Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht. Von Florian Warweg.

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In der am 29. März unter dem Titel „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“ veröffentlichten Recherche der New York Times (NYT), wird detailliert dargelegt, wie umfassend die USA in die Kampfhandlungen gegen Russland involviert waren (und wohl auch weiterhin sind) und wie die Biden-Regierung immer mehr rote Linien beiseite räumte, bis es schlussendlich zu dem Punkt kam, dass die USA auch für Angriffe tief im russischen Kernland die Planung, Steuerung und Zielkoordinaten für die Tötung von tausenden russischen Soldaten (sowie mehrerer Zivilisten als „Kollateralschaden“) auf russischem Boden bereitstellte. Dreh- und Angelpunkt für die Aktivitäten war der US-Stützpunkt im hessischen Wiesbaden. Dieser dient der US-Armee als europäisches Hauptquartier.

Dass allen Beteiligten die Problematik bewusst war, die alleine schon die Weitergabe von US-Zielkoordinaten für Angriffe auf russische Ziele bedeutete, belegt folgende Darstellung in der NYT. Innerhalb des U.S. European Command in Wiesbaden führte die Weiterleitung und Steuerung von Zieldaten zu einer angespannten Debatte: War es angesichts der heiklen Mission angemessen, Ziele als „Ziele“ zu bezeichnen? Die Debatte wurde laut NYT von Generalmajor Timothy D. Brown, dem Geheimdienstchef des U.S. European Command, mit folgender „Lösung“ beigelegt: Die Standorte der russischen Streitkräfte seien als „Punkte von Interesse“ (“points of interest“), Informationen über Bedrohungen aus der Luft seien als „Spuren von Interesse“ (tracks of interest) zu bezeichnen. Die NYT zitiert in diesem Zusammenhang einen hohen US-Beamten mit den Worten:

„Wenn Ihnen jemals die Frage gestellt wird: „Haben Sie den Ukrainern ein Ziel übergeben?“, können Sie ohne weiteres die Wahrheit sagen, wenn Sie sagen: „Nein, das habe ich nicht.“

Das Ganze sollte dazu dienen, so die NYT weiter, „um das Risiko russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Partner zu verringern.“

Mit welchem Feuer man im Pentagon, im Weißen Haus und im US-Stützpunkt Wiesbaden mit diesem Vorgehen spielte, war allen Beteiligten klar:

„Als die (ukrainischen und US-amerikanischen) Generäle HIMARS anforderten, so erinnerte sich ein Beamter, fühlte es sich in dem Moment an, als würde man „an der Grenze stehen und sich fragen, ob der Dritte Weltkrieg ausbricht, wenn man einen Schritt nach vorne macht?“ Und als das Weiße Haus diesen Schritt nach vorne machte, so der Beamte, wurde die Task Force Dragon zum „gesamten Backoffice des Krieges“.

Wiesbaden würde, so heißt es weiter, jeden HIMARS-Angriff überwachen. Der verantwortliche US-General Donahue und seine Mitarbeiter würden die Ziellisten der Ukrainer überprüfen und sie bei der Positionierung ihrer Abschussvorrichtungen und der zeitlichen Planung ihrer Angriffe beraten. Die Ukrainer sollten nur die von den US-Amerikanern bereitgestellten Koordinaten verwenden. Um einen Sprengkopf abzufeuern, benötigten die HIMARS-Bediener eine spezielle elektronische Schlüsselkarte, die die Amerikaner jederzeit deaktivieren konnten.

Vielsagend auch dieser Ausschnitt:

„Im selben Monat belauschten US-Geheimdienste den Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, General Sergei Surovikin, der tatsächlich über eine Verzweiflungstat sprach: den Einsatz taktischer Atomwaffen, um die Ukrainer daran zu hindern, den Dnipro zu überqueren und direkt auf die Krim vorzustoßen.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die US-Geheimdienste die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde, auf 5 bis 10 Prozent geschätzt. Nun, so hieß es, läge die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent, wenn die russischen Linien im Süden zusammenbrechen würden.“

Die New Yorker Zeitung berichtet dann weiter, wie die Biden-Administration 2024 entgegen der Empfehlung der eigenen Militärs den Ukrainern erlaubte, russisches Territorium nahe der Grenze als „Killzone“ zu beschießen. Dafür wurden CIA-Offiziere in der Region Charkiw stationiert, welche die HIMARS-Angriffe gegen Russland leiteten. Die NYT schließt dieses Kapitel mit dem Satz:

„Das Undenkbare war Wirklichkeit geworden. Die Vereinigten Staaten waren nun in die Tötung russischer Soldaten auf souveränem russischen Boden verwickelt.“

Im Bericht werden dann eine Reihe weiterer ukrainischer Operationen gegen Ziele in Russland benannt, die mit Hilfe von US-Militär und -Geheimdiensten durchgeführt wurden. Das reichte bis hin zur Erlaubnis durch Washington an den gemeinsamen Stab in Wiesbaden und die CIA, Langstreckenraketen- und Drohnenangriffe auf einen Teil Südrusslands zu unterstützen, sowie an die US-Militärberater, Kiew zu verlassen und Kommandoposten in der Nähe der Kampfzonen einzurichten.

