Es ist die alte Leier: „Russland abzuschrecken und einzudämmen“ bedeutet Steigerung der Verteidigungsausgaben und Kürzung in anderen Bereichen. Ja, der Preis dafür könne im Extremfall sogar in Menschenleben bemessen sein und wäre doch zu erbringen, wie Carlo Masala uns mitteilen will. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ bespielt er die Klaviatur der Ängste, um eine mehrheitlich friedliebende Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, und ebenso, um für sich selbst als Experte zu werben. Von Irmtraud Gutschke.

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Mit erbitterter Miene in polierter Rüstung: Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München und, wie der Klappentext ihn rühmt, „gefragter Kommentator für deutsche und internationale Medien sowie häufiger Gast in den großen Polit-Talkshows“. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt er eigentlich nur das, was er in seinen vorher bei C.H.Beck erschienenen Bänden „Weltunordnung“ und „Bedingt abwehrbereit“ schon proklamiert hat. Aber diesmal ist es ein „Szenario“, ja fast ein „Roman“.

„Wenn Russland gewinnt“ – schon der Titel appelliert an Ängste, die besonders im Westen verbreitet sind. Dass Konrad Adenauer als strikter Antikommunist einen Horror vor „Soffjetrussland“ hatte, kam aus seiner Vergangenheit und passte zur US-Politik nach 1945. Im bald beginnenden Kalten Krieg zwischen den Supermächten fand mit der politischen auch eine geistig-kulturelle Teilung der „Deutschländer“ statt. Die besteht bis heute fort. Im Osten gibt es eine Russland-Erfahrung, oft auch mit Sprachkenntnis verbunden, die dem Westen gerade jetzt von Nutzen wäre, da Donald Trump die US-Politik um 180 Grad zu ändern verspricht. Aber diese Ost-Kompetenz ist bis heute nicht angekommen im politischen Milieu, wo Verunsicherung herrscht. Plötzlich schmerzt die transatlantische Leine, mit der man sich früher so wohlgefühlt hatte. Einst williger Bündnispartner der USA – gerade die Westdeutschen galten als Musterschüler –, geht dieser Status verloren. Missachtung aus Washington. Europa wird abserviert und ist in Sorge, jenen Schutzschirm zu verlieren, unter dem man sich sicher wähnte.

Selbst war er nie in der Bundeswehr

Carlo Masala, 1968 als Kind einer österreichischen Verkäuferin und eines italienischen Gastarbeiters in Köln geboren, war interessanterweise selbst nie in der Bundeswehr. „Ich bin damals, schulisch geprägt, in einem linksliberalen Milieu aufgewachsen“, sagte er in einem taz-Interview. „Hätte ich damals gewusst, dass die Bundeswehr auch ein Studium, eine Ausbildung finanziert, wäre das für mich interessant gewesen.“ [1] Früh schon musste er lernen, sich durchzusetzen, zielstrebig arbeitete er an seiner Karriere.

Heute wohnt er in Leipzig. Wenn er schon zu DDR-Zeiten dort gelebt hätte, wäre aus ihm ein anderer geworden. Nun trennen uns Welten. Dass sich auf sein Buch nur satirisch reagieren ließe, dachte ich zunächst. Beim Lesen aber merkte ich, dass ich es ernst nehmen musste, bitterernst: Ein Wehrdienstverweigerer will die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg in Europa einschwören. Mit Wucht rennt er durch nun geöffnete Türen. CDU und SPD haben sich, assistiert von den Grünen, einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt – wohlweislich, bevor das im neu gewählten Bundestag mit veränderten Mehrheiten schwierig geworden wäre. Eine Verfassungsänderung wurde beschlossen, die an einen Staatsstreich denken lässt: per namentlicher Abstimmung – Fraktionsdisziplin setzte die Abgeordneten unter Druck. Per Volksentscheid wäre die Entscheidung kaum so zustande gekommen. Im Schnelldurchlauf wurde ein Exempel statuiert, was Demokratie in diesem Lande wert ist. Über unsere Köpfe hinweg sichert sich die Waffenlobby nun Profite auf unabsehbare Zeit.

