er gewinnt. Der erste große Auftrag, den sie zusammen mit der Trump-Regierung erledigt haben, war der Kauf von zwei Häfen des Panama-Kanals zusammen mit weiteren vierzig, die die neue Regierung unter amerikanische Herrschaft bekommen wollte. Blackrock wickelte weltweit den Kauf dieser auf 20 Staaten verteilten Häfen ab.
   Wessen Geld setzt Blackrock dafür ein?
   Im Unterschied zu den traditionellen Banken hat Blackrock keine Konten für Normalbürger, keine Bankschalter. Blackrock bekommt sein Kapital von den Superreichen dieser Welt.
   Quelle: junge Welt
2. Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz
   Die CDU überlässt der SPD Finanzen und Kriegsministerium. Damit wird Friedrich Merz zum Frühstückskanzler. Ein Kommentar. […]
   Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. Es geht hier nicht um Krieg – vom Frieden redet die Partei von Willy Brandt ohnehin nur noch selten. Es geht um das Gefügigmachen der Gesellschaft – mit unbegrenzten Mitteln. […]
   Die SPD ist deshalb auf das Niveau unter Olaf Scholz geschrumpft, weil sie sich vorrangig eingesetzt hat für den Erhalt des Status quo ihrer eigenen Funktionärs-Clique.
   Nun hat die SPD mit denen ihr vom alten Bundestag zugeschusterten Milliarden die Carte blanche, ihre eigenen Seilschaften zu bedienen. Mit einer Prise Opportunismus kann man da einige Jahre gut leben. Warum Boris Pistorius der „beliebteste Minister“ Deutschlands sein soll, erschließt sich nicht. Mit dem Finanzminister hat die SPD die Kontrolle über die Regierung, die bis zur Erpressbarkeit geht. Christian Lindner lässt grüßen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Schwarz-Rot: Es wird dunkel in Deutschland
   Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die volkswirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen
   Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel »Verantwortung für Deutschland« soll mit einer »sozial-ökologischen Marktwirtschaft«, wie es heißt, unsere Probleme lösen. Was er mitnichten tut. […]
   Wo steht in diesem Koalitionsvertrag der »Politikwechsel« für die breite Masse und das mittlerweile ausgegrenzte und ins Prekariat geschickte untere Viertel der Bevölkerung? Da hilft auch der vereinbarte Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 nur wenig, wenn gleichzeitig das Bürgergeld abgeschafft und der Bezug der neuen Grundsicherung deutlich verschärft werden soll. Man hätte sich gewünscht, dass nicht die Ärmsten im Land sanktioniert werden, sondern die Vermögenden, von denen die meisten in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben.
   Quelle: Heinz-J. Bontrup auf nd

3. Ist Lars Klingbeil der Totengräber der SPD?
   Eine Einigung beim Koalitionsvertrag könnte schon nächste Woche erzielt werden, heißt es. Kritik an der erneuten Regierungsbildung mit der Union weist der SPD-Chef zurück: “Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen.” Es gehe darum, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
   Mit dem geräuschlosen Übergang in die nächste GroKo – es ist ja bereits die vierte Auflage seit dem Ende von Rot-Grün 2005 –, wird jedoch überdeckt, was tatsächlich abläuft. Unfähig, sich zu erneuern, ist die SPD dabei, sich überflüssig zu machen und als relevante politische Kraft zu verschwinden, weil man die Zeichen der Zeit nicht wahrhaben will. Es erinnert ein wenig an das Ende der SED in der DDR, der die Bürgerinnen und Bürger am Ende wegrannten.
   Die SPD ist heute ein Schatten ihrer selbst. Das Wahlergebnis von 16,4 Prozent ist eine historische Katastrophe in einer langen Kette von Katastrophen in den letzten Jahrzehnten.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers SG: So etwas konnte man vor 15-20 Jahren nur auf Medien wie NachDenkSeiten lesen. Vielleicht kommt diese Erkenntnis bald auch beim Mainstream an?

   dazu: Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?
   Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind.
   Quelle: Lokalkompass

   dazu auch: Klägliche Superstars
   Das Versagen der bisherigen deutschen Polit-Protagonisten hat einen Nebendarsteller — die AfD — ganz vorne an die Rampe geschoben. […]
   Im politischen Theater der Bundesrepublik ist es spät geworden. Aus den bröckelnden Rängen hört man erst Murren, dann plötzlich Applaus — jedoch nicht für die Hauptdarsteller auf der Bühne, sondern für die unscheinbare Requisite am Rand. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), einst nur Statistin im demokratischen Schauspiel, ist in aktuellen Umfragen zur stärksten Kraft aufgestiegen. Und das Kuriose: Sie profitiert allein vom Versagen der übrigen Parteien, ohne selbst viel tun zu müssen. Während die Hauptdarsteller sich in ihren Rollen verheddern, fängt das frustrierte Publikum an, aus purer Verzweiflung die Nebendarsteller zu beklatschen.
   Quelle: Manova

