In nahezu allen Medien wird in den letzten Tagen unentwegt über das Schicksal der inhaftierten Julija Timoschenko berichtet und kommentiert. „Freiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung“, schreibt SPIEGEL Online zum Beispiel und berichtet vom vielfältigen Protest und dem geplanten Politik-Boykott der Fußballeuropameisterschaft. (Siehe Anhang). Ich muss gestehen, dass ich die Lage in der Ukraine und auch die Rechtmäßigkeit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidenten nicht beurteilen kann. Aber davon unabhängig kann man an diesem Beispiel wieder einmal beobachten, dass die Klagen über die miserable Lage und die behaupteten Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Land für die Klagenden auf deutscher Seite den angenehmen Nebeneffekt haben, dass wir hierzulande und der Westen insgesamt im schönsten Licht erscheinen. Von Albrecht Müller

Was nachdenklich stimmt. Ein paar Anregungen für Ihre eigene Beobachtung der vermutlich weiterlaufenden Kampagne:

• „In Hannover hat Chinas Regierungschef Wen Jiabao zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel die größte Industriemesse der Welt eröffnet“, konnten wir vor acht Tagen lesen. Die Menschenrechtsverletzungen in China haben dabei nicht gestört. In Bahrain gibt es Menschenrechtsverletzungen, das Formel-1-Rennen fand trotzdem statt. Die Bundesregierung hat nicht protestiert. Sie protestiert auch nicht gegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien, sie lässt Waffen liefern. Sie protestiert auch nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die USA in Guantanamo und auch nicht gegen die Todesstrafe. Offensichtlich wird die Auswahl von Zielobjekten der Klagen über Menschenrechtsverletzungen nicht nach objektiven Kriterien sondern nach Opportunität getroffen.
• Das Land darf nicht zu mächtig sein. Und es muss interessante und medienwirksame Ansatzpunkte für die PR-Strategen bieten. Im konkreten Fall ein Präsident mit Vergangenheit, Fehlern und der Abneigung gegen den Nato-Beitritt seines Landes, und als Gegenspielerin eine markante Frau und ihre schöne Tochter. Das Schema von Gut und Böse passt. Es riecht nach PR. Schauen Sie sich diese Fotostrecke an. Wer hat die Fotostrecke zusammengestellt? Spiegel Online? Unter den Fotos rechts unten steht „dapd“. Hat die Agentur die Zusammenstellung gemacht? Und dies aus freien Stücken? Siehe dazu auch “Bundespresseamt zahlt mehr Geld an dapd” und zum früheren Finanzpotential der Timoschenkos ein Artikel aus dem Guardian von 2004.
• Man muss sicher sein, dass es ausreichend und aus verschiedenen Ecken kommende politisch Verantwortliche und in konkreten Fall auch Sportler gibt, die sich der Kampagne anschließen und sie mittragen: z.B. Bundespräsident Gauck, der SPD-Vorsitzende Gabriel, Generalsekretärin Nahles, die Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck und Tom Königs, Vitali Klitschko, der selbst mit einer Partei als Konkurrent zur Partei des jetzigen Präsidenten antritt, Uli Hoeneß, etc.
• Es gibt offensichtlich einen immer wieder benutzten Meinungsbildungsmechanismus: Wenn man als politisch Verantwortlicher oder auch nur als begleitendes Medium die Lage in einem anderen Land anklagt, dann rückt man automatisch in gefälliges Licht. Angela Merkel, die Bild-Zeitung und eine Reihe anderer Medien beherrschen diese Methoden professionell. Sie attackieren beispielsweise die Griechen und andere Südländer als besondere Sünder und erscheinen damit im Spiegelbild als besonders erfolgreich. Die Behandlung der Finanzkrise und die gleichzeitige Glorifizierung der ökonomischen Entwicklung bei uns laufen immer wieder nach diesem Muster. Im konkreten Fall der Klagen über die Lage der Ukraine wird der Eindruck erweckt, bei uns und dem Westen insgesamt herrsche eine perfekte Demokratie und die Menschenrechte würden überall geachtet. Unsere Demokratie ist jedoch von politischer Korruption durchdrungen. Bei uns konnten Rechtsradikale zehn Menschen mit der selben Pistole ermorden, über 80 Menschen sind in den letzten 20 Jahren Opfer einer Gewalt geworden, die sich austoben konnte, weil Verantwortliche auf dem rechten Auge blind sind, während der Verfassungsschutz die linke in den Parlamenten vertretene Konkurrenz der Regierenden beobachtet. Usw. Es ist wahrlich nicht alles Gold, was glänzt. Aber die Kampagnen gegen andere lassen die eigene Lage als goldig erscheinen.

  Dieser Mechanismus wird nicht nur in Deutschland genutzt. Die USA machen es regelmäßig so. Auch Frankreich und Großbritannien überlagern ihre inneren Defizite mit militärischen Operationen.

Anhang:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

• Fußball-EM: Hoeneß fordert von Nationalelf Solidarität mit Timoschenko (28.04.2012)
• Ukraine: Timoschenkos Tochter fleht Merkel um Hilfe an (28.04.2012)
• Timoschenko-Haft: Gabriel fordert EM-Boykott in der Ukraine (28.04.2012)
• EM-Gastgeber Ukraine: Klitschko greift Janukowitsch an (28.04.2012)
• EM-Gastgeber Ukraine: Janukowitsch im Abseits (26.04.2012)
• Sorge um Julija Timoschenko: Gauck sagt Reise in die Ukraine ab (25.04.2012)