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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wolfgang Lieb: »Für viele sind jetzt Piraten die Denkzettelpartei«
2. Antje Vollmer – Kein Henri-Nannen-Preis für Bild
3. Finanzmarktregulerung
4. Eurokrise
5. Der Wachstumspakt – eine PR-Nummer?
6. SPD-Minister fordern von Schweiz Nachbesserungen
7. Die Transfer-Union
8. Neue UBS-Führung – Aktionäre kritisieren Webers Millionen-Bonus
9. ILO-Bericht über die Welt der Arbeit
10. Arbeitsmarktprognosen, Mittelkürzungen und die Bundesarbeitsministerin im Mai 2012
11. Schattenboxen mit Zapfsäulen
12. Monopoly in Dresden
13. Unter deutscher Führung
14. Jürgen Todenhöfer – Die Sehnsucht der Iraner
15. Kabinett beschließt Wissenschaftsfreiheitsgesetz – Mehr Freiheit für Forscher
16. Gefährdet die Hochschulpolitik Menschenleben?
17. Springer? 1,70 Euro pro Zeile! Äh … Anteilsschein!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wolfgang Lieb: »Für viele sind jetzt Piraten die Denkzettelpartei«
   Vor der Wahl: NRW-Medien legen sich ins Zeug, um die FDP zu retten und Linkspartei auszuschalten.
   Dass die Medien konservative oder wirtschaftsliberale Parteien und deren Führer unterstützen, konnte man in Italien, in Frankreich oder auch in England sehen – Stichwort »Murdoch-Affäre«. Und in Deutschland ist es jetzt die Kampagne zugunsten der FDP.
   Eine Partei wie Die Linke wird entweder ignoriert oder angegriffen – ein Schicksal, das Bürgerbewegungen genauso trifft. Aber auch die SPD, sobald sie mal etwas linker tickt. Diese Asymmetrie müsste zum medienpolitischen Thema gemacht werden, weil sie die Vielfalt der öffentlichen Meinungsbildung kaputt macht.
   Quelle: junge Welt
2. Antje Vollmer – Kein Henri-Nannen-Preis für Bild
   Für den renommierten Henri-Nannen-Preis ist die Bild-Zeitung nominiert. So wird eine Kampagne des Boulevards statt seriöser Journalismus gewürdigt.
   Davon wird sich der Henri-Nannen-Preis nicht erholen. Die „Recherche“ der Bild-Zeitung in der Sache Christian Wulff wird für so großartig gehalten, dass sie – offenbar mit den meisten Voten der Jurymitglieder – in die engste Auswahl der Preiswürdigen gelangt ist. Obwohl darüber in Berliner Journalistenkreisen seit Wochen gewispert wird, ist es niemanden eine offene Debatte wert – ein erstaunlicher Vorgang auf einem Markt, der in der Regel Mutmaßungen lange vor deren Realisierung skandalisiert. Eines fernen Tages wird vielleicht ein mutiges Rechercheteam herausfinden, wie viele Telefonate schon bei der Vorauswahl gelaufen sind – ohne Spuren auf Mail-Boxen zu hinterlassen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Zu diesem Thema passend werden die NachDenkSeiten am nächsten Montag die aktuelle Studie “BILD” und Wulff – ziemlich beste Partner“ der Otto-Brenner-Stiftung vorstellen. Die Nominierung der BILD für den Nannen-Preis ist ein geistiges Armutszeugnis für die Jury.

3. Finanzmarktregulerung
   1. Eigenkapitalregeln für Banken – Briten stellen sich quer
      London hat den Durchbruch zur Anwendung schärferer Eigenkapitalregeln für Europas Banken platzen lassen. Auch nach sechzehnstündigem Verhandlungsmarathon stimmte der britische Finanzminister George Osborne einem gemeinsamen Beschluss der EU nicht zu.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Wenn man sich die deutschen Zeitungen so durchliest, könnte man glatt zu dem Schluss kommen, die Briten würden schon wieder eine effektive Bankenregulierung blockieren, um die City of London zu schützen. Bei näherer Betrachtung trifft hier jedoch das exakte Gegenteil zu. London befürchtet abgeschwächte Eigenkapitalrichtlinien, die es Deutschland und Frankreich erlauben, die Basel-III-Richtlinien zu verwässern.

