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1. Handel als friedlicher Austausch oder als Boxkampf?
2. US-Strafzölle: EU völlig planlos – Habeck fleht um Solidarität der EU-Länder
3. 80 Jahre Befreiung: Schülerin sorgt mit “Genozid”-Äußerung für Eklat im KZ Buchenwald
4. Nach der Eliminierung der Hamas sollen auch die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden
5. Israelische Truppen nehmen Zivilisten fest und blockieren Straßen, während sie tiefer in Syrien vordringen
6. Für den Kriegsfall: Innenministerium will, dass Schüler Krisentraining absolvieren und Notvorräte anlegen
7. Milliarden für Waffen: Wer profitiert vom Rüstungsboom?
8. Die Linkspartei und die Friedensfrage
9. Griechenland investiert in Aufrüstung: Vom Euro-Sorgenkind zur Militärmacht
10. Brandenburgern drohen hohe Zuzahlungen für Rettungseinsätze
11. Nordische Länder wollen zurück zum Bargeld
12. Digitale Spuren: Russische Suchanfragen im Netz vor Anschlägen
13. Ahmed Mohamed Odowaa: Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
14. Englischer Humor: «Milliardäre sind die neuen Parasiten»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Handel als friedlicher Austausch oder als Boxkampf?
   Ein Leser weist mich auf eine Aussage im Presseclub der ARD hin. Dort versteigt sich der Spiegel-Journalist Michael Sauga zu einer wunderbaren Suada über den internationalen Handel. Hier die Stelle, um die es geht.
   Jetzt wissen wir es endlich: Der internationale Handel war ein friedlicher Austausch, der ganz harmonisch ablief, bis Herr Trump kam und ihn zu einem Boxkampf machte. Wenn man das macht, so Sauga, beschädigt man den friedensstiftenden Charakter von Austausch. Das ist mehr als toll, das ist schon tollkühn oder tolldreist, je nachdem, wie man es sehen will!
   Der Wettbewerb der Nationen, der Standortwettbewerb, der Wettkampf der Nationen, der schon Länder in den Ruin trieb, der unzählige Krisen verursacht hat, der für die Menschen in den betroffenen Ländern Armut, Verzweiflung und Hunger bedeutete, ist im Auge des Spiegelmenschen ein friedlicher Austausch, der offenbar nie mit irgendwelchen Härten verbunden ist.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Das neokoloniale Modell der EU
   EU-Politiker suchen die exzessiven jüngsten US-Zölle zu nutzen, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indonesien zu beschleunigen. Mit einem Zollsatz von 32 Prozent wird Indonesien besonders hart getroffen. Dies werde „viele negative Auswirkungen“ auf das Land haben, konstatiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU, ihrerseits von den US-Zöllen geschädigt, wolle nun ihr Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ ausbauen; Brüssel habe unter anderem das schon lange geplante Abkommen mit Jakarta im Blick. Indonesien ist – als Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt – ein attraktiver Markt, zumal es schon seit Jahren im Aufstieg befindlich ist und Prognosen zufolge bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen dürfte. Am weiteren Aufstieg gehindert werden könnte es durch die EU. Indonesien hat es mit dem Verbot der Ausfuhr von unverarbeitetem Nickel vermocht, wachsende Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautobatterien bei sich anzusiedeln. Die EU will Jakarta zwingen, künftig wieder Rohnickel zu exportieren; sie untergräbt damit seine Entwicklung.
   Quelle: German Foreign Policy

