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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Die Linke: Mindestens 3,8 Millionen Arbeitslose
2. Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren
3. Eurokrise
4. Joseph Stiglitz – “Politics Is at the Root of the Problem”
5. The Inflation Threat Is a Bogeyman
6. Monti macht in Medien – Italiens Ministerpräsident wendet sich gegen Berlusconis Medienpolitik
7. Soziologe Wolfgang Streeck über Goldman Sachs: Die Goldmänner sind überall
8. Psychische Erkrankungen – Die Arbeitswelt in den Blick nehmen, nicht die Privatsphäre!
9. 1. Mai in Berlin: Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein
10. Bascha Mika – Der Irrtum der Wölfe
11. Politik, die zum Leben nicht reicht
12. Tausende Arbeitsplätze bei Lufthansa gefährdet
13. Transparenzlücke bei Parteispenden schließen
14. GEW: „Freiheit braucht Verantwortung“
15. Unparteilich, weil unparteiisch
16. Reality TV stellt teilweise fast 50 Prozent Programm
17. Das Letzte: Joachim Paul (Die Piraten) der überzeugendste Ministerpräsidentenkandidat in NRW
18. Zu guter Letzt: Facebook and You

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Linke: Mindestens 3,8 Millionen Arbeitslose
   Über eine halbe Million nicht erwerbstätige Personen – die sog. stille Reserve – taucht in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

   

   Quelle 1: Die Linke [PDF – 15.8 KB]
   Quelle 2: Zur offiziellen Meldung der Agentur für Arbeit [PDF – 1.5 MB]

   Dazu:

   Jubel! Arbeitslosigkeit endlich besiegt!
   In unserer kleinen Reihe “Lügen statt Atmen” befassen wir uns heute mit dem aktuell bejubelten Sinken der offiziellen Arbeitslosigkeit unter die Zahl vom 3 Millionen Erfassten. Das ist ja so gut wie Vollbeschäftigung®, wie wir durch das Ministerium für Wahrheit wissen. Schauen wir uns also eine weitere Grafik an und erinnern uns, warum Helmut Schmidt 1982 als Kanzler zurückgetreten wurde: Die Zahl der Arbeitslosen ging auf die 2 Millionen zu…
   Ihre Nachfolger bejubeln jetzt knapp 3 Millionen, zuzüglich Minijobber, Befristete, Praktikanten und Frührentner.
   Was sind wir doch bescheiden geworden.
   Quelle: Feynsinn

2. Die Linke: Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ratifizieren
   Arbeit und Soziales/Antrag
   Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in der Europäischen Union für einen politischen Kurswechsel einsetzen, „der darauf abzielt, soziale Standards zu erhalten und auszubauen sowie die Krisenverursacher zur Rechenschaft zu ziehen“. Zu einem solchen Kurswechsel zählt die Fraktion in einem Antrag (17/9410), dass Deutschland weder den Fiskalpakt noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert und die Bundesregierung für diese Position bei den Regierungen und Parlamenten der anderen EU-Staaten wirbt.
   Auch sollten Darlehen an notleidende Staaten „nicht mehr an den Abbau sozialer Standards, das Aushöhlen von Tarifvertragssystemen und das Absenken von Mindestlöhnen gekoppelt“ werden, heißt es in der Vorlage weiter. Stattdessen seien die öffentlichen Haushalte der Eurozone „von den Finanzmärkten abzuschirmen, indem Kredite über eine öffentliche Bank vergeben werden, um Zinsaufschläge zu verhindern“.
   Ferner fordert die Fraktion, Einschnitte im öffentlichen Dienst, der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung sowie erhöhte Verbrauchssteuern und eingeleitete Privatisierungen zurückzunehmen. „Statt Bankenrettung und Sparpakete“ solle die Politik in der EU beschäftigungsschaffende und sozialpolitische Maßnahmen initiieren. Dazu gehörten ein „europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozialökologischen Umbau, kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten und sanktionsfreie Mindestsicherungssysteme“.
   Zur Krisenbewältigung soll dem Antrag zufolge eine EU-weite Vermögensabgabe und eine „echte Bankenabgabe“ in der Europäischen Union eingeführt werden „sowie zur Begrenzung der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionssteuer“. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten in der Vorlage dafür, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde und eine „sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung einzuführen“. Zur Stärkung der Binnennachfrage sei zudem in Deutschland eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen um 125 Milliarden Euro jährlich erforderlich, schreibt die Fraktion.
   Quelle: Deutscher Bundestag
3. Eurokrise
   Spanien: “Krise gigantischen Ausmaßes”
   Die extreme Arbeitslosigkeit steigt weiter stark und das Rating Spaniens nähert sich gefährlich der Ramsch-Grenze.
   Fast könnte man meinen, die neue rechte Regierung in Spanien treibe das Land mit aller Gewalt in den Ruin. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach der dekretierten Arbeitsmarktreform im ersten Quartal so stark gewachsen, wie seit Beginn der Krise 2009 nicht. Sie wird immer gefährlicher, denn Steuereinnahmen brechen weg und immer größere Löcher werden in die Bilanzen der gestressten Banken gerissen. Auch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) sieht darin und in fallenden Löhnen ein Risiko. Der Konsum wird aber weiter einbrechen, weil nun, wie erwartet (Erleichterung nach geglücktem Schuldenschnitt in Griechenland), auch die Mehrwertsteuer angehoben wird. Zentrale Probleme, zu denen auch enorme Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten gehören, werden immer weiter verschlimmert.
   Quelle: Telepolis
   1. Spaniens Regierung will ihr Land schneller sanieren.
      Auch eine Bad Bank ist im Gespräch. Doch zuerst testen die Finanzmärkte das Land.
      Die spanische Regierung hat angekündigt, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise das Reformtempo zu beschleunigen. „Die Regierung wird an jedem Freitag neue Reformen beschließen“, sagte Premierminister Mariano Rajoy auf einem Parteitag. Schon für diesen Freitag sei eine „bedeutende Reform“ zu erwarten. Die stellvertretende Premierministerin Soraya Sáenz de Santamaría ergänzte, die Regierung bereite Privatisierungen in der Verkehrsbranche vor und arbeite an einer Reform des Bankensystems.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung RS: Den Sozialstaat kann man sich nicht leisten, dafür aber eine Bad Bank. So läuft halt das Spiel: Dem Staat private Verluste aufbürden, ihm dann mangelnde Disziplin bezichtigen und dem Volk vorwerfen, es lebe über seine Verhältnisse. Das ist Zynismus pur.

