Strack-Zimmermann wegen Volksverhetzung anklagen?

Strack-Zimmermann wegen Volksverhetzung anklagen?

Strack-Zimmermann wegen Volksverhetzung anklagen?

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

… oder muss man sie für unzurechnungsfähig, also für schuldunfähig halten? Diese Frage geht an juristisch versierte Leserinnen und Leser. – Tobias Riegel hat hier Beispiele für ihre maßlos falschen und grotesken Behauptungen gebracht: Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ und z.B.: „Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen.“ – Ein NachDenkSeiten-Leser aus Freiburg hatte schon am 27. März darauf aufmerksam gemacht. Siehe seinen interessanten Text im Anhang. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese falschen und obendrein friedensgefährdenden Behauptungen sind bei Frau Strack-Zimmermann kein neues Phänomen. In einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung, das gerade zwei Jahre zurückliegt, werden von ihr auch schon groteske Behauptungen aufgestellt:

Agnes Strack-Zimmermann ist ein Fall für den Staatsanwalt. Oder für die Psychiatrie. Im letzteren Falle muss einem dies leidtun. Aber es geht nicht an, dass ihre abwegigen und volksverhetzenden Behauptungen die öffentliche Debatte mitbestimmen.

Die Kritik zielt in diesem Zusammenhang übrigens auch auf das Medium ORF. Dort wurde die FDP-Politikerin noch dazu in einem einseitigen Kreis nach dem üblichen Drei-zu-eins-Muster präsentiert.

Wie beurteilen Sie die Äußerungen dieser Politikerin? Wenn Sie eine fachlich begründete Meinung dazu haben, dann schicken Sie diese bitte an [email protected]. Bitte nicht einfach kommentieren. Uns interessiert hier wirklich die fachliche, die juristisch oder psychologisch begründete Sicht auf das Geschehen. Gute, sachlich begründete Argumente werden wir veröffentlichen.

Anhang:

Eine einschlägige Mail eines Lesers aus Freiburg vom 27. März an die NachDenkSeiten:

Guten Abend,

ein Paradebeispiel von maßloser wie grotesker Desinformation unserer Parlamentarier respektive der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Frau Strack-Zimmermann, ist hier zu vernehmen: Live ORF2, Das Gespräch „Waffen Für Frieden“, eine Ausstrahlung vom 23. März 2025 um 22:11 Uhr / ORF II in Wien

Als Quelle ist angegeben: on.orf.at/video/14268631/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-waffen-fuer-frieden

Nur ein paar betreffende Stellen der Aussagen Strack-Zimmermanns:

„Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hundert(e) von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat, übrigens gerade eingeräumt hat, daß er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen.“

(zwischen ca. Minute 04:50 und 05:10)

und 

„Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen“

(ca. bei Minute 13:50)

Wäre das nicht Volksverhetzung und strafbar nach §130 des deutschen Strafgesetzbuches ?

Nein, nicht für die, die auf der richtigen Seite des Hauptstroms leben und wirken.

Es gibt also Unwahrheiten, die richtig sind, wenn der wertwestige „Richtige” es behauptet. Behauptet der dann so qualifizierte und nicht wertwestige, also „Falsche“, seinerseits Wahrheiten, ist es natürlich falsch. Nun, vielleicht ist S-Z ja einer wahnhaft begründeten Dyskalkulie (= Rechenstörung …) anheimgefallen.

Ich habe bisher über diese Aussagen der oben erwähnten Dame in den Nebenstromzeitungen nichts gelesen und weiß auch nicht, was man diesem Kind gespritzt, vorenthalten hat oder an was sie leidet respektive unter welchen Drogen (gibt es den Begriff der Desinformationsbetäubten?) sie steht wie sitzt. Es ist mittlerweile sehr auffällig, wie viele Flaschen nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Zum Wohl.

Habe ich etwas übersehen, oder ist Ihnen auch Derartiges nicht aufgefallen? Dass solche Zitate widersprochen in den Hauptstrommedien erklingen, ist kaum zu erwarten …

Daher würde ich mir in den NachDenkSeiten etwas dazu wünschen. Vielleicht ist das allerdings schon durch den Redaktionsrost gerutscht.

Herzliche Grüße

P.S. Auffällig war auch die Nichtreaktion der anwesenden wie abwesend erscheinenden Männer zwecks Informationsrichtigstellung. Falls S-Zs Behauptungen der Wahrheit entsprechen, bitte ich um Beweise … Ein nicht endender Tunnel, ein Fass ohne Boden. 

Hier noch ein sehr kluger Hinweis aus der Horror-Kristallkugel der oben erwähnten Dame: „… bis die ersten russischen Schiffe über das Polarmeer – das Eis schmilzt, Klimawandel -, bis die ersten russischen Schiffe vor der Küste New Yorks auftauchen, …, was das für die Vereinigten Staaten bedeutet … nicht umsonst spricht Trump, dass er gerne Grönland hätte, weil ihm Strategen gesagt habe, achte mal da drauf, was da gerade passiert.“ (bei ca. Minute 52:00 – 52:30)

Titelbild: Screenshot ORF:on

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