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1. Gigantischer Missbrauch der Demokratie
2. Bericht: Deutschland kann problemlos zwei Billionen Euro neue Schulden machen
3. Neue Grundsicherung soll Bürgergeld ersetzen: “Vollständiger Leistungsentzug”
4. BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
5. Europäische Truppen in der Ukraine: Macron trifft Armeechefs – geht sein Plan auf?
6. Der wehrlose Kontinent
7. Der Preis der Kompromisslosigkeit – EU verliert an allen Fronten
8. Die zunehmende industrielle Militarisierung in Europa: Gibt es Alternativen?
9. So verdienen die britischen Waffenlieferanten ihre Milliarden …
10. Högl gegen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht
11. Massaker in Syrien
12. Medien behandeln unschuldige Kriegsopfer sehr unterschiedlich
13. Drosten würde nicht noch einmal so in der Öffentlichkeit stehen wollen
14. Corona-Betrug: Über 26.000 Verfahren eingeleitet
15. Justiz überlastet: Bei Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Fälle
16. Superreiche: Wer zieht die Fäden?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gigantischer Missbrauch der Demokratie
   Friedrich Merz übertrifft den noch amtierenden Bundeskanzler schon jetzt in puncto Vergesslichkeit und praktiziert das Gegenteil dessen, was er im Wahlkampf versprach.
   Die alte Regierung wurde abgewählt und das Parlament neu geordnet. Die Wähler haben insbesondere die AfD und den Überraschungssieger Die Linke stark gemacht, um ihre Interessen von ihnen vertreten zu lassen. Zusammen haben die beiden Parteien mit mehr als einem Drittel der Stimmen im Bundestag eine Sperrminorität, mit der sie Grundgesetzänderungen verhindern können. Aus diesem Grund haben am 6. März die SPD und der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Sondersitzung für den 13. März durchgepeitscht, um noch in alter Zusammensetzung über das von Union und SPD geplante Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur zu beraten.
   Quelle: Uwe Froschauer auf Manova

   dazu auch: Schuldenpaket: FDP macht Kehrtwende – Diese Bedingung könnte alles ändern
   Union und SPD brauchen Unterstützung für ihr Schuldenpaket zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung. Die FDP pocht auf Zugeständnisse.
   Friedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und schon jetzt scheint ihm alles um die Ohren zu fliegen. Der Streit um die Verabschiedung eines 500 Milliarden Euro schweren Schuldenpakets scheint sich festzufahren. Die Grünen mauern. Die Linke und die AfD haben jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine aussichtslose Situation, die Merz nicht mehr drehen kann?
   Nicht ganz. Denn jetzt schaltet sich die FDP ein. „Ich habe mich mit der Union getroffen“, schreibt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf X. Er habe den Christdemokraten vorgeschlagen, „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern“ und „einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen“. Wird die FDP doch noch zur Schlüsselfigur im Schuldenstreit?
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Grotesk, eine künftig nicht mehr im Bundestag vertretene Partei will noch zu guter Letzt das Zünglein an der Waage eines zutiefst undemokratischen Vorhabens spielen.

   und: Gründer des Solar-Unternehmens Enpal: „Wir brauchen ein Sondervermögen für Energiesouveränität“
   Nach dem Vorbild der Rüstungsindustrie fordert Mario Kohle, Gründer und Chef des größten deutschen Händlers für Aufdach-Fotovoltaikanlagen, dass die Politik die Abhängigkeit von Energieimporten beendet und den Klimaschutz stärkt.
   Quelle: Tagesspiegel

