Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. Von Karin Leukefeld (Beirut und Südlibanon).
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Deutschland exportierte damit in den ersten drei Monaten 2025 zum Vergleichszeitrahmen 2024 fast dreimal so viele Rüstungsgüter an Israel, das sich nach Aussagen von Premierminister Benjamin Netanjahu „im Krieg an sieben Fronten“ befindet. Der „Warenwert“ 2024 betrug im ersten Quartal demnach 9,3 Millionen Euro. 2023 exportierte Deutschland „Rüstungsgüter“ an Israel im Wert von rund 327 Millionen Euro. 2024 wurden von Deutschland „Rüstungsgüter“ im Wert von 161 Millionen Euro an Israel exportiert. Aussagen über die Art der „Rüstungsgüter“ – wie es vornehm heißt – wurden nicht gemacht, weil das Rückschlüsse auf den militärischen Bedarf Israels zuließe und „negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ haben könnte.
Immerhin hatte ja das Auswärtige Amt am Anfang des Jahres stolz auf die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Israel hingewiesen. Beide Länder seien „vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen“, hieß es in einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes.
Für die Bevölkerung in Palästina, Libanon, Syrien, Jemen ist die genaue Bezeichnung der „Rüstungsgüter“ egal. Sie sehen, was bei ihnen ankommt. Sie sehen, mit welcher Macht und mörderischen Gewalt die „Rüstungsgüter“ bei ihnen Leben auslöschen.
Die Libanesen hatten gehofft, mit der Vereinbarung am 27. November 2024 eine Waffenruhe erreicht zu haben. Doch während sich die Hisbollah – bis auf eine Ausnahme – an die Vereinbarung hielt, bombardierte Israel ungestraft Hunderte von Dörfern und landwirtschaftlich genutztes Kulturland.
Seit Beginn der Waffenruhe verübte Israel mindestens 1.250 Angriffe auf den Zedernstaat. Mindestens 100 Menschen wurden getötet. Allein in den ersten fünf Tagen nach Beginn der Waffenruhe feuerte Israel 99 Geschosse auf den Libanon. Die Hisbollah habe im gleichen Zeitraum zwei Geschosse auf Israel abgefeuert. Die Angaben wurden vom Leiter der UNO-Friedensmissionen, darunter auch die UNIFIL im Libanon, bei einer Sitzung im UNO-Sicherheitsrat vorgetragen.
Israel habe die Zustimmung der USA für die fortgesetzten Angriffe, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ziel ist, den Druck auf die neue libanesische Regierung zu erhöhen. Sie soll die Hisbollah entwaffnen, während die libanesische Armee nicht in der Lage ist, das Land gegen Israel und seine anhaltende Besatzung im Südlibanon zu verteidigen. Washington unterstützt Israel, weil es den Libanon zwingen will, die “Abraham-Vereinbarung“ mit Israel zu unterzeichnen und die Beziehungen zu „normalisieren“.
Die israelische Handschrift
Wer verletzt die Waffenruhe im Libanon?
Diese Warnung vor einem bevorstehenden Bombenangriff am 28.3.2025 wurde von der israelischen Armee per WhatsApp an libanesische Mobiltelefone geschickt.
Bomben auf Zivilisten
Am vergangenen Freitag hat Israel erneut die libanesische Hauptstadt Beirut bombardiert. Ziel war ein Wohnkomplex im Stadtteil Hadath, der im dicht bewohnten Süden von Beirut liegt. Am späten Vormittag um 11:08 Uhr tauchte auf libanesischen Mobiltelefonen eine „#Dringende Warnung“ der israelischen Armee an „die Menschen (…) insbesondere im Stadtteil Hadath“ auf. Die Warnung enthielt eine Satellitenaufnahme des Stadtteils, auf der Gebäude in unmittelbarer Nähe des Lycee des Artes, der Kunsthochschule und der St. Georges Schule rot markiert waren. Wer sich in den markierten Gebäuden aufhalte, befinde sich „in der Nähe von Einrichtungen der Hisbollah“, so die Warnung. Man sei „verpflichtet, diese Gebäude sofort zu verlassen und sich mindestens 300 Meter von ihnen entfernt aufzuhalten, wie auf der Karte dargestellt“.
