Die konstituierende Sitzung des Bundestages reduzierte sich quasi auf einen Kampf „Alle gegen die AfD“. AfD-Methusalem Gauland (84) durfte nicht die Eröffnungsrede halten, der AfD-Kandidat für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten fiel bei der Abstimmung durch. Das gab der AfD den Anlass, von einem gegen sie gerichteten „Kartell“ im Bundestag zu sprechen. Die neue Bundestagschefin Klöckner schlug zurück: Demokratisch gewählte Mehrheiten seien keine „Kartelle“. Und die Grünen schlugen vor, notfalls die Polizei des Bundestages gegen AfD-Abgeordnete einzusetzen. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
„Wir brauchen eine neue Vertrauensbeziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Volksvertreterinnen und Volksvertretern. Die Wählerinnen und Wähler haben am 23. Februar die Mehrheiten im Deutschen Bundestag neu bestimmt. Es wird eine neue Koalition geben, deren Mehrheitswille dieses Land gestalten soll. Und ich will an dieser Stelle auch sagen: Mehrheiten, die demokratisch gefunden worden sind, sind keine Kartelle (…) Die Verengung des zulässigen Diskurses, der Diskursräume in Richtung der eigenen Ansichten ist im Übrigen keine gute Entwicklung in jüngster Zeit. Wer Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ernst nimmt, der muss auch andere Sichtweisen ertragen, sie aushalten. Nicht jede Meinung, die ich selbst nicht teile, kommt dem Extremismus gleich. Demokratie ist im besten Sinne Zumutung. Haben wir den Mut zum gegenseitigen Zuhören, zum Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen unserer Verfassung.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 7:55 und ab Minute 12:07)
Irene Mihalic, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Und deswegen sage ich Ihnen, sind wir sehr gerne dazu bereit, zügig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wie wir die Regeln in der Geschäftsordnung so verbessern können, dass wir die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen können, meine Damen und Herren. Und dazu gehört für mich auch, dass wir der Polizei des Deutschen Bundestages endlich eine solide Rechtsgrundlage für ihre wichtige Arbeit hier im hohen Haus geben. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde, die sich hier mitten unter uns befinden, jeden Tag daran arbeiten, am Abbau der parlamentarischen Demokratie, und wir dem einfach tatenlos zusehen. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden jedenfalls nicht tun.“
(Quelle: Bundestag, ab Minute 01:16:06)
Bernd Baumann AfD, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
„Wir könnten aufstellen Jesus Christus und Mahatma Gandhi, die würden nicht gewählt werden, oder Barack Obama oder wen auch immer, weil – und das berechtigt uns ja, vom Kartell zu sprechen: Wir können machen, was wir wollen, es ist ihre politische Strategie, die größte Oppositionspartei auszugrenzen, zu diabolisieren, mit Brandmauern und so. Und wir sind eine politische Bewegung, die haben alle westlichen Länder der Welt – USA, Italien, teilweise regieren unsere Schwesterparteien. Niemand käme auf die Idee, beispielsweise den Inlandsgeheimdienst auf diese große Partei anzusetzen und so ihrer Rechte zu berauben, wie uns in Deutschland hier passiert. Deshalb glaube ich schon, mit Recht von diesem Kartell sprechen zu können, was sich immer wieder findet. Wir präsentieren unsere Kandidaten, jeder von denen ist wählbar. Sie sehen gerade am Alterspräsidenten 2017 sind wir schon exkludiert, ausgeschlossen worden, bevor wir da waren. Also egal, wen wir aufstellen, wir werden nicht gewählt.“
(Quelle: ARD, ab Minute 4:50)
Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
„Und ich sage Ihnen: Wer die Öffentlichkeit so anlügt, wer die Wählerinnen und Wähler im Land so manipuliert, wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt. Und der muss sich, meine Damen, meine Herren, auch nicht wundern, dass man ihn nicht zu einer tragenden Säule der Demokratie macht.“
(Quelle: Bundestag, ab Minute 01:05:56)
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
„Es gibt ja aus der AfD traditionell immer wieder die Versuchungen, diesen parlamentarischen Betrieb zu stören, zu unterbrechen. Ich würde sagen, in Europa kann man bei Rechtsaußen-Parteien auch feststellen, dass sie den Parlamentarismus von innen heraus versuchen zu zerstören. Und dafür darf man dann auch keinen entsprechenden Vorschub leisten. Und deswegen glaube ich, dass ein AfD-Mensch, AfD-Abgeordneter in einem Präsidium eines Deutschen Bundestages schlichtweg nicht vertreten sein muss.“
(Quelle: phoenix)
Beatrix von Storch, Stellvertretende Fraktionschefin der AfD
„Wenn die anderen Fraktionen sagen würden, warum sie ihn nicht wählen, dann wäre der demokratischen Kultur schon viel geholfen. Sie könnten ja in der Sache etwas vortragen und sagen, warum ausgerechnet diesen Kandidaten sie nicht für wählbar halten. Aber sie haben keine Argumente, und Gerold Otten ist ein Kandidat, gegen den sie nichts vorbringen können. Der hat noch nie etwas Falsches gesagt, noch nie was Falsches getan, der hat dem Vaterland treu gedient als Soldat, und gegen ihn gibt es gar nichts. Und das zeigt einmal mehr, dass die Fraktionen ihn nur deswegen nicht wählen, weil er Mitglied der Alternative für Deutschland ist.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 1:10)
Stephan Brandner, Stellvertretender Bundessprecher der AfD
„Herr Gysi, meine Damen und Herren. Welche Ehre, hier vor der größten AfD-Fraktion, die die Welt je gesehen hat, reden zu dürfen, als einer der Ersten in der 21. Wahlperiode hier das Wort ergreifen zu können. Die Fraktion ist übrigens so groß, dass die Bundestagsverwaltung vergessen hat, eine Sitzreihe dahinten einzubauen. Ich hoffe, Ihr fühlt ich wohl auf den Klappstühlen dahinten. Das wird zu beheben sein.“
(Quelle: Bundestag, ab Minute 01:07:00)
Gregor Gysi, DIE LINKE, Alterspräsident des Bundestages
„Ich muss darauf eingehen, dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben. Die Demonstrierenden in der DDR bewiesen Mut, sie haben auf friedliche Art und Weise ihren Beitrag im Interesse einer Demokratisierung der Gesellschaft geleistet. Sie verdienen hohen Respekt. Auf der anderen Seite muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass damals von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde. Aber es wird in Ost und West auch heute noch unterschiedlich gedacht, Sachverhalte werden unterschiedlich beurteilt, und es wird auch unterschiedlich gewählt (…) Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das Ampelmännchen und den grünen Abbiegepfeil. Damit sagte man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts geleistet hätten. Wäre das andere übernommen worden, hätte die ostdeutsche Bevölkerung nicht ein solches Gefühl der Demütigung entwickelt. Man wäre davon ausgegangen, dass man zwar im falschen System lebte, aber solche Leistungen vollbracht hatte, die es wert waren, für ganz Deutschland übernommen zu werden.“
(Quelle: phoenix, ab Minute 25:35 und ab Minute 27:47)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
„Ich habe einen Zwischenruf eben gehört, das Kartell hätte hier gemauschelt. Ich möchte Sie gerne in Kenntnis setzen, dass es hier demokratische Vorgänge eine Mehrheit sind, und hier mauschelt kein Kartell in diesem Bundestag. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich zur Nationalhymne zu erheben.“
(Quelle: Bundestag, ab Minute 06:11:55)
Titelbild: Screenshot bundestag.de
