Das bisher traditionell mit Russland verbündete Armenien soll nach dem Willen seines Parlaments den Beitritt zur EU beantragen. Das Parlament in der Hauptstadt Eriwan stimmte kürzlich in dritter Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetz, mit dem die Regierung aufgefordert wird, einen Beitrittsprozess zur EU zu beginnen. Eine geopolitische Einschätzung von Ramon Schack.

Die aktuelle armenische Regierung fühlte sich von Moskau im Stich gelassen, nachdem Russland im September 2023 angesichts der aserbaidschanischen Militäraggression in der von Armeniern und Armenierinnen bewohnten Region Bergkarabach nicht interveniert hatte. Baku brachte Bergkarabach schließlich gewaltsam unter seine Kontrolle. Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten, die gesamte armenische Bevölkerung, mussten flüchten.

Moskau und Teheran sind die traditionellen Schutzmächte Armeniens

Bis 1991 war die kleine Kaukasusrepublik Teil der damaligen Sowjetunion und danach mit Russland verbündet. Ohne den Iran hätte Armenien seit seiner Unabhängigkeit 1991 kaum überlebt. Die geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei strangulieren jegliche wirtschaftliche Entwicklung und engen die geostrategischen Perspektiven Armeniens dramatisch ein.

Weg von Moskau?

Basierend auf einer weiteren möglichen Bedrohung durch das Nachbarland wendet sich Armenien verstärkt dem Westen zu. Die Regierung ließ die Mitgliedschaft in der von Russland dominierten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) auslaufen. Der armenische Ministerpräsident Paschinjan ließ dazu verlautbaren, dass seine Regierung zu einem späteren Zeitpunkt über das genaue Datum des Austritts aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) entscheiden werde, zu deren Mitgliedsstaaten neben Russland und Belarus auch die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetstaaten Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan gehören. Diese Entwicklung hin zum Westen, angeblich aufgrund der Bedrohung durch Baku, ist eigentlich unlogisch, denn Aserbaidschan ist ein enger Verbündeter des Westens. Der Westen hat sich schon seit geraumer Zeit auf die Seite Aserbaidschans geschlagen. Ursula von der Leyen genierte sich daher nicht, bei ihrer Bitt- und Betteltour nach Gas Aserbaidschan als „zuverlässigen Erdgaslieferanten“ zu lobhudeln. Aber im Westen protegiert man nicht nur die Oligarchen von Baku, sondern lässt sich von diesen zum Teil auch schmieren, wie die sogenannte “Aserbaidschan-Affäre“ beweist, in deren Sumpf zahlreiche deutsche Christdemokraten verschwunden sind. Aserbaidschans jüngste Aggressionen basieren also auf der Politik des Westens, denn Baku weiß, dass es von dessen “Menschenrechtsrhetorik“ verschont bleibt. Trotzdem unterzeichnete Eriwan ein Sicherheitsabkommen mit Washington. Russland reagierte äußerst verstimmt auf den Kurswechsel.

NGOs organisierten sich

Eine von proeuropäischen Organisationen und Bündnissen getragene Bürgerinitiative hatte in dem 2,7 Millionen Einwohner zählenden Land im vergangenen Jahr rund 60.000 Unterschriften für eine Petition zum EU-Beitritt gesammelt. Regierungschef Paschinjan fungierte als Pate für dieses Ziel. Nach seinen Worten sollen aber angeblich die Bürger in einem Referendum das letzte Wort dazu haben. Bisher hat allerdings kein EU-Mitgliedsland einen Beitritt Armeniens öffentlich unterstützt, die Ereignisse im benachbarten Georgien stecken den Strategen noch in den Knochen.

Fortschritte gibt es allerdings, zumindest oberflächlich, im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Beide Südkaukasus-Republiken haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt. „Der Verhandlungsprozess über den Text des Friedensabkommens mit Armenien ist abgeschlossen“, sagte der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramow Mitte März gegenüber den Medien. Vom armenischen Außenministerium hieß es, das Abkommen sei „zur Unterzeichnung bereit”. Beide Seiten ließen verlautbaren, Armenien akzeptierte die Vorschläge Aserbaidschans zu zwei Punkten des Friedensabkommens, für die bisher kein Kompromiss gefunden worden war.

Kriege über Kontrolle von Bergkarabach

Armenien und Aserbaidschan führten in den vergangenen Jahrzehnten zwei Kriege gegeneinander um die Kontrolle der Region Bergkarabach. 2023 brachte Aserbaidschan in einer groß angelegten Militäroffensive die mehrheitlich von ethnischen Armenierinnen und Armeniern bewohnte Region unter seine Kontrolle. Die seit Jahrzehnten umstrittene Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Diese Offensive löste die Flucht der mehr als 100.000 armenischen Bewohner nach Armenien aus. Viele Armenier wittern daher einen Ausverkauf ihres Landes durch die eigene Regierung.

Titelbild: Shutterstock /em concepts