      dazu: Sven Giegold: Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung:
      Samthandschuh-Strategie der Bundesregierung rächt sich
      Gestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem außerordentlichen EcoFin ohne Ergebnis über die zukünftige europäische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen und die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss in Europäisches Recht umsetzen. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den Forderungen vieler Experten zurück. So hatte etwa der wissenschaftliche Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums eine Schuldenbremse („leverage ratio“) von 10% gefordert. Der Vorschlag CRD IV/CRR der EU-Kommission zur Umsetzung schwächte die Basel-Vorschläge weiter ab.
      Seit Monaten wird hinter den Kulissen und unter massivem Druck der Bankenlobby über den Vorschlag der Kommission verhandelt. Als Reaktion auf den schwachen Kommissionsvorschlag forderten Staaten mit besonders großen Banken im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung wie das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande unterstützt von der EZB, national höhere Eigenkapitalanforderungen festsetzen zu dürfen. Dies wurde von Frankreich, Deutschland mit weiteren Mitgliedsländern unterstützt von der EU-Kommission zurückgewiesen. Sie sehen damit einheitliche Regeln im Binnenmarkt gefährdet. CRD IV/CRR brauchen neben der Zustimmung des Rates auch die Mitentscheidung des Europaparlaments, das derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) konstruktiv an einer gemeinsamen Position arbeitet.
      Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
      “Die Strategie der Bundesregierung, die Großbanken nach der Krise mit Samthandschuhen zu behandeln, hat sich gerächt. Zurecht verlangen Großbritannien und Schweden höhere Eigenkapitalanforderungen und eine bindende Schuldenbremse für Banken. Es ist unverantwortlich, Banken nach der Krise mit weniger als 3% harten Eigenkapital an der Bilanzsumme zu betreiben. Ebenso unverantwortlich ist, die globalen Standards des Baseler Ausschuss in Europa unterbieten zu wollen.
      Allerdings haben auch die Steuerzahler außerhalb Großbritanniens und Schwedens ein Recht darauf, dass Banken für ihre Risiken selbst aufkommen. Deshalb ist die Spaltung des Binnenmarkts in schlechter und besser regulierte Bereiche, wie Großbritannien es fordert, falsch. Richtig wäre überall hohe Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen. Dazu müsste die Bundesregierung aber wagen, große Investmentbanken wie die Deutsche Bank anders zu behandeln als die Sparkasse in der Region. Das Haftungsprinzip muss auch im Bankenbereich wieder gelten. Nur so kann noch weiterer Schaden in das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft abgewendet werden.
      Quelle: Sven Giegold

   2. Im Detail viel erreicht, Grundprobleme ungelöst
      2009 kündigten die Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte an, die Finanzmärkte so zu regulieren, dass sich die 2007 ausgebrochene Krise nicht wiederholen kann. Inzwischen ist vieles umgesetzt. Doch das dürfte nicht ausreichen.
      Die beiden Krisen-Treffen der G-20 endeten 2009 mit umfassenden und konkreten Vereinbarungen. Inwieweit diesen Beschlüssen in Europa und den USA Taten gefolgt sind, hat der Berliner Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.* Sein Fazit: “Anders als häufig öffentlich wahrgenommen, haben die Regierungen sowohl in den USA als auch in der EU seitdem große Anstrengungen unternommen, die Finanzmärkte zu regulieren und haben eine Vielzahl ihrer Detailvorschläge umgesetzt.” Allerdings stelle sich aus heutiger Sicht die Frage, ob “der Grundansatz der G-20 nicht zu kleinteilig war und zu wenig auf ein echtes Umdenken bei der Finanzmarktregulierung gesetzt hat”. Vor allem sei wenig geschehen, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
   3. Besser als Basel
      Die Baseler Abkommen – eigentlich dazu gedacht, Sparer und Allgemeinheit vor schlechten Praktiken der Banken zu schützen – verschärften die durch die Finanzkrise des Jahres 2008 ausgelöste wirtschaftliche Abwärtsspirale. Da das Vertrauen in die Wirtschaft schwand, waren die Banken während der Krise gezwungen, Vermögenswerte zu verkaufen und die Kreditvergabe zu kürzen, um die aufgrund der Abkommen geforderten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Diese Kreditverknappung führte zu starken Einbrüchen in den Bereichen BIP und Beschäftigung, während der drastische Ausverkauf der Vermögenswerte für weitere Rückgänge sorgte.
