Tobias Riegel bringt in diesem Kommentar sein Unbehagen bezüglich einiger Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen um Ausdruck: Bürgerrechte werden abgeschafft, „falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen in Zukunft strafbar sein, sogar der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird von der schwarz-roten Koalition diskutiert. Das alles ist ein weiterer, skandalöser Schritt in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ala Goldbrunner hat für Sie die Zuschriften zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, liebe NDS,

Die Entwicklungen rund um die schwarz-rote Koalition lassen einen fassungslos zurück – und doch sollte man nicht in bloßem Alarmismus verharren. Tobias Riegel bringt mit seinem Kommentar wichtige, beunruhigende Punkte auf den Tisch. Besonders das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, verdient kritische Aufmerksamkeit. Dennoch halte ich es für wichtig, die Möglichkeit offen zu lassen, dass hier – im Idealfall – nicht der pure Abbau von Bürgerrechten, sondern ein Umbau mit alternativer Struktur geplant ist. Das entschuldigt nichts, aber es macht einen Unterschied: Wenn das IFG fällt, MUSS ein besserer, zugänglicher Ersatz her. Alles andere wäre ein direkter Schlag gegen Transparenz und Demokratie – und der Verdacht liegt leider nahe, dass genau dieser Schlag beabsichtigt ist. Wer schon einmal versucht hat, brisante Informationen von Behörden zu bekommen, weiß: Auch mit IFG wird heute schon oft elegant um den heißen Brei herum geschrieben. Ohne ein solches Gesetz wäre das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger endgültig zahnlos.

Beim Thema “falsche Tatsachenbehauptungen” bin ich prinzipiell d’accord: Wer bewusst lügt – und das ist der entscheidende Punkt –, muss Konsequenzen fürchten. Das gilt aber eben nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Politikerinnen und Politiker. Wenn eine Frau Strack-Zimmermann öffentlich behauptet, „der Russe“ habe hunderte Millionen Menschen auf dem Gewissen, dann ist das entweder historisch grotesk oder eine absichtlich irreführende Zuspitzung. Solche Aussagen schüren Ängste, entmenschlichen und sind – nach denselben Maßstäben – nichts anderes als gefährliche Desinformation. Wer fordert, Lügen zu sanktionieren, muss sich auch selbst an diesen Maßstäben messen lassen. Und das bitte konsequent und unabhängig vom Parteibuch.

Ich sehe mit Sorge, dass sich eine juristische Schieflage verfestigt: Unliebsame Meinungen – gerade aus oppositionellen Lagern – könnten bald leicht als „falsche Tatsachenbehauptung“ gebrandmarkt werden, während tendenziöse Zuspitzungen aus Regierungskreisen durchgewunken werden. Der Beweis der bewussten Lüge oder der unbewussten falschen Meinungsäußerung darf niemals auf den Angeklagten übergehen – wer behauptet, jemand habe vorsätzlich gelogen, muss das auch beweisen können. Alles andere führt in eine Meinungsjustiz, bei der die Deutungshoheit über Wahrheit allein bei den Mächtigen liegt.

Und seien wir ehrlich: Die Regeln, die hier formuliert werden, gelten ohnehin bereits inoffiziell und in der Praxis oft nur für die sogenannten Störer. Wer als unbequem gilt, wird verfolgt. Wer aber Teil des etablierten Spiels ist, darf auch mal aus der Hüfte schießen – und bleibt unbehelligt. Der Fall um die Bezeichnung einer AfD-Politikerin als “Nazinutte” (die straffrei blieb), während man sich für ein “Schwachkopf” in Richtung Habeck nach einer Hausdurchsuchung (!) vor Gericht wiederfindet, spricht Bände.

Zu guter Letzt:

Der Name “BlackRot” ist unfreiwillig passend gewählt. Wer das “Rot” im Englischen ausspricht, bekommt eine bittere Wahrheit serviert: Das System beginnt zu verrotten. Nicht, weil es sich verändert – das tut es ständig. Sondern weil es seine eigenen Prinzipien aufgibt, unter dem Vorwand, sie schützen zu wollen.

Mit besorgtem Gruß
Danny Altmann

2. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

ich finde: Richtig so!

Wenn ein Volk so ignorant ist, sich 2 Wochen vor einer Wahl einreden zu lassen, dass “die Linke” die bessere linke, progressive (sic!) Politik macht als das BSW, verdient es das nicht anders. Es wird Zeit, dass den lieben Deutschen mal so richtig die Konsequenzen ihrer politischen Trägheit und Bequemlichkeit zu spüren bekommen.

Alles, was jetzt mit Merz passiert ,war absolut vorhersehbar und vorher klar, wenn auch nicht im Detail so doch in der Richtung und Konsequenz.