2. US-Strafzölle: EU völlig planlos – Habeck fleht um Solidarität der EU-Länder
   Die EU-Kommission hat Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die USA Strafzölle verhängen. Jetzt wäre die Zeit des Handelns gekommen, doch die EU steht nackt da. Robert Habeck fordert Einheit, aber daraus wird nichts werden. Die EU-Länder haben mit Deutschland noch eine Rechnung offen. (…)
   Man merkt es Habeck an, sein Vertrauen in den Zusammenhalt der EU-Länder ist gering. Das ist verständlich und hat mit der Vorgeschichte und der Eskalation des Zollstreits zu tun. Daran hatte Deutschland großen Anteil und er tobte schon unter Obama.
   Damals behauptete die Regierung unter Kanzlerin Merkel, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und die damit verbundenen deutschen Exportüberschüsse gingen vor allem auf die Genialität deutscher Ingenieure und den Fleiß der deutschen Arbeitnehmer zurück. Das habe nichts mit Wettbewerbsverzerrung zu tun. Deutschland sei Exportweltmeister, weil deutsche Produkte einfach besser sind als die der Konkurrenz.
   Inzwischen ist empirisch belegt, dass die Behauptung Unsinn war. Die deutschen Ingenieure sind so genial wie eh und je, auch der Fleiß der deutschen Arbeitnehmer ist nach wie vor vorhanden, allerdings ist die Wettbewerbsfähigkeit futsch. Der Titel des Exportweltmeisters ist in weite Ferne gerückt. Einsicht gibt es in Deutschland jedoch nicht. Merz will möglichst zum alten Modell der deutschen Exportstärke zurückkehren und die “Wettbewerbsfähigkeit” stärken. Im Klartext heißt das: Die Löhne sollen sinken.
   Deutschland hat nicht nur die USA, sondern vor allem die Partner in der EU in Grund und Boden konkurriert, denn sie waren in einer gemeinsamen Währung gefangen. Deutschland hat permanent gegen das Ziel verstoßen, eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent anzustreben. Die Bundesregierung setzte auf sinkende Löhne und hat zum Niedergang der Industrien in den EU-Partnerländern maßgeblich beigetragen. Daher sind noch Rechnungen offen. An eine gemeinsame Strategie der EU – möglichst auch noch in deutschem Interesse – ist daher nicht zu denken.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Leider besteht keine Aussicht auf Besserung – weder in der EU noch in Deutschland. Ein echter Politikwechsel ist jedoch dringend geboten.

   dazu auch: Von Widersprüchen gehemmt
   Innere Widersprüche hemmen die EU bei ihrer Reaktion auf die Verhängung beispielloser Zölle durch die Vereinigten Staaten. Die Zölle, deren erste am Samstag in Kraft getreten sind – weitere werden am Mittwoch folgen –, haben die Aktienkurse nicht nur bei wichtigen US-Handelspartnern wie Japan oder Deutschland einbrechen lassen, sondern auch in den USA selbst, wo innerhalb von zwei Tagen Börsenwerte von mehr als sechs Billionen US-Dollar vernichtet wurden. Auch der US-Dollar schwächelte. US-Präsident Donald Trump habe mit den Zöllen „einen Riesenfehler“ gemacht, urteilt etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher; er werde „den Kürzeren ziehen“, weshalb die EU energisch „dagegenhalten“ solle. Brüssel allerdings hat nun sogar das Inkraftsetzen von Vergeltungszöllen nicht gegen die jüngsten, sondern gegen die schon kürzlich verhängten Stahlzölle aufgeschoben – wegen Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten, die fürchten, bei einer Eskalation deutlich mehr zu verlieren als die USA. Ersatzweise werden Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne erwogen; diese werden aber von Italien blockiert – wegen der Nähe seiner Regierung zur Trump-Admnistration.
   Quelle: German Foreign Policy

