Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt. Von Florian Warweg.

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„Eine Million Kinder in großer Gefahr“

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mit dem Titel „Gazastreifen: Eine Million Kinder in großer Gefahr“ kritisiert, dass seit der von israelischer Seite aus aufgekündigten Waffenruhe im Gazastreifen „mindestens 322 Kinder aufgrund der erneuten intensiven Angriffe und Bodenoffensive ihr Leben verloren“ und weitere 609 Kinder verletzt wurden.

Weiter heißt es in der UNICEF-Pressemitteilung:

„Dies bedeutet, dass in den vergangenen zehn Tagen durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt wurden. Die meisten von ihnen waren Vertriebene, die in behelfsmäßigen Zelten oder beschädigten Häusern Zuflucht gesucht hatten. Die Zahlen umfassen auch Kinder, die Berichten zufolge bei einem Angriff auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas am 23. März getötet oder verletzt wurden. Die erneute Eskalation der Gewalt und die vollständige Blockade der Hilfslieferungen in den Gazastreifen seit mehr als drei Wochen setzen die humanitäre Hilfe massiv unter Druck und bringen die Zivilbevölkerung – insbesondere die eine Million Kinder – in größte Gefahr.“

Die Exekutivdirektorin von UNICEF, Catherine Russell, rief vor diesem Hintergrund zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der palästinensischen Kinder auf:

„Die Waffenruhe in Gaza war ein dringend benötigter Rettungsanker für die Kinder in Gaza und bedeutete Hoffnung auf einen Weg zum Wiederaufbau. Doch erneut wurden Kinder in einen Teufelskreis aus tödlicher Gewalt und Not hineingezogen. Alle Konfliktparteien müssen ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen und Kinder schützen.“

Zeugen: Von Israel getötete Sanitäter waren gefesselt

Am selben Tag, an dem das israelische Militär die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas bombardierte und zahlreiche Kinder tötete, kam es zudem zu einem mutmaßlichen Massaker an 15 Sanitätern und Rettungskräften. Wie unter anderem die englische Tagesszeitung The Guardian berichtet, wurden „einige der Leichen von 15 palästinensischen Sanitätern und Rettungskräften, die von israelischen Streitkräften getötet und in Gaza in einem Massengrab verscharrt wurden, mit gefesselten Händen oder Beinen und Schussverletzungen an Kopf und Brust aufgefunden“.

Dr. Ahmed al-Farra, leitender Arzt am Nasser-Klinikkomplex in Khan Younis, war Zeuge der Ankunft einiger der Überreste und schilderte dies gegenüber The Guardian wie folgt:

„Ich konnte drei Leichen sehen, als sie ins Nasser-Krankenhaus gebracht wurden. Sie hatten Kugeln in Brust und Kopf. Sie wurden hingerichtet. Ihre Hände waren gefesselt. Sie wurden gefesselt, damit sie sich nicht bewegen konnten, und dann wurden sie getötet.“

Laut übereinstimmenden Medienberichten liegen auch Fotobeweise vor. Der Guardian zitiert zudem noch weitere Augenzeugen, die diese Angaben ebenfalls bestätigen.

Was war passiert?

Am 23. März wurden Rettungskräfte des Palästinensischen Roten Halbmonds und des Zivilschutzes in den frühen Morgenstunden an den Schauplatz eines Luftangriffs im Bezirk al-Hashashin in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gerufen. Auf dem Weg dorthin wurde ein erster Krankenwagen von den Israelis unter Feuer genommen. Dabei starben die ersten beiden Sanitäter. Die übrigen 13 Toten befanden sich in einem Konvoi aus Krankenwagen und Zivilschutzfahrzeugen, der ausgesandt worden war, um die Leichen ihrer beiden Kollegen zu bergen. Einer der Toten war ein UN-Mitarbeiter. Ein Sanitäter des Roten Halbmonds namens Assad al-Nassasra wird noch vermisst.

Die UN gab an, dass die Krankenwagen und andere Fahrzeuge zusammen mit den Leichen der Toten von Bulldozern im Sand vergraben wurden, was den Anschein erweckt, dass versucht wurde, die Morde zu vertuschen. UN-Videoaufnahmen, die vom Bergungsteam gemacht wurden, zeigen ein zerdrücktes UN-Fahrzeug, Krankenwagen und ein Feuerwehrauto, die vom israelischen Militär plattgewalzt und im Sand vergraben wurden.

Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe in Genf, erklärte zu dem Vorfall:

„Dies ist ein schwerer Schlag für uns … Diese Menschen wurden erschossen. Normalerweise fehlen uns nicht die Worte, wir sind Sprecher, aber manchmal fällt es uns schwer, sie zu finden. Dies ist einer dieser Fälle.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. April 2025

Frage Towfigh Nia (freier Journalist)
Deschauer, ich habe eine Frage zu einem israelischen Massaker in Gaza: Die Vereinten Nationen berichteten gestern über ein Massaker, bei dem 15 Rettungskräfte durch israelisches Militär ermordet worden sind. Es gibt Fotos, die zeigen sollen, dass das israelische Militär mit Bulldozern die Krankenwagen und die UN-Autos zerstört und vergraben hat. Die Vereinten Nationen verlangen jetzt eine internationale Untersuchung. Unterstützt die Bundesregierung so eine Untersuchung?

Deschauer (AA)
Danke, Herr Towfigh Nia. – Ich möchte erst einmal grundsätzlich sagen, dass wir diese Vorfälle, die wir, wie Sie, ebenfalls über die Medien gesehen haben, sehr bestürzend finden. Wir finden auch bestürzend, dass nach mehreren Tagen des Bangens und Wartens jetzt Gewissheit herrscht, dass fast alle Mitglieder eines vermissten Rettungsteams – das ist ja der Vorfall, den Sie ansprechen – durch israelischen Beschuss getötet wurden. Wir haben uns dazu auch öffentlich auf X geäußert, und auf diese Äußerungen möchte ich hinweisen. Und es ist auch so, dass ein weiterer Mitarbeiter nach wie vor vermisst wird. Unter den Toten ist erneut ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Das ist alles sehr bestürzend.

Wir sagen noch einmal sehr klar: Zivilisten sowie medizinisches und humanitäres Personal, Helferinnen und Helfer, die den Menschen dort vor Ort in der schlimmen Krise helfen, dürfen nicht Ziel von Angriffen werden. Auch wir finden, dass eine umfassende Untersuchung der Vorfälle notwendig ist.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Wenn Sie von einer umfassenden Untersuchung sprechen, dann meinen Sie eine internationale Untersuchung?

Deschauer (AA)
Ich kann sagen, dass an allererster Stelle die Stellen, die direkten Zugang vor Ort haben und involviert sind, aufgerufen sind, die Umstände aufzuklären. Das ist das, worauf wir jetzt den Fokus legen würden. Aber ja, eine umfassende Untersuchung ist notwendig. Wie Sie sagen – ich schließe mich Ihrer Wortwahl nicht an – geht es um gravierende Vorfälle und um medizinisches und humanitäres Personal, das da zu Schaden gekommen ist, und das darf so nicht sein.

Frage Warweg
Allgemein im Kontext Gaza, wenn wir gerade bei den Vereinten Nationen sind: UNICEF hat vorgestern bekanntgegeben, dass im Zuge der israelischen Angriffe seit Bruch der Waffenruhe in den letzten zehn Tagen über 1000 Kinder entweder getötet oder schwer verletzt worden sind. Das entspräche 100 schwer verletzten und getöteten Kindern pro Tag. Da würde mich interessieren, wie die Bundesregierung dies bewertet und wieso das Auswärtige Amt dazu bisher keine Stellung bezogen hat.

Deschauer (AA)
Herr Warweg, wir beziehen hier immer sehr klar Stellung zu den schlimmen Vorfällen oder schlimmen Erkenntnissen, die wir alle gemeinsam teilweise tagtäglich zu verfolgen haben.

Ich habe jetzt diesen Bericht, den Sie ansprechen, hier nicht vorliegen. Aber es ist völlig klar, dass Zivilisten und gerade Kinder, die erst ins Leben gehen und das Leben vor sich haben, in Krisen und Konflikten eines besonderen Schutzes bedürfen und auch geschützt werden müssen. Das ist eine klare Haltung der Bundesregierung, die Ihnen, glaube ich, nicht neu ist.

