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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Arbeitslosigkeit, offene Stellen und die Arbeitswilligkeit von Journalisten
2. Der BlackRock-Agent
3. Rheinmetall ist an Übernahme eines VW-Werks interessiert
4. In der Hysterie-Falle
5. Doch kein Sparkurs? Merz-Koalition plant wohl Sonderausgaben von 350 Milliarden Euro
6. Haßelmann wirft CDU “Moskau-Connection” vor
7. Ein teuflischer Plan: USA wollen Ukraine komplett übernehmen
8. Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor
9. Was passiert nach einem Waffenstillstand in der Ukraine mit all den Waffen?
10. Warum Spanien nicht aufrüstet
11. Demonstrationen in Gaza
12. Zu Gast in Israel
13. Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Faulheit
14. Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor
15. Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg
16. Der Umgang mit Grundgesetz und Schulden – ein Spiegelbild des scheindemokratischen deutschen Politikbetriebs
17. Veranstaltungshinweis: Frieden und Sicherheit durch neue Mittelstreckenraketen? Goslarer Friedensgespräch mit Oberst a.D. Wolfgang Richter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitslosigkeit, offene Stellen und die Arbeitswilligkeit von Journalisten
   Seit ziemlich genau 50 Jahren verfolge ich Monat für Monat die Veröffentlichung der Zahl der Arbeitslosen und der offenen Stellen durch die Bundes Agentur für Arbeit. So auch heute. In diesen fünf Jahrzehnten ist es dem deutschen Wirtschaftsjournalismus nicht gelungen, das Konzept der Saisonbereinigung zu verstehen, anzuwenden und seinen Lesern nahezubringen. Gratulation! Das ist der intellektuelle Offenbarungseid einer ganzen Berufsgruppe. […]
   „Zahl der Arbeitslosen sinkt im März nur leicht“ titelt das Handelsblatt heute. Auch die Welt schreibt: Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt nur leicht. Richtig muss es heißen: „Die Zahl der Arbeitslosen steigt im März überaus stark, wenn man, was natürlich selbstverständlich ist, außer Acht lässt, dass es im März wärmer war als im Februar“. Die FAZ schreibt, die Arbeitslosenzahl sei stabil und die Bundesagentur in Person von Frau Nahles sehe keine schnelle Besserung für den Arbeitsmarkt. Das ist eine glatte Lüge angesichts der Tatsache, dass im Monat März die Zahl der Arbeitslosen um über 25 000 auf fast drei Millionen gestiegen ist (saisonbereinigt!) und die Zahl der offenen Stellen um weitere 3000 auf nunmehr nur noch 650 000 gesunken ist (auch saisonbereinigt). Wieso plappern Journalisten es nach, wenn die Chefin der Bundesagentur sagt, sie sehe keine schnelle Besserung? Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich erheblich verschlechtert, alles andere ist Augenwischerei – aber das scheint ja die Lieblingsbeschäftigung vieler Medien zu sein.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Der BlackRock-Agent
   Mit Friedrich Merz wird das Kapital nicht mehr nur indirekt über Deutschland herrschen.
   Wer vorschnell nach dem Motto „Etwas Besseres als die Ampel finden wir überall“ handelte, und brav sein Kreuzchen für die CDU auf dem Wahlzettel machte, hat seine Wahl eventuell schon jetzt bereut — noch vor Kanzleramtsantritt von Friedrich Merz. Selbst nach dem schwachen — jedoch wesentlich friedfertigeren — Kanzler Olaf Scholz ist Deutschland nicht davor gefeit, dass es weiter abwärts geht. Der Wendehalskanzler Friedrich Merz, der bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 seine zentralen Wahlversprechen brach — verschärfte Migrationspolitik und kein Lockern der Schuldenbremse —, könnte zu dem „schwarzen Felsen“ werden, an dem Deutschland zerschellt. Friedrich Merz, ein überzeugter Vertreter der schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus, hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter BlackRock von Anfang 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „BlackRock Deutschland“ gearbeitet. Er ist der Liebling der Globalisten, da ihm das Kapital wesentlich näher steht als das Volk, das er demnächst in Deutschland vertreten soll.
   Quelle: Uwe Froschauer auf Manova

