Nach den Beschlüssen im Bundestag über die astronomisch hohen Beträge für einen weiteren Aufrüstungsschub Deutschlands erfährt die Kriegspropaganda eine neue Dichte und Einseitigkeit, um den Widerstand kleinzuhalten. Von Bernhard Trautvetter.

Den Spitzen im militärisch-industriellen Komplex, also in der Staatsführung, in den Spitzen der Medien zur Ausrichtung der öffentlichen Meinung auf Kriegskurs und in den mächtigen Rüstungskonzernen geht es vor allem darum, Skeptiker in den Reihen der Sozialdemokratie und der Bündnisgrünen und in der Öffentlichkeit für die NATO-Pläne zu gewinnen. Der Vorgang erinnert an den fast genau 111 Jahre zurückliegenden Beschluss des Reichstages, 5 Milliarden Goldmark für Kriegskredite bereitzustellen.

Die taz schrieb entsprechend am Wochenende nach dem Beschluss über die Militärschulden auf Seite eins: „Mehr Geld für Militär und Klima, aber Reiche bleiben unbehelligt…“. Der Skandal liegt für dieses einst eher linke Medium also nicht in den astronomischen Milliarden für Rüstung, Kriegstauglichkeit und Krieg, er liegt in der zusätzlich auch undemokratischen Ausrichtung der Beschlüsse durch ihre unsoziale Begünstigung von Reichtum.

Unterstützer aus einst durchaus auch kritischen Spektren üben zwar Kritik an der unsozialen Ausrichtung, nicht aber am Rekord-Umfang der Finanzen für die sprunghafte Expansion der Hochrüstung. Kritische Anmerkungen ändern nicht unbedingt etwas an einer Unterstützung für ihre Beschlüsse durch moderate und widersprüchliche Kritiker.

Ein Beispiel für unkritische Kommentierung der Kriegstauglichkeits-Kredite liest man zum Beispiel bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch:

„Anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung auf ein Sondervermögen Infrastruktur lobt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erstmals explizit im Grundgesetz verankert werden soll. Die staatlichen Sonder-Ausgaben sollten nun insgesamt auch an den Klimazielen ausgerichtet werden. (…) Ganz entscheidend werden die Emissionen aus Verkehr und Gebäude sein, auf die das Sondervermögen einen massiven Einfluss haben wird – im Guten oder im Schlechten. Extrem kontraproduktiv fürs Klima wäre etwa, wenn das Fernstraßennetz weiter ausgeweitet würde. Das erzeugt noch mehr Emissionen.“

Die Blindheit gegenüber militärischen Emissionen führt zu einer Ignoranz gegenüber der hunderte Milliarden umfassenden Ressourcenvernichtung durch das Militär. Hinzu kommen mögliche Klimaschädigungen, die mit dem Militärsektor unauflöslich verbunden sind. Diese auszublenden, das führt dazu, dass Grüne, Sozialdemokraten, auch LINKE und Klima-Aktivisten ihren Verlautbarungen zum Trotz mit dem militärisch-industriellen Komplex zusammen die Zukunft aufs Spiel setzen.

Auch wenn es immer noch eine Diskussion über die Klimaschädigung von Treibhausgasen gibt, ist solange absolute Vorsicht geboten, bis die Zusammenhänge hundertprozentig für alle klar sind. Wenn es Gefahrenmomente geben kann, die niemand sicher ausschließen kann, dann ist Vorsicht das oberste Gebot einer wirklichen Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik heißt im Sinne des Wortes die Sicherung der Lebensgrundlagen.

Die Scientists for future verweisen in diesem Zusammenhang auf Gefahrenmomente, die höchste Vorsicht gebieten:

„Wenn die Militärs der Welt ein Land wären, hätten sie den viertgrößten CO2-Fußabdruck, größer als der Russlands. Eine neue Studie von Stuart Parkinson (Scientists for Global Responsiblity, SGR) und Linsey Cottrell (Conflict and Environment Obervatory, CEOBS) ergibt, dass wahrscheinlich 5,5 % der globalen CO2-Emissionen den Militärs der Welt zuzurechnen sind.

Die Daten für militärische Treibhausgasemissionen sind oft unvollständig, sie werden in allgemeinen Kategorien versteckt, oder gar nicht erst erhoben. °CELSIUS hat über diese Problematik schon berichtet. In den Berichten der Länder gemäß der Klimarahmenkonvention UNFCCC klaffen große Lücken. Das ist, so meint die Studie, mit ein Grund, warum die Klimawissenschaft diesen Faktor großteils übersieht. Im aktuellen, sechsten Sachstandsbericht des IPCC wird der Beitrag des Militärs zum Klimawandel kaum behandelt.

So gehen die Forschenden davon aus, dass die Emissionen aus der Erzeugung der verschiedenen militärischen Güter 5,8-mal so hoch sind wie die operativen Emissionen des Militärs.

Daraus ergibt sich laut der Studie ein CO₂-Fußabdruck des Militärs zwischen 1.644 und 3.484 Millionen Tonnen CO₂e, bzw. zwischen 3,3 % und 7,0 % der globalen Emissionen.“

In diesen Prozentangaben sind die kriegsbedingten Verbrennungsabgase noch gar nicht mit einberechnet, sie kommen hinzu, sodass die Militärs für über zehn Prozent der Emissionen verantwortlich sind.

Es wird keine Zukunft geben, wenn der Militärsektor so aufgebläht wird. Schon ohne Krieg erstickt er Leben in der Gegenwart und der Zukunft: Es könnte für alle eine solide Schulbildung geben, eine umfassende Gesundheitsversorgung und Infrastruktur in den Gesellschaften weltweit, wenn nicht diese Unsummen in den Militärsektor fließen würden, sondern im umfassenden Sinn des Wortes in die Daseinsvorsorge.

Titelbild: Save nature and wildlife / Shutterstock