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1. Aufrüstung ohne Widerspruch: Deutschland wird Schritt für Schritt kriegstüchtig gemacht.
2. Expertin warnt vor „Hintertürchen“ für viele Rentner durch „Rechentricks“ in den neuesten Plänen von CDU und SPD
3. “Migrationsrecht genutzt, um missliebige Leute zu vertreiben”
4. Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
5. Die Türkei – im Würgegriff einer dunklen Autokratie
6. »Fortschrittlich« töten
7. Was geschah wirklich in Butscha? Über Fakten und die Widersprüche des Westens
8. Kein Geld im Gesundheitssystem: Afrika rechnet mit bis zu vier Millionen vermeidbaren Toten
9. DAX-Konzerne zahlen Dividenden auf Rekordniveau
10. Kommentar – RBB veröffentlicht Gelbhaar-Bericht und offenbart verstörendes Verständnis von Transparenz
11. Brandanschlag von Solingen: Anzeige gegen höhere Polizeibeamte
12. Villen-Besitzer:innen gegen Geflüchtete: Reiche mit besonderen Rechten
13. Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
14. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufrüstung ohne Widerspruch: Deutschland wird Schritt für Schritt kriegstüchtig gemacht.
   Die Sprache hat sich verändert: Es ist von „Kriegstüchtigkeit“ die Rede, von „Verteidigungsbereitschaft” und der „Zeitenwende“. Was einst als historisches Tabu galt — deutsche Waffen und deutsche Truppen in Europa —, wird heute wieder zur Normalität. Deutschland soll nicht mehr nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht sein. Eine Entwicklung, die weitreichende Folgen hat und in beunruhigendem Tempo voranschreitet.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Polen erhöht Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP
   Polen will, wie von der US-Regierung gefordert, seine Rüstungsausgaben im nächsten Jahr auf rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aufstocken. »Fünf Prozent sind das Ziel, das wir schon im nächsten Jahr erreichen wollen«, sagt der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Warschau. (…) Bereits jetzt ist Polen das NATO-Mitgliedsland mit dem größten Militärbudget. In diesem Jahr beläuft es sich auf 4,7 Prozent des BIP (rund 45 Milliarden Euro).
   Quelle: junge Welt

2. Expertin warnt vor „Hintertürchen“ für viele Rentner durch „Rechentricks“ in den neuesten Plänen von CDU und SPD
   Offiziell befürworten sowohl die SPD als auch die CDU/CSU ein stabiles Rentenniveau. Während die Sozialdemokraten das Rentenniveau gesetzlich bei 48 Prozent fixieren möchten, plädiert die Union für eine Koppelung an das Wirtschaftswachstum. Nun schlägt die CDU vor, die Standardrente auf Basis von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. Dadurch müssten Versicherte zwei Jahre länger arbeiten, um dasselbe Rentenniveau zu erreichen. „Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt“, kritisierte Yasmin Fahimi in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
   Quelle: FR Online
3. “Migrationsrecht genutzt, um missliebige Leute zu vertreiben”
   Berlin will drei EU-Bürger und einen amerikanischen Studierenden ausweisen, die an propalästinensischen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen. Ihnen werden mehrere Straftaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, aber auch Beleidigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Verurteilt sind sie nicht. Alexander Gorski vertritt zwei der vier Aktivistinnen und Aktivisten. Er meint, das Migrationsrecht darf nicht genutzt werden, um politisch missliebige Leute zu vertreiben.
   Quelle: Zeit Campus
4. Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
   Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden. […]
   Diese Anträge bestehen aus immer ähnlichen Satzbausteinen. Da wird nicht im Detail geprüft. Ich konnte damals auch noch kein Deutsch. Der Dolmetscher, der von Behördenseite damals dabei war, erklärte mir, ich hätte ja auch im Gefängnis bleiben und trotzdem am Leben bleiben können. Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst, wenn du im Land bleibst. Wenn nicht, kannst du aus ihrer Sicht dort bleiben, auch wenn es zehn Jahre Knast für nichts bedeutet.
