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1. Der Wahlversprecher
2. „Wir sind Weltmacht“
3. Moskau begrüßt Marco Rubios Formulierung vom »Stellvertreterkrieg«
4. Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens
5. Nato-Rückzug: So will Putin die Welt neu sortieren
6. Hunderte Freiwillige aus Bayern gehen zur Bundeswehr
7. Staatsräson und Trumpismus: Gaza – eine Chiffre
8. Mediziner gefoltert
9. Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin:
10. Alleinerziehende in Armut: Kohlrabi gibt es erst später
11. “Institutionelle Kindeswohl-Gefährdung”: Kita-Beschäftigte schildern tägliche Überlastung
12. Gesetzliche Krankenkassen schreiben 2024 tiefrote Zahlen
13. Regierungen fragen massenhaft Nutzerdaten an
14. Datenschützer und Sozialverband kritisieren “Digitalzwang”
15. Wie die Länder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung drängen
16. Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gründlichkeit? Warum die Bundestagswahl überprüft werden sollte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Wahlversprecher
   Der Polit-Pinocchio Friedrich Merz ist dabei, die Zukunft unserer Kinder für die kurzfristigen Gewinne der Rüstungsindustrie zu verspielen.
   „Den Nutzen des Unternehmens Rheinmetall und seiner BlackRock-Aktionäre zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden …“ Dies wird zwar nicht wörtlich der Eid sein, den Friedrich Merz zu Beginn seiner sicher ruhmreichen Kanzlerschaft schwören wird — aber genau das dürfte in den nächsten Jahren Leitbild seines Handelns sein. Der CDU-Chef ist noch keinen Tag im Amt, und schon räumt er seine wichtigsten Wahlversprechen ab: Grenzschließung als Folge der vielen Morde im Zusammenhang mit Migration sowie die vielfach ergriffen beschworene Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Wir wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz etwas ankündigt, ist dies ohne jede Bedeutung, vermutlich wird das Gegenteil geschehen. Dies wäre ja noch ein vernachlässigbares Detail persönlicher Psychopathologie, würde es nicht uns allen sowie noch Generationen unserer Nachfahren schweren Schaden zufügen. Dabei wäre die Lösung einfach: Wäre in den letzten Jahren eine vernünftige Friedenspolitik betrieben worden, stünden wir jetzt nicht vor dem Dilemma, mit einer suboptimal ausgestatteten Bundeswehr leben oder uns für die Beschaffung von Tötungsgerätschaften in Schulden stürzen zu müssen.
   Quelle: Uwe Froschauer in Manova

   dazu: Welche Auswirkungen die Streichung des Elterngeldes in BW hätte
   Anfang März hat Clemens Fuest, Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitus ifo gesagt, man solle im Zuge möglicher Etatkürzungen das Elterngeld streichen. Es sei zwar “nice to have”, erfülle jedoch seinen Zweck nicht. Bei Anna Radermacher aus Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) stößt diese Aussage auf Unverständnis.
   Quelle: SWR

   Anmerkung Christian Reimann: Nicht erwähnt wird, dass das Elterngeld in der Diskussion ist, weil die irrsinnigen Summen für die Rüstung beglichen werden müssen. Eine Folge des Wortbruches des Möchtegern-Kanzlers Merz.

   dazu auch: Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt Rüstungsmilliarden
   Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gibt gern Milliarden aus: Erst hat sie im Jahr 2020 für einen bis heute nicht korrekt validierten, gefährlichen Impfstoff Milliarden in die Taschen der Pharma-Industrie gelenkt; jetzt will sie 800 Milliarden Euro für eine dubiose „Wiederaufrüstung Europas“ mobilisieren, die der Rüstungsindustrie jede Menge Profit garantieren soll.
   Quelle: Rationalgalerie