Die NYT zitiert in diesem Zusammenhang „einen europäischen Geheimdienstchef“ mit den Worten:

„Sie (die US-Amerikaner) sind jetzt Teil der Tötungskette („kill chain“).“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. April 2025

Frage Warweg
Laut der neuesten Enthüllung der „New York Times“, die Ihnen allen sicherlich bekannt ist, lieferten die USA nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern planten auch taktische Operationen, lieferten Zielkoordinaten, steuerten Angriffe tief im russischen Kernland und übten de facto das Kommando über die gesamte „kill chain“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze laut „New York Times“ von Stützpunkten in Wiesbaden und Ramstein, also von deutschem Boden aus. Da würde mich zunächst interessieren: Sieht die Bundesregierung das geschilderte Agieren der US-Streitkräfte, von Wiesbaden aus direkte Angriffe mehrere hundert Kilometer tief im russischen Kernland gesteuert zu haben, als vom NATO-Truppenstatut, vom Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie von Artikel 26 des Grundgesetzes gedeckt?

Deschauer (AA)
Danke, Herr Warweg, für Ihre Frage. Wie Sie wissen, kommentieren wir hier grundsätzlich nicht im Detail Presseberichte oder Presseäußerungen. Was ich Ihnen grundsätzlich sagen kann, ist, dass Deutschland natürlich mit seinen amerikanischen Partnern im fortwährenden Gespräch ist und wir davon ausgehen, dass sich die amerikanischen Partner auch auf den Truppenstützpunkten, die sie hier in Deutschland betreiben, nach Recht und Gesetz verhalten.

Zusatzfrage Warweg
Das Grundgesetz hat ja eine sehr explizite Friedenskomponente bzw. ein Friedensgebot und verpflichtet bereits in der Präambel, dem Frieden der Welt zu dienen, was dann in Artikel 20 und 25 sowie auch in dem schon erwähnten Artikel 26 weiter ausdefiniert wird. Da würde mich dann ebenfalls interessieren: Entsprechen die vom deutschen Boden aus organisierten Angriffe auf russisches Kernland aus Sicht der Bundesregierung diesem verfassungsrechtlich verankerten Friedensgebot? Das können Sie ja ganz grundsätzlich formulieren, auch unabhängig von der Berichterstattung der „New York Times“.

Deschauer (AA)
Ich formuliere erst einmal ganz grundsätzlich, dass ich Ihre Prämissen, die Sie in Ihre Ausführungen gestellt haben, gar nicht kommentiert und bewertet habe. Insofern können Sie da auch keine Ableitung von mir erwarten.

Dem Friedensgebot ist diese Bundesregierung aufs Tiefste verpflichtet. Das bedeutet auch, dass wir dazu beitragen, dass derjenige, der in Europa angegriffen wurde und sich für den Frieden in Europa einsetzt, also die Ukraine, nach Kräften unterstützt wird. Das zeigt auch der Besuch der Außenministerin, die gerade gestern noch in der Ukraine war und der Ukraine die fortgesetzte Unterstützung gegen den Aggressor, also denjenigen, der den Frieden in Europa stört, zugesichert hat.

Zusatzfrage Warweg
An Herrn Hebestreit: Bisher hat sich nur das Auswärtige Amt geäußert; wir wissen aber alle, dass Außenpolitik Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist. Teilt der Kanzler diese Einschätzung, oder hat er noch einen anderen Blick darauf?

Hebestreit
Herr Warweg, was ich in Ihren Fragen ein bisschen vermisse, ist, dass Sie den Aggressor nicht genannt haben: Russland attackiert die Ukraine in einem gnadenlosen Krieg seit mehr als drei Jahren. Alles, was Sie jetzt an Zeitungsberichten über angebliche Unterstützungsleistungen der Vereinigten Staaten, was Gegenschläge tief ins russische Hinterland angeht, zitiert haben, ist bzw. wäre insofern eine Reaktion auf diesen Angriffskrieg. Da sollte man Ursache und Wirkung nicht immer verwechseln. Das passiert Ihnen manchmal, aber da helfe ich gerne aus.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 02.04.2025