2. Bericht: Deutschland kann problemlos zwei Billionen Euro neue Schulden machen
   Im Ausland bleibt die Kritik aus. „Deutschland kann fast zwei Billionen Euro ausgeben, ohne das Wachstum zu beeinträchtigen“, titelte die britische Financial Times (FT) am Montag unter Verweis auf eine eigene Umfrage unter Ökonomen der Eurozone. Die Erhebung attestiert Deutschland eine „große Haushaltskapazität“. Worum geht es genau? […]
   Dies basiert auf der Annahme, dass das nominale BIP bis 2035 jährlich um zwei Prozent wächst und von derzeit 4,3 auf 5,4 Billionen Euro steigt. Diese Schätzung gilt jedoch als konservativ, da sie nicht das reale BIP-Wachstum berücksichtigt, falls die Inflation das Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank erreicht.
   „Deutschland verfügt über eine große fiskalische Kapazität“, zitiert die FT Marcello Messori, Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Der Spielraum für weitere Schulden sollte aus seiner Sicht genutzt werden, um die deutsche und die gesamte europäische Wirtschaft in Richtung „Hightech-Sektoren und effektiver grüner Wandel“ zu lenken.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Neue Grundsicherung soll Bürgergeld ersetzen: “Vollständiger Leistungsentzug”
   Unter anderem verkündete CDU-Chef Friedrich Merz eine Neuausrichtung der Sozialpolitik: Man wolle sich vom Bürgergeld – einem gemeinsamen Projekt der Ampelkoalition – verabschieden und stattdessen eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende einführen, die weitreichende Änderungen mit sich bringt.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers E.: Wie erwartet schafft es T-Online nicht zu erwähnen, dass unter “vollständiger Leistungsentzug” es ebenso zum Entzug der Krankenversicherung kommt – trotz Krankenversicherungspflicht. Und genau wegen der Krankenversicherungspflicht wird es zur Anhäufung von Schulden kommen und gleichzeitig wird das Risiko erhöht obdachlos zu werden. Genau ab dem Moment der Obdachlosigkeit ist es nahezu unmöglich unkompliziert zurück in den Leistungsbezug zu kommen, weil Jobcenter den Hilfebedürftigen ablehnen und meistens in Richtung Sozialhilfe schicken, die wiederum ebenso ablehnen.

   dazu: Sondierungspapier besiegelt Ende vom Bürgergeld
   Das Bürgergeld war ein von der SPD initiiertes Projekt und sollte das vorherige Hartz IV-System menschenwürdiger gestalten und zugleich Betroffene – im Unterschied zu Hartz IV nachhaltig für den regulären Arbeitsmarkt qualifizieren.
   Ein jetzt veröffentlichtes Sondierungspapier zwischen CDU / CSU und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung lässt von diesen relativen Verbesserungen kaum noch etwas übrig.
   Quelle: gegen-hartz.de

4. BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
   Das BSW strebt eine Neuauszählung der Wahlergebnisse an und ist dafür laut F.A.Z.-Informationen am Dienstag vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen.
   Die im vergangenen Jahr gegründete Partei von Sahra Wagenknecht verpasste den Einzug in den Bundestag laut vorläufigem Wahlergebnis so knapp wie keine Partei zuvor. Ihr fehlten 13.435 Stimmen. In den vergangenen Wochen verwies das BSW wiederholt darauf, dass dafür auch Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung ursächlich sein könnten. Tatsächlich kam es in einigen Wahlbezirken zu Verwechselungen. So wurden Stimmen für das BSW fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet. An mehreren Orten kam es im Zuge der üblichen Nachprüfungen schon zu Verbesserungen. In Berlin korrigierte der Landeswahlausschuss die Zahl jüngst um 150 Stimmen nach oben.
   Wahlprüfungen laufen normalerweise zweistufig ab. Zuerst ist der Bundestag am Zug. Jeder Wahlberechtigte kann dort Einsprüche einlegen, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss beschäftigen muss. Hat der seine Prüfung abgeschlossen, fasst der Bundestag einen Beschluss. Erst dagegen kann Beschwerde in Karlsruhe erhoben werden. Eine vorgezogene Prüfung sieht das Gesetz nicht vor. Das BSW verlangt sie trotzdem. Gut möglich ist deshalb, dass das Verfahren schon an formellen Voraussetzungen scheitert.
   Quelle 1: FAZ
   Quelle 2: ZDF
5. Europäische Truppen in der Ukraine: Macron trifft Armeechefs – geht sein Plan auf?
   Die Europäer bleiben von den Friedensverhandlungen in der Ukraine ausgeschlossen, Amerikaner, Russen und Ukrainer beraten diese Woche in Saudi-Arabien erneut ohne sie. Dennoch drängt der französische Präsident Emmanuel Macron weiter auf einen europäischen Militäreinsatz in der Ukraine.
   Um die Details der möglichen Entsendung von Friedenstruppen zu klären – einschließlich der Frage, wie viele Soldaten benötigt würden –, hat Macron zu einem dreitägigen Treffen eingeladen, dem Paris Defence and Strategy Forum.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Ist der innenpolitische Druck so groß oder ist insbesondere der amtierende Präsident Frankreichs wahnsinnig geworden? Wie ist zu erklären, dass ausgerechnet auch NATO-Truppen in der Ukraine “europäische Friedenstruppen” darstellen könnten? Und warum bespricht er diese Schnapsidee mit europäischen NATO-Staaten, nicht aber mit Russland?