2. „Wir sind Weltmacht“
   Mit Blick auf die Gewaltpolitik der Trump-Administration nehmen in Deutschland die Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU zu. „Europa“ müsse seine „Ressourcen mobilisieren“, um die USA „als globalen Anführer zu ersetzen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Berlin und Brüssel initiieren beispiellose Pläne, Deutschland und die EU mit Summen in hoher dreistelliger Milliardenhöhe hochzurüsten. Dabei müssten, wo irgend möglich, europäische statt US-amerikanische Waffen beschafft werden, heißt es auch in traditionell transatlantisch orientierten Medien: Einem Staat, der „über Nacht die Militärhilfe für einen Partner“ wie die Ukraine stoppe, „kann man nicht mehr vertrauen“. Mit der geballten Aufrüstung gehen Planungen einher, sämtliche Auslandsaktivitäten Berlins zu fokussieren und zu diesem Zweck das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern; von einem „Ministerium für deutsche Interessen“ ist die Rede. Die Schritte zielen darauf ab, ein altes Ziel der bundesdeutschen Außenpolitik zu realisieren: nämlich mit Hilfe der EU „auf Augenhöhe“ mit den USA zu gelangen.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Moskau begrüßt Marco Rubios Formulierung vom »Stellvertreterkrieg«
   Russland hat die Aussage von US-Außenminister Marco Rubio, wonach es sich bei Russlands Invasion in der Ukraine um einen »Stellvertreterkrieg« handelt, begrüßt. Dies entspreche voll und ganz der vielfach geäußerten Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow bei einem Briefing mit Journalisten.
   »Wir haben gesagt, dass es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Russland und dem gesamten Westen handelt, und das wichtigste Land des Westens sind die Vereinigten Staaten«, betonte Peskow.
   In einem Interview mit dem US-Sender Fox News hatte Rubio gesagt, der Konflikt in der Ukraine sei ein »Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den USA, welche die Ukraine unterstützten, und Russland«, und dass dieser beendet werden müsse.
   Damit übernahm Rubio eine Rhetorik, die seit Langem von Moskau genutzt wird. Seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2022 hatte Russland immer wieder erklärt, dieser sei Teil einer breiteren Konfrontation mit dem Westen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Und die meisten EU- und NATO-Staaten – auch Deutschlands Entscheidungsträgerschaft – wollen diesen Stellvertreterkrieg in der Ukraine fortsetzen. Dabei mangelt es an Geld, Kriegsgeräten und – vor allem – an einer Strategie, wie endlich wieder Frieden in dem Land einkehren kann. Die Idee, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren, könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen einzelnen NATO-Staaten und Russland führen. Die Vorbereitungen dafür – einschließlich der Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht hierzulande – laufen bereits auf Hochtouren.

   dazu auch: Ich habe da mal eine Frage:
   Ich würde gern verstehen, warum das Engagement Russlands in der Ukraine seit 24.2.22 in aller Regel als völkerrechtswidriger Angriffskrieg eingestuft wird, selbst durch kluge Frauen wie Sahra W.? […]
   Im Februar 2014 hat es in Kiew einen bewaffneten Umsturz gegeben, trotz anders geplantem und zwischen den beteiligten Seiten vereinbartem, u.a. durch Deutschland in Person von Steinmeier garantiertem, geordnetem Übergang. Die Nachricht vom vertragsbrechenden Sturm des Regierungsviertels durch den Maidan-Pöbel erreichte Steinmeier Ende Februar 2014 auf dem Rückflug von Kiew. Mir ist aber eine Reaktion von Steinmeier auf diesen Wortbruch von Klitschko („lieblings-deutscher“ Boxer) – Tjagnibok (Erznazi, Vorsitzender von „Swoboda“) – und Jazenjuk (Victoria Nulands Kautschuk-Demokrat) nicht bekannt. Gab es etwa keine? Einfach getreu dem Nuland-Motto: „Fuck the EU“?
   Quelle: Seniora.org

   und: Ukraine: Selenskyj instrumentalisiert Nato-Mitgliedschaft für seinen Machterhalt
   Die Missstände – und die Unzufriedenheit – in der Ukraine sind größer, als in westlichen Medien dargestellt. Nutzt Selenskyj das Nato-Thema zur Ablenkung?
   „Ich bin für die Nato-Mitgliedschaft austauschbar“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Gipfel in London am vergangenen Sonntag vor der Presse. Das klingt zumindest seltsam – nur wenige Tage zuvor hatte Donald Trump erklärt, die Ukraine könne die Nato-Mitgliedschaft „vergessen“. Das Thema hänge mit den Sicherheitsbedenken Russlands zusammen und sei einer der Gründe für den Krieg in der Ukraine.
   Warum gibt Selenskyj dann solche Erklärungen ab? Ein wahrscheinlicher Grund ist seine Angst vor Machtverlust. Angesichts des anhaltenden Krieges, der sich verschlechternden Lage auf dem Schlachtfeld, der menschlichen und territorialen Verluste, der Korruptionsskandale und der Wirtschaftskrise sinkt seine Popularität. Im November gaben nur 16 Prozent der Befragten an, für seine zweite Amtszeit stimmen zu wollen. Rund 60 Prozent meinten, er solle nicht erneut kandidieren.
   Die derzeit populärste Figur ist der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Er wird als brillanter Militärführer und zugleich als Opfer von Selenskyjs Ungnade dargestellt.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

4. Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens
   Die Ukraine wurde zur Schlachtbank geführt. Deutschland ist der grösste ökonomische Verlierer. Wir alle werden die Zeche zahlen.
   Laut US-Präsident Donald Trump hat Präsident Putin die Ukraine in erster Linie deshalb angegriffen, weil Russland an seinen Grenzen weder die Nato noch US-Raketen haben will. Putins Ziel sei es nicht, die ganze Ukraine zu kontrollieren, geschweige denn den baltischen Staaten und Polen Land wegzunehmen.
   Diese Ansicht teilt der langjährige ARD-Journalist Patrik Baab. Er hatte im Donbas von beiden Seiten der Front berichtet und befasst sich weiter intensiv mit dem Krieg. Es komme Europa teuer zu stehen, dass der Westen keine Rücksicht genommen habe auf die Sicherheitsbedürfnisse Russlands.
   Gehen wir einmal davon aus, dass es Putin tatsächlich darum geht, die Nato und US-Raketen nicht an Russlands Grenzen heranzulassen – so wie die USA keine russischen oder chinesischen Militärstützpunkte in Lateinamerika wollen oder nicht einmal chinesische Firmen am Panamakanal akzeptieren.
   Wenn das der Fall ist, braucht eine militärisch neutrale Ukraine keine weiteren Sicherheitsgarantien. Und das Aufrüsten in Westeuropa ist hinausgeworfenes Geld.
   Quelle: Patrik Baab auf Infosperber

   dazu: Why Biden’s Ukraine Win Was Zelensky’s Loss
   When Russia invaded Ukraine nearly three years ago, President Joe Biden set three objectives for the U.S. response. Ukraine’s victory was never among them. The phrase the White House used to describe its mission at the time—supporting Ukraine “for as long as it takes”—was intentionally vague. It also raised the question: As long as it takes to do what?
   “We were deliberately not talking about the territorial parameters,” says Eric Green, who served on Biden’s National Security Council at the time, overseeing Russia policy. The U.S., in other words, made no promise to help Ukraine recover all of the land Russia had occupied, and certainly not the vast territories in eastern Ukraine and the Crimean Peninsula taken in its initial invasion in 2014. The reason was simple, Green says: in the White House’s view, doing so was beyond Ukraine’s ability, even with robust help from the West. “That was not going to be a success story ultimately. The more important objective was for Ukraine to survive as a sovereign, democratic country free to pursue integration with the West.”
   Quelle: Time

   dazu auch: Analyse | Wenn Diplomatie scheitert: Minsk I, Minsk II und das Pariser Waffenstillstand-Abkommen
   Auch Russland ist an einem definitiven Frieden in der Ukraine interessiert, nicht aber an einem schnellen Waffenstillstand, da dieser – wie damals nach den Abkommen Minsk I und Minsk II – vom Westen eh nur benützt würde, Zeit zu gewinnen und die Ukraine noch besser aufzurüsten. Russlands Misstrauen hat gute Gründe. Stefano di Lorenzo erinnert an Minsk I und Minsk II.
   Quelle: Globalbridge