   2. UN-Kritik am Sparkurs in Europa
      Eine UN-Organisation übt scharfe Kritik am Sparkurs der Bundesregierung und warnt vor wachsender Arbeitslosigkeit in Europa, sollte nicht in Wachstum investiert werden.
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung Volker Bahl: Sarah Wagenknecht sprach vom “blauen Brief” der ILO an die Bundesregierung.

   3. Fiscal austerity obsession – that’s a dud policy!
      I have been reading the latest report from the International Labour Organization (ILO) – World of Work Report 2012 – which documents the disastrous trends in employment that are expected as fiscal austerity grinds economies into the ground. The ILOs Social Unrest Index has risen in 57 out of 106 nations and negatively related to employment fortunes. The ILO also found that “deregulation policies … fail to boost growth and employment” and “there is no clear link between labour market reforms and employment levels”. They conclude that the “austerity trap” is destroying jobs and that concerted effort is needed to ensure that “wages grow in line with productivity” and that there should be a “coordinated increase in the minimum wage”. I will analyse this report in more detail another day because it is schizophrenic in approach reflecting the struggle within the ILO between the neo-liberal influences that have grown over the last few decades and the more balanced labour market understandings that come from a thorough understanding of the importance of labour market institutions and government oversight and a keen appreciation of the empirical dimensions.
      Quelle: Bill Mitchell
   4. Ihr selbstgerechten Deutschen!
      Die deutsche Regierung pocht auf strengere Regeln in Europa. Damit verkennt sie das Wesen der Euro-Krise, schreibt der britische Ökonom Simon Tilford im Gastbeitrag.
      Quelle: Zeit-Online

      Anmerkung RS: Leider schreibt Simon Tilford zu wenig differenziert über „Exzesse vor allem in der Peripherie“. Während es in Griechenland tatsächlich staatliche Exzesse gegeben hat und gibt: Korruption, Klientelpolitik, Beihilfe zu Steuerhinterziehung – böse Zungen würden sagen, in Griechenland gäbe es so etwas wie hessische Verhältnisse –, waren Spanien und Irland fiskalische Musterknaben und führten Haushaltsüberschüsse. Italien war zwar hochverschuldet, aber auch im grünen Bereich im Bezug auf Defizite. Und der Satz, „natürlich brauchen südeuropäische Staaten Reformen“, hört sich zu sehr wie die übliche Forderung nach Sozialabbau an.

   5. Gustav Horn: Die Rettung in Europa ist nahe!
      Die Entwicklung in der Euro-Zone zeigt es immer deutlicher: Das strikte Spardiktat für die Südländer war ein Fehler. Was machen wir jetzt?
      Quelle: Zeit.de

      Anmerkung RS: Die Rettung ist nahe, aber politisch unerreichbar.

4. Joseph Stiglitz – “Politics Is at the Root of the Problem”
   Austerity policies are driving us towards a double-dip recession, warns US economist Joseph Stiglitz. He sat down with Martin Eiermann to discuss new economic thinking and the influence of money in politics.
   Quelle: The European
5. The Inflation Threat Is a Bogeyman
   British celebrity historian and Harvard professor Niall Ferguson thinks inflation is “really” much higher than its official number. So does celebrity politician and self-styled Austrian economist Ron Paul. And then there’s John Williams of Shadow Stats. He too warns of double-digit inflation — but curiously takes payments for his newsletter in dollars. Even more curiously, he hasn’t increased its price in years.
   There’s just one problem with the inflation monster. It’s not real.
   Quelle: The Atlantic

   Anmerkung JB: Der Artikel ließe sich auch 1:1 auf Deutschland übertragen. Auch hier gibt es Scharlatane, wie beispielsweise den vermeintlichen „Finanzexperten“ Dirk Müller, der felsenfest davon überzeugt sind, dass wir „in Wahrheit“ eine zweistellige Inflationsrate haben.