Es hätte nicht viel gefehlt. Hätte das BSW die Prozente der Linken bekommen, wäre eine andere Situation.

Auch die Änderung des Grundgesetzes hätte es nicht gegeben, da auf Antrag dann der neue und nicht der alte Bundestag zusammengekommen wäre.

Manchmal sind die Dinge ganz einfach.

Schuld eigene.

S. Silber

3. Leserbrief

Lieber Herr Riegel und NDS Team,

Satirisch:

Der Anfang vom Artikel liest sich doch gut: falsche Tatsachenbehauptung strafbar, bedeutet Regierung, Parteispitzen und Medienredakteure finden sich vor Gericht wieder. Verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung, na endlich wird Russenhass zum Straftatbestand.

Da die repräsentative Demokratie keine Demokratie ist, da die Bürger nicht partizipativ an der Politik beteiligt sind, bedeutet hier Stärkung einer totalitären Regimeform.

Eigentlich Demokratie stärken durch Ausmerzung der letzten Demokratiereste.

Wenn Kritik als unwahre Tatsachenvorstellung präsentiert wird, wie kann dieser Zustand dann als Meinungsfreiheit gelten? Klarer Fall von ‚doublespeak’ und ‚‘doublethink‘.

So ganz nebenbei, wenn etwas als falsche Tatsachenvorstellung gelten soll, ist der Beweis zu erbringen dass es sich um eine Falschbehauptung handelt. Es gilt den feinen Unterschied zwischen Unwahrheit und Lüge zu beachten.

Vorschlag: die Benutzung von unwahren Behauptungen im Wahlkampf mit dem Ziel die Bevölkerung irrezuführen und damit einhergehend den Wahlausgang zu manipulieren wird Straftatbestand der nicht unter die Immunität fällt.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens
Belgien

4. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

Sie schreiben am Anfang:

“In den kürzlich „durchgestochenen“ Verhandlungspapieren der künftigen schwarz-roten Koalitionäre heißt es laut Medien unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. …”.

“Stärkung der repräsentativen Demokratie“ – was soll das sein? Entweder der Bundestag/die Regierung repräsentiert/vertritt die Meinung des Volkes oder eben nicht! Sofern eine “Stärkung” stattfinden soll, muss man sich fragen, was die vorher vertreten haben bzw. inwieweit das Volk vorher vertreten wurde?!

Für mich persönlich klingt die Ankündigung wie eine Drohung! Und zwar im Sinne einer “präsentativen Demokratie” – ohne “re”!

Herzliche und zutiefst besorgte Grüße
Andreas Rommel

5. Leserbrief

Liebe Radaktion,

was Herr Riegel sehr treffend beschreibt, könnte auch als “blackrott” betitelt werden, gleichzeitig Wortspiel um die englischen Worte black und rott (Fäulnis) und Antönung von Bankrott…

Keep up the good work!

Viele Grüße
Alex Hofmann
Kronberg i. Ts

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich fürchte, sowohl Sie als auch T-Online, deren Artikel Sie zitieren, sehen da etwas völlig verkehrt: selbstverständlich ist die Abschaffung des IFG eine “Stärkung der repräsentativen Demokratie”, denn dadurch wird die Position und Macht derer gestärkt, die von sich selber aus unerklärlichen Gründen (Drogen??) behaupten, von der Mehrheit der Wähler zu deren “Repräsentanten” ernannt worden zu sein. Weiterhin muss stets bedacht werden, dass der Ausdruck “Unsere Demokratie™” immer aus Sicht des sprechenden Politikers¹ gilt!

Folgende Wort(hülsen)ersetzungen sollte man beim Lesen eines Textes, in dem ein Politiker¹ spricht oder zitiert wird, einfach immer im Kopf haben, dann ergibt jeder Text sofort einen Sinn:

Politiker*: “Unsere Demokratie™ …”
Deutsch: “Meine Herrschafft, mein Posten, mein Gehalt …”

Politiker*: “Unsere Demokratie™ (siehe oben) ist in Gefahr!”
Deutsch: “Meine Herrschaft, mein Posten und mein Gehalt sind in Gefahr!”

Politiker*: “Ein Abschaffung des IFG stärkt die repräsentane Demokratie.”
Deutsch: “Ich repräsentiere Unsere Demokratie™ (siehe oben) und fühle mich durch Fragen aus den Reihen des Stimmvieh belästigt und in meiner Position geschwächt.”

(* Geich welchen der 72 Geschlechter zugehörig.)

Diese Liste ließe sich noch sehr, sehr lang fortsetzen. Vielleicht als Idee an mitlesende Programmierer: Schön wäre eine entsprechende Erweiterung für einen Browser, die diese und andere Wortergänzungen automatisch durchführt. ;)

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

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