   Anmerkung Christian Reimann: Statt der groß angekündigten Veränderungen gibt es mit einer Ausnahme ein Weiter so durch den Möchtegern-Kanzler Merz: Riesige Schulden für die fragwürdigen und riskanten Projekte Rüstung und Klimaschutz. Wahlkampfversprechen sind in Windeseile gebrochen worden. Wie passt das eigentlich mit der gleichzeitig geplanten Verfolgung gegen „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ zusammen? Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. Wer ist Friedrich Merz?
   2. Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden
   3. Beschlüsse mit dem alten Bundestag: Die geballte Dreistigkeit
3. Rheinmetall ist an Übernahme eines VW-Werks interessiert
   Der Düsseldorfer Konzern erwägt, ein VW-Werk für die Herstellung von Militärfahrzeugen zu übernehmen. Was bedeutet das für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze?
   Das Interesse der Rüstungsindustrie an frei werdender Kapazität der krisengeplagten Automobilbranche wird konkreter. Am Freitag hat eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall den Osnabrücker Standort des Volkswagen-Konzerns besucht. Wie die Gewerkschaft IG Metall bestätigte, war der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall Armin Papperger dabei. Von VW-Seite sollen der Chef der Tochtergesellschaft MAN Truck and Bus, Alexander Vlaskamp, und Konzernvorstand Gunnar Kilian teilgenommen haben, der auch für das Lastwagengeschäft des VW-Konzerns verantwortlich ist. Man habe vor Ort die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit „ergebnisoffen diskutiert“, hieß es am Nachmittag.
   Quelle: FAZ

   dazu: Rheinmetall-Delegation besucht VW-Werk in Osnabrück
   Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Autobauer Volkswagen haben sich in Osnabrück über einen möglichen Ausbau ihrer Zusammenarbeit ausgetauscht. Rheinmetall-Vertreter besuchten dazu am Freitag den Standort.
   Quelle: NDR

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn aus dem VW-Werk in Osnabrück ein Rheinmetall-Standort werden sollte, könnte es ein Ziel in einem Krieg gegen Russland darstellen. Und das vor dem Hintergrund, dass in der Stadt immer wieder große Teile der Bevölkerung evakuiert werden müssen, um Blindgänger aus dem letzten Krieg vor rund 80 Jahren unschädlich zu machen – nachzulesen u.a. hier, hier und hier.

   dazu auch: Aufrüstung als Industriepolitik: Militärisch sind wir neu das Loch im deutschen Gugelhopf
   Die neue deutsche Regierung wird ein gigantisches Konjunkturprogramm anschieben. Die Schuldenbremse wird verschrottet. Es geht um 1500 bis 2000 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Aufrüstung und Infrastruktur. Umgerechnet auf die Schweiz, entspricht dies 240 Milliarden Franken oder zehn Neat-Basistunnel. Das wird in Deutschland ein gewaltiges Wirtschaftswachstum auslösen von jährlich absehbar 2,5 Prozent. Natürlich wäre es sinnvoller, den Grossteil des Geldes in den ökologischen Umbau und nicht in die unnötige Aufrüstung zu stecken. Warum unnötig: Schon heute geben die europäischen Länder zusammen drei Mal so viel Geld für das Militär aus wie Russland, das uns angeblich bedroht.
   Quelle: work

4. In der Hysterie-Falle
   Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.
   Peter Sloterdijk hat die modernen Gesellschaften als Sorgen- und Erregungsgemeinschaften beschrieben, die zum Selbsterhalt darauf angewiesen seien, sich eine permanente gemeinsame Unruhe zu bewahren. „Die Nation ist ein tägliches Plebiszit, aber nicht über die Verfassung, sondern über die Priorität der Sorgen.“ In der Tat befindet sich die Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger andauernden Erregungszustand: Klimawandel, Naturkatastrophen, Terrorismus, Nahostkonflikt, Energieversorgung oder Pandemie sind Bestandteile einer ausgeprägten Krisenwahrnehmung und werden mitunter sogar als Elemente einer einzigen „Polykrise“ wahrgenommen. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hält die Menschen in Deutschland und Europa nicht nur in Atem, sondern versetzt sie in Alarmismus und offenbar zunehmend in Hysterie.
   Quelle: IPG Journal