      In meiner vor kurzem gemeinsam mit Jacopo Carmassi durchgeführten Studie unter dem Titel Time to Set Banking Regulation Right, wird aufgezeigt, dass die Baseler Bankenregeln die Krise nicht nur ermöglichten, sondern ironischerweise noch intensivierten, indem sie exzessive Fremdfinanzierung und Risikoübernahme großer Banken zuließen – in manchen Fällen häuften Banken Verbindlichkeiten an, die 40, ja bis zu 50 Mal höher waren, als ihr Eigenkapital.
      Quelle: Project Syndicate
4. Eurokrise
   1. Krise frisst sich zum Euro-Kern
      In Folge der harschen Sparprogramme schrumpft die Produktion, die Arbeitslosigkeit steigt – nun auch in Deutschland.
      Die Rezession in der Euro-Zone ist stärker als erwartet und erfasst nun auch Deutschland. Die Sparprogramme in Europa haben die Stimmung in der Industrie deutlich gedämpft, nur noch in Österreich ging es im April aufwärts. Das schlägt auf den Arbeitsmarkt durch: Die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone hat einen neuen Rekord erreicht. Im April verlor sogar Deutschland Jobs. „Die Krise ist nicht mehr auf die Peripherieländer begrenzt“, stellt das Marktforschungsinstitut Markit fest.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Griechenland – Polizeistaat von EU’s Gnaden
      Die EU hat sich im Namen der Menschenrechte häufig moralisierend in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Die „humanitäre Intervention“ in Serbien im Jahr 1999 ist ein gutes Beispiel. Und die Brüsseler Elite scheut sich nicht, ihre Nase in die Angelegenheiten von Nicht-Mitgliedern wie Russland, Ukraine oder Weißrussland zu stecken – sei es nun wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Verletzungen bürgerlicher Freiheiten oder der Pressefreiheit. Sogar Kuba, am anderen Ende der Welt, steht im Fadenkreuz des moralischen Menschenrechts-Kreuzzugs der EU. Aber die Transformation Griechenlands in einen Quasi-Polizeistaat durch die EU straft ihr angeblich uneingeschränktes Eintreten für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten Lügen.
      Diese Behauptung mag bei manch einem Stirnrunzeln hervorbringen. Ein Quasi-Polizeistaat? In der EU? Im Jahr 2012? Das ist doch Panikmache durch einen übersensiblen Linken, oder? Darauf wäre meine Antwort: Nein. Das ist eine zutreffende Beschreibung der brutalen Wirklichkeit in Griechenland, seit es unter Aufsicht der „Troika“ aus EU, EZB und IWF gestellt wurde.
      Quelle: Novo Argumente
   3. Skandalöse Jugendarbeitslosigkeit
      Heute veröffentlichte Eurostat die saisonbereinigten Arbeitslosenquoten für die EU17 und die EU27. In der Eurozone stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2012 auf 10,9%, nach 10,8% im Vormonat und in der EU27 lag sie unverändert bei 10,2%. Die 10,9% Arbeitslosenquote im März 2012 in der Eurozone ist die höchste Quote seit Bestehen der Gemeinschaft. Deprimierend stellen sich weiter vor allem die hohen Arbeitslosenquoten in den Südperipherie-Staaten dar. So stieg die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Portugal im März auf 15,3% (+0,3 Prozentpunkte), in Italien auf 9,8% (+0,2 Prozentpunkte) und in Griechenland, die mit ihrer monatlichen Datenerhebung immer hinterherhinken, stieg die saisonbereinigte Quote für Januar auf 21,7% (+0,5 Prozentpunkte), jeweils im Vergleich zum Vormonat! Die höchste Quote in der gesamten EU erzielte Spanien mit 24,1% (+0,3 Prozentpunkte zum Vormonat).
