Zwar dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD noch an, in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ konnte man sich jedoch bereits auf die wichtigsten Eckpunkte einigen. Dazu gehört ein neuer Medieninnovationsfonds, der gezielt ausgewählte Medien fördert, die sich im Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum engagieren. Die Berliner Zeitung berichtete bereits im Vorfeld über diese Initiative, die auf eine Forderung der SPD zurückgeht. Mit gewissem Stolz können die NachDenkSeiten nun verkünden, dass auch wir auf der Liste der Medien stehen, die künftig in den Genuss öffentlicher Fördergelder kommen. Von Redaktion.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Damit komme den NachDenkSeiten die längst verdiente Anerkennung für ihren mehr als zwanzig Jahre währenden Einsatz im Kampf gegen Desinformationen zu, so die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ausdrücklich dankte Esken dabei dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller, der für sie stets ein politisches Vorbild gewesen sei. Der neue Medieninnovationsfonds wird dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstellt sein. Für dieses Amt im Range eines Staatsministers ist der SPD-Politiker Michael Roth als Nachfolger seiner grünen Namensvetterin Claudia Roth im Gespräch. Roth hat gute Beziehungen zu den NachDenkSeiten und wird als Vorsitzender eines neu zu bildenden Beirats dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Fördermittel gemäß der Förderstatuten eingesetzt werden.
Hintergrund für die Initiative dürfte der plötzliche Wegfall der Fördermittel aus den Programmen von USAID gewesen sein, der auch zahlreiche deutsche Medien, die sich dem Kampf gegen Desinformation verpflichtet haben, hart getroffen hat. Deutschland müsse nun in diese Bresche springen, sonst drohe der Verlust der Deutungshoheit im digitalen Raum, so die künftigen Koalitionäre. In einer Zeit, in der Gegner der liberalen Demokratie systematisch das Vertrauen in die Institutionen untergraben, sei es wichtiger denn je, dass es Medien gibt, die als Fels in der Brandung ihren Lesern Orientierung bieten. Da die klassischen Medien diese Funktion nicht mehr ausübten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund des demographischen Wandels größtenteils ohnehin nur noch von Rentnern konsumiert werde, für die der digitale Raum beim Faxgerät aufhört, müssten Onlineplattformen wie die NachDenkSeiten nun dieser Fels sein.
Es gab jedoch auch Widerstand gegen den Medieninnovationsfonds im Allgemeinen und die Förderung der NachDenkSeiten im Speziellen. Insbesondere an den politischen Rändern reagierte das politische Berlin mit Empörung. So lehnt die AfD die Finanzierung „regierungsnaher Medien“ generell ab. Und da die AfD dies ablehnt, sind nun auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke dafür, da jede Zustimmung zu AfD-Positionen ja dem Faschismus Tür und Tor öffne. Die Grünen stört es dennoch, dass ihnen nahestehende Medien wie der Volksverpetzer oder die periodisch erscheinende Heftreihe „Der Landser“ bei der Förderung leer ausgehen. Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden, so die scheidende Kultusstaatsministerin Claudia Roth, und es sei in einer liberalen Demokratie unwürdig, wenn die Regierung formal unabhängige Medien oder Stiftungen dafür fördere, Andersdenkende in die Nähe von Desinformation und Demokratiefeindlichkeit zu rücken. Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne stimmte dieser Aussage in einer Presseerklärung ausdrücklich zu. Regierungsnahe Medien wie die NachDenkSeiten dafür zu finanzieren, dass sie oppositionelle Kräfte, wie das Zentrum Liberale Moderne, kritisieren, erinnere ihn eher an Nordkorea als an eine westliche Demokratie, so Fücks. Aber da die AfD dies auch kritisiere, unterstütze man den Medieninnovationsfonds dennoch.
Wie genau die Förderung durch den Medieninnovationsfonds, der als neues Sondervermögen aufgelegt wird, aussieht, wird erst nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und der Konstitution der neuen Regierung bekanntgegeben. Die NachDenkSeiten werden berichten.
Titelbild: KI-generiertes Symbolbild (Grok3)