5. Nato-Rückzug: So will Putin die Welt neu sortieren
   Während der Westen seit Beginn des Ukrainekriegs seine Positionen immer wieder ändert, bleibt der Kreml bei seinen felsenfesten Überzeugungen. Eine Analyse. (…)
   Im Zentrum der Putinschen Vision steht die Forderung nach einem Rückzug der Nato aus Osteuropa und die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, die Moskaus Interessen entspricht. „Das liegt schon seit 2021 bei den Amerikanern und ihren Verbündeten auf dem Tisch“, sagt eine Quelle aus dem diplomatischen Universum Russlands der Berliner Zeitung. Mehrere Kremlkenner und russische Außenpolitik-Experten, die sich jedoch nur anonym äußern wollten, bestätigen das. Sie verweisen auf die Essays des russischen Präsidenten, die er vor fast vier Jahren, im Sommer 2021 und kurz vor Weihnachten desselben Jahres, verfasste.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Wolfgang Bittner: Geopolitisches Überblickswissen und Ausblick
   USA – Europa – Deutschland – Russland: Ein Überblick.
   Ob jetzt mit der Präsidentschaft von Donald Trump ein echter Politikwechsel stattfinden wird, muss sich zeigen. Da Trump unberechenbar erscheint, sind Zweifel angebracht. Aber positiv zu werten ist zunächst einmal die Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorgänger Clinton, Obama Biden und ihrer Schattenregierungen. Dadurch sind verkrustete Strukturen aufgebrochen worden, und es haben sich reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationale Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan. (…)
   Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump, dem letztlich nicht zu trauen ist, weiter vorgehen wird. (…)
   Aber in der Ukraine-Frage ist vieles in rasanter Entwicklung.
   Quelle: Wolfgang Bittner in Stimme aus Russland

   und: Michail Gorbatschow und das Ende des (ersten) Kalten Krieges
   Vor vierzig Jahren, am 11. März 1985, wurde mitten im Kältesten Krieg Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. Als er am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurücktreten musste, war die Welt eine andere: Der Kalte Krieg war beendet, die drohende Atomkriegsgefahr zwischen den Supermächten gebannt, 80 Prozent der Nuklearsprengköpfe weltweit verschrottet und für Europa ein neues Zeitalter des Friedens und der Kooperation ausgerufen. – Was ließe sich daraus für ein konstruktives Ende der neuen Konfrontation lernen?
   „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der völligen Verschärfung der todbringenden Krise oder ein Jahrhundert der moralischen Reinigung und spirituellen Genesung der Menschheit sein. Seine umfassende Wiederbelebung. Ich bin überzeugt, dass wir alle – alle vernünftigen politischen Kräfte, alle spirituellen und ideellen Strömungen, alle Glaubensrichtungen – dazu aufgerufen sind, diesen Übergang, den Sieg der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit zu ermöglichen. Damit das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Wiedergeburt wird, zum Jahrhundert des Menschen.“
   (Michail Sergejewitsch Gorbatschow)
   Mitte der Achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts befand sich die Welt im Kältesten Krieg. Zwei bis an die Zähne bewaffnete Supermächte, USA und Sowjetunion, und ihre Militärbündnisse, NATO und Warschauer Pakt, standen sich feindselig gegenüber. Das Misstrauen zwischen beiden Seiten war grenzenlos.
   Quelle: Leo Ensel in Globalbridge

6. Hunderte Freiwillige aus Bayern gehen zur Bundeswehr
   Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr in Bayern 2.695 junge Leute als freiwillig Wehrdienstleistende oder Zeitsoldaten rekrutiert. Das sind gut 200 mehr als im vergangenen Jahr, wie aus einer Statistik der Streitkräfte hervorgeht. Der Anstieg liegt im Bundestrend. Freiwillig Wehrdienstleistende können sich für 7 bis 23 Monate verpflichten. Zeitsoldaten binden sich für mehrere Jahre.
   Unter den neuen Rekruten war den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge mehr als jeder Zehnte noch nicht volljährig: Insgesamt 366 kamen bereits mit 17 Jahren zur Bundeswehr. 17-Jährige brauchen die Zustimmung ihrer Eltern und müssen einen physischen und psychologischen Eignungstest bestehen. Sie dürfen nicht in den Einsatz geschickt werden.
   Quelle: t-online
7. Staatsräson und Trumpismus: Gaza – eine Chiffre
   Internationales Recht gilt in Gaza wie in der Ukraine. Wer das ignoriert, darf sich nicht als Verteidiger einer wertebasierten Ordnung aufspielen.
   W enn US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen als Immobilie behandelt, ist dies der extremste Ausdruck dessen, was bereits vorher geschehen ist: die Menschen dort und ihr Lebensrecht wie eine Sache zu behandeln. Eine Sache für Deals; bei den Deutschen sind es erinnerungspolitische Deals. Gaza ist zur Chiffre geworden, anders als einst Vietnam, doch in manchem ähnlich.
   Quelle: taz
8. Mediziner gefoltert
   Husam Abu Safija, Arzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia im Norden Gazas, wird nach wie vor im Gefängnis Ofer im besetzten Westjordanland festgehalten. Oneg Ben Dror von »Physicians for Human Rights Israel« (PHRI, Ärzte für Menschenrechte – Israel) berichtete mir, dass es keine neuen Informationen über seine Lage gebe. Sein Rechtsanwalt konnte ihn vor etwa zwei Wochen kurz sehen. Seit der Zerstörung des Krankenhauses und der Verschleppung Abu Safijas am 27. Dezember wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er ist aber offensichtlich kontinuierlich brutal geschlagen, ausgehungert, gefoltert und in Einzelhaft gehalten worden – und das ohne jegliche medizinische Versorgung.
   Damit ist er kein Einzelfall.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Nicht der erste und sicher nicht der letzte Bericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und Gaza.

9. Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin:
   Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen.
   In den letzten Tagen sind hunderte, wenn nicht tausende, syrische Alawiten und Christen den uigurisch-türkisch-tschetschenisch-usbekisch-islamistischen Mörderbanden des von Baerbock und ähnlichen Leuchten weißgewaschenen Al-Qaida-Kopfabschneiders Al Jolani zum Opfer gefallen, was in einem ungewöhnlich scharfen Statement u.a. vom US State Department verurteilt wird.
   Man muss unglaublich bösartig oder, mit Verlaub, unglaublich dämlich sein, um sich hier auf die Seite der jüngst mit Regierungsmacht geadelten Terroristen zu stellen. Die EU, genauer: der European External Action Service unseres stets strahlend gelaunten Kriegsgroupies Kaja Kallas, bringt das dieser Tage natürlich spielend fertig, was ihr auf Twitter eine der wenigen Community Notes eingebracht hat, an die wir uns erinnern können.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
10. Alleinerziehende in Armut: Kohlrabi gibt es erst später
    Bürgergeld, alleinerziehend, zwei Kinder: Unsere Autorin spart, wo sie kann. Doch manchmal müssen Schuhe auch neu sein. Wenigstens für die Kinder. (…)
    Vor fast 15 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind und das Existenzminimum von Kindern nicht gedeckt ist. Anstatt den Regelsatz anzuheben, überlegte sich die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen von der CDU etwas anderes. Sie rief 2011 das Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) ins Leben. Damit die Eltern das Geld nicht direkt bekommen und davon Bier und Zigaretten kaufen, muss es umständlich beantragt werden. Deshalb und weil viele ihren Rechtsanspruch darauf nicht kennen, wird es kaum abgerufen.
    Quelle: Katharina Schwedt in der taz

    dazu: Armutsbetroffene Kinder: Worin liegt die Würde, mangelernährt aufzuwachsen?
    Das Aufwachsen in Armut kostet viele Kinder und Jugendliche eine eigentlich unbeschwerte Zeit. Armutsbekämpfung ist aber auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD kein Thema.
    Quelle: Janina Lütt in der Freitag

    dazu auch: Totalverweigerer und Bürgergeld oder: Wollt Ihr die totale Streichung?
    Nun ist der Totalverweigerer wie ein scheues Reh, man kann ihn nicht so leicht ausmachen. Laut Bundesagentur für Arbeit lässt sich statistisch gar nicht genau erfassen, wann eine Verweigerung vorliegt. Man kann nur irgendwie ableiten, dass Menschen Leistungsminderungen wegen „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ erfahren, wobei der Unterschied zwischen dieser etwas sperrigen Definition und einer generellen Arbeitsverweigerung nicht wirklich klar wird.
    Quelle: seitenwende