6. Der wehrlose Kontinent
   Die USA haben Europa auf mehrfache Weise zu ihrem eigenen Vorteil über den Tisch gezogen. Gerade Deutschland fehlt es an strategischer Klugheit und Selbstbehauptungswillen.
   Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Über Jahrzehnte hat man uns mit dem Narrativ eingelullt, die USA seien unser Hauptverbündeter. Dass die Großmacht knallhart auf ihren eigenen Vorteil bedacht sein und auf uns keinerlei Rücksicht nehmen könnte, kam uns lange nicht in den Sinn. Bei genauer Betrachtung ist jedoch besonders die Inszenierung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ein Mittel zum Zweck, um Europa zu schwächen und Amerika „great again“ zu machen.
   Quelle: Mohssen Massarrat auf Manova
7. Der Preis der Kompromisslosigkeit – EU verliert an allen Fronten
   Gegen Russland helfe nur Abschreckung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. Sie will die Militarisierung der EU. Nahezu zeitgleich trifft eine US-Delegation in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, um die Ukraine zu einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland zu drängen. Damit ist die geopolitische Spreizung des transatlantischen Bündnisses im Kern umrissen. Der Wind hat sich gedreht, er weht der EU direkt ins Gesicht.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Und damit das nicht sofort auffällt und Protest gegen eine solche Politik schwerer organisiert werden kann, hat Ursula von der Leyen sich u.a. die Oberaufsicht über alle Medien in der EU gesichert.

8. Die zunehmende industrielle Militarisierung in Europa: Gibt es Alternativen?
   Die Sicherheitslage in Europa verschärft sich durch geopolitische Spannungen und steigende Militärausgaben. „Peace Tech“ und eine defensive Landesverteidigung bieten eine nachhaltige Alternative, indem Technologien zur Konfliktprävention, zivilen Sicherheit und Diplomatie beitragen. Dazu zählen Frühwarnsysteme, Rüstungskontrolle und Katastrophenschutz. Europa sollte verstärkt in Forschung und Innovation investieren, um Friedenssicherung durch technologische Entwicklungen zu fördern. Österreichs Neutralität begünstigt eine glaubhafte Positionierung als Standort für Peace Tech.
   Quelle: A&W blog
9. So verdienen die britischen Waffenlieferanten ihre Milliarden …
   Das Vereinigte Königreich hat einen 1,6 Milliarden Pfund – 1,9 Milliarden Euro – schweren Deal zur Lieferung von über 5000 Thales «Leichte Mehrzweck-Raketen» (Lightweight Multirole Missiles) für die Luftverteidigung an die Ukraine angekündigt. Und das dabei verdiente Geld gehe „an die arbeitende Bevölkerung“, wie da behauptet wird. So vermeldet es eine offizielle Pressemitteilung, die wir hier unverändert wiedergeben – mit einer kleinen informativen Ergänzung am Ende des Artikels. (cm)
   Quelle: Globalbridge
10. Högl gegen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht
    Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Wiedereinführung der alten Wehrpflicht für nicht umsetzbar. „Das würde die Bundeswehr überfordern“, sagte Högl bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin. Es gebe aktuell nicht genügend Stuben sowie Ausbilderinnen und Ausbilder. Es sei daher „keine gute Idee“, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht für junge Männer wieder einzuführen. Högl wiederholte ihren Vorschlag, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer einzuführen, das bei den Streitkräften, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen absolviert werden könnte.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift ist irritierend. Denn die Wehrbeauftragte ist lediglich gegen die Wiedereinführung der “alten Wehrpflicht”. Frau Högl unterstützt aber – Überraschung – die Wehrpflicht-Ideen ihres Parteigenossen Pistorius. Ob die Bundeswehr dann jedoch „vollständig einsatzbereit sein“ wird, dürfte fraglich sein. Auffällig ist übrigens auch, dass stets von viel Geld die Rede ist, aber nicht konkret mitgeteilt wird, was genau fehlt und benötigt wird.