      Die Arbeitslosenquoten in der Südperipherie der Eurozone steigen unaufhörlich Monat für Monat und sind ein klares Zeichen der Dynamik der Abwärtsbewegung der wirtschaftlichen Aktivität. Aberwitzig bleiben die gewählten Mittel zur Bewältigung der Krise, undifferenzierte Austerität, zu Lasten vor allem der Masseneinkommen und damit Motor für Konsum-, Investitions- und Wertschöpfungskontraktion in der Südperipherie.
      Noch schlimmer stellen sich in der Südperipherie die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) dar. Das Korsett des Euro stranguliert die schwachen Volkswirtschaften und die Austeritätsmaßnahmen führen zu einer sich selbstverstärkenden Abwärtsspirale, welche sich eben auch in einer Perspektivlosigkeit für die Jugend dokumentiert:
      Quelle: Querschuesse

      Anmerkung JB: Die Charts zum Artikel sind in der Tat verstörend.

   4. Schwache Auftragslage – Maschinenbauer spüren die Krise
      Die Schuldenkrise macht sich in den Auftragsbüchern der deutschen Maschinenbauer bemerkbar. Die Bestellungen aus Ländern der Euro-Zone brachen um 17 Prozent ein. Der Branchenverband bemüht sich trotzdem um Optimismus.
      Quelle: SPIEGEL Online
5. Der Wachstumspakt – eine PR-Nummer?
   Wie es aussieht, soll eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank ein Pfeiler des neuen Wachstumspakts werden. Was ist davon zu halten?
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
6. SPD-Minister fordern von Schweiz Nachbesserungen
   Die rot-grünen Bundesländer lehnen das Seuerabkommen mit der Schweiz strikt ab. An zwei entscheidenden Punkten müsse nachgebessert werden, lautet die Forderung
   Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer waren am Mittwoch sehr bemüht, ihre Ablehnungsfront gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufrechtzuerhalten. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) widersprach dem Eindruck, es gebe einen Konflikt zwischen seinem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und ihm. Er hätte sich in der Schweiz sicher anders ausgedrückt, aber in der Sache seien sie einer Meinung, sagte Schmid der FTD. “Baden-Württemberg ist gegen das Abkommen in der jetzigen Form. Aber wir sind gesprächsbereit, weil wir an einer Lösung interessiert sind.”
   Für sein Land sei entscheidend, dass die Schweiz an zwei Punkten nachbessere: Der Mindeststeuersatz für Altfälle von Steuerhinterziehung müsse 25 Prozent oder mehr betragen – zurzeit sind es 21 Prozent. Und die Steuerhinterzieher dürften nicht bis Anfang 2013 Zeit haben, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen. […]
   Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Mittwoch der FTD, das Abkommen mit der Schweiz sei eine Einladung, dubioses Kapital anonym anzulegen. “Da hilft auch keine elastische Anwendung von Grundsätzen”, fügte er als Seitenhieb auf Kretschmann hinzu.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Das war zu erwarten. Anstatt die grundlegenden Schwächen des Steuerabkommens zu kritisieren, bleibt die baden-württembergische Regierung sich selbst treu und will sich mit einem Judaslohn abspeisen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der weitaus kompetenter argumentierende NRW-Finanzminister gegen seine Kollegen aus Südwest wird durchsetzen können.