3. 80 Jahre Befreiung: Schülerin sorgt mit “Genozid”-Äußerung für Eklat im KZ Buchenwald
   Vor 80 Jahren wurde das KZ Buchenwald befreit. Die Gedenkveranstaltung sollte an die Opfer des Nazi-Regimes erinnern. Doch eine Schülerin hatte anderes im Sinn.
   Bei einer Gedenkveranstaltung mit KZ-Überlebenden zur Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 80 Jahren hat eine junge Teilnehmerin einen Eklat ausgelöst. Sie sprach bei der Präsentation eines Jugendprojekts auf Englisch davon, dass derzeit ein “Genozid” in Palästina stattfinde. Einige Gäste äußerten ihr Missfallen mit Buh-Rufen.
   Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, griff direkt ein: Es müsse um die unschuldig Getöteten dort getrauert werden können – aber von einem “Genozid” zu sprechen, gerade an einem Ort wie Buchenwald, gehöre sich nicht.
   Quelle: stern
4. Nach der Eliminierung der Hamas sollen auch die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden
   Antiwar.com gehört zu den US-amerikanischen Plattformen, die zu lesen es sich lohnt. Und Antiwar.com gibt auch immer bekannt, auf welche Quellen sie sich stützen. Hier ein neuer Artikel auf Antwar.com, der bestätigt, dass Israels Regierung die klare Absicht hat, den Gaza-Streifen total zu säubern und die dortigen palästinensischen Einwohner definitiv in andere Länder zu vertreiben.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Libyen?
   Empörung löste die Nachricht aus, dass der Tripolis-‚Premierminster‘ Dabaiba mit den USA ein Geheimabkommen zur Ansiedlung von palästinensischen Bürgern aus dem Gazastreifen getroffen hat. Wie bekannt wurde, traf der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid Dabaiba, mit der US-Administration ein Geheimabkommen, das die Umsiedlung von 150.000 Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen vorsieht. Die Menschen aus Gaza sollen auf den Osten und Westen Libyens verteilt werden. Dieses Geheimabkommen soll aus der Fortsetzung der Geheimverhandlungen hervorgegangen sein, welche die ehemalige libysche Außenministerin Nadschla Mangusch im Auftrag von Dabaiba mit israelischen Beamten führte, und bei denen es um Normalisierungsbestrebungen zwischen den beiden Ländern ging.
   Quelle: Gela-News

   dazu auch: Gaza-Tagebuch: Mit bloßen Händen nach dem Freund graben
   Bei einem der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen wurde das Nachbarhaus unseres Autors getroffen. Unter den Trümmern lag sein Freund.
   Quelle: taz

