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1. Ukraine-Krieg: EU-Hilfe für Kiew reduziert
2. Großbritannien soll mit KI sparen: Wachstum schaffen mit Waffen
3. Für Rheinmetall, Steyr & Co: Bleiben die Rüstungsmilliarden nicht in Europa?
4. Putin will mehr Soldaten in die Arktis senden
5. »Wenn Menschen Angst haben, ist die offene Gesellschaft in Gefahr«
6. Flink an die Front
7. Bernie Sanders scheint gegenwärtig der beliebteste Politiker in den USA zu sein
8. Staatskonzern mit Milliarden-Minus Deutsche Bahn so unpünktlich wie nie zuvor
9. Tesla in Grünheide: Arbeitshölle Gigafabrik
10. Künstliche Intelligenz: Mit­bestimmung und Mit­gestaltung als Treiber für Produktivität und Innovation
11. Hoher Textilkonsum: Europäer kaufen so viel Kleidung wie noch nie
12. Banken bilden Rabattkartell zur Verdrängung des Bargelds – Bundesbank gibt Deckung
13. Schreiben als Denkprozess: Michael Sailers Notate aus der Corona-Zeit
14. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine-Krieg: EU-Hilfe für Kiew reduziert
   »Koalition der Willigen« in Paris: »Friedenstruppen« kein Thema mehr
   Rund 30 Staats- und Regierungschefs aus EU und NATO berieten am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Paris über weitere militärische Unterstützung für Kiew. Es war der dritte Gipfel der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer ins Leben gerufenen »Koalition der Willigen«. Sie sollte u. a. die von Macron im Februar 2024 angekündigte »Friedenstruppe« aufstellen. Von der war jedoch keine Rede mehr. Laut Macron, der vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump telefoniert hat, ist die Frage »noch in der Planungsphase«. Eine französisch-britische Mission werde demnächst in Kiew einen EU-Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorbereiten und betonte: »Diese ›forces de réassurance‹ (etwa: Rückversicherungstruppen) sind keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt.« Über die Entsendung von EU-Soldaten bestehe »keine Einstimmigkeit«. Sein Trost für Selenskij belief sich auf zwei Milliarden Euro neuer französischer Militärhilfe.
   Quelle: junge Welt
2. Großbritannien soll mit KI sparen: Wachstum schaffen mit Waffen
   Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr Rüstungsausgaben, weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine höhere Steuerlast.
   „Diese Labour-Regierung versprach unserem Land Veränderung“, begann die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch ihre Frühjahrshaushaltsrede im britischen Unterhaus. Doch ihr Verweis auf Errungenschaften wie sinkende Wartelisten im Gesundheitssystem konnte nicht von neuen Herausforderungen und vor allem von Kürzungen im Sozialsystem ablenken.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Massive Aufrüstung, krasse weitere Sozialkürzungen und die Erzeugung von noch mehr Armut: die Labour-Regierung bietet anscheinend nichts oder wenig, was die vorangegangenen Tory-Regierungen nicht auch geliefert haben, und die waren wenigstens zeitweise amüsant (Boris Johnson mit den verstrubbelten Haaren…). Die Labour-Regierung ist ins Amt gekommen, weil die Wähler 15 Jahren konservativer Regierung überdrüssig waren, aber sie macht fast dieselbe neoliberal-konservative Politik. Welchen guten Grund hätte ein armer Mensch, ein Arbeitsloser oder ein normaler Arbeitnehmer, Labour zu wählen?

3. Für Rheinmetall, Steyr & Co: Bleiben die Rüstungsmilliarden nicht in Europa?
   Selbst wenn Kapazitäts- und Lieferkettenprobleme gelöst werden können, könnten US-Firmen strategische Schritte unternehmen, um nicht vom wachsenden Kapitalfluss in Europa abgeschnitten zu werden, sagte Bill Farmer, Managing Director bei der Investmentbank Brown Gibbons Lang & Company (BGL), gegenüber CNBC.
   Quelle: wallstreet
4. Putin will mehr Soldaten in die Arktis senden
   Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis angekündigt. Er fordere die russische Regierung dazu auf, den Bau und die Renovierung von Garnisonsstädten in der Polarzone voranzutreiben, sagte der Kreml-Chef gestern bei einem Arktisforum in Murmansk. „Ich möchte betonen, dass das natürlich mit der Verstärkung unserer militärischen Komponente in der Region zusammenhängt, die Zahl der Soldaten hier wird wachsen.“
   Quelle: ORF
5. »Wenn Menschen Angst haben, ist die offene Gesellschaft in Gefahr«
   Frau Strack-Zimmermann bzw. ihr Anwalt monierten, dass das Video nicht als KI-generiert gekennzeichnet sei, was schlicht falsch ist. Eine Irreführung war nie beabsichtigt und ist nur denkbar, wenn man das Video ohne Bild konsumiert, etwa beim Autofahren oder als Podcast. Der Anwalt schrieb: »(…) dem Video fehlt jedoch insgesamt eine künstlerische Anmutung oder eine satirische Überspitzung.« Das Video erzählt, dass Frau Strack-Zimmermann die »Grauen Kraniche« gegründet habe, ein Rekrutierungslager für Südkorea auf dem Rheinmetall-Gelände aufbaue, um »Kimchi in Kiew« auszurufen und ihren Mann an die Front zu schicken. Wenn das keine satirische Überspitzung ist, dann frage ich mich, warum ihre Anwälte ihr das alles ernsthaft zutrauen.