7. Die Transfer-Union
   Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema. Ein zweiter Blick zeigt: Es gibt längst eine Transfer-Union. Aber nicht – wie die Bundesregierung glauben machen will – von den reicheren, hochwettbewerbsfähigen nordeuropäischen Euro-Ländern in die krisengeschüttelten, wettbewerbsschwächeren Euro-Länder Südeuropas. Ganz im Gegenteil. Vor allem Deutschland profitiert in einem erheblichem Umfang von der Krise im Süden der EU. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat das Anfang dieses Jahres mit konkreten Zahlen unterlegt (“Vom Glück der billigen Schulden”). Demnach betrugen die Zinsen in den Krisenjahren 2009 bis 2011 für zweijährige deutsche Staatsanleihen durchschnittlich 1,11 Prozent und für zehnjährige durchschnittlich 2,91 Prozent. In den acht Jahren davor lagen die durchschnittlichen Zinsen dagegen bei 3,42 Prozent bzw. 4,27 Prozent. Laut der Berechnungen des IW Köln hat die Bundesrepublik aufgrund der günstigeren Zinssätze infolge der so genannten Euro-Krise rund 45 Milliarden (!) weniger Zinsen zahlen müssen…
   Schließlich hat es im Zuge der Euro-Krise enorme Liquiditätsabflüsse aus den südeuropäischen Krisenländern und auch aus Irland vor allem nach Deutschland gegeben.
   Zum einen haben vermögende Privatleute nach sichereren Anlagemöglichkeiten als in ihren Herkunftsländern gesucht. Zum anderen haben Renten- und Lebensversicherungsgesellschaften auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben infolge der schlechten Ratings ihre Investitionen in Anleihen aus diesen Ländern abstoßen müssen.
   Quelle: Ruhrbarone
8. Neue UBS-Führung – Aktionäre kritisieren Webers Millionen-Bonus
   Goldenes Grüezi für Axel Weber: Der neue UBS-Präsident erhält für seinen Einstand vier Millionen Schweizer Franken. Aktionäre der Großbank kritisieren den Begrüßungsbonus. Auch die Gehälter anderer Bankmanager sorgen für Unmut.
   Quelle: SPIEGEL Online
9. ILO-Bericht über die Welt der Arbeit
   Obwohl sich die Weltwirtschaft langsam von der Krise zu erholen scheint, bleibt die Lage auf den Arbeitsmärkten angespannt. Das zeigt ein neuer Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit. Die Arbeitslosigkeit nimmt seit Ende 2011 sogar wieder zu. 2012 dürften ILO-Schätzungen zufolge 202 Millionen Menschen weltweit arbeitslos sein. Die Beschäftigung in den Industrieländern werde frühestens Ende 2016 wieder ein Niveau wie vor der Krise erreichen, so die Prognose der ILO, einer Sonderorganisation der UN.
   Die einseitige Betonung von Sparmaßnahmen zumal in den Euroländern vertieft die Beschäftigungskrise und könnte Europa erneut in die Rezession bringen”, kritisiert der Autor des Berichts Raymond Torres, Direktor des ILO Forschungsinstituts. “Länder, die sich für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik entschieden haben, haben sowohl wirtschaftlich als auch sozial bessere Ergebnisse erzielt. Wir müssen uns diese Länder genau ansehen und Lehren daraus ziehen.”
   In einem eigenen Kurzbericht zu Deutschland hält die ILO fest, dass dank starker Exporte vor allem außerhalb der Eurozone sowohl das Wirtschafts- als auch das Beschäftigungswachstum stark blieben. Dennoch sieht die Organisation auch einige Probleme – zum Beispiel den hohen Anteil von Beziehern von Niedriglöhnen und von atypischer Beschäftigung wie Mini-Jobs oder Leiharbeit. Zudem lägen die Investitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt immer noch unter ihrem Vor-Krisen-Niveau. Aufgrund der Eurokrise und des geringeren Wachstums in Ländern außerhalb der Eurozone sei ein Wachstumsrückgang zu erwarten. Die ungewissen Aussichten könnten Investitionen weiter verzögern und dadurch das Beschäftigungswachstum bremsen.