Knapp zwei Stunden später erschütterten zwei schwere Explosionen die Hauptstadt. Erste Aufnahmen vom Angriffsort zeigten einen tiefen Krater und ein weites Trümmerfeld. Über der Stadt stieg eine gigantische schwarze Wolke auf, die sich in weißen Rauch auflöste und einen Schleier aus Staub über dem attackierten Stadtviertel ausbreitete.
Es war der erste Angriff auf Beirut, seit am 27. November vergangenen Jahres eine Waffenruhe in Kraft trat. Erneut verloren Tausende Menschen im Süden von Beirut ihre Wohnungen, Geschäfte und ihr Hab und Gut. „Das muss aufhören“, sagte ein Mann Journalisten, die das Geschehen dokumentierten. Er habe schon sein Haus im Süden verloren, jetzt auch noch sein Geschäft. „Das ist zu viel.“ Ein anderer Anwohner, Mohammad Zibara, suchte in seiner schwer verwüsteten Wohnung nach Dingen, die noch zu retten waren. „Warum greifen sie unbewaffnete Leute an?“, fragte er ein Filmteam des Nachrichtensenders Al Jazeera. Nach Angaben der israelischen Armee solle sich die Wohnung neben einem Lager für Drohnen befunden haben. „Gibt es hier Drohnen, wo sind die Drohnen?“, fragte der aufgebrachte Familienvater. „Wären hier Drohnen, wäre alles von innen explodiert. Hier sind keine Drohnen, der Feind lügt.“
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hielt sich zu Gesprächen in Paris auf, als die israelische Armee ihre Angriffe auf den Libanon am Freitagmorgen eskalierte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der französische Präsident Macron, die USA müssten den Druck auf Israel erhöhen, damit es den Waffenstillstand einhalte. Aoun wurde mit den Worten zitiert, er gehe nicht davon aus, dass die Hisbollah für einen „Raketenabschuss“ aus dem Libanon verantwortlich sei.
Israel hatte seit dem Morgen zahlreiche Orte im Süden des Libanon angegriffen, bevor der Angriff auf das Wohnviertel angekündigt wurde. Die Angriffswelle war zunächst mit einem vorherigen „Raketenbeschuss aus dem Libanon“ begründet worden. Später wurde als Begründung ein „Drohnenlager“ in dem Gebäudekomplex im Süden von Beirut behauptet. Israel legte keine Beweise für die Behauptungen vor. Nach israelischen Angaben soll es sich bei dem morgendlichen Raketenbeschuss um den zweiten Beschuss innerhalb einer Woche gehandelt haben. Nach dem ersten Beschuss Anfang der Woche hatte die libanesische Armee nach langem Suchen einfache Holzvorrichtungen gefunden, die möglicherweise als Abschussrampen gedient haben könnten. Nach dem zweiten Beschuss nahm die Armee eine Reihe von Verdächtigen fest. Niemand im Libanon übernahm Verantwortung für den Abschuss von Raketen.
Israel beschuldigt die Hisbollah
Israel machte die Hisbollah verantwortlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, man werde fortan den Waffenstillstand „militärisch durchsetzen“, damit israelische Bürger wieder in Frieden im Norden des Landes leben könnten. Jede Rakete auf Israel werde mit Bomben auf Beirut beantwortet. Das sei das „neue Gleichgewicht“ der Waffen, sagte Netanjahu. Die Sicherheit der libanesischen Bevölkerung erwähnte Netanjahu nicht.
Die Hisbollah wies jede Verantwortung für einen angeblichen Raketenbeschuss zurück. Die Organisation halte den Waffenstillstand ein, hieß es in einer Erklärung, die vom Nachrichtensender Al Manar – der der Hisbollah nahesteht – veröffentlicht wurde. Mohammad Raad, Parlamentsabgeordneter der Hisbollah, bekräftigte, dass die Hisbollah dem Waffenstillstand verpflichtet sei. Es sei die Aufgabe der libanesischen Regierung, die Angriffe des Feindes abzuwehren.