   Quelle: Overton Magazin
6. Flink an die Front
   Für alle europäischen Sofa-Strategen, die den Kriegsbeginn nicht abwarten können, bietet Flitzbus nun kostenlose — da vom Sondervermögen subventionierte — Fahrten an die ukrainische Kampflinie an.
   Wofür die Wehrpflicht wieder einsetzen? Schließlich scheint es bereits aktuell ausreichend Freiwillige zu geben! Zumindest erwecken zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens diesen Eindruck, wenn sie in Talk-Sendungen und auf X für ein Wiedererstarken der Kriegstüchtigkeit plädieren. Warum dann nicht mit gutem Beispiel vorangehen, dachte man sich bei Flitzbus. Und so bietet das Reiseunternehmen für vorauseilend Kriegswillige kostenlose Fahrten an die ukrainische Kampflinie an. In allen Großstädten Deutschlands stehen von jetzt an FrontFlitz-Busse für freiwillige Demokratie- und Freiheitsverteidiger bereit, um die als #Fightfluencer bezeichneten Heldenreisenden an die Verteidigungslinien zu bringen. Wird das vom Sondervermögen subventionierte Angebot angenommen? Manova war vor Ort an den zentralen Omnibus-Bahnhöfen (ZOB) Deutschlands. Eine Satire — zumindest bis jetzt.
   Quelle: Manova
7. Bernie Sanders scheint gegenwärtig der beliebteste Politiker in den USA zu sein
   Die Demokratische Partei in den USA hat abgewirtschaftet, was den Wahlerfolg 2024 teilweise erklärt. Man wird sich daran erinnern, dass bei den Präsidentschaftswahlen Bernie Sanders gute Chancen hatte, als US-Präsident von breiten Wählerkreisen gewählt zu werden. Die Partei wollte aber den Linken nicht haben und trickste herum, um Hillary Clinton zu nominieren, die dann prompt gegen Donald Trump verlor. Jetzt tourt der 86-Jährige etwa zusammen mit der 36-jährigen linken demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) auf einer Anti-Oligarchen-Kampagne (Fightin Oligarchy) durch die USA und erfährt großen Zuspruch.
   Quelle: Overton Magazin
8. Staatskonzern mit Milliarden-Minus Deutsche Bahn so unpünktlich wie nie zuvor
   Die Deutsche Bahn hat 2024 erneut einen Milliardenverlust eingefahren. Zugleich erreichte die Pünktlichkeit im Fernverkehr einen neuen historischen Tiefpunkt. Konzernchef Lutz verdiente trotzdem erheblich mehr.
   Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr erneut rote Zahlen geschrieben. Unterm Strich stand 2024 ein Minus von rund 1,8 Milliarden Euro, wie der bundeseigene Konzern mitteilte. Das war allerdings knapp eine Milliarde Euro weniger Verlust als noch im Vorjahr.
   Quelle: tagesschau
9. Tesla in Grünheide: Arbeitshölle Gigafabrik
   Tesla-Belegschaft fordert mehr Pausen. Chef imaginiert Wettbewerbsnachteil. Regierung schaut zu
   Belegschaft eingeschüchtert, Gewerkschaft denunziert und Arbeitsrechte verletzt: Das Fristen der Existenz in der Gigafabrik Teslas bei Grünheide ist allem Anschein nach der Horror. Das dürfte – wenngleich eingeschränkt – auch für die Chefetage gelten, verheißt 2025 doch bisher, kein goldenes Jahr für Tesla zu werden. Ausbaden müssen Verluste natürlich die Beschäftigten. Das wiederum überrascht nicht. Mit Tesla hielt nebst 12.500 Arbeitsplätzen und Umweltverschmutzung im Trinkwasserschutzgebiet der US-amerikanische Führungsstil Einzug in die BRD. Bei letzterem werden Beschäftigte nicht als Menschen begriffen, sondern rein betriebswirtschaftlich als Produktionsfaktor Arbeit und entsprechend behandelt.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Tesla fährt Richtung Abgrund
   Absatz und Aktienkurs des E-Auto-Konzerns stürzen ins Bodenlose. Musk fleht bei Beschäftigten um Loyalität
   Quelle: junge Welt

10. Künstliche Intelligenz: Mit­bestimmung und Mit­gestaltung als Treiber für Produktivität und Innovation
    Mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz werden schnell Automatisierung, Effizienz und Reduktion von Beschäftigten verknüpft. Dabei liegt das wahre Potenzial in hochproduktiver Arbeit und Innovation. Das kann aber nur gelingen, wenn die Arbeitnehmer:innen mitbestimmen und mitgestalten.