    dazu: »Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen«
    Auch mit Blick auf Verteidigung drängt die Junge Union auf eine andere Finanzierung. Eine Wehrpflicht fordert sie nicht, sie hält sie für schlicht unumgänglich: »Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen müssen und sie ist angesichts der Herausforderungen für unsere Verteidigung auch notwendig«, heißt es in dem Papier. Weil eine Wehrpflicht immer die Jungen betreffe, brauche es aber einen »fairen Lastenausgleich« bei der Finanzierung der Verteidigung.
    Ausgaben für die Bundeswehr sollten erst ab zwei Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden, nicht schon ab einem Prozent, wie zwischen Union und SPD verabredet. Damit geht der Vorschlag der Jungen Union noch weiter als der, den die Grünen nun vorgelegt haben und der bei 1,5 Prozent liegt. CDU-Chef Friedrich Merz ist in diesem Punkt wohl offen für Veränderungen.
    Quelle: DER SPIEGEL

11. Massaker in Syrien
    Syrien gleitet nach der von der Bundesrepublik begünstigten Machtübernahme langjähriger Jihadisten in massenmörderische Gewalt ab. Wie Beobachter berichten, kamen bei Massakern der offiziellen syrischen Sicherheitskräfte und vermutlich auch irregulärer Milizen mehr als tausend Menschen zu Tode, darunter weit über 700 Zivilisten. Überwiegend handelte es sich bei ihnen um Angehörige der alawitischen Minderheit, die von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zunehmend unter Druck gesetzt wird und sich Übergriffen bis hin zu Morden ausgesetzt sieht. Beobachter attestieren der Regierung unter dem neuen Präsident Ahmed al Sharaa einen „aggressive[n] sunnitische[n] Triumphalismus“, der die Lage der syrischen Alawiten weiter verschlechtert. Dass Al Sharaa, bis vor kurzem Anführer der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), an die Macht gelangte, verdankt er nicht zuletzt der Tatsache, dass Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2024 die HTS-Herrschaft über das Gouvernement Idlib mit Hilfsgeldern stabilisierte, aber auch der systematischen Schwächung von Ex-Präsident Bashar al Assad durch brutale Sanktionen des Westens, an denen Deutschland sich beteiligte.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Medien behandeln unschuldige Kriegsopfer sehr unterschiedlich
    Seit Präsident Donald Trump die Medien in Atem hält, fallen relevante Informationen noch mehr als sonst unter den Tisch.
    Über die klitzekleine Auswahl an Informationen aus aller Welt, über die grosse Medien informieren, und über viel Relevantes, worüber sie nicht informieren, könnte man ein Buch schreiben. Im Folgenden nur einige aktuelle Beispiele.
    Quelle: Infosperber
13. Drosten würde nicht noch einmal so in der Öffentlichkeit stehen wollen
    Christian Drosten hat sich zur Coronapandemie sehr belastet gefühlt und würde sich nicht noch einmal derart in die Öffentlichkeit begeben. Grund dafür seien die »negativen Seiten, die das für mich hatte«, sagte er nun in einem Podcast von »Zeit Online«. Das gelte »in jeder Hinsicht, beruflich, privat. Es ist einfach eine zu große Belastung.«
    Er sei für seine Einlassungen »im Nachhinein, wo die Gefahr nicht mehr gefühlt wird, von unqualifiziertester Seite« kritisiert worden, sagte der Virologe weiter. Dagegen habe er sich kaum verteidigen können. Sein Leben werde nie wieder wie vor der Pandemie sein.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Da fürchtet wohl einer der maßgeblichen Akteure der politisch gewünschten Corona-Maßnahmen die negativen Folgen seines Wirkens. Interessant könnte es sein, Herrn Drosten, den Regierungsberater, Virologen und Koordinator der Gain-of-function-Forschung zu fragen, was genau er forscht. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese sowie INSIDE CORONA – Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner (Thomas Röper), Seuchen-Experte: Corona ist in US-Biowaffen-Labor entstanden und Nutzen und Risiken einer umstrittenen Forschungsmethode jeweils mit einer Anmerkung.