4. Sozialstaats-Radar 2025: Sozialstaat stärken? Ja bitte! Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat
   Große Mehrheiten für einen starken Sozialstaat, der auch mehr kosten darf. Klare Absage an Privatisierungen. Das Schweigekartell verhindert öffentliche Debatte.
   Welchen Sozialstaat wollen die Menschen in Deutschland? Wie hoch sollen Rentenleistungen sein? Wie sollen Sozialleistungen finanziert werden? Zu diesen Fragen gibt es sehr eindeutige Willensbekundungen in der Bevölkerung. Eine repräsentative Umfrage unter 3.000 Personen über 18 Jahren brachte klare und teilweise überraschende Ergebnisse*. Die Überraschung liegt in der Deckungsgleichheit unseres RentenZukunft-Reformkonzepts mit dem Willen der Mehrheit in diesem Land.
   Keine Überraschung ist, dass der Wille der Mehrheit von den politischen Verantwortlichen und den Hauptmedien völlig ignoriert und verschwiegen wird. Stattdessen wird das Gegenteil zum Regierungsprogramm. Die Vorstände der großen Interessenvertretungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden ducken weg. Teilweise blockieren sie sogar klare Reformforderungen.
   Quelle: Seniorenaufstand
5. Handel als friedlicher Austausch oder als Boxkampf?
   Ein Leser weist mich auf eine Aussage im Presseclub der ARD hin. Dort versteigt sich der Spiegel-Journalist Michael Sauga zu einer wunderbaren Suada über den internationalen Handel. Hier die Stelle, um die es geht.
   Jetzt wissen wir es endlich: Der internationale Handel war ein friedlicher Austausch, der ganz harmonisch ablief, bis Herr Trump kam und ihn zu einem Boxkampf machte. Wenn man das macht, so Sauga, beschädigt man den friedensstiftenden Charakter von Austausch. Das ist mehr als toll, das ist schon tollkühn oder tolldreist, je nachdem, wie man es sehen will!
   Der Wettbewerb der Nationen, der Standortwettbewerb, der Wettkampf der Nationen, der schon Länder in den Ruin trieb, der unzählige Krisen verursacht hat, der für die Menschen in den betroffenen Ländern Armut, Verzweiflung und Hunger bedeutete, ist im Auge des Spiegelmenschen ein friedlicher Austausch, der offenbar nie mit irgendwelchen Härten verbunden ist.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Was die neoklassischen Ökonomen wohl niemals begreifen
   Über Nullzölle zu reden, ohne die deutschen und europäischen Überschüsse zu erwähnen, ist schwachsinnig. Auch die Versuche, den Amerikanern mit europäischen Gegenmaßnahmen Angst zu machen, wie das der immer noch amtierende Wirtschaftsminister tut, sind mehr als lächerlich. Bei einer Zolleskalation gewinnt immer das Defizitland, also die USA. Verlieren wird mit Sicherheit das Land mit dem größten Überschuss, nämlich Deutschland. Doch die deutschen und die europäischen Politiker haben sich, wie schon einige Male in den letzten Jahren, total verrannt und sind unfähig, ihre Fehlentscheidung auch nur zuzugeben, von korrigieren gar nicht zu reden. Schlafwandler der ganz besonderen Art!
   Quelle 1: Heiner Flassbeck auf Overton Magazin
   Quelle 2: Relevante Ökonomik

6. Die Logik der Eskalation
   Die westliche Politik ist nicht mehr zum Frieden fähig, solange sie ihn an die Bedingung knüpft, dass der „Feind“ die eigenen Moralvorstellungen akzeptiert.
   Es ist eine Frage, die sich immer mehr Menschen stellen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: Warum ist niemand mehr bereit, offen und mit Nachdruck für Frieden einzutreten? Warum hören wir von Politikern zwar ständig Beteuerungen, man wolle Frieden, aber keine konkreten diplomatischen Initiativen, keine ernst zu nehmenden Verhandlungsangebote, keine selbstkritische Reflexion der eigenen Eskalationspolitik? Die Antwort darauf liegt nicht nur in den aktuellen Konflikten selbst, sondern in einem tiefer liegenden strukturellen Wandel moderner Politik. Die Logik des politischen Handelns hat sich verändert. Frieden wird nicht mehr als oberstes Ziel betrachtet, sondern als Folgeerscheinung einer moralisch gereinigten Weltordnung. Wer für Frieden plädiert, ohne dabei den „richtigen“ Feind zu benennen, gilt als naiv, gefährlich oder illoyal.
   Quelle: Manova

   dazu: Brandmauer gegen den Krieg
   An der deutschen Heimatfront laufen die Kriegsvorbereitungen schon auf Hochtouren — aber nicht alle lassen sich das Hirn vom Pulverdampf vernebeln.
   Geht es mit dem politischen Bewusstsein in Deutschland immer noch weiter abwärts, oder ist der Kipppunkt, an dem viele wach werden, schon erreicht? Für das eine wie für das andere gibt es Anzeichen. Gewiss gibt es noch viele der eher dumpfen Bürger, die alles, was ihnen das Fernsehen vorsetzt, schlucken. Sie hängen Ukraine-Fahnen aus ihrem Fenster und wehren sich aggressiv gegen jede Relativierung der vergangenen und zukünftigen möglichen Kriegsschuld Putins. Eher heute als morgen erwarten sie, dass russische Truppen die Oder überqueren. Doch es gibt auch Zeitgenossen, die unserem Autor Mut machen und auf die Straße gehen. Die nachdenken über intelligente Sätze wie „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen“. In Deutschland kommt ohne Zweifel etwas in Bewegung. In welche Richtung? Darüber können wir selbst mitentscheiden.
   Quelle: Manova