11. “Institutionelle Kindeswohl-Gefährdung”: Kita-Beschäftigte schildern tägliche Überlastung
    Viele Kita-Beschäftigte in Deutschland leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Überlastung. Das geht aus einer nicht-repräsentativen Analyse hervor, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vorgestellt hat. Demnach gab ein Großteil der befragten Kita-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an, krank zur Arbeit zu gehen und ihre Arbeit «gehetzt und unter Zeitdruck» zu erledigen.
    Die Publikation mit dem Titel «Kita-Krisenbuch – Systemversagen aufdecken» basiert auf zwei nicht-repräsentativen Befragungen von Kita-Beschäftigten und 28 anonymisierten Erfahrungsberichten aus Einrichtungen in Deutschland. An der jüngsten Befragung im Herbst 2024, die die Gewerkschaft Verdi in Kooperation mit der Hochschule Fulda durchgeführt hat, nahmen bundesweit 930 Kita-Beschäftigte teil.
    Quelle: News4Teachers
12. Gesetzliche Krankenkassen schreiben 2024 tiefrote Zahlen
    Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Nach dem vorläufigen Finanzergebnis verbuchten sie ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. Ihre Finanzreserven seien zum Jahresende auf 2,1 Milliarden Euro geschmolzen. Das seien 0,08 Monatsausgaben und damit weniger als die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben, so Lauterbach.
    Der Minister sagte, das hohe Defizit der Kassen 2024 und der starke Anstieg der Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn seien nicht nur Ergebnis eines inflationsbedingt hohen Anstiegs der Ausgaben für Personal und medizinische Leistungen. »Sie sind auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Legislaturperioden versäumt wurde, das Gesundheitssystem zu modernisieren und die Strukturen für die Zukunft fit zu machen.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Der Politiker in Deutschland mit dem größten Einfluss auf die Gesundheitspolitik der letzten Legislaturperioden dürfte Lauterbach heißen. Die von ihm geforderte „stärkere Digitalisierung“ dürfte wohl kaum zu einer Senkung der Kosten beitragen, sondern eher den Konzernen dienen, die mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Geld machen möchten.

13. Regierungen fragen massenhaft Nutzerdaten an
    Wie aus Daten des E-Mail-Anbieters Proton Mail hervorgeht, fragen Regierungen in weitaus höherem Maß Nutzerdaten bei großen Technologieunternehmen an als noch vor zehn Jahren. Der Auswertung zufolge, die der F.A.Z. vorliegt, wurden im ersten Halbjahr 2024 Daten von 164.472 Nutzerkonten an die Regierungen der EU von den Unternehmen Google, Meta und Apple weitergegeben. Die Auswertung von Proton basiert auf den Transparenzberichten der jeweiligen Unternehmen, die sie selbst auf ihren Internetseiten veröffentlichen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Anderen Staaten wie z.B. China vorwerfen, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren, aber selber der Spitzenreiter innerhalb der EU beim Abfragen von Nutzerdaten sein. Gelebte Doppelmoral im besten Deutschland – toll.

14. Datenschützer und Sozialverband kritisieren “Digitalzwang”
    Bahntickets kaufen per App, Pakete abholen mit dem Smartphone: Was viele als Fortschritt feiern, stößt auch auf Kritik. Nicht alle können oder wollen digitale Zugänge zu Unternehmensangeboten nutzen. Das betrifft nicht nur Ältere.
    Quelle: hessenschau
15. Wie die Länder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung drängen
    Aus Anlass der Proteste gegen die Bargeldabschaffung in einem hessischen Amt wurde deutlich, wie die Kommunen und Landkreise von oben systematisch zur Bargeldabschaffung gedrängt werden.
    Der hessische Landkreis Marburg-Biedenkopf hat in der Führerschein- und Zulassungsstelle in Biedenkopf das gesetzliche Zahlungsmittel abgeschafft. Die kleine Erleichterung für die Bürokraten wird erkauft mit zusätzlichem Aufwand und Einschränkungen für Bürger und Unternehmen. Deshalb schlug die Ankündigung dieser Regelung einem Zeitungsbericht zufolge in den Sozialen Medien hohe Wellen.
    Besonders verärgert sind die Autohändler.
    Quelle: Norbert Häring
16. Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gründlichkeit? Warum die Bundestagswahl überprüft werden sollte
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte mit wenigen Stimmen damit, in den Bundestag einzuziehen. Doch unser Autor ist überzeugt: Die Stimmen vom BSW wurden falsch gezählt. Ein Gastbeitrag.
    Das BSW scheiterte mit 4,972 Prozent so knapp wie noch keine Partei an der 5-Prozent-Hürde. Doch dies scheint bei näherer Überprüfung nicht einmal sicher. Daten sind ein öffentliches Gut. Dies gilt erst recht für den demokratischen Wahlakt. Parteien haben das Recht, sogenannte Wahl- und Zählfehler in den Wahllokalen zu beanstanden. Jedoch werden die Daten aus den Wahllokalen, die man braucht, um Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind. Dies ist ein offenkundiger Rechtsverstoß.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden.
    Quelle: Norbert Häring