Bei einer Rede zum Al-Quds-Tag, der am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan an die völkerrechtswidrige Besetzung Jerusalems durch die israelische Armee 1967 erinnert, sagte der Generalsekretär der Hisbollah Naim Qassem, man werde nicht zulassen, dass Israel fortlaufend die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon verletzte. Der Staat müsse Libanon verteidigen. Er habe zahlreiche Briefe von Hisbollah-Kämpfern erhalten, die bereit seien, den Märtyrertod zu sterben. Er habe sie aufgefordert, Geduld zu haben. Doch die Geduld sei nicht endlos.
Seit Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon am 27. November 2024 hat Israel immer wieder den Libanon angegriffen unter dem Vorwand, Stellungen der Hisbollah zu zerstören. Zahlreiche Orte entlang der “Blauen Linie“ wurden von Israel seit Anfang Dezember 2024 nahezu vollständig zerstört, ohne dass die Hisbollah, die libanesische Armee oder der UNO-Sicherheitsrat Israel gestoppt hätten.
Die Washington Post berichtete bereits am 19. Januar 2025, dass im Süden des Libanon zwischen dem 5. Dezember und 6. Januar mehr als 800 Gebäude von der israelischen Armee absichtlich zerstört oder beschädigt wurden. Die Angaben basieren auf der Analyse von Daten des Satelliten Sentinel-1, die von Corey Scher (CUNY Studienzentrum) und Jamon van den Hoek von der Staatlichen Universität Oregon zur Verfügung gestellt wurden. ACLED (Armed Conflict Location and Event Data Project), ein in Großbritannien ansässiges Projekt, das Daten aus Konflikt- und Kriegsgebieten sammelt, berichtete, dass Israel zwischen dem 27. November und 6. Januar mehr als 400 Raketenangriffe aus der Luft und mit der Artillerie auf den Libanon durchführte. Mit Bulldozern sei zivile Infrastruktur im Süden des Landes beschädigt oder zerstört worden.
„Löscht sie aus“
Kommentare in den sozialen Medien begrüßten den israelischen Angriff auf Beirut. „Wir haben dich vermisst, Avichay“, hieß es in einem Kommentar, der sich auf Avichay Adraee bezog, den Sprecher der israelischen Armee, der den Angriff in arabischer Sprache angekündigt hatte. Eine Userin “Jessy“ forderte die israelische Armee auf, alle Bewohner von Dahiyeh/Südbeirut zu töten. Ein Mann namens George Fakhri begrüßte den israelischen Armeesprecher Avichay Adraee mit den Worten: „Löscht sie alle aus.“ Andere jubelten über den israelischen Anschlag und kommentierten, „die Bewohner von Dahiyeh haben das verdient“. Der im Libanon bekannte Journalist Albert Kostanian rechtfertigte den israelischen Angriff und erklärte, selbst wenn Hisbollah den morgendlichen Raketenangriff nicht zu verantworten habe, sei die Hisbollah schuld an der Eskalation.
Al Khiam, Südlibanon. (Foto: Karin Leukefeld)
Die israelische Handschrift
Bei einer Fahrt durch Dörfer entlang der “Blauen Linie“ konnte sich die Autorin von der zerstörerischen „israelischen Handschrift“ überzeugen. Die Orte Khiam, Kfar Kila und Odaysseh liegen – wie nach einem Erdbeben – weitgehend zerstört. Die meisten Häuser wurden von Israel nach dem Beginn der Waffenruhe gesprengt, die israelische Armee veröffentlichte Videos, die die schweren Sprengungen in verschiedenen Orten im südlichen Libanon dokumentierten. In Khiam sah die Autorin viele Arbeiter vor Ort, um die Trümmer zu beseitigen.