5. Israelische Truppen nehmen Zivilisten fest und blockieren Straßen, während sie tiefer in Syrien vordringen
   Israelisches Militär meldet „Verteidigungsoperationen“ gegen syrische Infrastruktur
   Israelische Truppen dringen immer tiefer in Syrien ein und sorgen für Bestürzung unter den Einheimischen. Sie nehmen Zivilisten wegen Terrorismusverdachts fest und errichten Straßensperren, um Dorfbewohner am Zugang zu ihren Grundstücken innerhalb der neu besetzten Pufferzone zu hindern.
   Diese Pufferzone wird immer größer und überschreitet die entmilitarisierte Zone zwischen Syrien und den besetzten Golanhöhen. Dadurch schrumpft für die Anwohner auch der Zugang zu Land.
   Quelle: Antikrieg
6. Für den Kriegsfall: Innenministerium will, dass Schüler Krisentraining absolvieren und Notvorräte anlegen
   Das Innenministerium will angesichts der sicherheitspolitischen Lage, dass sich Schüler auf den Kriegsfall vorbereiten. Dazu würden Zivilschutzübungen und das Anlegen von Vorräten gehören. Der Bund stehe für die Schulen mit Materialien bereit.
   Quelle: Welt Online
7. Milliarden für Waffen: Wer profitiert vom Rüstungsboom?
   Profiteur Nummer eins ist die Rüstungsindustrie. Die Branche wächst, seit dem Krieg in der Ukraine steigen die Gewinne. Der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem den Leopard-Panzer baut, rechnet mit einem zusätzlichen Auftragsvolumen von 300 bis 400 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Auch der europäische Rüstungskonzern MBDA mit Hauptsitz im oberbayerischen Schrobenhausen sieht großes Potenzial. Bereits in den vergangenen fünf Jahren hat sich der Auftragsbestand mehr als verdoppelt: von 16,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 37 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ein weiterer Profiteur könnte Bayern sein: Experten rechnen damit, dass 20 Prozent der Investitionen in den Freistaat fließen könnten. Rund ein Drittel der Rüstungskonzerne sind in Bayern angesiedelt: MBDA, KNDS Deutschland, Hensoldt, Diehl.
   Quelle: BR24
8. Die Linkspartei und die Friedensfrage
   Eigentlich versteht sich die Linke als antimilitaristische Partei, die gegen die Wehrpflicht ist. Aber in der neuen Bundestagsfraktion gibt es prominente Abweichler. Demnächst könnte eine Spaltung bevorstehen, meint Kolumnist Ole Nymoen. […]
   Nun aber, inmitten der größten Aufrüstung seit Jahrzehnten, ist die Linkspartei in einer ihrer elementaren Fragen tief gespalten. Zwar ist die Partei offiziell anti-militaristisch und gegen eine neue Wehrpflicht. Dennoch haben linke Politiker, die in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mitregieren, kürzlich im Bundesrat für die Grundgesetzänderungen gestimmt – mit der Begründung, dass so auch mehr Geld an die Länder fließen würde. Und dabei kam es noch nicht einmal auf die Stimmen der Linkspartei an. Ohne jede Not haben sich diese Linken mit einer ohnehin beschlossenen Aufrüstung gemein gemacht – völlig zu Recht wird man ihnen diese Entscheidung vonseiten des BSW und der Friedensbewegung für immer vorwerfen.
   Quelle: Jacobin
9. Griechenland investiert in Aufrüstung: Vom Euro-Sorgenkind zur Militärmacht
   Griechenland beschließt ein milliardenschweres Rüstungsprogramm. Die Regierung in Athen sendet damit auch ein Signal an die Türkei.
   Unverhohlen offenbart der ältere Herr, Schirmmütze, halbvoller Einkaufswagen, an diesem nasskalten Samstag in der Warteschlange im Supermarkt im nördlichen Athener Vorort Halandri, wovor er sich wirklich am meisten fürchtet. Nein, es seien nicht die steigenden Lebensmittelpreise. „Ich habe Angst vor einem Krieg.“ Griechenland brauche „starke Streitkräfte“, antwortet er. Und dies auch dann, wenn er den Gürtel wegen seiner schmalen Rente noch enger schnallen müsse.
   Quelle: taz
10. Brandenburgern drohen hohe Zuzahlungen für Rettungseinsätze
    Die Krankenkassen erstatten in neun Brandenburger Landkreisen nicht mehr alle Gebühren für Rettungseinsätze. Erste Kreise bitten Bürger für unnötige Fahrten zur Kasse, aber auch bei notwendigen Einsätzen könnten Bürger auf Kosten sitzen bleiben. […]
    Hintergrund ist, dass die Krankenkassen die Einsatzkosten für überzogen halten und diese den neun Kreisen rückwirkend zum 1. Januar nicht mehr vollständig erstatten. Verantwortlich dafür sehen die Kassen die Landkreise und ihre Kostenkalkulation. […]
    Da die Krankenkassen nicht alle Kosten der Rettungsdienste übernehmen wollen, stünden die Landkreise derzeit vor dem Problem, Defizite anzuhäufen, so Wagner. “Deswegen ist es wohl zwingend, dass über kurz oder lang die Landkreise gegenüber denjenigen Gebühren erheben müssen, die den Rettungsdienst gerufen haben.”
    Quelle: rbb24

    Anmerkung Lutz Hausstein: Ein Thema, das bisher nur wenige Medien aufgegriffen haben und das auch bei mir “durch den Rost gerutscht” ist. Nun werden also in einigen Brandenburger Kreisen Patienten zur Kasse gebeten, die den Rettungsdienst angerufen haben. Unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Notfall handelt oder nicht. Wobei es bei der Frage, ob es ein Notfall ist oder nicht, auch schon strittig zugehen kann, wie ich aus eigenem Erleben berichten kann. Daher scheint mir der Punkt eines “unbegründeten Notfalls” auch eher untergeordnet zu sein. Doch es ist nicht nur dieser Punkt, der das so skandalös macht. Denn aufgrund des nun in Ansatz gebrachten Festbetrages der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bedeutet das, dass die Höhe der Zuzahlungen durch die Patienten von ihrer Entfernung zum Krankenhaus abhängen. Da bekommt die durch Lauterbachs “Krankenhausreform” ausgedünnte Krankenhauslandschaft nochmal ganz besondere Brisanz.