   dazu: NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung
   Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! (…)
   Die Regierenden, die meisten Parteien und die herrschenden Kräfte in der Wirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union planen eine gigantische Hochrüstung. Viele hunderte Milliarden Euro sollen für mehr Waffen und andere Rüstung, für Soldaten, für militärisch genutzte Infrastruktur ausgegeben werden. Sie reden von Verteidigung und Abschreckung, doch tatsächlich bereiten sie den Krieg vor. Einen Krieg, der bei uns stattfinden wird, in Deutschland und unseren Nachbarländern, in unseren Städten und Gemeinden. Unsere Menschen sollen ihn führen und dabei sterben, verletzt und verstümmelt werden. Unsere jungen Menschen sollen dafür ins Feld ziehen und geopfert werden. Weil das zu wenige freiwillig wollen, soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, sollen sie gezwungen werden zu schießen und auf sich schießen zu lassen. Dafür werden dann die Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht. Um tausende Verletzte am Tag zu behandeln, während Zivilisten dann nicht versorgt werden können.
   Quelle: Gewerkschaften gegen Aufrüstung

   dazu auch: Gewerkschafter kritisieren Lockerung der Schuldenbremse für Militär
   Sonderschulden fürs Militär stoßen auf Widerstand. Gewerkschafter demonstrieren gegen “Kriegskredite”. Auch VW-Arbeiter fürchten Umwandlung ihrer Werke in Rüstungsschmieden.
   Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die Schuldenbremse für Militärausgaben zu lockern, führen auch zu Diskussionen unter den Beschäftigten. “Aufrüsten für den Wohlstand”, fordert Moritz Schularick, Präsident Kiel Institut für Weltwirtschaft IfW, schon letztes Jahr. “Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren”, kritisiert eine Gruppe von VW-Arbeitern die Überlegung, den Konzernstandort in Osnabrück zu einer Rüstungsschmiede umzuwandeln.
   Unter dem Motto “Nein zu den Kriegskrediten” demonstrierten Gewerkschafter in München. Die Gruppe hatte beim letzten Verdi-Bundeskongress eine Petition “Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden” gestartet.
   Quelle: Telepolis

5. Doch kein Sparkurs? Merz-Koalition plant wohl Sonderausgaben von 350 Milliarden Euro
   In Berlin verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. Es wird Optimismus verbreitet. Doch es scheint: Die Vorhaben sind teuer, die Kassen aber leer.
   Laut einem Medienbericht planen die Fachpolitiker von Union und SPD für die nächste Bundesregierung bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die Zeitung “Bild” unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen laut einem Vorabbericht.
   Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro sollen demnach zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor ausmachen. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt dem Vorabbericht zufolge mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.
   Quelle: n-tv
6. Haßelmann wirft CDU “Moskau-Connection” vor
   Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. (…)
   Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf, “die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln”.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Christian Reimann: Bei diesem Streit zeigt sich mal wieder, wie weit Russophobie bei den Grünen verbreitet ist und dass die CDU gegenüber den USA noch ergebener sein kann als die Grünen. In Aussicht gestellt und beklagt wird, dass eventuell wieder Gas aus Russland genommen werden könnte. Beklagt wird jedoch nicht, dass es dann durch die von USA betriebene Nord-Stream-Pipeline geht, was vermutlich zu einem deutlich höheren Kaufpreis führen würde. Warum aber sollte Deutschland nicht direkt von Russland das Gas kaufen, wenn es doch deutlich günstiger sein wird?

   dazu: Preisaufschlag für Gesichtswahrung: CDU will russisches Gas über USA beziehen
   Laut Gerüchten laufen zwischen Russland und den USA Gespräche über eine Inbetriebnahme von Nord Stream durch einen US-Investor. Die CDU ist nicht abgeneigt, die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe sind empört. Dabei ist die Behauptung, Deutschland beziehe kein russisches Gas mehr, Augenwischerei.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