   Quelle: taz
5. Die Türkei – im Würgegriff einer dunklen Autokratie
   «Seht auf dieses Meer von Menschen! Seht die zwei Millionen Menschen, die hier versammelt sind!». Özgür Özel, Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP, blickte von der Redner-Tribüne auf die Menschenmenge, die sich auf einem riesigen Gelände direkt am Marmarameer eingefunden hatte. «Wir lassen uns nicht einschüchtern», rief er euphorisch. Er kündigte regelmäßige Protestaktionen an – «jeden Samstag in einer türkischen Stadt» – bis die Regierung in Ankara gezwungen wird, den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu freizulassen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Ohne Proteste drohe dem Land unmittelbar die Abschaffung der Demokratie, warnte Özel seine Zuhörerinnen und Zuhörer.
   Quelle: Globalbridge
6. »Fortschrittlich« töten
   Wie [Premierminister] Mitsotakis am vergangenen Mittwoch im Parlament erklärte, sollen für Waffenbeschaffung und Verstärkung des militärischen Personals bis 2036 mindestens 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Man wolle eine der »fortschrittlichsten Armeen« der EU aufstellen. Der Militärhaushalt wird in den kommenden Jahren mehr als 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts eines Landes ausmachen, dessen Armutsquote mit 26,1 Prozent neben Bulgarien und Rumänien, aber auch Spanien, eine der höchsten in Europa ist. Investiert werden soll auch in den beschleunigten Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie.
   Quelle: junge Welt
7. Was geschah wirklich in Butscha? Über Fakten und die Widersprüche des Westens
   In den ersten Apriltagen 2022 begannen schockierende Videos in den ukrainischen sozialen Medien zu zirkulieren, die die Strassen von Butscha zeigten, einer Stadt in der Nähe von Kiew, auf denen Leichen verstreut lagen.
   Das «Massaker von Butscha» wurde schnell eines der am meisten debattierten und kontroversesten Kapitel des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Die westlichen Medien warfen sofort der russischen Armee einen Massenmord vor, während Wolodymyr Selenskyj erklärte, diese Handlung sei nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern ein Genozid an der Bevölkerung seines Landes.
   Ein genauerer Blick auf die Lage wirft zahlreiche Fragen auf.
   Quelle: Weltwoche
8. Kein Geld im Gesundheitssystem: Afrika rechnet mit bis zu vier Millionen vermeidbaren Toten
   Afrikanische Länder sind bei der Gesundheitsversorgung fast vollständig auf ausländische Hilfe angewiesen. Die Finanzierung lebenswichtiger Medikamente sowie Impfstoffe ist derzeit jedoch nicht gesichert. Das hat schwerwiegende Folgen, warnt die Afrikanische Union.
   Die Afrikanische Union schlägt Alarm wegen der Gesundheitsversorgung auf dem Kontinent: Afrika erlebe in diesem Bereich eine “beispiellose Finanzierungskrise”, erklärte die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (CDC) am Donnerstag. Ohne ein entschlossenes Gegensteuern sei mit “jährlich zwei bis vier Millionen zusätzlichen vermeidbaren Todesfällen” zu rechnen. Zudem gebe es ein erhöhtes Risiko einer Pandemie.
   Quelle: n-tv
9. DAX-Konzerne zahlen Dividenden auf Rekordniveau
   Die diesjährige Dividenden-Saison fällt für die Aktionäre wieder üppig aus. Allein 14 Unternehmen zahlen eine Rekordsumme aus. Die Autokonzerne sind allerdings weniger großzügig geworden.
   Deutschlands größte Börsenkonzerne zahlen in diesem Jahr Dividenden auf Rekordniveau an ihre Aktionäre. Die 40 Unternehmen im Leitindex DAX schütten für das abgelaufene Geschäftsjahr insgesamt 54 Milliarden Euro aus, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY berechnet hat. Das seien nur 0,2 Prozent weniger als im Rekordjahr zuvor als 54,1 Milliarden an die Anleger verteilt wurden.
   Dabei sind die Gewinne der Konzerne insgesamt um ein Fünftel geschrumpft.