6. Monti macht in Medien – Italiens Ministerpräsident wendet sich gegen Berlusconis Medienpolitik
   Warum sollen frei werdende TV-Frequenzen an das staatliche Programm RAI und an das Privatfernsehen Mediaset verschenkt werden?” fragt Oppositionspolitiker Antonio di Pietro im Parlament die Regierung. Denn normalerweise wären solche Frequenzen eine lukrative Einnahmequelle für den italienischen Staat, vorausgesetzt sie würden versteigert und nicht verschenkt. Doch die Regierung-Berlusconi hatte anders entschieden und der Medienunternehmer Berlusconi konnte sich so ganz sicher sein, gratis an die begehrten Frequenzen zu kommen. Selbst nach seinem Rücktritt sollte das so bleiben. Denn das Mediensystem werde er nicht antasten, hatte Mario Monti ihm bei der Amtsübernahme zugesichert. “Wollen Sie das mitmachen oder diese Situation auflösen?” fragt Antonio di Pietro.Mit seiner Oppositionspartei “Italien der Werte” hatte er jahrelang die Mediendominanz von Silvio Berlusconi kritisiert und bekämpft. Seit Monti regiert, hoffen er und seine Mitstreiter auf die Neuregelung des Medienmarktes. Doch daran war bisher nicht zu denken. Schon jeder Denkanstoß in diese Richtung wurde von den Abgeordneten der Berlusconi-Partei “Volk der Freiheit” mit großem Protest zurückgewiesen. Sie stellen nach wie vor die stärkste Fraktion im italienischen Parlament und könnten die Regierung zu Fall bringen. Denn bei der Frage der Sendefrequenzen geht es um Silvio Berlusconis ganz persönliche Interessen. Der Augenblick ist günstig, weil die Angst an die italienische Börse zurückgekehrt ist und ein Sturz der Regierung unbedingt verhindert werden muss. So haben Kabinett und Finanzausschuss mit Blick auf die schwierige Haushaltslage kurzerhand die Versteigerung innerhalb der nächsten vier Monate beschlossen. 1,2 Milliarden Euro sollen auf diesem Weg zusätzlich in die Staatskasse gespült werden. Und auf so viel Geld könne man derzeit einfach nicht verzichten, erklärte der zuständige Minister Corrado Passera augenzwinkernd. Auch wenn er es nicht öffentlich zeigt, Berlusconi dürfte vor Wut kochen. Denn Mediaset geht es wirtschaftlich nicht allzu gut. Die Einschaltquoten sind zurückgegangen, und noch schlimmer: auch die Werbeeinnahmen. Außerdem sind Investitionen in Spanien für den Konzern zur Last geworden, ebenso Anteile an der Produktionsfirma Endemol mit ihren Milliardenschulden.In dieser Situation wäre der Ankauf von Sendefrequenzen für Berlusconi ein wirtschaftliches Risiko, mit diesen Kosten hatte er nicht gerechnet.
   Quelle: Deutschlandradio

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nur, was ist, wenn Silvio Berlusconi die Sendefrequenzen ersteigert. Sein Einfluss auf die aktuelle italienische Politik würde weiterhin bestehen bleiben. Die grundsätzliche Unvereinbarkeit von politischem Amt und Medienmacht ist damit noch nicht angegangen. Interessant wäre es auch, etwas über die von Berlusconi eingesetzten Manager bei der RAI zu erfahren.