7. Ein teuflischer Plan: USA wollen Ukraine komplett übernehmen
   Donald Trump will die Ukraine kaufen. Für die Russen wäre dieser Deal schlimmer als Nato-Truppen an der Grenze. Der EU droht der Zerfall von innen.
   Die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Wie Reuters, Bloomberg und die Financial Times (FT) berichten, hat Washington Kiew einen neuen, umfassenden Entwurf für eine wirtschaftliche „Partnerschaft“ vorgelegt. De facto würde es sich, wie ein ungenannter ukrainischer Offizieller der FT sagte, um einen „Raubzug“ handeln, der auch das Ende der „Souveränität“ der Ukraine bedeutete. […]
   Denn im Unterschied zum ersten Entwurf für einen „Rohstoff-Deal“, dessen Unterzeichnung theatralisch unterblieb, hat der neue Vertrag viel gravierendere Konsequenzen, wie die Kyiv Post berichtet, etwa im Umfang des Abkommens: Frühere Versionen sahen vor, dass 50 Prozent der Einnahmen aus den ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralressourcen plus der zugehörigen Infrastruktur an die USA gehen. Die neue Version umfasst jedoch neue, zusätzliche Rohstoffe und alle Einnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Im Kern war das doch wohl die Absicht der USA für ihr Engagement in der Ukraine. Schließlich stellte sich relativ rasch nach den Maidan-Unruhen heraus, dass die USA fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit in der Ukraine gesteckt haben. Diese Investitionen zahlen sich nun offensichtlich aus.

8. Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor
   Immer wieder bezeichnet die russische Führung den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als illegitimen Verhandlungspartner. Nun schlägt Russlands Präsident vor, das Nachbarland vorübergehend unter UN-Verwaltung zu stellen.
   Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Ukraine vorübergehend unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen.[…]
   Mit dem Vorschlag spielt Putin darauf an, dass er die ukrainischen Behörden nicht als legitime Verhandlungspartner sieht, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über das Ende seiner Amtszeit im Mai 2024 hinaus an der Macht geblieben ist. Ukrainische Juristen verweisen hingegen darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist. Im Ausland wird Selenskyj ebenfalls weiterhin als Präsident anerkannt – zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Lawrow: Für Frieden müssen Hauptursachen des Ukraine-Konflikts angegangen werden
   Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge wird der Ukraine-Konflikt erst dann gelöst, wenn dessen „ursprünglichen Gründe“ berücksichtigt werden. Hierzu zähle auch die Nato-Osterweiterung, erklärte er in einem Interview in Moskau mit den US-amerikanischen Journalisten Mario Naufal, Larry Johnson und Andrew Napolitano. (12. März) Die Expansion der Nato seit Ende des Kalten Kriegs bedrohe Russland, was auch US-Präsident Donald Trump anerkannt habe. Eine interessengeleitete Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sei etwa in wirtschaftlicher Hinsicht möglich. Lawrow begrüßte zudem Kooperationen im Rahmen einer multipolaren Weltordnung. Das Interview wurde auch auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht.
   Quelle: multipolar

9. Was passiert nach einem Waffenstillstand in der Ukraine mit all den Waffen?
   Bei aller Freude über einen möglichen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine ist ein Thema in den Hintergrund geraten. Die Ukraine ist schon seit Jahren ein Hotspot des illegalen Waffenhandels, wie ernst wird das Problem erst, wenn die Waffen schweigen und in der Ukraine nicht mehr gebraucht werden?
   In deutschen Medien spielt das Problem des illegalen Handels mit Waffen aus der Ukraine keine Rolle, weil die deutsche Bevölkerung für weitere Waffenlieferung an Kiew gewonnen werden soll. Dabei würden Meldungen darüber, dass ein Großteil der in die Ukraine geleiferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt und in der Folge bei islamistischen Terroristen, Drogenkartellen und anderen kriminellen Organisationen landen, nur stören.
   Aber das Problem ist real.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Gesucht von Kyjiw, gelandet in Wien: Schwere Vorwürfe gegen Österreich
   Wien hat sich zum sicheren Hafen für ukrainische Korruptionsverdächtige entwickelt. Anders als Deutschland oder Polen liefert Österreich nicht an die Ukraine aus
   Vor einigen Wochen soll ein auf den ersten Blick unverdächtiger Konvoi die ukrainische Hauptstadt verlassen haben. Auf einem der Fahrzeuge prangte das Schild “200”, das in der ukrainischen Militärsprache “Cargo 200”, also den Transport gefallener Soldaten bezeichnet. Das Kürzel wurde offenbar als Tarnung benutzt: Mithilfe des Konvois soll ein ehemaliger Stadtrat Kyjiws, der wegen mutmaßlicher Veruntreuung gesucht wird, das Land Richtung Westen verlassen haben. Sein Ziel: Wien.
   Quelle: der Standard

   Anmerkung unseres Lesers E.L.: Im Kontext zu Thomas Röpers Artikel zum Illegalen Waffenhandel aus der Ukraine stellt dieser Artikel des Standards mehr als einen Augenöffner für das Korruptionsgeschehen während des Kriegsgeschehens dar, ein Narrativ, an dem der Westen durch sein Wissen und seine Duldung darum, beteiligt ist! Der kriminelle Bettler im “Grünen T-Shirt” reist durch Europa und lässt sich von europäischen Funktionären wie vdL, Macron aber auch Baerbock Steuergelder und Kriegsmaterial garantieren – jedes weitere Wort dazu verbiete ich mir, da ich mich damit strafbar machen würde!

