Jens Berger diskutiert hier über die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl breche der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die Schuldenbremse werde gelockert nur, um noch mehr Geld für Rüstung zu verpulvern, und stelle eine vollkommen belanglose gigantische Zahl für Investitionen in den Raum, verschiebe damit die eigentlichen fiskalischen Probleme nur an die kommenden Regierungen. Dabei lägen die Alternativen auf der Hand: Weniger Geld für Waffen, mehr Investitionen und eine solide Gegenfinanzierung über eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

unsere Regierenden haben doch schon länger Erfahrung im Verschieben von Schulden! Mal geht es von “Sondervermögen” in den “Normalen Bundeshaushalt”, mal auch umgekehrt.

So wurden z. Bsp. die hunderte Milliarden DM an Verbindlichkeiten der TREUHANDANSTALT mit ihrer Auflösung zum 31.12.1995 in mehrere Nachfolgefirmen in den “Erblastentilgungsfonds” transferiert und so eine andere Art des “Sondervermögens” konstruiert.

Der “Erblastentilgungsfonds” sollte dann – wie von der Bundesregierung gedacht – als “Auffangbecken” für die Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Verkauf des in diesen Gesellschaften geparkten ehemaligen “DDR-Volksvermögens” fungieren. Leider konnten diese viel zu hoch gesteckten Annahmen nicht erfüllt werden und die verbliebenen beträchtlichen “Restschulden” des Erblastentilgungsfonds von mehr als der Hälfte der ursprünglichen 400 Milliarden DM (?) waren nach meiner Erinnerung wenige Jahre später mit Liquidierung des Erblastentilgungsfonds dem Bundeshaushalt “übergeben” worden.

Aber auch danach kräht heute kein Hahn mehr…

Mit freundlichen Grüßen
Günter Steinke

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

wo sehen Sie Lügen? Seit vielen, vielen Jahren gehört ALLES was irgendein Politiker schwafelt in den Bereich der Märchen und Fabeln. Können Sie sich an irgendetwas erinnern, das nach irgendeiner Wahl realisiert wurde? Hat sich nicht Herr Müntefering beschwert, dass die Politiker nach Wahlen überhaupt auf ihre Aussagen hingewiesen werden? Ich wundere mich, dass die gesamte Presse – Zeitungen, Internet und selbstverständlich das ÖR immer von Politikverdrossenheit reden – es handelt sich meines Erachtens ausschließlich um POLITIKER-VERDROSSENHEIT! Wahre und unwahre Demokraten führen uns ständig ungestraft hinters Licht! Hat irgend jemand jemals überprüft, ob da nicht strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben sind?

Ich habe resigniert, ich beobachte und überlege, was mir bei gleichem Verhalten geschehen würde.

Für Ihre Arbeit bedanke ich mich herzlich

Friedrich Handwerker

3. Leserbrief

Liebe NDS,

Sie machen es sich zu schwer mit Ihrer sehr gelungenen Analyse! Es ist viel einfacher..

Die vollständig abgehalfterte Reste-SPD verkauft die Zukunft unseres Landes heute als Preis für eine Teilhabe in der Regierungskoalition. So sind wieder 4 Jahre drin mit hohen Gehältern, Posten und bester Altersversorgung. Das scheint mir das einzige zu sein, was in diesem kriminellen “Haufen” noch zählt.

Ich erinnere nur an die Diskussion zu Rentenanpassungen. Da ging es um 1,5-2 Mrd. Euro, die angeblich nicht finanzierbar waren. In unserem Parlament sitzen Personen, die nicht grundlegendsten ökonomischen Regeln und Gesetze in Makro-Ökonomie und Finanzwirtschaft verstehen.

Beste Grüße
von unserem Leser R.O.

4. Leserbrief

Hallo NDS-Team, hallo Herr Berger

Fehlen nur noch 8 Jahre bis zum 24 März 2033, der 100. Jahrestag an dem sich der Reichstag selbst außer Kraft gesetzt hat. Man nannte und nennt den Schritt der Übergabe aller Befugnisse der Legislative an die Exekutive ‘Ermächtigungsgesetz’. Meine politische Werdung vor rund 40 Jahren wurde von dem gesellschaftlichen Konsens des ‘Niewieder’ mitbestimmt.

Wenn ich die Politik der letzten 25 Jahre Revue passieren lasse, erkenne ich, daß zu ganz bestimmten Momenten eben genau die entgegengesetzte Richtung des Niewieders eingeschlagen wurde.

Es wird müßig die Ereignisse aufzuzählen, denn der aufmerksame politische Beobachter weiß selber wann und wo sich die Entscheidungsträger auf Abwege begeben haben. Und diejenigen, die kein falsches Abbiegen ausmachen, denen kann man mit Argumenten ohnehin nicht kommen. Einem Blinden das Farbspektakel des Frühlings oder Herbstes zu beschreiben ist, ich bemühe das Wort noch einmal, müßig.

Die Einrichtung der so genannten Schuldenbremse war mit dem Hintergrund versehen den Regierenden Fiskaldisziplin aufzuerlegen. Und dieses Gebot einfach mal so abzuschaffen für Ausgaben, die in keinster Weise der Bildung eines Mehrwertes dienen, kommt faktisch einer Ermächtigung gleich. Es dauerte von ’33 bis ’39 gut sechs Jahre um eine Gesellschaft so umzubauen, daß diese sehenden Auges in die Katastrophe rannte. Fünf Jahre der Gehirnwäsche haben wir schon hinter uns. Bliebe nur noch eins….