11. Nordische Länder wollen zurück zum Bargeld
    Schweden und Norwegen wollen wieder mehr Bargeschäfte. Digitales Geld ist zu wenig krisensicher, stellen sie fest.
    Schweden gilt als Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft. Bis 2025 werde das Land wahrscheinlich ohne Cash auskommen, sagte der Präsident der schwedischen Zentralbank 2018 voraus.
    Im Alltag wird heute tatsächlich fast nur noch mit Kreditkarte oder Mobile-App bezahlt. Schweden und Norwegen haben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) den geringsten Bargeldfluss weltweit, berichtet der «Guardian». Manche Bankfilialen in Schweden nehmen kein Bargeld mehr an und zahlen auch keines mehr aus. Das wird sich womöglich bald ändern.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Bye bye Bargeld? Wieso Kartenzahlung auf dem Vormarsch ist
    Bar oder mit Karte? Für viele Menschen in Bayern ist das eine hochemotionale Frage. Dabei sprechen Forschung und Praxis dafür, dass es auch in Zukunft beides in Deutschland und Europa geben wird.
    Quelle: BR24

    und: Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. abzuschließen
    Union und SPD blasen offen zum Angriff auf das Bargeld. Die Regierungskoalition in spe will Gewerbetreibende, die bisher nur das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld annehmen, per Gesetz zwingen, einen Vertrag mit Zahlungsdienstleistern abzuschließen und auch Bankschulden zur Zahlung anzunehmen.
    Quelle: Norbert Häring

12. Digitale Spuren: Russische Suchanfragen im Netz vor Anschlägen
    Vor Bundestags- und Europawahl gab es mehrere Anschläge in Deutschland. Die ZDF-Sendung Terra X History hat nun mögliche Hinweise für russisches Täterwissen im Netz gefunden.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Es ist einfach unfassbar, was mittlerweile alles in die Welt gesetzt wird, um das Feindbild “Russland” weiter zu konstruieren. Wie der Artikel selbst zugibt, gibt es keine Beweise, aber egal: Es ist einmal in die Welt gesetzt, dass wieder etwas “Böses” aus “Putins Reich” kommt. Schon allein dieser letzte Begriff sagt einiges über die Qualität dieses Machwerks.

    dazu auch: NHL-Rekordtorschütze Owetschkin: Bestmarke mit Beigeschmack
    Wayne Gretzkys NHL-Rekord von 894 Toren galt als einer für die Ewigkeit. Nun ist er gebrochen – von Alexander Owetschkin. Einem Superstar mit Makeln. […]
    Nach der russischen Invasion in der Ukraine hatte Owetschkin zwar betont: “Bitte keinen Krieg mehr, egal, wer involviert ist. Wir müssen alle in Frieden leben.” Zugleich hatte er aber auch öffentlichkeitswirksam klargemacht, dass “Putin mein Präsident ist”.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Sie können es einfach nicht lassen. Da hat einer einen fabelhaften Rekord im Mannschaftssport aufgestellt und sogleich kommen unsere Qualitätsjournalisten mit moralinsaurem Gequatsche daher. Hat Owetschkin doch glatt gesagt, dass Putin “sein Präsident” sei.

13. Ahmed Mohamed Odowaa: Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
    Der somalische Flüchtling Ahmed Mohamed Odowaa half bei der Festnahme des Täters in Aschaffenburg. Erst loben CSUler das, jetzt wirft Bayern ihn raus.
    Quelle: taz
14. Englischer Humor: «Milliardäre sind die neuen Parasiten»
    Die Aktivistengruppe «Everyone hates Elon» hängt Anti-Musk-Plakate in London auf. Sie verbreiten sich rasant auf Social Media.
    In London tauchen an Bushaltestellen und in der U-Bahn immer mehr Fake-Werbeplakate auf, die den Multimilliardär und seine Firmen kritisieren. Die Organisation «People vs. Elon» unterstützt «Everyone Hates Elon» finanziell mit Crowdfundings. Es bietet beispielsweise ein monatliches Spendenabonnement an, bei dem man jedes Mal, wenn Musk einen Tweet absetzt, einige Cent spendet – mit einem monatlichen Limit. «People vs. Elon» wirbt mit dem Slogan: «Der reichste Mann der Welt darf unsere Politik nicht vergiften. Während Krankenschwestern auf Lebensmittelmarken angewiesen sind, stieg sein Vermögen im vergangenen Jahr um 200 Milliarden Dollar.»
    Quelle: Infosperber