Zusatzfrage Warweg
Noch eine generelle Verständnisfrage an Herrn Hebestreit: Der Kanzler hat hier bis kürzlich beziehungsweise Sie in seinem Namen vehement darauf beharrt, dass Israel sich bei seinem Agieren in Gaza weit umfänglich an das Völkerrecht hält. Da würde mich interessieren – auch mit Blick auf die vom Kollegen erwähnte Tötung von Ersthelfern und die massiven Tötungen von Kindern -, ob Olaf Scholz weiterhin bei seiner Einschätzung bleibt, dass Israel sich bei seinem Agieren in Gaza umfassend an das Völkerrecht hält.

Regierungssprecher Hebestreit
Herr Warweg, der Bundeskanzler hat das verschiedentlich hervorgehoben.

Jetzt haben wir den Fall, den wir hier eben behandelt haben. Angesichts der schrecklichen Vorfälle, die das Rettungsteam aus Gaza betreffen, haben wir zu einer Untersuchung aufgefordert. Die Ergebnisse dieser Untersuchung müssen wir abwarten. Da können wir nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus agieren. Das ist immer das Mühsame in einem solchen Konflikt, dass wir unvollständige Informationen haben, dass wir Untersuchungen brauchen, dass wir immer wieder mahnen müssen, dass sich an Recht und Gesetz gehalten wird. Aber es gibt keine Positionsveränderung seitens Deutschlands, dass sich das massiv verändert hätte. Das muss man jetzt abwarten und genau beobachten. Deswegen tun wir das und fordern auch eine solche Untersuchung immer wieder ein.

Frage Towfigh Nia
Frau Deschauer, der israelische Ministerpräsident hat gestern betont, dass er den Trump-Plan, was Gaza betrifft, voll umsetzen wird. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Deschauer (AA)
Ich glaube, Sie sprechen von den Äußerungen von Minister Katz, wenn ich das richtig – – –

Zusatz Towfigh Nia
Nein, Netanjahu hat es gestern auch noch einmal betont.

Deschauer (AA)
Gut. Im Grundsatz haben wir uns dazu ja auch schon verhalten.

Sie sprechen entsprechende Äußerungen zum Thema Umsiedlung oder zum sogenannten Riviera-Plan an. Sie wissen, dass wir uns sehr klar in Unterstützung des arabischen Plans positioniert haben, der aus unserer Sicht einen Ausweg aus dem aktuell wieder aufgeflammten dramatischen Konflikt ebnet. Er involviert die Staaten der Region und kann eine Perspektive aufzeigen, wie der Gazastreifen frei von Hamas zu einer Situation kommen kann, dass die Menschen dort Seite an Seite in Frieden mit den Israelis leben können. Das ist für uns der Weg nach vorne.

Wir fordern alle Seiten dazu auf, wieder in die Gespräche zu kommen, um den Waffenstillstand, den es eine Zeitlang gab, wieder erreichen und in die Phase 2 übergehen zu können. Wir hören, dass es weiterhin Gespräche gibt, fazilitiert durch regionale Akteure. Das ist gut und leicht ermutigend, aber die aktuelle Situation ist dramatisch. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Frau Deschauer, welche Anzeichen sehen Sie, dass Israel weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist?

Deschauer (AA)
Ich glaube, die Frage müssen Sie in einer Pressekonferenz den israelischen Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich kann Ihnen hier sagen, dass das der einzige Weg ist, um eine dauerhafte Lösung, einen dauerhaften Frieden für die Menschen in der Region zu schaffen – und das ist auch von den Regionalakteuren im Rahmen des Arabischen Plans so vorskizziert und gezeichnet, der den Weg dorthin ebnen könnte.

Frage Warweg
Herr Hebestreit, Ihre Antwort hat sich mir nicht ganz erschlossen. Können Sie das noch einmal präzisieren? Ist der geschäftsführende Kanzler der Ansicht, dass sich Israel bei seinem bisherigen Agieren in Gaza an das Völkerrecht hält, ja oder nein? – Die Antwort war nicht ganz klar verständlich.

Hebestreit
Herr Warweg, wir geben hier keine Rechtsberatung oder Rechtsurteile ab, sondern ich habe gesagt, dass die Erwartung des Bundeskanzlers unverändert ist, dass sich Israel an Recht und Gesetz hält.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 02.04.2025