Das Schlimme daran zu erkennen ist, daß damals wie heute die Institutionen des Staates dem treiben keinen Einhalt geboten haben und jetzt auch nicht bieten. Die Vorgaben des Grundgesetzes sind für den Bürger (Souverän) -nicht Untertan- klar herauszulesen. Friedensgebot, freiheitliche Grundordnung (mit Betonung auf freiheitlich) und der Bekundung, daß dieser in Worten und Werken sich soweit verwirklichen kann bis die Grenzen des eindeutig festgeschrieben Nichterlaubten erreicht sind. Ich habe nicht nur den Eindruck, sondern konstatiere: die Regierenden der vergangenen 20 Jahre mißachteten diese Grundsätze aufs sträflichste; und Designierte tun Gleiches.

Ich fordere die NDS daher auf, eine ihrer von Herrn Müller selbst aufgezeigten Methoden der wirksamen Meinungsmitbildung zu nutzen und an markanter Stelle der Webseite ständig Banner mit friedens- und grundrechtsstärkenden Appellen zu positionieren, auch wenn die allermeisten Leser der NDS höchstwahrscheinlich zum politisch sensibilisierten Teil der Bevölkerung zählt.

Wir brauchen eine echte Zeitenwende; eine, die die Gedanken des Grundgesetzes wieder mit Inhalten füllt und die politische Willensbildung den Parteien aus der Hand nimmt um sie dem Bürger/Souverän zurückzugeben.

Gruß
Markus Nahms

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

vielen Dank für Ihren Artikel. Ehrlich gesagt bleibt mir bei diesem Thema nur der Sarkasmus – denn wenn man es ernst nimmt, verschlägt es einem schlicht die Sprache.

500 Milliarden – wer bietet mehr?

Deutschland gönnt sich was. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll her – für Infrastruktur und, na klar, für mehr Rüstung. Schließlich müssen wir ja aufrüsten, wenn auch nur für den Fall der Fälle. Und weil die Schuldenbremse da eigentlich „Nein, bitte nicht“ sagt, wird sie einfach ein bisschen gelockert. Kein Problem, oder?

Verfassungsbruch? Ach, was!

Man könnte jetzt natürlich die Frage stellen, ob es so schlau ist, die Schuldenbremse mit einem Trick auszuhebeln. Aber wer wird denn so kleinlich sein? Schließlich haben wir Erfahrung damit, „Sondervermögen“ als kreative Buchführung zu nutzen. Dass Juristen und Ökonomen schon die Stirn runzeln? Egal, wir haben wichtigere Sorgen – zum Beispiel, wo wir das viele Geld eigentlich hinschieben.

Bevölkerungsschutz? Nein, danke!

Während Milliarden für Panzer und Straßen bereitstehen, hat das Deutsche Rote Kreuz eine kleine Bitte: Könnten wir vielleicht ein paar Kröten für den Bevölkerungsschutz abzwacken? So lächerliche 20 Milliarden für Notunterkünfte, Krankenhauskapazitäten und Katastrophenschutz. Ach nein, das klingt ja nicht spektakulär genug. Bevölkerung schützen ist nicht so medientauglich wie ein schickes neues Waffensystem.

Inflation? Wird schon schiefgehen!

Was passiert eigentlich, wenn man einfach mal Hunderte Milliarden neue Schulden macht? Überraschung: Die Inflation könnte steigen! Und mit ihr die Zinsen. Dann wird das Schuldenmachen teurer, und am Ende wundern wir uns wieder, warum die Bürger weniger im Portemonnaie haben. Aber gut, vielleicht findet sich ja noch irgendwo ein Trick, um das irgendwie hübsch zu rechnen.

Geld umverteilen? Wie unverschämt!

Statt neue Schuldenberge aufzutürmen, könnte man ja auch einfach mal die Wohlhabenden stärker zur Kasse bitten. Reiche ein bisschen mehr besteuern – eine ketzerische Idee! Warum sollten diejenigen, die viel haben, auch mehr beitragen? Viel einfacher ist es doch, die Schulden von Generation zu Generation weiterzureichen.

Bitte keine Fehlinvestitionen!

Ein halber Billionen-Topf klingt erst mal verlockend. Aber wenn man nicht genau weiß, wohin das Geld fließen soll, landet es am Ende in Projekten, die keiner braucht. Ein Flughafen ohne Flugzeuge, eine Autobahn ins Nirgendwo – da war doch mal was? Statt Geld einfach blind raus zu hauen, könnte man sich ja auf zukunftsweisende Investitionen konzentrieren. Bildung, Digitalisierung, nachhaltige Technologien – klingt gut, oder?

Fazit: Vielleicht doch nochmal nachdenken?

500 Milliarden Euro, ein paar juristische Grauzonen und ein bisschen finanzielle Trickserei – klingt nach einem soliden Plan! Oder etwa nicht? Vielleicht wäre es doch eine Idee, das Ganze noch einmal in Ruhe zu durchdenken. Und vielleicht, ganz vielleicht, könnten wir mal darüber sprechen, ob es klügere Wege gibt, mit Geld umzugehen. Aber gut, wer sind wir schon, um hier vernünftig zu sein?

Mit freundlichen Grüßen
Detlev Dietrich

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