   Zu den wichtigsten Herausforderungen in Deutschland zählen der ILO zufolge eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für atypische Beschäftigungsverhältnissen sowie die Anpassung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklung. Bereits erzielte Abschlüsse in den diesjährigen Tarifverhandlungen deuten auf weitere Reallohnzuwächse für 2012 und 2013 hin. Dies ist nach Einschätzung der ILO ein großer Schritt in die richtige Richtung.
   Quelle 1: Internationale Arbeitsorganisation
   Quelle 2: World of Work Report 2012 (zum Download des gesamten Berichtes, der Zusammenfassung und zu animierten Grafiken)
10. Arbeitsmarktprognosen, Mittelkürzungen und die Bundesarbeitsministerin im Mai 2012
    Jahresdurchschnittlich 2,916 Millionen Arbeitslose im Jahr 2011, „nur“ noch 2,659 Millionen Arbeitslose im Jahr 2012 und ein weiteres Sinken der amtlich registrierten Arbeitslosen auf 2,500 Millionen im Jahr 2015: diese Eckwerteprognose war gemäß „Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015“1, neben „weiterer bereits im Zukunftspaket beschlossener strukturell wirkender Maßnahmen“, die Begründung der Bundesregierung für die weiteren Kürzungen der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (SGB II und Bundesprogramme) und „Verwaltungskosten“ (SGB II – Bundesanteil). (siehe Auszug im Anhang – insbesondere Schaubild 5 auf Seite 15 und Seite 16 der Drucksache 17/6601)
    Nach insgesamt 11,0 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2010 (6,6 Millionen Euro für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und 4,4 Milliarden für der Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“) und 9,59 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 20112 wurden im Bundeshaushalt 2012 nur noch 8,45 Milliarden Euro veranschlagt und für die Folgejahre (2013 bis 2015) „eine weitere Absenkung der Ansätze“ auf nur noch 7,95 Milliarden Euro4 vorgesehen.
    2011 wurden jahresdurchschnittlich 2,976 Millionen Arbeitslose registriert, 60.000 mehr als die im „Finanzplan 2011 bis 2015“ genannten 2,916 Millionen. Und wie sieht es im laufenden Haushaltsjahr nach Bekanntmachung der amtlichen Arbeitsmarktdaten für den April 2012 durch die Bundesagentur für Arbeit aus?
    dpa berichtet, bei Zeit-Online z.B. unter der erstaunlichen Überschrift „Arbeitslosigkeit trotz Konjunkturdämpfers auf Rekordtief“: Die Bundesagentur für Arbeit halte weiterhin an ihrer „optimistischen Arbeitsmarktprognose für das laufende Jahr“ fest: 2,92 Millionen Arbeitslose. Der von der „Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit“ (IAB) erst am 22. März 2012 auf jahresdurchschnittlich 2,84 Millionen Arbeitslose korrigierten Prognose traut der Vorstandsvorsitzendende der BA, Frank-J. Weise, offensichtlich nicht (mehr). Und von den jahresdurchschnittlich 2,659 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012, die von der Bundesregierung im Finanzplan 2011 bis 2015 als Begründung für die weiteren Kürzungen (siehe oben) genannt wurden, spricht niemand mehr – auch die Bundesarbeitsministerin,
    Ursula von der Leyen (CDU), schweigt dazu bisher.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 415 KB]
11. Schattenboxen mit Zapfsäulen
    Die Autofahrer werden an den Zapfsäulen für dumm verkauft – im Bundeskabinett aber auch. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sei Dank.
    Etwas Populäres von der FDP und dann auch noch von ihrem angezählten Parteichef Philipp Rösler. Wenn hier präventiv Zweifel kommen, dann zu Recht: Röslers jüngst verkündete und vom Bundeskabinett beschlossene „Transparenzstelle“ wird so viel Einfluss auf die Preistafeln der Tankstellen haben wie ein Windhauch.
    Die Regierung mache ernst im Kampf gegen die Abzocke an der Zapfsäule, heißt es in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministers. „Spiegel Online“ hat den Köder prompt geschluckt: „Regierung kämpft gegen Sprit-Abzocke“, titelte das Portal – damit kommt besagte Regierung aber viel zu gut weg. Die Mineralölkonzerne beeindruckt das Papier weit weniger als das Nachrichtenportal.