10. Warum Spanien nicht aufrüstet
    Spanien ist weit davon entfernt, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Die Verbündeten mahnen schon, aber Spaniens Regierung ist bei den Militärausgaben uneins – und die Bevölkerung hat andere Sorgen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers A.H.: Ein Skandal: Da wagt es ein Land mit gutem Wirtschaftswachstum (im Gegensatz zu Deutschland), die völlig unsinnigen Ausgaben für Mordinstrumente nicht auf Kosten der Sozialausgaben seiner Bevölkerung zu erhöhen. Und in Spanien scheint es auch einen Koalitionspartner zu geben, der nicht nur als Mehrheitsbeschaffer fungiert. Wo kommen wir denn hin, wenn eine Regierung Politik für die Mehrheit ihrer Bürger macht? Auf die Idee, dass nicht Spanien, sondern wieder einmal Deutschland der Geisterfahrer ist, kommt die Tagesschau nicht.

11. Demonstrationen in Gaza
    Was haben die Demonstrationen im Gazastreifen, die diese Woche Aufsehen erregten, für eine Bedeutung? Die Antwort darauf ist ganz und gar nicht klar.
    Im Gazastreifen brachen diese Woche Demonstrationen aus. Gerichtet waren sie gegen den Krieg, mithin gegen die Hamas, der nicht zuletzt die Schuld an der anhaltenden Erfahrung von tödlicher Gewalt und Oppression zugeschrieben wird. Es ist zurzeit noch nicht abzusehen, ob die Demonstrationen anhalten werden oder lediglich ein kurzes Aufflackern eines Protestes gegen die palästinensische Herrschaft in dem seit dem 7. Oktober heftigst gebeutelten Landstreifen waren.
    Quelle: Moshe Zuckermann Overton Magazin

    dazu: “The Target is Unmistakable”: The Shooting of Gaza’s Children
    American doctors who volunteered in Gaza report witnessing a disturbing pattern of children being shot by Israeli snipers.
    On August 24, four-year-old Mira Al-Darini had just woken up to a hot summer morning in a crowded displacement camp, located between a local prison and the mediterranean sea in Khan Younis, when the sound of Israeli military tanks and gunfire erupted. Panic ensued. Mira was standing outside her family’s tent, clutching a sandwich her mother made for breakfast when a bullet struck her in the head.
    “It was her older sister’s birthday, ” Israa Haboush, Mira’s mother, told Al Jazeera’s documentary program Fault Lines. “[The kids] were happy and said, ‘Get up Mama. Let’s make a cake for Rahaf’s birthday.’ Suddenly, Mira’s entire face was covered in blood, and we knew our daughter was shot in the head.” Witnesses said Mira was fired at by an Israeli military drone armed with a gun.
    Mira’s father, Mohammed Al-Darini, rushed her to two hospitals, carrying her in his arms on the back of a stranger’s motorbike—first to Kuwait Hospital in Rafah and then to Nasser Hospital in Khan Younis, one of Gaza’s largest hospitals, which was bombed on Sunday by the Israeli military. On their way, Mira was all but gone. When they arrived at the hospital, she was triaged and labelled black—no hope for life.
    Quelle: Jeremy Scahill in Drop Site

    dazu auch: Gaza’s children – the graphic truth
    Israel kills a child in Gaza every 45 minutes.
    That is an average of 30 children killed every day over the past 535 days.
    Since October 7, 2023, Israel has killed at least 17,400 children, including 15,600 who have been identified. Many more remain buried under the rubble, most presumed dead.
    Many of the surviving children have endured the trauma of multiple wars, and all of them have spent their lives under the oppressive shadow of an Israeli blockade, affecting every aspect of their existence from birth.
    Quelle: Jewish Voice for Labour

12. Zu Gast in Israel
    Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er „hoffe“, die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Faulheit
    Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Cum-Cum-Milliarden werden nicht konsequent zurückgefordert tagesschau.de

14. Grüne schlagen verpflichtenden »Freiheitsdienst« vor
    Sechs Monate für alle zwischen 18 und 67: Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst – damit mischen sich die Grünen in die Wehrpflichtdebatte ein. Manche sollen aber befreit sein.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Aus „Wehrpflicht“ soll demnach ein „Freiheitsdienst“ werden. Orwell lässt grüßen.

15. Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg
    Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.
    Quelle: netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn es um chinesische Konzerne wie z.B. Huawei geht, müsse die „kritischer Infrastruktur“ geschützt werden. Aber wenn es um Microsoft geht, werden Schwachstellen und Risiken heruntergespielt. Ist das lediglich naiv oder bereits der Gehorsam von Vasallen gegenüber dem Herrscher aus den USA?

16. Der Umgang mit Grundgesetz und Schulden – ein Spiegelbild des scheindemokratischen deutschen Politikbetriebs
    Der 21. März 2025 bot eine desaströse Momentaufnahme des Zustands der deutschen Politik. An diesem Tag wurden mehrere schon viele Jahre währende Missverständnisse endgültig aufgelöst. Eins findet sich in Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes:
    „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
    Ein anderes formuliert das Bundesministerium für Justiz auf seiner Webseite wie folgt:
    „Es [das Grundgesetz] ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.“
    Weiter wird dort postuliert: „Als Staatsverfassung formt das Grundgesetz unsere staatliche Ordnung.“
    Die Ereignisse dieses schwarzen Freitags der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte des im Reichstagsgebäude zu Berlin tagenden 20. Deutschen Bundestages belegen: die obigen Zitate stellen eine Reminiszenz dar. Eine Erinnerung an ein wohlformuliertes demokratisches Ideal, das in der seit 1945 nie souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den gegebenen Nachkriegsrealitäten von Anfang an einen schweren Stand hatte. Die aktuellen Entscheidungen wirken wie ein Todesstoß.
    Quelle: Globalbridge
17. Veranstaltungshinweis: Frieden und Sicherheit durch neue Mittelstreckenraketen? Goslarer Friedensgespräch mit Oberst a.D. Wolfgang Richter
    Ein hochrangiger Militär als Referent bei den Goslarer Friedensgesprächen? Passt das denn überhaupt? Die Organisatoren vom Friedensbündnis Goslar sind überzeugt davon, dass friedenspolitische Anliegen von sachlicher militärischer Expertise sehr wohl profitieren können. Zudem soll die Vortragsreihe verschiedenen Blickwinkeln zum Thema Krieg und Frieden eine Plattform geben.
    So spricht Oberst a. D. Wolfgang Richter am Donnerstag, 3. April um 19 Uhr im Kulturmarktplatz, Museumsufer 2, zu dem Thema „Abschreckung – Garant für Frieden und Sicherheit?“. Hintergrund ist die ab 2026 geplante Stationierung von neuartigen US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Deutschland. Diese Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Flankierende Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Befürworter sehen darin eine effektive Abschreckung, Gegner warnen vor dem enormen Eskalationspotenzial und einem neuen Kalten Krieg. Wolfgang Richter geht in seinem Vortrag auf die zentrale Frage ein, ob diese Waffen tatsächlich eine sogenannte „Fähigkeitslücke“ schließen und damit in ein sinnvolles Verteidigungs- und Abschreckungskonzept integrierbar sind. Zudem ist der Aspekt von Bedeutung, ob durch die Stationierung ausschließlich in Deutschland, Sicherheit hierzulande gewährleistet oder gar verringert wird. Richter ist Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das Institut gehört zu den einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen. Zu seinen Forschungsfeldern gehören Rüstungskontrolle, Sicherheitskooperation und Internationales Völkerrecht. Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte er umfangreiche und differenzierte Analysen z.B. zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung der US Mittelstreckenraketen. In den vergangenen Jahren wurde Richter als Militär- und Sicherheitsexperte in verschiedenen Nachrichtenformaten einer größeren Öffentlichkeit bekannt.
    Im Anschluss an den Vortrag wird der Referent Fragen aus dem Publikum beantworten. Der Eintritt ist frei. Um Spenden zur Finanzierung der Friedensgespräche wird herzlich gebeten. Das Friedensbündnis empfiehlt eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse [email protected], da die Plätze begrenzt sind. Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit dem Fachbereich Kultur der Stadt Goslar.