   Quelle: tagesschau
10. Kommentar – RBB veröffentlicht Gelbhaar-Bericht und offenbart verstörendes Verständnis von Transparenz
    Ende Januar gab der Sender eine Untersuchung zum Fall Gelbhaar in Auftrag, jetzt veröffentlicht er Auszüge daraus. Ein internes Schreiben zeigt, wie schwer er sich damit tat. Ein Kommentar.
    Es ist eine Abrechnung, ein Offenbarungseid. Anders kann man es nicht nennen, was der Bericht der Beratungsfirma Deloitte im Fall Stefan Gelbhaar offenlegt. Eine Zusammenfassung davon hat der RBB an diesem Donnerstag veröffentlicht. Besonders für den ehemaligen Chefredakteur David Biesinger fällt das Urteil vernichtend aus: Er habe sich nur „rudimentär“ über die Recherche informiert, ein ungeeignetes Team dafür eingesetzt, eine Mitarbeiterin bloßgestellt, die eigene Verantwortung „delegiert“.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Brandanschlag von Solingen: Anzeige gegen höhere Polizeibeamte
    Im Prozess um den tödlichen Brandanschlag in Solingen gibt es neue Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden.
    Eine Anwältin der Nebenklage hat Strafanzeige gegen höhere Kriminalbeamte gestellt. Hintergrund ist, dass zum zweiten Mal rechtsextreme Inhalte im Haus des Angeklagten gefunden worden sein sollen – darunter mutmaßlich rechtsradikale Dokumente und Dateien. Die Prozessbeteiligten seien darüber jedoch erst jetzt informiert worden.
    Die Nebenklage wirft den Ermittlungsbehörden vor, entscheidende Erkenntnisse zurückgehalten zu haben, die für die Bewertung eines möglichen rechten Tatmotivs von Bedeutung sein könnten.
    Quelle: WDR

    dazu: Offenbar kein rechtsextremes Motiv: Fehler der Ermittler? WDR verbreitet Falschinfos über Solinger Brand-Attentäter
    Der WDR macht den Ermittlern eines tödlichen Brandanschlags in Solingen schwere Vorwürfe. Sie hätten Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv nicht ausgewertet. Recherchen zeigen aber ein ganz anderes Bild.
    Quelle: Focus Online

12. Villen-Besitzer:innen gegen Geflüchtete: Reiche mit besonderen Rechten
    Hamburg wollte eine Unterkunft in einem Villenviertel errichten. Doch dank einer Klausel konnten reiche Anwohner:innen einfach dagegen stimmen.
    Quelle: taz
13. Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
    Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
    Böse Zungen behaupten, das sei Dollys Rache: So hieß das Lieblingspony der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. 2022 wurde es nahe Hannover von einem Wolf getötet. Und im März 2025 legte die EU-Kommission einen Entwurf vor, um den Schutzstatus der Raubtierart zu senken.
    Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Wölfe wurden schon seit Jahren immer lauter. Es gibt immer mehr Wölfe, in Deutschland schätzungsweise 2.000. Auch die Zahl der Nutztiere, die von Wölfen getötet oder verletzt wurden, steigt. 2023 erreichte die Opferzahl mit 5.727 einen neuen Rekord.
    Quelle: taz

    dazu: Wölfe abschießen in Spanien wieder legal: Es ist zum Heulen
    In Teilen von Spanien darf wieder geschossen werden – nachdem rechte Parteien einen Trick im Parlament angewandt haben. Dagegen soll geklagt werden.
    Quelle: taz

14. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Post-Vac, die vertuschte Katastrophe, Ein Klinik-Arzt berichtet
       Samstag, 05.04.2025, 18 Uhr, BBS II (Berufsbildende Schule), Mehrzwecksaal
       In der Asklepios-Klinik Burglengenfeld wurden über einen Zeitraum von 3 Jahren Hunderte Patienten behandelt, bei denen eine chronische Erkrankung nach der Corona-Infektion (Post-Covid) oder nach der mRNA-Impfung gegen Corona (Post-Vac) aufgetreten war.
