Wahlkampf war gestern. Jetzt wird wieder auf Realpolitik gemacht. Dazu gehört eine Linkspartei in staats- und landespolitischer Verantwortung, die im Bundesrat Deutschlands billionenschwere Bewaffnung abnickt. Das bereitet den Protagonisten wie gewohnt Bauchschmerzen, aber auch Lust auf mehr. Selbst wenn‘s Leben kostet. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Es wäre aber auch zu schön gewesen. Gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen, vor allem von den Jungwählern mit viel Kredit ausgestattet, hätte Die Linke mit viel Rückenwind durchstarten können, um endlich linke Politik zu machen. Aber noch auf dem Rollfeld setzt der Motor aus und der Pilot eröffnet den verdutzten Insassen: Der Sprit ist alle! Willkommen zurück, auf dem Boden der Tatsachen oder dem, was Politiker gemeinhin Realpolitik nennen, sprich: Wir würden ja gerne für Euch da sein, geht aber nicht. Wegen dieser und jener Zwänge und, ach ja, auch wegen dieser staatspolitischen Verantwortung. Ist schon vertrackt, das Ganze.
Mit ihrer Zustimmung zu Deutschlands billionenschwerem Aufrüstungsprogramm im Bundesrat haben die Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre Partei zur Kenntlichkeit verbogen. So kennt man das: Die SPD ist eigentlich für den kleinen Mann da, muss es aber mit dem Kapitalisten halten. Die Grünen lieben Mensch und Natur, bohren aber im Hauptberuf nach Frackingas. Und Die Linke würde gerne die NATO abschaffen und versorgt das Militärbündnis ab sofort mit Ballerzeug, das für 13 Weltkriege reicht.
Augenwischerei
Jetzt aber mal halblang! Schließlich wäre die Mehrheit in der Länderkammer pro Waffenwahnsinn auch ohne die Zusage der Linken zustande gekommen. Weil davor doch die Freien Wähler in Bayern umgefallen sind, um Markus Söder (CSU) nicht zu vergrätzen. Also ist der linke Umfaller gar nicht ins Gewicht gefallen beziehungsweise wäre Renitenz rein demonstrativ geblieben, praktisch sinnlos. Dazu hätte man den Koalitionspartner wegen einer Sache vergrätzt, die sich eh nicht hätte verhindern lassen können. Und wenn der Hubert Aiwanger in München nicht so armselig eingeknickt wäre, ja dann hätte man den ganzen Kriegstreibern ganz bestimmt die Tour vermasselt. Großes Ehrenwort!
Und was hat man mit dem Manöver nicht alles für die Menschen rausgeholt? Nach Jahrzehnten, in denen Länder und Kommunen „kaputtgespart“ worden seien, wie die Genossen in MeckPomm im Nachgang erklärten. „In Abwägung dieser Umstände haben wir deshalb Verständnis und respektieren, dass die rot-rote Koalition der Grundgesetzänderung im Bundesrat zustimmt.“ Und aus Bremen verlautete: „Ausschlaggebend (…) war am Ende die Verantwortung für das Bundesland.“ Die Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Paket zur Ertüchtigung der maroden Infrastruktur könnten „einen dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen, auch wenn dieser begrenzt ist“.
Im Boot der Kriegstreiber
Ich mach’ mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt. Man kann die Dinge auch anders sehen. Bremen und MeckPomm steht ihr Geld für (vielleicht) bessere Straßen, Brücken und Schulen auch bei fehlender Unterstützung im Bundesrat zu. Zu suggerieren, man sei von Schwarz-Rot-Grün durch das Verschnüren von Kriegskrediten mit Investitionen fürs Zivile erpresst worden, geht nicht auf. Das BSW hat in Thüringen und Brandenburg nicht den Finger gehoben und beide Länder werden trotzdem profitieren. Dasselbe gilt für Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wenngleich hier die FDP ihre Ablehnung mit dem Aufweichen der Schuldenbremse begründet.
„Die Linke macht also mit, obwohl sie nicht ‚muss‘ – statt der üblichen Mischung aus Verlogenheit und Konfusion ist das mal eine fast erfrischende Klarheit“, kommentierte die linke Tageszeitung junge Welt. Hätte sie es dagegen Sahra Wagenknecht gleichgetan, wäre das Lager der „Kriegsertüchtiger“ merklich geschwächt und mit nur einer einzigen Stimme über dem Soll von 46 Stimmen ins Ziel marschiert. Die stärkere Symbolkraft wäre das eine, die entscheidende Botschaft aber die gewesen, dass gleich zwei Parteien von Rang den allgemeinen Kriegskurs nicht mitgehen, wovon immerhin eine – beinahe beide – im Bundestag sitzt. Nun kann die AfD, deren „Friedensliebe“ nur von taktisch-selektivem und gewiss nicht grundsätzlichem Charakter ist, demnächst genüsslich im Parlament gegen die Linksfraktion ätzen: Ihr sitzt doch auch mit im Boot der Kriegskreditgeber!