    Quelle: The European
12. Monopoly in Dresden
    6 Jahre nach dem spektakulären Kauf von kommunalen Dresdner Wohnungen will der Immobilienkonzern diese offenbar verkaufen. Linkspartei und SPD sind wütend.
    Quelle: taz
13. Unter deutscher Führung
    Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer “deutschen Führung” in Europa und der Welt. Deutschland habe “die Aufgabe, in Führung zu gehen”, heißt es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik”, des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Außenpolitik. Beiträge mehrerer bekannter Spezialisten liefern Vorschläge, wie die deutsche Hegemonie auszugestalten sei. Neben Plädoyers, die Bundesrepublik solle sich weltweit für Freihandel und “Menschenrechte” einsetzen, heißt es, “Deutschlands weltpolitische Mission” liege in einer Neukonstituierung “des Westens”, also des Bündnisses mit den USA, dem es – und zwar auf Augenhöhe mit Washington – zu einer “Renaissance” verhelfen solle. Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, müsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer “‘Hebelung’ deutscher außenpolitischer Interessen” nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe stößt die “Internationale Politik” erstmals eine breitere öffentliche Debatte über die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausgeübt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu demütigen.
    Quelle 1: German Foreign Policy
    Quelle 2: Teil II
14. Jürgen Todenhöfer – Die Sehnsucht der Iraner
    Jürgen Todenhöfer hat den Iran besucht. Gerne hätte er westliche Politiker mitgenommen – um Ihnen zu zeigen, dass dieses Land „so ganz anders ist, als sie es ihren Wählern erzählen“: ein Land, in dem auch Juden in Frieden leben können.
    Quelle: Kölner Stadtanzeiger
15. Kabinett beschließt Wissenschaftsfreiheitsgesetz – Mehr Freiheit für Forscher
    Staatlich finanzierte Einrichtungen wie etwa die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Zentren sollen künftig weitgehend eigenständig über ihren Haushalt entscheiden, wie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Beschluss sagte.
    Zudem dürfen die Institute verstärkt Drittmittel zum Beispiel von Unternehmen verwenden, um Wissenschaftler anzulocken oder zu halten. Wenn sich Forschungseinrichtungen an Unternehmen beteiligen, zum Beispiel um Erfindungen zu vermarkten, wird eine entsprechende Genehmigung einfacher zu erhalten sein, sagte Schavan weiter. Bauprojekte sollen die Institute künftig mehr in Eigenregie verwirklichen können.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Nachdem nun schon die „unternehmerischen Hochschulen“ über den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuert werden, soll dies nun auch (noch mehr) für die staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen gelten. Das heißt der Staat bezahlt die Grundausstattung und die Unternehmen steuern.