Im Buch kommt der Vorstandsvorsitzende der Firma Rheineisen am 27. März 2028 nach dem Beschuss seines Firmenjets Gulfstream G 650 durch eine Stinger-Rakete ums Leben. Und am gleichen Tag wird auf dem historischen Rathaus der estnischen Stadt Narwa die russische Flagge gehisst. Ein Einmarsch in Estland: Es geistern ja längst schon Meinungen durch die Medien, was Schlimmes geschehen würde, wenn Russland seine Kriegsziele in der Ukraine erreicht. Dann macht uns „Soffjetrussland“ zur Kolonie, ruft Adenauer aus seinem Grab, dann sind wir „Sibirien“. Dass der Ukraine-Krieg endet – was nicht nur für mich eine Hoffnung ist, wird für Carlo Masala zum Schreckensszenario, mit dem er möglichst viele Leute anstecken will.

Von Anfang an ist die Absicht des Buches durchsichtig, auch wenn es auf durchaus spannende Weise an verschiedene Schauplätze führt: in die russische Präsidialverwaltung, den Rat der Außenminister in Brüssel, das Büro des Bundeskanzleramts, das NATO-Hauptquartier … Der Autor will Eindruck machen mit seinem Insiderwissen. Das tat ihm wohl schon beim Schreiben gut. Wir sollen ihm folgen, aufblicken zu ihm als Experten, damit wir unbeirrt bleiben in einem Krieg, der Trump nun zu teuer wird. Ungefragt sollen wir bereitwillig weiterhin für Waffenlieferungen an die Ukraine zahlen, auch wenn wir an deren Sieg nicht mehr glauben. Denn mit einem Kapitulationsfrieden, meint Masala, würde es für uns erst richtig schlimm.

Angstszenario voller Russenhass

Niemand kann in die Zukunft sehen. Das Szenario in diesem Buch ist höchst manipulativ. Mit der Kränkung, dass die ganze westliche Aufrüstung der Ukraine letztlich für die Katz war, stände Masala nicht allein. Aber es ist doch ziemlich erschreckend, wie ihm der Russenhass aus allen Knopflöchern blitzt, als hätte Deutschland nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg ein Recht auf Revanche. Er ist besessen davon, es wird ihm schon fast zur fixen Idee. „Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor.“ Landauf, landab geht er in den Medien mit seiner Phobie hausieren. [2] War er je in Russland? Beherrscht er die Sprache? Selbst wenn, wäre er mental fähig zu Diplomatie auf Augenhöhe? Europäische Diplomatie statt Waffenlieferungen, gerade dafür würde es doch jetzt höchste Zeit. Denn wir leben doch auf einem Kontinent.

Putin kann Deutsch. Vielleicht liest er das Buch sogar und amüsiert sich über die Idee des Autors, dass er nach der Kapitulation der Ukraine seinen Rücktritt anbieten würde. Mag ja sein, dass er das schon mal vorhatte. Aber dass sein junger Nachfolger ausgerechnet Obmantschikow heißt und sein Vertrauter Palatschow! „Lügner“ und „Henker“. Es ist ihm wohl selbst gar nicht klar, wie er seinen Ruf als „Militärexperte“ lädiert, wenn er sich dermaßen vordergründig von Emotionen leiten lässt. Wir sollen ihn für einen Sachverständigen halten, aber Nüchternheit ist nur Fassade. Unter dieser Maske ist er befangen, gekränkt, kampfeswütig und voller Angst.

In Moskau wird man sich amüsieren über seine Idee, ein russisches Atom-Unterseeboot zur unbewohnten Hans-Insel im Nordpolarmeer zu schicken, um dort die russische Flagge zu hissen und darunter eine Flasche Kristall-Wodka mit einer Büchse Kaviar zu deponieren: Ach, da hätten wir doch eine bessere Wodka-Marke gefunden als die, die es schon zu DDR-Zeiten gab, wird man lachen. Aber originell ist der Mann – und vor allem: Er nimmt uns ernst. Er fürchtet uns sogar.