Mitregieren über alles
Zugespitzt gesagt: Genau da wollen sie auch sitzen. Ja, ja: Die Prioritätensetzung für Rüstung finde man „falsch“, meinen die Genossen in MeckPomm, und „Vorfahrt für Rüstung“ finden die Bremer nicht gut. Aber „richtig“ sei es trotzdem, „sich ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen zu beschäftigen und zum Beispiel zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen“. Hier kommt es zum Tragen: das Staatstragende, das Primat der Staatsräson. Mit wem man allerdings das „sichere Haus“ Europa aufbauen will, deren Hausherrin Ursula von der Leyen (CDU) die EU mit weiteren 800 Milliarden Euro für Waffen zum „Großkrieg“ rüsten will, muss nicht weiter interessieren.
Stattdessen: Ab in die Mitte. Hauptsache, Die Linke kann irgendwie mitreden im Kreis der Wichtigen oder sonst wie ihren Senf dazugeben, um endlich die Aufnahme ins herrschende Parteien- und Politbusiness zu schaffen und – für sie der Endzweck alles Politischen – um irgendwie mitzuregieren. Dabei war der mit Scheinkritik am Bestehenden verbrämte Totalausfall als echte Opposition wohl nie folgenschwerer als diesmal. Die Partei hat sich schon so oft als Handlanger der Herrschenden betätigt: In Berlin zum Beispiel hat sie (damals noch als PDS) riesige öffentliche Wohnungsbestände verscherbelt, später die Privatisierung des Schulbaus mit Milliardenschäden für den Steuerzahler ins Werk gesetzt und den Ausverkauf der Berliner S-Bahn vorbereitet. Mit ihrem Zutun im Bundesrat wurden die nachher wieder kassierte „Ausländermaut“ und die Privatisierung der Fernstraßenverwaltung aufs Gleis gesetzt. Das alles waren und sind Dinge, die den Interessen der Mehrheitsbevölkerung diametral zuwiderlaufen. Wozu dann diese Linke?
Jugendverband mault
Dieser Tage geht es um nicht weniger als das Überleben der Menschheit, bedroht durch eine Politik im Kriegs- und Aufrüstungstaumel. Aber die Partei mischt mit und will weiter mitmischen, statt klare Kante zu zeigen und Massen gegen den Irrsinn zu mobilisieren. „Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft über die Aufrüstung und ihre Folgen aufzuklären und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern. Wir müssen den Zeitgeist verändern“, hat der Berliner Verband der Linksjugend Solid in einer Erklärung Stellung bezogen. „Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.“
Der Nachwuchsverband verlangt jetzt den Rücktritt der Minister und Senatoren in MeckPomm und Bremen und verweist auf die missachtete Empfehlung durch Parteivorstand, mehrere Landesvorstände und Tausende Basismitglieder, „eine Enthaltung Eurer Landesregierungen zu ermöglichen“. Haben diese üblen „Ja“-Sager also ganz auf eigene Faust agiert, gegen die Linie der Bundesspitze? Man hegt leise Zweifel daran. Hätte man nicht ausnahmsweise in dieser so elementar wichtigen Frage ein „Nein“ von oben diktieren müssen? Wer wird denn wohl? Dann wäre man ja kein bisschen besser als die ganzen anderen Parteien.
Marsch ins Bedeutungslose
Jedenfalls ist nach dem kurzen Höhenflug vom Herbst wieder vieles beim Alten, mit „neuem Ärger“ und „Frieden war gestern“, wie die Tageszeitung (taz) titelte. Läuft also alles nach Plan, wie die junge Welt konstatierte: „Der Apparat hat verstanden, dass nach der Bundestagswahl und dem Zustrom vieler Neumitglieder aus dem liberal-‚progressiven‘ Milieu günstige Voraussetzungen bestehen, um die ‚Friedenspartei‘ alter Ordnung zu beerdigen und die quälend lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschließen.“
Die Esslinger Zeitung wollte im Interview mit Jan van Aken vom Linken-Co-Vorsitzenden wissen, ob es in der kommenden Wahlperiode „Annäherungsprozesse zu anderen Parteien“ geben werde. Antwort: „Wir haben in den vergangenen zwei Wochen mehr Gespräche mit den Spitzen von Grünen und SPD geführt als in den vergangenen zwei Jahren.“ Von da sind es bis zur Bedeutungslosigkeit noch höchstens vier Jahre …
Titelbild: Achim Wagner/shutterstock.com