    dazu auch: “Fokus zu stark auf akutem Problem”
    Der Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer kritisiert einen verengten Blick der Medien während der Corona-Zeit. Er erklärt, welche Lehren aus der Krise gezogen werden können. […]
    Es war auffällig, dass die Oppositionsparteien noch seltener zu Wort gekommen sind als in “normalen” Zeiten. Dagegen dominierten vor allem die Unionsparteien den medialen Diskurs. Auf der Expertenseite hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach nach einer gewissen Zeit den Virologen Christian Drosten als zentrale Figur abgelöst.
    Lauterbach, damals noch nicht Gesundheitsminister, wurde im zweiten Pandemiejahr zur zentralen Stimme, weil seine Positionen perfekt zur medialen Warnfunktion passten.
    Quelle: ZDF

14. Corona-Betrug: Über 26.000 Verfahren eingeleitet
    Laut Recherchen von ZDF frontal wurden seit 2020 über 25.000 Ermittlungsverfahren zu Corona-Subventionsbetrug und über 1.200 zu Testzentren eingeleitet. Das ergibt eine bundesweite Umfrage bei den 116 deutschen Staatsanwaltschaften und den Justizministerien der Bundesländer. Laut Deutschem Richterbund beanspruchen die Ermittlungen die ohnehin schon überlastete Justiz zusätzlich. Die Aufarbeitung wird sich voraussichtlich noch mehrere Jahre hinziehen. Der entstandene Schaden liegt bis dato bei fast 600 Millionen – mindestens 514 Millionen Euro durch Subventionsbetrug und mindestens 68 Millionen Euro durch Vergehen im Bereich der Corona-Testzentren. (…)
    Experten gehen allerdings von weitaus größeren Summen aus. Allein durch Betrug bei Teststationen könnte laut Schätzung des Bundes der Steuerzahler ein finanzieller Schaden von zwei Milliarden Euro entstanden sein. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet erst Ende 2026 mit belastbaren Zahlen.
    Quelle: ZDF
15. Justiz überlastet: Bei Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Fälle
    Seit 2021 ist die Zahl der offenen Fälle laut Deutschem Richterbund um knapp 30 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freikommen, weil ihre Verfahren nicht schnell genug bearbeitet werden.
    Quelle: tagesschau
16. Superreiche: Wer zieht die Fäden?
    Die hohe Vermögenskonzentration in Österreich untergräbt die demokratische Teilhabe der Mehrheit. Wie der Geldadel mit Politik und Medien verbandelt ist und seine Interessen im Verborgenen durchsetzt, untersuchte kürzlich eine Studie der AK Wien.
    Quelle: Arbeit&Wirtschaft