Wenn der US-Präsident zögert

In seinem „Roman“ will das 2028 von Russland angegriffene Estland den NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 ausrufen. Der NATO-Generalsekretär überlegt, wie das konkret durchzuführen wäre, und verweist auf Schwierigkeiten, sollte Russland eine Seeblockade errichten. Der französische Staatspräsident gibt zu bedenken, dass Russland wohl keinen Krieg mit der NATO bezweckt, sondern vor allem seine Bürger in Estland schützen will. „Man muss schon sagen, dass Estland deren Rechte seit Jahren nicht in vollem Umfang berücksichtigt.“ [3] Immerhin ist das mal ausgesprochen. Eigentlich müsste man noch weiter gehen: Zwar von inneren Widersprüchen ausgelöst, lag der Zerfall der Sowjetunion im Interesse des Westens. Die Unterstützung antirussischer Bestrebungen in den einstigen Sowjetrepubliken und die NATO-Osterweiterung waren zur Eindämmung Russlands gedacht und wurden dort als Bedrohung verstanden. Weil den USA die Mittel knapp werden, steigt Trump jetzt ab vom hohen Ross und gibt sogar zu, dass in der Ukraine ein „Stellvertreterkrieg“ der USA mit Russland stattgefunden hat. [4] Und wenn es so ist (was unsereins schon lange sagte), ist doch plausibel, dass sich zuerst diese beiden Großmächte an einen Tisch setzen müssen. Der Ukraine und der EU wird auf beleidigende Weise klargemacht, was sie schon immer waren und wohl auch bleiben sollen: Handlanger der USA.

Der US-Präsident im Buch gibt jedenfalls keine Zustimmung zur Ausrufung des Artikels 5: „Wegen einer kleinen Stadt in Estland riskiere ich nicht den Dritten Weltkrieg.“ [5] Aber das klingt ja absolut vernünftig. Alles ist zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu vermeiden. Russland-Hass verstellt Masala den Blick. Er müsste ja auch nicht aufs Schlachtfeld, dürfte einen bequemen sicheren Bunker haben. Aber eigentlich denkt er gar nicht so weit. Erst einmal will er sich in unserem noch-friedlichen Land publikumswirksam im Kampf gegen die „Angstunternehmer“ profilieren.

Bunt zusammengesetzt sei diese Truppe. „Es sind Menschen, die aus ideologischer Überzeugung für die Sache Moskaus streiten, ehemalige Militärs, die ihre öffentliche Bedeutungslosigkeit kompensieren, Publizisten, die sich am extremen rechten oder linken Rand des Spektrums sichtlich wohl fühlen, und eine kleine Schar von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen.“ [6] Hat er sich da gar schon Namen aufgeschrieben? So, wie es die Ukraine auf ihrer Seite „Mirotworez“ macht? Die heißt auf Deutsch „Friedensstifter“ und gibt Tausende von Namen, Telefonnummern und Mailadressen von Leuten preis, die in diesem Krieg nicht den ukrainischen Kampf unterstützen. [7]

Die Ukraine als weltweit größter Waffenimporteur

Kriegslogik. Aber was geschieht mit uns, wenn ein solches Freund-Feind-Schema Fuß fasst? „Wenn die NATO nicht reagiert, hat Russland gewonnen“, sagt der deutsche Bundeskanzler nach der Telefonkonferenz am 27. März 2028 zu seinem Sicherheitsberater. Damit spricht er dem Autor aus dem Herzen. Sowieso behandelt er den Bundeskanzler betont zuvorkommend, wenn er im Buch auftritt. Schließlich will er dem Verteidigungsministerium weiterhin Beratungsleistungen verkaufen. Mit dermaßen simplen Gut-Böse-Konstellationen im Kopf? Was ist das für ein Sachverständiger? Eher ist er ein Sprachrohr, ein Mann für Publicity.

Er ist ehrgeizig, will hoch hinaus. Dass Trump sich von Europa abkehrt, ist seine Chance, als Scharfmacher in die Öffentlichkeit zu treten. Dabei geht er in seinem Verständnis des Ukrainekrieges als „Weltordnungskonflikt“ schon weiter, als es medial bislang üblich war. Da wurde vornehmlich an unser Mitgefühl appelliert, weil ein großes Land ein kleines überfallen habe. Dass in der Ukraine unsere Demokratie verteidigt würde, sollten die Leute glauben, obgleich die korrupte Oligarchie dort weit von Demokratie entfernt ist.