7. Soziologe Wolfgang Streeck über Goldman Sachs: Die Goldmänner sind überall
   Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren: Der Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert, dass immer mehr Freunde und Mitarbeiter der Investmentbank Goldman Sachs auf einflussreichen politischen Posten sitzen. Was sie dazu befähigt? Vor allem finanztechnisches Wissen. Und Intrigenkompetenz. Robert Rubin, 26 Jahre bei Goldman Sachs, wurde unter Clinton Finanzminister und sorgte in dieser Funktion für die Befreiung der Märkte von beschränkenden Regeln. Ihm zur Seite stand Larry Summers, der auch sein Nachfolger als Finanzminister wurde. Die von beiden vorangetriebene Deregulierung gehörte zu den Voraussetzungen der Finanzkrise des Jahres 2008. Im Krisenjahr verdiente Summers, zuvor Präsident der Harvard Universität, nicht nur bei einem Hedgefonds, sondern auch 2,7 Millionen Dollar durch Vorträge bei JP Morgan Chase, Citigroup, Merrill Lynch und anderen Bankhäusern. 135 000 Dollar bekam Summers für einen Auftritt bei Goldman Sachs. Was wurde da bezahlt? Eine wunderbare Freundschaft? Oder handelte es sich, fragte Streeck, um “antizipatorische Korruption”, getarnt als Unternehmensberatung? Larry Summers wurde unter Obama, dessen Wahlkampf Goldman Sachs großzügig unterstützt hatte, Direktor des National Economic Council. Kurz zuvor hatte der Finanzminister Henry Paulson, bis 2006 CEO bei – richtig – Goldman Sachs, mit Lehman Brothers den größten Konkurrenten der Investmentbank pleitegehen lassen, den Versicherungsriesen AIG aber mit Steuergeldern gerettet, dort standen schließlich Milliarden auf dem Spiel – für Goldman Sachs. Man trifft sie immer wieder: Mario Draghi, heute an der Spitze der EZB, war zuvor Europa-Chef bei Goldman Sachs, dem Unternehmen, das Griechenland durch Anleitung in kreativer Rechnungsführung die Mitgliedschaft in der Währungsunion ermöglich hat. Partner bei der griechischen Notenbank war damals Loukas Papadimos. Ein kurzer Blick nach Italien: Mario Monti hat als EU-Wettbewerbskommissar kräftig geholfen, das öffentliche Bankenwesen in Deutschland zu zerschlagen. Später beriet der Mann, dem die Märkte vertrauen, Goldman Sachs. – Verschwörungstheorien gelten als unfein. Aber es gibt doch, so Streeck, Verschwörungen. Wer die Krise verstehen will, muss die “geballte Präsenz” der “Goldmänner” in der amerikanischen Politik und inzwischen global ebenso zur Kenntnis nehmen wie die absurde Tatsache, dass man als Rettungssanitäter regelmäßig die ruft, die den Wagen an die Wand gefahren haben. Man muss von den Machttechniken der Experten reden.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da nimmt nicht irgendein linker oder rechter “Spinner” das Wort Verschwörung in den Mund, sondern ein renommierter Soziologe, seines Zeichens Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. In der Tat liegt der Gedanke nahe, dass es nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn ein Protagonist der großen Krise wie Goldman Sachs heute das Personal für den Weg aus der Krise stellt – irgendwie so als ob der Schläger, der seinen Gegner fast zu Tode geprügelt hat – noch wissen wir nicht, ob er wegen Totschlag angeklagt werden soll – auch den idealen Arzt für das Opfer darstellt. Nur, irgendwie verleiht die Rede von der Verschwörung den Akteuren der Finanzkrise eine Art überlegene Intelligenz, Kraft derer sie in aller Heimlichkeit Regierungen, Bürger und Märkte zu ihren Gunsten manipulieren konnten und können.
   Heimlich war eigentlich gar nichts, die bewusste Deregulierung der Märkte durch die Regierungen, und das ist immer noch der Ausgangspunkt für die Befreiung der Gier nach mehr, mehr und nochmals mehr Geld, Macht, Luxus, usw., ging in aller Öffentlichkeit vonstatten. Und nicht nur “gefährlichste Mann Europas” (Sun), Oskar Lafontaine, warnte davor. Auch vor der amerikanischen, der britischen und der spanischen Immobilienblase wurde frühzeitig und nachvollziehbar gewarnt. Warren Buffett, erfolgreichster Investor weltweit, warnte frühzeitig vor CDS (Kreditausfallversicherungen) als Massenvernichtungswaffen, mit welchen sich trefflich spekulieren lässt, denn für den Käufer von CDS muss nicht notwendigerweise ein entsprechendes Kreditengagement entgegenstehen. Überhaupt die Welt der Derivate bzw. der Strukturierten Produkte. Hat wirklich niemand geahnt, dass in den Finanzinstitutionen die eine Hand, welche “Struckis” an den Mann bzw. die Frau brachte, nichts von der anderen Hand wußte, welche