16. Gefährdet die Hochschulpolitik Menschenleben?
    Hochschulpolitik kann die Gesundheit von Arbeitnehmern gefährden. Das mag zu­nächst überraschend klingen und muss erläutert werden. Ein Zusammenhang zwischen der Organisation der Wissenschaft und möglicher Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz ergibt sich aus der Notwendigkeit, die „Gefährlichkeit“ chemischer Stoffe wissen­schaftlich zu bewerten, zum Beispiel um Stoff-Grenzwerte abzuleiten. Die Belastung mit Gefahrstoffen an Arbeitsplätzen scheint in der Öffentlichkeit kaum noch für Aufregung zu sorgen, kann bei Betroffenen aber drastische Auswirkungen haben. Die Kosten, welche der Volkswirtschaft durch beruflich verursachte Krebserkrankungen und andere Berufskrankheiten entstehen, sind insgesamt schwierig zu beziffern, die „Dunkelziffer“ dürfte beträchtlich sein. Konkrete Zahlen veröffentlicht die „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung“ (DGUV), der Spitzenverband der zustän­digen Unfallversicherungen: der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfall­versicherungsträger der öffentlichen Hand. Nach deren Geschäftsbericht wurden im Jahr 2009 insgesamt rund 16.000 Berufskrankheitsfälle anerkannt, und bei den Auf­wendungen für Berufskrankheiten ging es im Jahr 2009 insgesamt um einen Betrag von fast eineinhalb Milliarden Euro. Bei den 2009 anerkannten Berufskrankheitsfällen handelte es sich in mehr als 6.000 Fällen um Erkrankungen von „Atemwegen, Lunge, Rippenfell, Bauchfell“, die durch anorganische Stäube verursacht wurden…
    Spätestens hier wird die Verbindung zur Hochschulpolitik sehr deutlich: Die Toxikologen – die potentiellen „Fahrscheinkontrolleure“ – werden in Kooperation mit der chemischen Industrie ausgebildet. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird für den „NRW-Masterstudiengang Toxikologie“ mit dem Schlagwort „Kompetenznetz“ – „Konzentrierung toxikologischer Expertise in NRW“ – geworben, erläutert damit, dass neben mehreren Universitäten auch die Industrieunternehmen BAYER Schering Health Care AG und Henkel AG & Co. KGaA an dem Studiengang beteiligt sind. Als finanzieller Förderer ist neben dem zuständigen Landesministerium der FCI – Fonds der chemischen Industrie – angegeben. Die Technische Universität Kaiserslautern führt als Partner die Firmen BASF, Boehringer Ingelheim und Merck auf. Und die Charité Berlin nennt für ihren Masterstudiengang Toxikologie als finanzielle Förderer bzw. als Beteiligte an der Lehre die Firmen Nycomed GmbH, Bayer-Schering Pharma AG, Merz Pharma GmbH und Berlin-Chemie AG. Welche Perspektive auf Entscheidungs­fragen in der Toxikologie im Spannungsfeld von Präventivmedizin und Vermarktungs­interessen darf man von solchermaßen ausgebildeten Toxikologen erwarten? Wie soll ein Toxikologe, der während seines Studiums von Dozenten aus der Industrie stets gehört hat, für diese und jene Stoffgruppe müsse es doch eine Wirkungsschwelle und „unbedenkliche Dosis“ geben, später im Disput in einem Fachgremium die Position verteidigen, die von der Industrie propagierte „unbedenkliche Dosis“ bei einer solchen Substanz sei naturwissenschaftlich nicht abgesichert und ethisch nicht zu verantworten? Und der Begriff „Kompetenznetz“ sagt es direkt: Kompetenz, ja, aber eben nicht unabhängig, sondern vernetzt.
    Quelle: Beratungsbüro für Risikoabschätzung
17. Springer? 1,70 Euro pro Zeile! Äh … Anteilsschein!
    Die Stimmung in der Vorstandsetage des Axel Springer-Verlags stellen wir uns ziemlich spritzig vor. Schließlich kommt man da gar nicht heraus aus dem Champagnertrinken: Auch für dieses Jahr rechnet das Unternehmen wieder mit einer Steigerung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr, der da 289 Millionen Euro betrug. Gewiss – es könnte noch etwas mehr sein. Aber mit so einem Sümmchen lässt sich schon einiges anfangen. Zum Beispiel den Aktionären pro Anteilsschein die Rekorddividende von 1,70 Euro auszuzahlen. So ist es geplant.
    Die freien Mitarbeiter im Print-Sektor werden dagegen weiterhin mit ihrem ausgespülten Senfglas zum Wasserhahn schlappen müssen. In Hamburg etwa – so sickerte gerade durch – wurde passenderweise genau am Tag der Verkündung der Gewinnprognose den Freien der dortigen Regionalausgaben von WELT und WELT AM SONNTAG die Kürzung ihrer Honorare bekannt gegeben. Gab es vor einigen Monaten für sie eine moderate Erhöhung des Zeilengeldes auf etwa 1,10 €, sollen sie jetzt wieder für 82 Cent die Zeile schreiben dürfen. So viel wie übrigens auch die freien Kollegen beim HAMBURGER ABENDBLATT seit langem bekommen.
    Quelle: Freischreiber