Kriegspropaganda: Längst schon ist Deutschland Teil dieses Krieges, für den die Ukraine mit unsäglichem Leid bezahlt. Ein Krieg des Westens gegen Russland, in dem der US-Präsident nun anscheinend das Handtuch wirft. Allein schon emotional: Wie sollen europäische Transatlantiker mit dieser jähen Wendung fertig werden? Und Selenskyj erst: Wie er von Biden erst gehätschelt und dann von Trump gedemütigt wurde! Mit Sanktionen gegen die russische Wirtschaft hat Deutschland sich selbst massiv geschadet. Wie viele Milliarden Militärhilfe an die Ukraine die deutschen Steuerzahler finanzierten, die Zahlen entziehen sich jedem Vorstellungsvermögen. Und man merkt schon kaum mehr auf, wenn neue Sanktionen beschlossen und weitere Mittel für die Ukraine in Aussicht gestellt werden.

Die Commerzbank prognostiziert, dass sich Deutschlands kreditfinanzierte Ausgaben für Verteidigung in den nächsten zwölf Jahren um 750 Milliarden Euro erhöhen werden. Plus dem Infrastruktur-Sondervermögen von rund 500 Milliarden und dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum für die Bundesländer ergebe sich eine Summe von rund 1.500 Milliarden Euro neuer Schulden. [8]

Es ist eigentlich widersinnig: Während US-Politik irgendwie das Feuer löschen will, schiebt Deutschland neuen Brennstoff nach – wobei Trump durchaus eigene Interessen verfolgt. Der Weltordnungskonflikt wird unter dem Motto „America First“ nur auf eine andere Ebene geschoben. Putin kann Trumps gutem Willen nicht vorbehaltlos glauben, und wir können es ebenso wenig. Die kriegsgebeutelte Ukraine soll für die US-Militärhilfen womöglich nicht nur mit ihren Bodenschätzen zahlen, sondern kommt wirtschaftlich noch stärker unter US-Protektorat. Wenn es zu einem EU-Beitritt der Ukraine käme, stünde allen US-Unternehmen, die dort engagiert sind, ein riesiger Freihandelsbereich offen. Allein schon mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion könnte die Ukraine faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen. Und auf der anderen Seite wird die EU für alle Kriegsschäden aufkommen. [9]

Laut dem Europäischen Friedensforschungsinstitut in Stockholm ist die Ukraine weltweit der größte Waffenimporteur. Auffällig ist zudem die starke Abhängigkeit europäischer Staaten von US-Rüstungsgütern. 64 Prozent der Waffenkäufe der europäischen NATO-Staaten stammen aus den USA. [10] Trumps mit Forderungen verbundene Abkehr von Europa kommt seiner heimischen Rüstungsindustrie zugute. Kann der militärisch-industrielle Komplex in den USA da wirklich an einer Friedensordnung auf unserem Kontinent interessiert sein? Was Deutschland betrifft: Wie die Aktie von „Rheinmetall“ in der vergangenen Woche über 20 Prozent zulegte, bildet Hoffnungen ab, dass der Gewinn des Bundeswehrlieferanten – im vorigen Jahr schoss er um 61 Prozent in die Höhe – noch weiter steigt. [11] Werden wir von Rüstungsaktionären regiert?

Verteidigung liberaler Werte: Was wird davon übrig sein?

Immer wieder ist im Buch davon die Rede, dass Europa ohne die USA militärisch nicht stark genug sei, der Ukraine beizustehen. Allerdings legt Masala dem russischen Präsidenten Obmantschikow mehrmals die Prognose einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur in den Mund. Wie die aussehen könnte, wird nicht erklärt. Dass sie dem Autor bedrohlich erscheint, bildet die Interessen der Rüstungslobby ab. Dass schon einmal ein solches Sicherheitsbündnis mit Russland beschlossen worden ist, dürfte Masala wissen. Am 21. November 1990 wurde die „Charta von Paris für ein neues Europa“ von 32 europäischen Ländern, einschließlich der Sowjetunion, sowie den USA und Kanada unterzeichnet. [12] Sie sollte ein „neues Zeitalter des Friedens“ eröffnen. Doch bereits neun Monate später begannen die Kriege auf dem Territorium Jugoslawiens, die 1999 in der NATO-Bombardierung Belgrads kulminierten. Mit Serbien wurde ein Verbündeter Russlands getroffen. Sowieso wurde die „Charta von Paris“ nach dem Zerfall der Sowjetunion begraben. Im Sinne westlicher Machtpolitik schien Russland in die Knie gezwungen. Das änderte sich erst mit Putins Machtübernahme. Der Kalte Krieg trat in eine neue Phase.