Wetten gegen die “Strukis” am Laufen hatte. Natürlich sind sich die Goldmänner und Ackermänner darin einig, dass jedwede Regulierung verhindert werden muss, aber dazu brauchten sie sich nicht abzustimmen, denn der Glaube, dass sich die Märkte selbst regulieren, sitzt tief. Es gilt eigentlich nur, diesen Glauben in den jeweiligen Ländern zu erhalten und die politischen Mandatsträger dieser Glaubensausrichtung zu fördern. Ob in den roten, grünen oder schwarzen Köpfen des kapitalistischen Westens wie auch in den weniger kapitalistischen Aufsteigerländern- siehe den gegenwärtigen Machtkampf in China – das neoliberale Ökonomieverständnis, eine Art vulgarisierte Neoklassik, hat schon längst den Charakter einer Ersatzreligion gewonnen.
   Der nutzenmaximierende ‘homo oeconomicus, die segensreiche Konkurrenz, der bis zur Einkommensverteilung alles ausgleichende Marktmechanismus, alles tief verankerte Glaubenssätze. Da nutzt es wenig, wenn der Wissenschaftler irgendwo auch weiß, dass dies bloß in die Wissenschaft einführende Modelle sind, die nur unter wenig realen Prämissen funktionieren, der aber als Politikberater oder in öffentlich Diskussionsrunden, d.h. im realen Leben diese Prämissen verdrängt. Natürlich werden in der Mikroökonomik die Auswirkungen von allen möglichen Formen von Marktmacht und Marktversagen, von Informationsunvollständigkeit und Informationsasymmetrien behandelt. Aber warum kann sie so wenig zu den in der Realität auftretenden Phänomenen von Marktmacht oder Informationsdefiziten sagen? Diese klägliche Eingestehen der meisten Ökonomen, dass sie die Finanzkrise nicht voraussehen konnten! So kläglich wie die Einführung eines “rationalen” ökonomischen Akteurs zur Rettung der Neuen Mikroökonomie, der letztlich auch nur im Modell weiß, wie sein ökonomisches Umfeld funktioniert oder gar Aussagen zum Ergebnis bzw. zur Zukunft machen kann. – Auch die Erklärung, dass die Wirtschaftswissenschaften nur die Ausbeutung durch das Finanzkapital legitimieren sollen, also im Dienste der Handlanger des Finanzkapitals, der Goldmänner und Ackermänner stehen, greift bis auf einige allerdings bedeutende Ausnahmen zu kurz. Viel schlimmer ist, dass sie in der Vulgarisierung der Neoklassik einen entscheidenden Beitrag zum neoliberalen Volksglauben geleistet hat. Angebot, Nachfrage, Konkurrenz, mehr braucht dieser Glaube nicht. Nur so ist es zu erklären, dass auch in der heutigen Krise das Versagen des Marktes von Politik und Wissenschaft immer noch mit zu wenig Markt begründet wird. Also wird den Arbeitsmärkten unserer Krisenstaaten mehr Markt empfohlen und durchgesetzt. – Verschwörung im Sinne von “sich heimlich mit jemand verbinden”, Nein. Im Sinne einer verschworenen Glaubensgemeinschaft, in der sich die natürlichen Triebe des Menschen ungehemmt ausleben lassen, aber ja.
   Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass Wolfgang Streeck selbst dereinst zu diesen Markgläubigen gehörte – seine heutige Einstellung kenne ich nicht. Zusammen mit Rolf Heinze u.a. verantwortete er den Benchmarking-Bericht im zweiten Bündnis für Arbeit, der den Ausbau eines Niedriglohnsektors begründete. In diesem Zusammenhang schrieben er und Heinze im Spiegel (Nr. 19/1999: 38ff.): “Das wichtigste Instrument einer neuen Arbeitsmarktpolitik im Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft ist – der Markt.” Lassen wir die fehlgeleitete Hoffnung auf die Dienstleistungsgesellschaft (siehe Großbritannien) außen vor, Streeck glaubte uneingeschränkt an die Gültigkeit des Marhallianischen Kreuz auf dem Arbeitsmarkt, das berühmte Diagramm der sich schneidenden Angebots- und Nachfragekurven. Er glaubte daran, dass der Preis der Arbeit nur weit genug absinken müsse, um nachgefragt zu werden. Gleichzeitig ging er davon aus, dass auch für die Werktätigen jeder Arbeitsplatz besser wäre als keiner. Diese von manchen bis heute vorgetragene Übertragung der Mikroebene auf Makrozusammenhänge ist von einer derartigen intellektuellen Schlichtheit, dass sie nur als Ausdruck einer quasi religiösen Form der Marktgläubigkeit begriffen werde kann. Wenn Streeck heute von einer Verschwörung der Goldmänner spricht, weicht er der Erkenntnis aus, dass die Macht der Goldmänner, auf der von der Politik frei gesetzten Kräfte des Marktes beruht, hier konkret die Befreiung der Finanzmärkte durch Politiker wie Clinton, Blair und Schröder. Ob diese nur als Handlanger des Finanzkapitals zu betrachten sind, wäre mir persönlich zu verschwörungstheoretisch.