    Quelle: A&W blog
11. Hoher Textilkonsum: Europäer kaufen so viel Kleidung wie noch nie
    Die Europäische Umweltagentur warnt vor Fast Fashion. Die Billig-App Shein wird am stärksten von Top-Verdienern genutzt.
    Die Menschen in der Europäischen Union (EU) erwerben so viel Kleidung, Schuhe und andere Textilien wie noch nie. 19 Kilogramm kaufte ein EU-Bürger im Schnitt im Jahr 2022, schreibt die Europäische Umweltagentur EAA in einem Bericht, der am Mittwoch offiziell vorgestellt wird. Im Jahr 2019 waren es noch zwei Kilogramm weniger.
    Der Grund für den Anstieg sind die niedrigen Preise von sogenannter Fast Fashion, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der taz. Fast Fashion bezeichnet das Geschäftsmodell der Modeindustrie, aktuelle Trends schnell und günstig zu produzieren und in großen Mengen auf den Markt zu bringen.
    Quelle: taz
12. Banken bilden Rabattkartell zur Verdrängung des Bargelds – Bundesbank gibt Deckung
    Im Nationalen Bargeldforum der Bundesbank plaudern sie gepflegt über die Bewahrung des Bargelds. Im wahren Geschäftsleben schließen sich deutsche Banken mit den großen Kreditkartenkonzernen zu einem Kartell zusammen, um das Bargeld durch ruinösen Wettbewerb aus dem Markt zu drängen.
    Die neue Initiative „Deutschland zahlt digital“, über die unter anderem die Commerzbank berichtet, ist keine „Initiative“, sondern ein Kartell. Es besteht aus Commerzbank (Commerz Globalpay), Deutsche Bank, Volks- und Raiffeisenbanken (VR Pay), Mastercard, Visa, Flatpay, Unzer und SumUp. Weitere Kartellmitglieder sind ausdrücklich willkommen. Ziel ist die Verdrängung des Konkurrenten Bargeld und der Bargelddienstleister durch Dumpingpreise. Ob es ein legales Kartell ist, vermag ich nicht zu beurteilen, aber mir erscheint es rechtlich fragwürdig.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Back to cash: life without money in your pocket is not the utopia Sweden hoped
    But in the context of today, with war in Europe, unpredictability in the US and the fear of Russian hybrid attacks almost a part of daily life in Sweden, life without cash is not proving the utopia that perhaps it once promised to be.
    Such is the perceived severity of the situation that the authorities are trying to encourage citizens to keep and use cash in the name of civil defence. In November, the defence ministry sent every home a brochure entitled If Crisis or War Comes, advising people to use cash regularly and keep a minimum of a week’s supply in various denominations to “strengthen preparedness”.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung Christian Goldbrunner: Sicher eine richtige Entscheidung, aber die Begründung lässt einen mal wieder kopfschüttelnd zurück. Nicht etwa die zunehmende Überwachung durch Banken und Digitalkonzerne wird angeführt, sondern wieder mal die „Kriegstüchtigkeit“: „Doch angesichts des Krieges in Europa, der Unberechenbarkeit in den USA und der Angst vor russischen Hybrid-Angriffen, die in Schweden fast zum Alltag gehören, erweist sich ein Leben ohne Bargeld nicht als die Utopie, die es vielleicht einmal zu sein versprach.“

13. Schreiben als Denkprozess: Michael Sailers Notate aus der Corona-Zeit
    Michael Sailers Corona-Blogbeiträge liegen nun in Buchform vor. Der erste von drei Bänden trägt den Titel „Was ist passiert? – Notate aus Zeiten von Lüge und Krieg. Band eins 2020/2021“. Vorneweg: Ich bin ein Fan von Michael Sailers Blog, auf den ich leider erst zum Ende der unsäglichen Corona-Zeiten stieß. Hätte ich seinen Blog schon früher gelesen, hätten mir seine Notate schon zu Anfang der trüben Zeiten manch Lichtlein aufgesteckt, Verunsicherung, Trauer und Wut begreiflich und begrifflich werden lassen. Umso mehr freut es mich, dass Michi Sailers Blogbeiträge nun in Buchform erscheinen und es mir möglich ist, alle damals versäumten Notate am Stück nachzulesen. Der Mensch vergisst, erinnert sich falsch, verschiebt Zeitebenen. Dem beugen Sailers Corona-Notate, beginnend mit dem 11. März 2020, vor, denn sie sind kein Rückblick, sondern sie sind in der Zeit entstanden und somit als echte Zeitzeugnisse sowohl Chronologie, Logbuch, Nachschlagewerk als auch Tagebuch. Geschrieben als man nicht wissen konnte, was noch alles kommt, aber in der Ahnung, dass es schlimm werden könnte.
    Quelle: Gela-News
14. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. European Peace Project – 09/05/2025@17:00
       „Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen!
       Wenn die EU und ihre nationalen Regierungen uns in einen Krieg gegen Russland führen wollen, verraten sie alle europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung!
       Quelle: European Peace Project

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.