Nach dem belletristischen Teil im Buch erklärt der Autor im Nachwort noch einmal explizit seine Positionen. „Die Ukraine darf nicht verlieren. Russland darf nicht gewinnen.“ [13] So entschieden Olaf Scholz das sagte, wird er von Masala (er hatte ja bereits einen neuen Kanzler im Blick) dennoch kritisiert. Zu schwammig sei das, ohne klare Strategie. Dass es unrealistisch war, davon spricht er nicht. Stattdessen erklärt er: „Putins Strategie …, neben der Erzeugung von Angst infolge einer möglichen nuklearen Eskalation auf die Erschöpfung demokratischer Gesellschaften zu setzen … Je mehr Kosten die Sanktionen gegen Russland verursachten, desto weniger waren Menschen bereit, ihre Fortdauer zu unterstützen.“ [14] Wohl wahr. Nur folgen seine Gedanken eben nicht dem allgemeinen Interesse, in Frieden und Sicherheit zu leben. Im Gegenteil: Von oben herab überlegt er, wie sich die Widerspenstigen zähmen lassen.

„Denn Fragen wie die nach höheren Verteidigungsausgaben, nach beschleunigten Rüstungsprozessen, nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht … können dann nicht auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses entschieden werden.“ Vielmehr liege die Aufgabe der Politik darin, „diese Themen nicht bloß im Blick auf öffentliche Meinung und kommende Wahlen zu verhandeln, sondern bewusst politische Führung auszuüben“. [15] Also Durchregieren, was auch Kanzler Merz gefallen dürfte. Zentralismus ohne Demokratie macht vieles leichter und schmeichelt dem Ego.

In Putin entdeckt Masala „missionarischen Eifer“, als sähe er sein Spiegelbild. Wie weit würde er gehen mit seiner Ausrichtung auf Kriegstüchtigkeit, die schließlich im Gegensatz zum Friedensgebot des Grundgesetzes steht, den Staat so einzurichten, dass er auf Erhaltung, Verstetigung und Ausweitung von Frieden gerichtet ist? Dass Frieden zwar erstrebenswert, würde er antworten, aber wenn überhaupt nur auf dem Wege intensivier Militarisierung zu erreichen sei. „Russland abzuschrecken und einzudämmen, kann nur gelingen, wenn die europäischen Gesellschaften bereit sind, den dafür angefallenen Preis zu zahlen. Und dieser Preis bemisst sich zwar im Extremfall der Bündnisverteidigung in Menschenleben, er fällt aber bereits jetzt an als ökonomische und politische Kosten. Wer eine Steigerung von Verteidigungsausgaben durchsetzen will, der wird in anderen Bereichen kürzen müssen oder kann dort zumindest weniger investieren. Es wird also auch um eine Priorisierung von Staatsaufgaben gehen.“ [16]

Zu diesem Zweck sei „klar zu kommunizieren, was auf dem Spiel steht. Demokratische Gesellschaften sind durch hybride Kriegsführung bedroht und letzten Endes geht es um nicht weniger als um die Verteidigung der demokratischen Staatsform, oder pathetischer gesprochen, um die Art und Weise, wie wir leben und leben wollen.“ [17]

Dass Masalas Vorstellungen von zentral angeordneter Kriegsertüchtigung sich durchsetzen, davor sei eindringlich gewarnt. Denn in diesem Fall ist es fraglich, welche liberalen, demokratischen Werte überhaupt noch übrig sind, die wir gegen autoritäre Herrschaftsformen verteidigen wollten.

Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario. C.H.Beck, 116 Seiten, broschiert, 15 Euro.