7. Task Force „Drache“ – oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine
   „Wir sind Teil der Tötungskette“. So wurde die enge „Partnerschaft“ zwischen den USA, im weiteren Sinn der Nato und der Ukraine in der New York Times vom 29. März 2025 beschrieben. Der Artikel nimmt für sich in Anspruch, nunmehr die „wahre“ Geschichte der militärischen Beteiligung der USA am Ukraine-Krieg zu erzählen, lang und breit. Seine Überschrift lautet: „Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine – Die Partnerschaft“. Ab Mitte April 2022 wurde diese „Partnerschaft” in Wiesbaden aus der Taufe gehoben. Ihr militärischer Name: Task-Force „Drache“. Sie sei eines der „bestgehüteten Geheimnisse“ dieses Kriegs gewesen, die „geheime Waffe“ gegen Russland.
   Quelle: Petra Erler
8. Legalisierte Bestechung in den USA: «Watergate wäre ein Witz»
   Unter Donald Trump präsentiert sich eine Art erlaubter Korruption. Konzerne und Milliardäre arbeiteten lange darauf hin.
   Zum Beispiel Pfizer: Am Ende von Joe Bidens Amtszeit liefen im US-Justizdepartement verschiedene Untersuchungen gegen den Pharma-Multi – eine davon wegen angeblicher Bestechung in China und Mexiko.
   Doch Anfang Februar liess Bidens Nachfolger Donald Trump auf dem Verordnungsweg sämtliche Untersuchungen wegen Korruption im Ausland einstellen. Die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen sei dadurch eingeschränkt.
   Quelle: Infosperber
9. Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
   Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
   Quelle: netzpolitik.org

   dazu auch: Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur
   Quelle: NachDenkSeiten

10. Brandenburgern drohen hohe Zuzahlungen für Rettungseinsätze
    Die Krankenkassen erstatten in neun Brandenburger Landkreisen nicht mehr alle Gebühren für Rettungseinsätze. Erste Kreise bitten Bürger für unnötige Fahrten zur Kasse, aber auch bei notwendigen Einsätzen könnten Bürger auf Kosten sitzen bleiben. […]
    Hintergrund ist, dass die Krankenkassen die Einsatzkosten für überzogen halten und diese den neun Kreisen rückwirkend zum 1. Januar nicht mehr vollständig erstatten. Verantwortlich dafür sehen die Kassen die Landkreise und ihre Kostenkalkulation. […]
    Da die Krankenkassen nicht alle Kosten der Rettungsdienste übernehmen wollen, stünden die Landkreise derzeit vor dem Problem, Defizite anzuhäufen, so Wagner. “Deswegen ist es wohl zwingend, dass über kurz oder lang die Landkreise gegenüber denjenigen Gebühren erheben müssen, die den Rettungsdienst gerufen haben.”
    Quelle: rbb24

    Anmerkung Lutz Hausstein: Ein Thema, das bisher nur wenige Medien aufgegriffen haben und das auch bei mir “durch den Rost gerutscht” ist. Nun werden also in einigen Brandenburger Kreisen Patienten zur Kasse gebeten, die den Rettungsdienst angerufen haben. Unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Notfall handelt oder nicht. Wobei es bei der Frage, ob es ein Notfall ist oder nicht, auch schon strittig zugehen kann, wie ich aus eigenem Erleben berichten kann. Daher scheint mir der Punkt eines “unbegründeten Notfalls” auch eher untergeordnet zu sein. Doch es ist nicht nur dieser Punkt, der das so skandalös macht. Denn aufgrund des nun in Ansatz gebrachten Festbetrages der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bedeutet das, dass die Höhe der Zuzahlungen durch die Patienten von ihrer Entfernung zum Krankenhaus abhängen. Da bekommt die durch Lauterbachs “Krankenhausreform” ausgedünnte Krankenhauslandschaft nochmal ganz besondere Brisanz.

    dazu: Rettungsdienst: Wenn der Rettungsdienst selbst die 112 anrufen muss
    Den Rettungsdiensten droht der Kollaps. So schlimm ist die Lage, dass Bürger im Notfall Hunderte Euro extra zahlen sollen. Nun reicht eine Stiftung Verfassungsklage ein.
    Wer in Berlin die 112 wählt und einen Rettungswagen braucht, durchläuft seit Ende März eine Triage, es wird also sortiert: In der Hauptstadt kategorisiert die zuständige Feuerwehr seit Neuestem die Fälle nach Dringlichkeit. Ist der Patient bewusstlos, rückt der Rettungswagen sofort aus – der Statistik zufolge trifft dies aber nur auf fünf Prozent der Notrufe zu.
    Quelle: Zeit Online