   Ergänzende Anmerkung AM: Wolfgang Streeck läuft mit seinen Hinweisen auf die Personalpolitik von Goldman Sachs eigentlich nur dem hinterher, was auf den NachDenkSeiten und an anderen Stellen schon vielfach zu lesen war. Z.B. hier.
   Auffallend ist, dass die Verstrickung der Bundeskanzlerin und der deutschen Politik mit Goldman Sachs in dem schon etwas älteren Artikel der Süddeutschen Zeitung nicht vorkommt. So ist z.B. einer der wichtigsten Betreiber der Deregulierung der Finanzmärkte und spätere Goldman Sachs-Berater Otmar Issing Berater der Kanzlerin. Soll denn schon wieder alle Schuld auf die USA geschoben werden? Sieht man den Balken im eigenen Auge nicht?

8. Psychische Erkrankungen – Die Arbeitswelt in den Blick nehmen, nicht die Privatsphäre!
   In den letzten Wochen sahen sich viele Experten, Institutionen und Verbände berufen, Erklärungen und Stellungnahmen zu psychischen Erkrankungen und deren bedrohliche Zunahme abzugeben, so z.B. die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte (VDBW), wie auch fast zeitgleich die Stiftung Deutsche Depressionshilfe. Ende des letzten Jahres erschien auch eine Broschüre des Ausschusses für Arbeitsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die genannten Erklärungen treffen in der Fachwelt und der allgemeinen Öffentlichkeit auf viel Interesse, doch spiegeln sie keinesfalls den Stand der arbeits- und gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse wider.
   Der erhebliche Beitrag schlechter Arbeitsbedingungen an diesen Erkrankungen, vorwiegend an Depressionserkrankungen, wird umgangen oder verschwiegen. Stattdessen wird versucht, die Ursachen dieses Anstiegs in den privaten Lebensbereich der Menschen hineinzuverlagern.
   Quelle: Gegenblende
9. 1. Mai in Berlin: Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein
   Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat in Zusammenarbeit mit dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin und den Kritischen Juristinnen und Juristen an der Freien Universität Berlin zum Schutze des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 30 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin begleitet. Die Beobachtung konzentrierte sich auf die Demonstration „Nimm Dir, was Dir zusteht!“ am 30. April 2012 ab 20 Uhr in Berlin-Wedding, die Demonstration „Verdrängung verhindern – Mieten senken“ am 1. Mai 2012 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai
   2012 ab 18 Uhr ab Berlin-Kreuzberg.
   Bei allen Versammlungen haben fast durchgehend rigide Einlasskontrollen stattgefunden, die das Recht auf ungehinderten Zugang zu einer Versammlung verletzten. Sowohl auf der Vorabend-Demonstration in Berlin-Wedding als auch auf der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 hat die Polizei die Versammlungsteilnehmer_innen entlang der Demonstrationsroute von Kamerawagen und mit Handkameras anlassunabhängig und demonstrativ gefilmt.
   Die Berliner Polizeieinheiten trugen eine individuelle Kennzeichnung, womit eine jahrzehntealte Forderung von Bürgerrechtsgruppen endlich umgesetzt worden war. Corinna Genschel vom Grundrechtekomitee hebt jedoch hervor:
   „Insbesondere die martialisch auftretenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten waren ohne jegliche Erkennungsmerkmale auf ihren Uniformen nicht identifizierbar. Und die Kennzeichnung nutzt nur wenig, wenn die eingesetzten Polizeieinheiten der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern darüber nicht verfügen.
   Zudem hat die Polizei alle Versammlungen mit einer sehr großen Anzahl an Zivilbeamten begleitet, die sich lediglich in manchen Situation kurzzeitig durch eine Polizeiweste kenntlich machten. Durch diese Vorgehensweise ist keine sichtbare Trennung zwischen Demonstrationszug und Ordnungskräften mehr möglich. Nach § 12 des Versammlungsgesetztes müssen jedoch Polizeibeamte in einer öffentlichen Versammlung kenntlich sein. Die individuelle Kennzeichnung von Polizist_innen wird für diese zahlenmäßig mittlerweile bedeutsame Gruppe so umgangen.
   Nach Ende der Versammlungen erzeugte die „Durchmischungstaktik“ der Polizei, die mit größeren behelmten Einsatzgruppen mehrfach zügig durch eine vom Versammlungsende nicht-informierte Menge lief, um sie zu zerstreuen, teilweise panikartige Situationen und gefährdete die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen.
   Quelle: Pressemitteilung der Beobachtungsgruppe des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin.
   Quelle: Bisher nicht im Netz
10. Bascha Mika – Der Irrtum der Wölfe
    Der Wolf ist ein ziemlich gefräßiger Bursche. Rotkäppchen – nur ein Haps, weg ist es. Die Großmutter – da wird nicht lange gefackelt. Sieben Geißlein – haps, haps, haps, kriegt er doch mühelos runter.