Al Khiam, Südlibanon. Schutt wird abgeräumt. (Foto: Karin Leukefeld)
Offizielle nahmen von Haus- und Geschäftsbesitzern Angaben über das zerstörte Eigentum zu Protokoll. Die Antragsteller hatten sich an einem Platz versammelt, wo Geschäfte in einem Rundbogen angelegt waren – sie waren zerstört. Darüber waren Bilder der Märtyrer von Khiam angebracht worden.
Al Khiam, Südlibanon. In Erinnerung an die Märtyrer. (Foto: Karin Leukefeld)
Auf dem Hauptplatz des Ortes war ein Berg aus Trümmern und Schutt zusammengetragen worden, in dem zahlreiche Bilder getöteter Kämpfer von Hisbollah und Amal und die Fahnen der Organisationen steckten. Jemand hatte zwei Plastikstühle aufgestellt, möglicherweise, um in Ruhe die Zerstörung zu betrachten, die wie eine Grabstätte wirkte.
Al Khiam, Südlibanon. Auf dem zentralen Platz des Ortes sind Trümmer wie zu einer Gedenkstätte aufgeschichtet. Bilder von Märtyrern und Fahnen sind dort angebracht. (Foto: Karin Leukefeld)
In Kfar Kila war so gut wie keine Hauswand mehr zu erkennen. Zwei Schimmel beobachteten die Autorin, während sie fotografierte. „Amerika ist die Mutter aller Kriege“, war auf einem großen Poster zu lesen. Die Trümmerlandschaft war mit Bildern der Toten und Fahnen übersät.
Kfar Kila, Südlibanon. Auf dem Poster steht „Amerika ist die Mutter aller Kriege“. (Foto: Karin Leukefeld)
Kfar Kila, Südlibanon. Trümmer, so weit das Auge reicht. (Foto: Karin Leukefeld)
Weil die Straße auf libanesischer Seite entlang der israelischen Grenzmauer, die auf der “Blauen Linie“ errichtet wurde, von Bulldozern komplett zerstört und aufgerissen wurde, führte der Weg einen steilen Berg hinauf, um nach Odaysseh zu gelangen. Von oben war der Blick frei auf die Trümmer des Ortes, die sich bis an die “Blaue Linie“ erstreckten. Auf der anderen Seite der Mauer liegt eine israelische Siedlung, deren Bewohner fortan einen guten Ausblick auf die Zerstörung vor ihren Haustüren haben dürften. Zerstörung, die viele Israelis von der Armee gefordert hatten, Zerstörung ist die „israelische Handschrift“ in der Region.
Kfar Kila. Die Häuser wurden während der Waffenruhe von der israelischen Armee dem Erdboden gleichgemacht. Oberhalb der Bildmitte erstreckt sich die israelische Sperrmauer entlang der „Blauen Linie“. Im Hintergrund der mit Schnee bedeckte Jbeil Scheich, wie die Bewohner der Region den Berg Hermon nennen. (Foto: Karin Leukefeld)
Ein unbefestigter Weg führte nach Odaysseh, sehr nah an einem israelischen Militär- und Überwachungsposten vorbei, der auf einem Hügel hinter der israelischen Grenzmauer liegt. Die israelischen Soldaten konnten von dort aus alle Fahrzeuge auf dem Weg überwachen. Der Fahrer zeigte sich unschlüssig, ob der Weg sicher sei. Als ein Wagen entgegenkam, winkte er dem Fahrer, um ihn zu befragen. „Immer geradeaus, nicht anhalten, zügig fahren“, erklärte der junge Mann mit ernstem Gesicht. „Sie haben gerade über unser Auto hinweggeschossen.“ Nach einer zügigen Fahrt über den staubigen, von Schlaglöchern übersäten Weg erreichte der Wagen schließlich Odaysseh. Geschossen wurde auf den Wagen nicht. Und obwohl der Ort durch eine schützende Bergkuppe von der israelischen Sperrmauer und dem Militärposten getrennt war, breitete sich auch hier eine Trümmerlandschaft aus.
Titelbild: Karin Leukefeld