       Bei der von Chefarzt Dr. Jörg-Heiner Möller begleiteten Beobachtungsstudie fiel auf, dass beide Erkrankungen sehr ähnlich, wenn nicht identisch sind und dass Post-Vac etwa doppelt so häufig wie Post-Covid auftritt, ein Befund, der sich deutlich unterscheidet von den Verlautbarungen in Medien und von Seiten der Politik.
       In diesem Vortrag wird die neuartige Erkrankung an Fallbeispielen deutlich gemacht und es wird vom Referenten Dr. Möller die Pathophysiologie, also der zu Grunde liegende Mechanismus der Erkrankung und seine verheerende Wirkung für die Betroffenen, erklärt.
       Eine besondere Rolle im Ignorieren von Impfschäden spielt dabei eine oberste Bundesbehörde, die eigentlich für die Überwachung der Impfstoffsicherheit verantwortlich ist: Das Paul-Ehrlich-Institut in Langen. Hier wird die Existenz von chronischen Impfschäden der Corona-Impfung bis heute verneint. Von besonderer Aktualität ist jedoch die jüngst erfolgte (in den Medien völlig ignorierte) Veröffentlichung einer Liste von fast einer Million Schadensberichten nach mRNA-Impfung durch das Institut. Im Anschluss an den Vortrag ist eine Diskussion vorgesehen.
       Der Eintritt ist frei.
    2. Schwarz-rotes Schuldenpaket für mehr Wohlstand?
       Datum & Uhrzeit
       07.April 2025, 18 Uhr
       Die zukünftige schwarz-rote Regierung hat ein großes Schuldenpaket geschnürt. In den nächsten Jahren kann sie milliardenschwere Militärausgaben und Infrastrukturinvestitionen auf Pump finanzieren. Für Deutschland ist das ein radikaler wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Kurbeln höhere Ausgaben und Investitionen Wachstum und Beschäftigung an oder steigen am Ende nur Schulden, Zinsen und Preise? Können Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Bahn, Brücken und Straßen mit dem 500 Mrd. Euro Sondervermögen modernisiert werden? Kann sich Deutschland so hohe Schulden überhaupt leisten? Darüber wollen wir diskutieren mit Dr. Dierk Hirschel von ver.di Wirtschaftspolitik.
       Quelle: ver.di
    3. Follow the Science? Die geleakten RKI-Protokolle und ihre Bedeutung für die Aufarbeitung.
       Aya Velázquez, Freitag, 11.04.2025, 19:00 Uhr, Großer Saal, Bürgersaal Fürstenried, Züricher Straße 35, München
       Eintritt 10 Euro – nur Barzahlung! Anmeldung unter [email protected]
    4. Friedensprozession 18.4.2025, 13.00 Uhr Postplatz
       Mit Dir! Mit uns! Mit allen!
       Jenseits jeder politischen Orientierung wollen wir dieser Sehnsucht eine Stimme geben. Denn ein Krieg, ob er nun wie ein Flächenbrand in der Ukraine oder wie in Palästina wütet, verschont immer die Mächtigen. Nie die Ohnmächtigen. Das sehen viele Menschen in unserem Land längst. Wie schon in Jugoslawien und Afghanistan scheint das die Volksvertreter nicht zu interessieren.
       Wir alle wollen keinen Krieg. Wir wollen Abrüstung, Frieden und gute Nachbarn sein. (…)
       Quelle: Friedensprozession Dresden
    5. KRIEG und AUFRÜSTUNG nicht in unserem Namen
       Samstag, 19. April 2025 10:00 – 14:00 Uhr, Johannisplatz vor Gymnasium Rutheneum, Friedensbündnis Gera e.V. | Aufwandhalt e.V.
       Kriege nehmen zu, das Geld für Soziales wird knapp, und die Welt steht am Abgrund. Doch Frieden kommt nicht von allein!
       Seit Jahrzehnten gehen Menschen an Ostern für den Frieden auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung.
       Auch in Gera wollen wir ein Zeichen setzen! Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns gemeinsam für den Frieden zu laufen.
       Weil Frieden keine Selbstverständlichkeit ist!
       Quelle: Friedensbündnis Gera via Facebook

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.