    Bekanntlich gibt es dieses Haps-und-Hauptsache-ich-bin-satt nicht nur bei Tieren. Unersättlichkeit ist heutzutage eine Volkskrankheit, der Raffke hat Konjunktur! Nehmen wir nur mal die alleinerziehenden Hartz-IV-Mütter. Die haben tatsächlich geglaubt, wenn sie schon daheimbleiben müssen, weil sie für ihre Kleinen keinen Kita-Platz kriegen, dann könnten sie auch das Betreuungsgeld einstreichen. Aber bitte – so war das nun wirklich nicht gemeint. Wie unverschämt kann man denn sein? Wir zahlen Betreuungsgeld nur für Gut- und Besserverdienende!
    Unsympathisch begehrlich sind zweifellos auch die acht Millionen Niedriglohn-Jobber im Land. Warum nehmen die zu ihren zwei, drei Arbeitsstellen nicht noch eine weitere hinzu, wenn es bei ihnen nicht reicht?
    Quelle: Frankfurter Rundschau
11. Politik, die zum Leben nicht reicht
    Die Regelsätze sind zu niedrig. Jetzt darf man es offiziell sagen, weil es ein Gericht offiziell gesagt hat. Dass die Regelsätze nach ihrer Neuberechnung nur popelige fünf Euro höher lagen als zuvor, scheint der Öffentlichkeit damals relativ entgangen zu sein. Die zu niedrigen Sätze waren damals schon skandalös, weil man es ja gewusst, mindestens aber geahnt und mitgefühlt hat – und sie sind heute skandalös – und weil man in diesem Land auf Kontinuitäten setzt, wird es auch hernach, sollte man mal wieder neu berechnen, skandalös bleiben.
    Quelle: Ad Sinistram
12. Tausende Arbeitsplätze bei Lufthansa gefährdet
    Der Lufthansa-Vorstand hat in einem Rundbrief an die 117.000 Mitarbeiter des Konzerns ein neues Sparprogramm namens „Score“ angekündigt, mit dem bis 2014 mindestens 1,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen.
    Direkt bei Lufthansa sind 40.000 Menschen beschäftigt. Im gesamten Konzern, einschließlich der Tochterfluggesellschaften und den Technikbereichen, sind es knapp 120.000 Arbeiter und Angestellte.
    Laut einem Bericht der Bild-Zeitung vom 26. April, sollen allein in den Verwaltungsbereichen Finanzen, Personal und Buchungen weltweit 3.000 von 6.000 Stellen gestrichen werden. Besonders schwer betroffen ist der Flughafen Frankfurt/Main. Hier droht ein Abbau von 1.500 Stellen. Gleichzeitig sollen die verbleibenden Mitarbeiter in diesem Bereich in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden und dort für weniger Geld länger und mehr arbeiten.
    Quelle: World Socialist Web Site
13. Transparenzlücke bei Parteispenden schließen
    Eine 15.000 €-Spende an die Marburger SPD sorgt für Aufregung. Von wem die Spende stammt, sagt die SPD nicht. Spenden über 10.000 € stehen zwar in den Rechenschaftsberichten. Aber man kann nicht sehen, welche Spende an welche Parteigliederung (Stadt) ging.
    Auf Grund dieser Lücke können Marburger Bürgerinnen und Bürger aktuell nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Wegen der fragwürdigen/ besonderen Rolle, die der DVAG-Vorstandsvorsitzende Reinfried Pohl in Marburg spielt, und der nicht unerheblichen Summe von 15.000 € wäre dies jedoch eine wichtige Information.
    Quelle: LobbyControl
14. GEW: „Freiheit braucht Verantwortung“
    Bildungsgewerkschaft zum Regierungsentwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz:
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz kritisiert. “Es gibt viele gute Gründe, die Autonomie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Wissenschaftseinrichtungen mit der Autonomie verantwortungsbewusst umgehen – Freiheit braucht Verantwortung! Die Einrichtungen dürfen ihre Autonomie nicht ausnutzen, um die Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft weiter zu destabilisieren”, erklärte das für Hochschule und Forschung verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller am Mittwoch in Frankfurt a.M.
    “Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten, Zwangsteilzeit, Tarifflucht und die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse durch Stipendien – davon wird schon heute der Alltag vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestimmt. Die Politik muss dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorschieben. Wer die Autonomie der Forschungseinrichtungen stärkt, muss diese gleichzeitig dazu verpflichten, Mindeststandards für faire Beschäftigungsbedingungen einzuhalten”, sagte Keller. Der Gesetzgeber müsse von öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen verlangen, dass diese Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und Tarifverträge einhalten sowie Beschäftigungsbedingungen familienfreundlich ausgestalten.
    “Alle Bundestagsfraktionen haben inzwischen Anträge für berechenbare Karrierewege und faire Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft vorgelegt. Den Worten müssen Taten folgen. Ich erwarte, dass die Fraktionen zu ihrem Wort stehen und den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf gründlich gegen den Strich bürsten. Nicht die Vorstände und Institutsdirektoren, sondern vor allem die Forscherinnen und Forscher haben das Recht auf Wissenschaftsfreiheit. Daher muss das Wissenschaftsfreiheitsgesetz sicherstellen, dass bei der Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen ein Mindestmaß an Anstand gewahrt wird”, betonte der GEW-Wissenschaftsexperte.
    Quelle: GEW
15. Unparteilich, weil unparteiisch
    Über die Rolle der Wissenschaft zwischen Politikberatung und dem Kampf um Drittmittel […]
    Wenn ein bedeutender Finanzwissenschaftler unserer Tage, der zu den Wirtschaftsweisen zählte und Namensgeber für eine Rente wurde, bevor er sich in die einträglichen Gefilde eines in Hannover ansässigen Finanzdienstleisters absetzte, unlängst in einer Zeitung schrieb, wissenschaftliche Politikberatung sei das Erarbeiten von „Handlungsempfehlungen … unter Beachtung der Zielvorstellungen“ des Adressaten, und wenn derselbe Finanzwissenschaftler dann weiter forderte, man müsse endlich auch dem Wissenschaftler in der Rolle eines „gebundenen Beraters“ die gebührende Wertschätzung entgegenbringen (Handelsblatt vom 3. Februar 2012, Bert Rürup, „Jenseits von falsch und richtig“), dann ist da, gelinde gesagt, etwas durcheinander geraten.
    Nicht jede Politikberatung durch einen Wissenschaftler ist wissenschaftliche Politikberatung. Deren Kennzeichen wäre nämlich, dass sie gerade nicht „interessengeleitet“ oder „gebunden“ ist, sondern ergebnisoffen und ungebunden, verehrter Kollege Rürup.
    Aber es gibt noch mehr Missverständnisse. Zum Beispiel das weit verbreitete Missverständnis, die staatlichen Finanzzuweisungen an die Universitäten könnten folgenlos durch Drittmittel substituiert werden.
    Quelle: Forschung und Lehre
16. Reality TV stellt teilweise fast 50 Prozent Programm
    Reality-Formate nehmen nach dem aktuellen Programmbericht der Landesmedienanstalten in einzelnen Sendern fast die Hälfte des Gesamtprogramms ein. Danach ist VOX Spitzenreiter mit knapp 40 Prozent, dicht gefolgt von RTL mit rund 38 Prozent. Sat.1 hat einen Anteil von knapp 30 Prozent am Gesamtprogramm, RTL II rund 16 Prozent, und kabel eins sowie Pro Sieben bleiben unter zehn Prozent. Das ist ein Ergebnis der kontinuierlichen Programmbeobachtung durch die GöfaK Medienforschung, Potsdam, die die acht wichtigsten deutschen Vollprogramme erfasst und deren Trends im aktuellen Programmbericht vorgestellt werden. Umgerechnet auf Programmstunden bedeutet das, dass VOX und RTL an einem durchschnittlichen Tag jeweils etwa neun Stunden mit Reality-Formaten bestreiten, bei Sat.1 sind es etwa sieben Stunden.
    Mit dem Begriff „Realitätsunterhaltung“ fassen die Wissenschaftler der GöfaK Medienforschung verschiedene Kategorien des Reality TV zusammen: Sie unterscheiden „Scripted-Reality-Formate“ (gescriptete Doku-Soaps, gescriptete Gerichts- oder Personal-Help Shows); „Script-affne Formate“, bei denen aus den
    Aufzeichnungen nicht eindeutig hervorging, ob sie gescriptet sind (Doku-Soaps, Daily Talks); und schließlich „Realityshows“ (Castingshows, Real-Life-
    Experimente, Spiel- und Wettbewerbsshows etc.). Auf Shows entfel insgesamt der geringste Anteil am Reality-Fernsehen, der Anteil der beiden anderen
    Formate variierte stark zwischen den Sendern.
    Quelle 1: DGB Medien Newsletter (nicht im Netz)
    Quelle 2: Programmbericht 2011, die Medienanstalten [PDF – 2.2 MB]
17. Das Letzte: Joachim Paul (Die Piraten) der überzeugendste Ministerpräsidentenkandidat in NRW
    Anmerkung WL: Gestern Abend trafen die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, FDP, Linken und den Piraten im WDR-Fernsehen aufeinander. Auf der Website des WDR konnte man abstimmen, welcher der Kandidaten am meisten überzeugt hat. Das „überraschende“ Ergebnis, nach der elektronischen Abstimmung hat der Spitzenkandidat der Piraten (gegen Mitternacht) mit 31,3% der Stimmen vor der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 29,1% am meisten überzeugt. Röttgen, Löhrmann, Lindner und Schwabedissen landeten weit abgeschlagen. Joachim Paul, den noch kaum jemand in NRW kennt (kennen kann) machte sicherlich einen sympathischen Eindruck erklärte jedoch bei nahezu allen Themen, dass seine Partei ihren Standpunkt noch entwickeln müsse, dass man sich in einem Denkprozess befinde, dass man in der Diskussion sei, dass man das Programm der Piraten noch einem Realitätscheck unterziehen müsse, dass man auf der Oppositionsbank noch lernen müsse etc. Und dennoch war er nach dieser elektronischen Abstimmung am überzeugendsten.
    Da kann man sehen, zu welchen Ergebnissen „Liquid Democracy“ im Internet führt. Die Internetfreaks schaffen die Mehrheiten im Internet.
    Quelle: WDR Fernsehen
18. Zu guter Letzt: Facebook and You

    

    Wenn Sie nicht dafür zahlen müssen, dann sind Sie nicht der Kunde, sondern das Produkt, das verkauft wird.
    Quelle: Tampa Band Photos

    Anmerkung RS: Auch dann, wenn Sie dafür zahlen müssen, kann es durchaus sein, dass Sie doch das eigentliche Produkt sind.